Von CETA werden also insbesondere der Automobil standort in Bremen und der Autoumschlag in Bremer haven profitieren. Doch nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine Unternehmen profitieren vom Abbau der Zölle und der im Moment noch doppelten Genehmigungsverfahren. Weder aus der Sicht Bre mens noch als Außenstehender konnte man deshalb die kritische Haltung eines hochverschuldeten und von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Bundeslandes und dessen Regierung nachvollziehen.

Der Kollege hat im Bericht zu Recht das Freihandelsabkom men der EU mit den USA angesprochen. Ich halte dieses für wichtig, richtig und wesentlich. Es wird viel darüber gestrit ten. Ich glaube, wir müssen die Chancen in den Vordergrund stellen. Schon heute sind die USA und die EU die wichtigs ten Handelspartner. Sie erwirtschaften fast die Hälfte der welt weiten Wirtschaftsleistung. Die Chancen überwiegen hier. Man erwartet eine Erhöhung des Austauschs um 100 Milliar den €. Damit sind auch Vorteile für Jobs – es werden 1,3 Mil lionen zusätzliche Jobs prognostiziert –, weniger Zölle, we niger Handelsschranken und ein Abbau von Handelshemm nissen insgesamt verbunden. Maschinenbau und Automobil bau werden profitieren. Das ist gut für Deutschland,

Zu Frage drei: Der Bund fördert die Beschaffung von Elektrofahrzeugen in verschiedenen Förderpro grammen – zum Beispiel mit einer Kaufprämie von bis zu 4 000 Euro für Pkw. Es gibt keine spezifisch auf Elektromobilität ausgelegten Förderprogramme auf Landesebene. Davon unabhängig engagiert sich Bremen in besonderer Weise in dem Zukunftsfeld der Elektromobilität. Durch die nationale Zielsetzung, Deutschland zu einem Leitmarkt der Elektromobi lität zu entwickeln, erhält die Automobilwirtschaft die Chance, Produkte, Dienstleistungen, Geschäfts- und Vertriebsbereiche im Hinblick auf nachhaltige Konzepte weiterzuentwickeln, anzupassen und/oder auszubauen. Die ausgeprägte Forschungs- und Ent wicklungslandschaft in Bremen bietet der Automobil wirtschaft in dem Entwicklungsfeld Elektromobilität optimale Rahmenbedingungen.

Zum anderen darf ich Ihnen sagen, dass es verschiedene Untersuchungen gibt. Ich habe vor Kurzem in der ADAC-Zeitschrift einen Bericht über einen Test gelesen, bei dem deutsche Dieselfahrzeuge am besten abgeschnitten haben. Den schlechtesten Wert mit 1.300 Milligramm hatte nicht ein deutsches Automobil, sondern ein Dieselfahrzeug, das südlich der Alpen hergestellt wird. Das war das Schlechteste. Sie sollten endlich damit aufhören, auf die deutsche Automobilindustrie permanent einzuschlagen.

(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Ich glaube an das Pferd: Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung." – Das sagte 1916 der deutsche Kanzler Wilhelm II.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den grundsätzlichen Ausführungen meines Kollegen Professor Dr. Hilz wäre eigentlich nichts hinzuzufügen, wäre der Antrag der Regierungskoalition nicht so bemerkenswert. Ich glaube, es herrscht Einigkeit erst einmal darüber, inwiefern die Außenweservertiefung elementar für die Wettbewerbsfähigkeit, für die Erreichbarkeit der Hafengruppe in Bremerhaven ist, ob es der Containerhafen ist, insbesondere das Wendebecken, wo vor dem Containerkai gewendet wird, aber natürlich auch die anderen Bereiche, oder ob das Automobil ist, wo die Schiffe auch immer etwas größer werden.

Ich kann die Frage mit einer Neuigkeit beantworten. Heute sind die Ausschreibungsunterlagen zu den Stuttgarter Netzen verschickt worden. Genau diese Expresszüge sind Teil des Angebots, das dann zu erbringen ist. Wir haben darin au ßerdem vorgeschrieben, welche Fahrzeuge dort fahren sollen. Dort werden auf jeden Fall keine Silberlinge fahren, sondern überwiegend neue Fahrzeuge. Das wird den Standard insge samt natürlich erheblich anheben. Wir wollen die Qualität stei gern, denn wir sehen den ÖPNV in Konkurrenz zu dem auch immer komfortabler werdenden Automobil.

Mit der Leitmarktidee befinden Sie sich historisch aber in netter Gesellschaft, war es doch Kaiser Wilhelm, der seinerzeit ebenfalls einen Leitmarkt definierte. Ich darf zitieren: „Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“

Fest steht: Das Elektroauto wird kommen. Nutzen wir diese Chancen als innovativer Automobil-, Wirtschafts- und Energiestandort! Nutzen wir diese Chancen als Niedersachsen für Niedersachsen!

Dazu gehört für uns vor allem eines: Europa muss erlebbarer werden, insbesondere für junge Menschen. Wir halten deshalb den Antrag mit dem Ziel, ERASMUS+ zu stärken und auch in Bremen noch mehr zu nutzen, für richtig. Das gilt aber auch für andere Bereiche. Wir brauchen Europa zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung und als Netzwerke in einer globalisierten Welt, für regionale Projekte und für nachprüfbare Maßnahmen in Wirtschaftsbereichen, die gerade aus der bremischen Struktur heraus, denken Sie an die Raumfahrt, denken Sie an die Automobil- oder Lebensmittelindustrie, auf internationale Märkte und überregionale Zusammenarbeit angewiesen sind. Dazu bedarf es dann auch einer konsistenten solidarischen und vor allem glaubwürdigen Politik vor Ort bei uns. Hier Politik für Häfen und eine exportorientierte Wirtschaft machen zu wollen, in Straßburg aber gegen CETA zu stimmen, ist das Gegenteil davon.

Eines ist klar: Der Gesundheitsschutz der Menschen steht an oberster Stelle. Er hat eine sehr hohe Priorität. Wir müssen jedoch die Funktionsfähigkeit unserer Städte sowie das Mobilitätsinteresse unserer Bevölkerung und der Wirtschaft im Blick haben. Deshalb haben wir ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket aufgelegt. Vorhin habe ich gestaunt, dass Sie nur die Umrüstung herausgepickt haben. Es handelt sich jedoch um seitenlange Maßnahmen, die wir gemeinsam verabschiedet haben. Ich bin von deren Wirkung überzeugt. Wir werden auch dieses Problem in den Griff bekommen. Ich halte nichts von einer Allianz gegen das Automobil oder von pauschalen Dieselfahrverboten. Diese Vorgehensweise wäre geradezu unsozial und würde Eigentum entwerten. Handel, Gewerbe und Wirtschaft würden vor unlösbare Probleme gestellt.

Baden-Württemberg hatte einmal eine heilige Kuh. Das war das Automobil.

Bremen profitiert natürlich davon auch als Automobil standort. Wir haben Mercedes, bald wieder hoffentlich Borgward und die mit dem Autobau verbundenen Zulieferer. Wir sind Produktions-, Transport- und Lo gistikstandort. Diese bedeutende Position hat in dieser Woche auch der Präsident des Verbandes der Auto mobilindustrie, Matthias Wissmann, hervorgehoben. Verstehen wir doch sein Lob als Ansporn, denn Feld versuche zum autonomen Fahren sind für Bremen auch als Forschungs- und Entwicklungsstandort wichtig!

Ich gehe davon aus, das Ziel ist, Herr Strohmann, dass selbstverständlich ein kontinuierlicher, durch Computer gesteuerter Strom von Lkws effektiver ist. Damit schafft man mehr Lkws auf dieselbe Autobahn, weil es keine Longitudinalwellen mit Bremsen und wieder Anfahren gibt, jedenfalls nicht so viele. Das ist jetzt schon so, und würde man unter reinen Effek tivitätsgesichtspunkten diesen Schritt machen, wäre das ein lohnendes Ziel, die Fahrzeuge alle fahrerlos zu steuern, sie da einzuschleusen und auszuschleusen, das würde funktionieren. Es funktioniert in anderen Bereichen der Fördertechnik in großen Automobil werken auch, dort gibt es ähnliche Konzepte.

Ich bin dankbar für den Hinweis, dass es nur mit der Wirtschaft geht. Wir können nur die Rahmenbedin gungen setzen. Die Geschäftsmodelle entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Automobilwirt schaft werden sich ändern. Ehrlicherweise ändern sie sich heute schon. Sie alle kennen das aus den Nachrichten. Stichworte hier bei den Automobil herstellern sind Sharing Economy, Sie kennen es, in den anderen Städten gibt es ganze Flotten von Automobilherstellern, Mobility Access Services, dass Sie also selbst kein Auto mehr besitzen, sondern Mobilität einkaufen.

Innovation wächst und gedeiht besonders da gut, wo Hoch schule und Wirtschaft zusammenkommen, wo gemeinsam an konkreten Aufgaben gearbeitet wird. Dies geschieht z. B. im Forschungszentrum Informatik in Karlsruhe, das deutlich ge stärkt wird, ebenso im neuen Hahn-Schickard-Institut für Mi kroanalysesysteme in Freiburg und auch im Forschungscam pus ARENA 2036 an der Universität Stuttgart, wo u. a. mit intelligentem Leichtbau am Automobil der Zukunft gearbei tet wird. Ressourcenschonung durch Simulation und intelli gente Steuerung: Hier zeigt sich deutlich, dass Digitalisierung und Nachhaltigkeit enger zusammengehören, als manche hier sich das vorstellen können. Digitalisierung heißt auch, E-Sci ence in Forschung und Lehre zu unterstützen. Ich finde es richtig, dass hier im Haushalt deutliche Schwerpunkte gesetzt werden. Baden-Württemberg muss hier auf der Höhe der Zeit bleiben, um fit für die Zukunft zu sein.

obwohl es doch in Landau mit der Automobil-Prüftechnik Landau GmbH ein Fachunternehmen für die Antriebsprüfung und Antriebsentwicklung mit 20 Jahren Erfahrung und 100 Motorenprüfständen gibt? Nein, das wird nicht in diese Strategie eingebunden.

Ein wichtiger Punkt ist: Uns ist allen an einer starken und nachhaltigen rheinland-pfälzischen Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie sowie den zahlreichen Zulieferern gelegen.

Der Kollege Steven Wink hat aber auch einiges zu den Themen „Infrastruktur“ und „Strukturwandel in der Automobilindustrie“ gesagt. Das ist auch für uns ein ganz aktuelles Thema. Insofern passt es wirklich gut hierhin; denn die SPD-Fraktion hat gestern ein Arbeitspapier mit zehn Impulsen zur digitalen, technologischen und ökologischen Transformation der Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie in unserem Land vorgelegt. Auch hier, lieber Steven Wink, hoffe ich, dass die Bundespolitik von Rheinland-Pfalz lernen kann.

Mobilität von Menschen, Begegnung von Menschen muss in der Prioritätenliste nach oben gehen, und das Automobil muss in der Prioritätenliste weit hinten landen. Das hat zunächst nichts damit zu tun, ob es elektrisch oder mit Verbrennungsmotor angetrieben wird, sondern damit, dass die Menschen ihre Füße und zwei Räder als Mobilitätsvehikel entdecken müssen.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich eines sagen: Es ist schon beschämend, wie Sie, Frau Kollegin Schulze, sich gegen die bayerische und deutsche Automobilindustrie aussprechen. Da sieht man ganz einfach: Sie haben ein Feindbild, die GRÜNEN haben ein Feindbild, das ist das Automobil. So einfach ist das.

„‚vor ein paar Monaten die Idee, Menschen aus verschiedenen Ländern, unterschiedlichen Bereichen und Branchen zusammenzubringen und besser zu vernetzen. Das zweit- und das drittgrößte Bundesland haben viele Gemeinsamkeiten, u. a. sind beide Länder internationale Spitzenstandorte für Automobil- und Messewirtschaft.’ (http://www.baden-wuerttem- berg.de/)

Ich darf daran erinnern, dass die Wirtschaft zu Zeiten der D-Mark bisweilen unter Aufwertungsdruck stand. Schwan kungen und Spannungen im europäischen Währungsgefüge waren an der Tagesordnung, und Exporteure und Importeure mussten sich gegen Wechselkursrisiken absichern. Planungs sicherheit war nicht gegeben. Ich nenne nur die Anfang der Neunzigerjahre daraus resultierende Krise der baden-würt tembergischen Automobil- und Maschinenbauer. Die damali ge Währungskrise hat unsere Exporte so verteuert und damit auch die Produktionsstandorte einem verstärken Kosten- und Wettbewerbsdruck ausgesetzt, dass Standortverlagerungen nach Osteuropa die Folge waren. Seit der Einführung der ge meinsamen Währung haben deutsche Unternehmen viele Mil liarden Euro gespart, weil Absicherungsgeschäfte gegen Fremdwährungsrisiken und Währungsschwankungen wegge fallen sind. Darüber hinaus entfielen Transaktionskosten in zweistelliger Milliardenhöhe.

Zu Frage 1: Das Außenwirtschaftsprogramm „Gemeinsam auf Auslandsmärkte 2017“ richtet sich an alle Wirtschaftsbranchen des Landes. Neben den traditionellen Branchen Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau sowie Chemie und Pharmazie bedienen wir mit unserem Programm gezielt Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitswirtschaft, der Umweltwirtschaft, der Schmuck- und Edelsteinindustrie, der Kreativwirtschaft sowie der Landwirtschaft und des Weinbaus.

3. Hätte Herr Ferdinand Piech, im Jahr 2008 Großaktionär der Porsche Automobil Holding SE und seit 2002 Vorsitzender des Aufsichts

die Automobil- und die Wind

Was erwartet man von einer Regierung im Mutterland des Au tomobils, wo fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Automobil ab hängt?

Jetzt haben Sie das Thema Abgastest angesprochen. Da bin ich dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er frühzeitig seine engen Kontakte, die er zur Wirtschaft, zur Automobil industrie, zu den Zulieferern hat,

- Ja, das ist so. Denn diese Frau Esken würde ja, wenn Sie sagt, dass sie alles so super findet, was die Antifa macht, im Grunde genommen auch damit d‘accord gehen, dass vor etwa zwei bis drei Wochen in Stuttgart ein Mitglied der Gewerkschaft Zentrum Automobil e. V. von linksradikalen AntifaGruppen ins Koma geschlagen wurde.

Aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister, und im Gegen satz zu den Grünen bekennt sich die CDU zum Automobil land Baden-Württemberg,

Winfried Hermann hat auf dem Mobilitätskongress 2014 ge sagt: „Wer in Baden-Württemberg noch auf das Automobil setzt, der macht sich lächerlich.“ Mit Blick auf den Arbeits markt in Baden-Württemberg kann ich nur sagen: Wer sich lächerlich macht, das ist Verkehrsminister Hermann mit einer solchen Aussage.