Zu Frage 1: In Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land und der Ortsgemeinde Binsfeld hatte die SGD Nord eine Informationsveranstaltung im September 2014 in Binsfeld gemacht. Es war eine große Veranstaltung, zu der viele Menschen gekommen sind und auf der auch Abgeordnete vertreten waren. Es wurden der Bevölkerung und den Fachleuten erste Ergebnisse vorgestellt.
Ich habe gerade schon gesagt, dass die Anträge der Verbandsgemeinde Wittlich-Land bereits aufgegriffen worden sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3 der Abgeordneten Blatzheim-Roegler, Hartenfels, Johnen und Nabinger zum Thema Perfluorierte Tenside (PFT) in Gewässern in Binsfeld (Verbandsgemeinde Wittlich- Land) und in Orten um die Airbase Spangdahlem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Andreas Hartenfels, Dietmar Johnen und Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Perfluorierte Tenside (PFT) in Gewässern in Binsfeld (Verbandsgemeinde Wittlich- Land) und Orten um die Airbase Spangdahlem – Nummer 3 der Drucksache 16/4248 – betreffend, auf.
PFT ist – ich will gar nicht auf die chemischen Zusammenhänge eingehen – auf jeden Fall ein Stoff, der vielfältig vorkommt, aber nicht abbaubar ist. Das hat sich erwiesen, als PFT im Klärschlamm in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land untersucht worden ist und dort die Grenzwerte für Klärschlamm zum Ausbringen für den landwirtschaftlichen Gebrauch überschritten wurden.
Ich habe mich zusammen mit meinem Kollegen Dietmar Johnen mit den Bürgermeistern und der SGD im Juli zusammengesetzt. Am 30. September gab es eine Informationsveranstaltung. Dort war nicht nur der Präsident der SGD zugegen, sondern auch der Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz der SGD, der Leiter des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht und auch der Amtsarzt für das öffentliche Gesundheitswesen der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich.
Die CDU-Kollegin Meurer war übrigens sichtlich verstimmt, weil sie derweil in der Haushaltssitzung des Kreistages Bernkastel-Wittlich sitzen musste und nicht mit auf das Foto durfte.
Der zentrale Punkt, um den es bei dem Thema Ausbildung geht, ist natürlich das Schulgeld. Auch das haben Sie ausgeführt. 327 Euro im Monat durchschnittlich bei einem Einstiegsgehalt von 1.200 Euro machen die Ausbildung natürlich nicht sonderlich attraktiv. Sechs Schulen, die von einem Krankenhaus getragen werden, werden von den Krankenkassen teilfinanziert. In Mainz und seit diesem Jahr auch am Verbundkrankenhaus Bernkastel-Wittlich wird kein Schulgeld erhoben.
sich nehmen oder neue Winzerinnen und Winzer dafür gewonnen werden können, die Weine in Steillagen anzubauen. Rheinland-Pfalz hat schon einiges dafür getan. Ich verweise auf das bewährte Förderprogramm im Rahmen der europäischen Agrarförderung. Wir haben im Jahr 2010 ein Steillagenzentrum beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum in Bernkastel-Wittlich eingerichtet. Wir haben eine besondere Profilierung der Steillagenweine vorgenommen, die in die Landesverordnung vom August 2014 eingeflossen ist, und wir haben bei der Autorisierung der Rebpflanzrechte genau darauf geachtet, dass auch Rebanlagen bevorzugt bedient werden können, die im Steilhang angelegt werden.
Auschwitz steht heute für ein Lagersystem des nationalsozialistischen Staates mit über 42.500 Einzellagern. Eines davon war Hinzert. Das wird jeder in RheinlandPfalz kennen. Kennen wir auch die Arbeitslager in TreisKarden und an der Autobahn in Wittlich? Auch das gehört dazu.
Sie haben nicht deutlich gemacht, dass man all die Projekte, die Sie im Zusammenhang mit der Hilfe für den Hunsrück genannt haben, Unterstützung vonseiten der Regierung in welcher Form auch immer, auch mit dem Naturpark hätte entwickeln können. All diese Dinge hätten Sie auch mit einer Weiterentwicklung des Naturparks machen können. Dann hätten Sie unsere Zustimmung gehabt. Mit der Zustimmung meine ich ganz genau, dass sich der Kreis Bernkastel-Wittlich mehrfach und intensiv mit dem Pro und Kontra beschäftigt hat. Er hat von Beginn an den Finger genau in diese Wunde gelegt.
Dieses Bekenntnis allein reicht nicht aus. Sie alle wissen, dass die Physiotherapieausbildung sowohl in KHGfinanzierten Ausbildungsstätten als auch in privat finanzierten Schulen stattfinden kann; letztere, die privat finanzierten, finanzieren sich in Rheinland-Pfalz über das Schulgeld, und dies in 13 von 19 Schulen, die wesentlich die Ausbildung tragen und sich ausschließlich über das Schulgeld finanzieren. Lediglich die Universitätsmedizin in Mainz und das Verbundkrankenhaus Bernkastel-Wittlich verlangen kein Schulgeld, da die Krankenkassen in diesem Fall vollständig die Kosten gemäß § 17 a KHG übernehmen. Ansonsten fallen in Rheinland-Pfalz Schulgeldkosten in Höhe von 327 Euro monatlich an zuzüglich der Lebenshaltungskosten. – Wer kann sich das leisten? Vergleichen Sie das bitte einmal mit Berufen in der Krankenpflege, wo man für seine Arbeit selbstverständlich einen gerechten Lohn bekommt, auch in der Ausbildung.
Aus Sicht des Landkreises Bernkastel-Wittlich – das darf ich vielleicht auch sagen – gibt es sicher den Wermutstropfen, dass die Gemeinde Trittenheim den Kreis nach Trier-Saarburg in die Verbandsgemeinde Schweich verlässt. Das ist zu bedauern. Der Bürgerwille ist aber zu akzeptieren, und die Verbandsgemeinde Schweich erhält ein attraktives neues Mitglied.
Auch bei uns im Kreis Bernkastel-Wittlich gibt es eine Energiegenossenschaft, die zusammen mit dem örtlichen Autohaus E-Carsharing betreibt.
Nicht unerwähnt möchte ich die Arbeit der Strafvollzugskommission lassen, bei der es sich um einen Unterausschuss des Petitionsausschusses handelt. Dieser hatte im vergangenen Jahr an fünf Sitzungsterminen getagt. Davon fanden zwei Sitzungen als auswärtige Sitzungen in der Jugendarrestanstalt in Worms sowie der Justizvollzugsanstalt Wittlich statt. Hierbei handelt es sich um eine anspruchsvolle Aufgabe. Die Kommission befasst sich mit der Situation im rheinland-pfälzischen Strafvollzug.
Die Landkreise, auch der Landkreis Bernkastel-Wittlich – Sie haben an meine persönliche Verantwortung appelliert – hält sich an Recht und Gesetz.
(Zurufe von der SPD – Abg. Marco Weber, FDP: Was hat denn der Landrat in Bernkastel-Wittlich gemacht?)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Schreiner! Ja, Sie mögen recht haben, dass natürlich die Situation in Stadt und Land nicht vergleichbar ist. Ich habe gesagt, 14 Eltern waren es im ganzen Kreis Bernkastel-Wittlich, die sich an die Kreisverwaltung gewandt haben. Einer meiner Enkel ist jetzt in die Schule gekommen, und er kann zu Fuß zur Schule gehen, weil er in Binsfeld wohnt und dort noch eine Schule ist.
Wir haben in Rheinland-Pfalz für unsere Spezialeinheiten die Standorte in Mainz, in Enkenbach-Alsenborn, in Koblenz und in Wittlich-Wengerohr. Auch daran sieht man, dass wir über das Land schon sehr dezentral verteilt sind.
Übrigens, es werden – das dürfte Sie vielleicht einmal interessieren – auch Kreisstraßen zu Landesstraßen hochgestuft. Es gibt also nicht immer nur umgekehrt die Jammerei, dass Landesstraßen heruntergestuft werden, obwohl ich durchaus der Meinung bin, das muss auch einer Überprüfung unterzogen werden, sondern ich weiß es von Landscheid im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Da wurde kürzlich eine Kreisstraße zur Landesstraße hochgestuft.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode auf unseren Antrag hin schon mehrfach zu diesem Thema gesprochen haben. Es gab sieben Kleine Anfragen, drei Mündliche Anfragen, mehrere Anträge nach § 76 Abs. 2 GOLT, verschiedene Aktuelle Debatten und – das möchte ich besonders herausheben – zwei gemeinsam überfraktionell verabschiedete Plenaranträge zu Cattenom und zum Endlager Bure. Es gab im Plenum genauso wie in den regionalen und kommunalen Parlamenten in der Region Trier, Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel in dieser Frage immer eine große Einigkeit.
In den vergangenen Jahren wurden bereits 100 Stellen gestrichen. Dies führt dazu, dass die Beschäftigten einen erschreckenden Berg an Überstunden vor sich herschieben. In der Justizvollzugsanstalt Wittlich sind es beispielsweise weit über 30.000 Stunden. In der Justizvollzugsanstalt Rohrbach sind es im Schnitt fast 120 Stunden pro Bedienstetem. Die Bediensteten insgesamt schoben zum Jahreswechsel 157.000 Überstunden vor sich her. Hinzu kommen etwa 13.400 Stunden, die finanziell vergütet wurden. Der Krankenstand lag Ende 2015 bei durchschnittlich 11,5 %, in der Justizvollzugsanstalt Koblenz sogar bei 14,9 % und in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt bei 14,59 %.
ner langen Tradition. Wir betreiben zum Beispiel in Mayen ein gemeinsames Mahngericht für das Saarland mit. Dazu gibt es einen Staatsvertrag. Wir betreiben im Strafvollzug für das Saarland den Frauenstrafvollzug in Zweibrücken. Dafür bezahlt das Saarland an uns. Wir bilden gemeinsam mit dem Saarland die Strafvollzugsbediensteten in Wittlich aus.
zum Beispiel in Bernkastel-Wittlich, zum Beispiel in TrierSaarburg
Wenn wir über die Region sprechen, meinen wir nicht nur den Rhein-Hunsrück-Kreis, sondern auch Cochem-Zell, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld und Bad Kreuznach. Das
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 136 Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnerinnen und Einwohnern im Land. Darunter ist auch die berühmte Gemeinde in Bernkastel-Wittlich mit – ich glaube – sieben Einwohnerinnen und Einwohnern, und es sind insgesamt 136 Gemeinden. In der Gruppe der Gemeinden zwischen 100 und 200 Einwohnerinnen und Einwohnern haben wir 258 Gemeinden und in der Gruppe zwischen 200 bis 300 Einwohnerinnen und Einwohner 244 Gemeinden.
zungen in Einrichtungen statt. In diesem Jahr waren wir allerdings schon an zwei Orten, in Trier und in Wittlich. Darüber wird es im nächsten Jahr zu berichten gelten.
In den Landkreis Bernkastel-Wittlich ist für die Verlagerung der psychiatrischen Hauptfachabteilung nach BernkastelKues im Jahr 2014 eine Förderung von 12,57 Millionen Euro geflossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens reicht weit über die Grenzen des Landkreises Rhein-Hunsrück hinaus. So profitieren von der Fortführung des Flugbetriebs vor allem auch die Landkreise Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Birkenfeld. Der Hahn und die Unternehmen, die sich auf und an dem Gelände des Flughafens angesiedelt haben, sind der wichtigste Arbeitgeber in der
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich erneut Gäste auf unsere Besuchertribüne begrüßen, und zwar Damen und Herren des Sozialdienstes katholischer Frauen und Männer Wittlich. Seien Sie herzlich willkommen in der Plenarsitzung!
Nach Aussagen des Landesvorsitzenden des Bundes für Strafvollzugsbedienstete, Winfried Conrad, sind die Gefangenenzahlen von 2013 bis 2017 deutlich angestiegen. Auch die Überbelegung ist signifikant. So ist sie in Frankenthal auf 106 %, in Koblenz auf 113 %, in Rohrbach auf 104 %, in Trier auf 106 % und in Wittlich auf 102 % angestiegen.