Sie reden von den „Altparteien“, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. Das sind alles Begriffe, die wir in der deutschen Geschichte schon einmal hatten. Wir sind als Demokratie wehrhaft, das ist die Botschaft dieses Gesetzentwurfes. Wir sind wehrhaft.
Meine Damen und Herren, wir sind wehrhaft, und ich glaube, ich kann für uns alle sagen: Unsere Gesellschaft und auch die staatlichen Institutionen in Bayern sind wehrhaft und halten diesem Ansturm stand. Gerade jetzt lautet der Auftrag weiterhin: Wehret den Anfängen! Nie wieder ist jetzt! Unsere Demokratie darf nicht wanken, und das Bollwerk gegen jede Form von Antisemitismus und Extremismus muss stehen, und zwar gegen jede Form von Antisemitismus und Extremismus, sei es die dumpfe gewalttätige rechte Art des Antisemitismus, sei es die brutale terroristische islamistische Art des Antisemitismus oder auch die besonders perfide pseudointellektuell verbrämte linke Art des Antisemitismus, gerade an den Universitäten.
Die Verteidiger und Vertreter der Demokratie müssen wehrhaft sein, und wehrhaft sind wir, indem wir für Demokratie werben.
Die neue Demokratie sollte wehrhaft sein, sie sollte wehrhaft ausgestaltet werden und jedweder Form von staats- und menschenfeindlichen Anwürfen gegenüber immun sein. Was wir in der Folge des Hamas-Angriffs auf Israel nun aber wieder auf deutschen Straßen erleben
Aber die Feinde unserer Demokratie können gewiss sein: Die demokratische Mitte unserer Gesellschaft ist wehrhaft. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Es ist immer das gleiche Muster: Extremisten reklamieren für sich, für die schweigende Mehrheit zu sprechen. – In diesen Tagen wird das in beeindruckender Weise widerlegt.
Diese uns allen wohlbekannten Grundsätze sind es, auf denen unsere Freiheit, unser Frieden und unser Wohlstand aufbauen und die unser Land so lebenswert machen. Es sind diese Grundsätze, die seit 1949 in der Bundesrepublik und seit 1990 zum Glück auch in ganz Deutschland gelten. Es sind diese Grundsätze, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes ganz bewusst formuliert haben, als klare Antithese zur Diktatur, zu Ausgrenzung, zu Unterdrückung und Zerstörung. Die Anerkennung des vom deutschen Boden ausgegangenen Menschheitsverbrechens und die immerwährende Erinnerung daran verbunden mit dem Schwur des „Nie wieder!“ sind die Basis unseres Grundgesetzes und damit auch fester Bestandteil unseres Selbstverständnisses als demokratisch-freiheitlicher Staat. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wollten eine wehrhafte Demokratie, wehrhaft gegen die Feinde, wehrhaft gegen das böse geistige Gift dunkler Zeiten. Diesen Auftrag haben sie allen nachkommenden Generationen mit auf den Weg gegeben, und auch wir sind gefordert, diesen Auftrag hier und jetzt zu erfüllen. Wir kommen diesem Auftrag nach, wenn wir das „Nie wieder!“ in die Tat umsetzen, wenn wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Homophobie und andere Formen der Diskriminierung in keiner Form und unter keinen Umständen dulden.
Die Weimarer Republik scheiterte an einer gespaltenen Gesellschaft in der Krise und an zu wenigen Demokratinnen und Demokraten. Es waren deutsche Polizisten, die am 9. November 1923 loyal zu der Republik standen und den Hitler-Ludendorff-Putsch vereitelten. Die NSDAP wurde daraufhin verboten und Hitler zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die junge Demokratie war also wehrhaft, aber nicht wehrhaft genug.
Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, wer den wir mannhaft. Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft. Und wir müssen wehrhaft werden!
Hierfür bedient sie sich natürlich zunächst der Hilfe zuständiger staatlicher Instanzen wie Polizei, Verfassungsschutz. Justiz, Schulen und sonstiger staatlicher Einrichtungen. Diese staatlichen Bemühungen bedürfen in unserer Gesellschaft nicht nur eines breiten grundsätzlichen Konsenses, sondern auch der Bereitschaft, selbst aktiv zu werden. Ich habe das früher einmal „geistige Bürgerwehr" genannt und bin dafür gescholten worden. Mit dieser Formulierung meine ich, dass wir uns über die geistigen Grundlagen unserer Demokratie, die wir gemeinsam wehrhaft verteidigen wollen, im Klaren sein müssen.
Dafür, dass wir in ihr leben dürfen, bezahlen wir so manchen Preis. Einer der höchsten besteht darin, dass wir diejenigen, die die Demokratie zerstören wollen, bis zu einem gewissen Punkt ertragen müssen. Es dauert eine ganze Weile, bis die Demokratie, wie es so schön heißt, wehrhaft wird. Darüber mögen wir uns ärgern, aber wir wissen, dass wir diesen Preis bezahlen müssen. Um einen solchen Fall geht es heute.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass unsere Demokratie so wehrhaft ist, um unsere Kinder vor gewalttätigen Nazis zu schützen.
Die Geschichte der Demokratie kennt auch aus jüngster Zeit das Versagen der Demokratie und die Niederlage gegenüber radikalen Weltverbesserern und extremistischen Gewaltanwendern. Nur ein demokratisches Staatswesen, das sich wehrhaft gegen solche Gruppierungen schützt und in dem Menschlichkeit praktiziert und gelebt wird, wird seinen Bürgern die gewollten Freiräume dauerhaft garantieren können. Die Grenzen der Freiheit sind die Würde und das gleiche Lebensrecht der anderen. Daran dürfen wir gemeinsam keinen Zweifel aufkommen lassen.
Insgesamt geht es uns schlicht darum, dass wir Bedrohungen der Bürger und Bedrohungen des Staates abwehren müssen. Wir stehen – und das gibt mir die Möglichkeit, das wieder einmal deutlich zu machen – jedenfalls dazu, dass der Staat seine Bürger zu schützen hat. Der Staat muss wehrhaft sein. Der Staat muss sich neuen Gegebenheiten anpassen, sowohl technisch als auch juristisch. Um die Kompetenz deutlich zu machen, ist es einfach notwendig, dass wir – bei Beachtung der gesetzlichen Schranken – all das tun, was wir für wichtig halten, was wir für richtig halten, um für die Zukunft entsprechend unsere Ämter zum Schutz der Bürger und zum Schutz des Staates stark zu machen. Dafür wollen wir sein und deswegen werden wir die Regierungsvorschläge annehmen und Ihre, so leid es mir tut, wieder einmal ablehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf, dass Demonstrationsfreiheit nicht Schrankenlosigkeit bedeutet, dass die Demokratie wehrhaft sein muss, hat auch der seinerzeitige Thüringer Innenminister Dr. Dewes am 13. November 1997 hingewiesen. Er hat ferner auf den verfassungsrechtlichen Schutz von körperlicher Integrität und die Unverletzlichkeit des Eigentums hingewiesen. Dies hat auch der jetzige Innenminister am 12. Februar in Erfurt wieder durchgesetzt. Sein Amtseid verpflichtet ihn auch, das Recht zu schützen, von links gegen rechts und auch umgekehrt. Bedenklich ist allerdings, dass dies zehn Jahre nach der Wende von der Diktatur weg noch nicht von allen Menschen in diesem Lande und vielleicht auch nicht von allen Mitgliedern dieses hohen Hauses als selbstverständlich angesehen wird. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls und soll sicherlich der 5. Abschnitt im Parteiprogramm der PDS erwecken. Herr Dittes und die Kommunistische Plattform sorgen für diesen Eindruck. Der Eindruck, dass die Postkommunisten noch nicht auf dem Boden des freiheitlichen Grundgesetzes angekommen sind, bleibt.
endlich klar: Wir haben ein Patientengut, das alles andere als wehrhaft ist, und wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Gestern fand eine Veranstaltung der ÖTV statt, an der viele Mitarbeiter der drei Landesfachkrankenhäuser teilnahmen. Bei dieser Veranstaltung war auf einem Transparent zu lesen: "Stiefkind Psychiatrie - in der Nazizeit vergiftet, im Sozialismus vergessen, in der Marktwirtschaft verkloppt." Ich denke, darüber sollten alle, vor allem aber die Herren Minister Pietzsch und Trautvetter, gehörig nachdenken. In allen Aussagen des Gesundheitsministers zum Thema "Trägerwechsel bei den Landesfachkrankenhäusern" findet sich kein einziger stichhaltiger Grund, der gegen das Ergebnis der Arbeitsgruppe, und zwar gegen die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts spricht.
Wir knüpfen in dieser Legislaturperiode in dieser Sache an dem an, was in den vergangenen Legislaturperioden auf diesem Gebiet geleistet wurde. Bei allem, was bisher getan worden ist, wir müssen wachsam und wehrhaft bleiben und wenn möglich noch mehr tun als bisher. Es gilt nicht zuletzt angesichts der zunehmenden und weltweiten Verbreitung rechtsradikaler Ideen im Internet, auch hier besteht Handlungsbedarf. Der zentrale Ort, meine Damen und Herren, der Auseinandersetzung ist nicht irgendeine zusätzliche Arbeitsgruppe oder dergleichen. Der zentrale Ort der Debatte ist hier, ist der Landtag von Thüringen, deswegen hat die Landesregierung die Absicht, in Zukunft in jedem Jahr vor dem Landtag einen Bericht zu Radikalismus und Extremismus im Freistaat abzugeben. Wir werden dafür auch eigene wissenschaftliche Erhebungen in Auftrag geben.
Der Rechtsextremismus ist eine Bedrohung der Demokratie, selbst wenn wir im Deutschland von heute nicht grundsätzlich um ihren Fortbestand fürchten müssen. Unsere Demokratie ist gefestigt und wehrhaft, und damit das so bleibt, müssen wir Demokraten weiterhin Dialogbereitschaft und Kompromissfähigkeit untereinander üben. Das heißt, wir müssen täglich um sie kämpfen; denn die beste Vorsorge gegen die Gewalt ist die Erziehung zur Demokratie. Je geringer die Identifikation mit dem politischen System ist, desto größer ist die Gefahr der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft.
Mit dem Extremismus muss sich unsere Demokratie wehrhaft auseinandersetzen. Das heißt, rechtsextremistische Straftaten müssen wie alle Straftaten verfolgt und geahndet werden auf der Grundlage und Anwendung bestehender Gesetze und unter Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Aber, Herr Petke, es ist entscheidend, dass es uns im Vorfeld gelingt, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass es in ihrem Interesse ist, wenn der Abtransport stattfindet. Ebenso müssen die Störer davon überzeugt werden, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und sich mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln dagegen wehren wird, dass es zu einer Behinderung des Abtransportes der Castoren kommt. Darauf kommt es zunächst einmal an.
Wie gehen wir mit einer Partei um, die in zunehmender Weise eine Gefahr für Freiheit und Demokratie ist? Reichen Lichterketten, Demonstrationen gegen rechte Gewalt und Veranstaltungen zu diesem Thema noch aus? Soll die Demokratie ein zahnloser Tiger sein, oder soll sie zeigen, dass sie gegenüber Extremismus und Gewalt auch wehrhaft sein kann?
Es ist nicht das erste Mal, dass der Rechtsstaat wehrhaft sein muss. Die extremistische RAF konnte auch nur mit repressiven Mitteln wirksam bekämpft werden.
sellschaft, zu stärken. Unsere Demokratie ist wehrhaft, unsere Demokratie ist selbstbewußt.Sie hat die Kraft, das gesellschaftliche Klima zu ändern. Sie hat die Kraft, Autorität zu zeigen, Zeichen der Härte und der Toleranz zu setzen, Gesten der Mitmenschlichkeit. Deshalb kommt es für mich vor allem darauf an, dauerhaft die Abwehrkräfte des demokratischen Staates zu stärken.Wir müssen viele gewinnen, die Flagge und sich auf der Straße zeigen.
Herr Schädel, Sie vergessen eins: Eine freiheitlichdemokratische Grundordnung muss wehrhaft sein
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Staat muss wehrhaft bleiben. Nur die klare Bekämpfung aller Formen der Gewalt und Kriminalität, nur die konsequente Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus – sei er von rechts oder von links – und nur das energische Intervenieren und das beherzte Eingreifen unserer Polizei werden den Staat auch in Zukunft davor bewahren, ein Opfer von politischen Abenteurern zu werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, wer sich mit Rechtsextremismus und radikaler Gewaltbereitschaft auseinander setzt, wer feststellen will, wie sehr extremistische Positionen die Demokratie gefährden, der muss sich darum bemühen, die Einstellungen, die Haltungen und Meinungen, die Bürgerinnen und Bürger zum Staat, zu den Einrichtungen des Staates und zur Demokratie insgesamt haben, zu kennen. Die Autoren der Untersuchung kommen zu dem Ergebnis - ich zitiere: "dass der demokratische Verfassungsstaat in den 10 Jahren seit der Wiedervereinigung in Thüringen auf eine durchaus als robust zu bezeichnende Weise in den Einstellungen der Bevölkerung Wurzeln geschlagen hat." So steht es auf Seite 71. Das ist nach den Veränderungen fast aller Lebensverhältnisse keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, denn das Ausmaß explizit antidemokratischer Einstellungen ist im Vergleich dazu gering, wenn es auch mit rund 8 Prozent sehr ernst genommen werden muss. Ernst zu nehmen ist auch die Tatsache, dass rund 49 Prozent der Befragten auf die Frage, ob sie die Demokratie für die beste Staatsform halten, eine indifferente Haltung einnehmen. Ebenso ist beunruhigend, dass das Ausmaß der Demokratiezufriedenheit - wie die Autoren das nennen bei vielen Thüringerinnen und Thüringern in erster Linie vom Ausmaß ihrer wirtschaftlichen und sozialen Zufriedenheit bestimmt wird. Wenn das so ist, dann muss uns in den Parteien, in Politik und Gesellschaft diese Tatsache herausfordern. Gerade in den jungen Ländern, wo die Menschen erlebt haben, was Unfreiheit und Diktatur bedeutet, sollte es uns gelingen, erfolgreich für das zu werben, was Verfassungspatriotismus genannt worden ist. Die Demokratie ist gewiss nicht die einfachste und sie ist keine bequeme Staatsform, aber sie ist die einzige Staatsform, die das innovative Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Verantwortung seiner Bürger immer wieder austarieren kann. Die Bürger müssen ein Verständnis dafür entwickeln, dass Demokratie nicht Bequemlichkeit heißt, sondern dass man sich für diese Staatsform wehrhaft einsetzen muss. Der Politiker und Journalist Karl-Herrmann Flach hat einmal gesagt: "Es bedarf schon einer gewaltigen Anstrengung, der Freiheit in der Zukunft eine Chance offen zu halten." Ich füge hinzu, diese gewaltige Anstrengung müssen wir erbringen. Demokratie heißt nicht zuschauen, wie sich ein paar Politiker mit den Fragen der Zeit herumschlagen. Das Grundgesetz und die Thüringer Landesverfassung setzen den verantwortungsbewussten Bürger voraus, der bereit ist, sich für das Gemeinwesen zu engagieren, denn nur eine ge
Ich will jetzt die Abgrenzungsprobleme, warum aus unserer Sicht der Gesetzentwurf so nicht weiterhilft, nicht noch einmal vortragen. Ich habe das im Februar getan. Damals habe ich in der ersten Lesung von Herrn Möller, der damals für die CDU begründet hat, noch die Bereitschaft wahrgenommen, über das Problem zu reden, nämlich die Kostenfrage. Diese Bereitschaft, über das Problem zu reden, ist Ihnen über die Innenausschusssitzung bis heute leider abhanden gekommen. Das finde ich schade, dass wir hier uns sozusagen in unsere Gräben zurückziehen und gemeinsam bekennen: Die antragstellende Fraktion kann jetzt mehr oder weniger zufrieden nach Hause fahren und kann von einer siegreichen Niederlage berichten und sagen, die böse Regierung hat nicht mitgespielt. Die Damen und Herren von der CDU können sich mannhaft und wehrhaft auf die Fahnen schreiben: Wir haben wieder einmal der Opposition eine Abfuhr erteilt und haben ein Gesetz verhindert, das aus unserer Sicht unsinnig war.
Demokratische, offene Gesellschaften sind nicht schwach. Sie sind innerlich gefestigt. Deshalb sind sie stark und wehrhaft. Gerade auf dieser und nur auf dieser Grundlage werden wir den Terrorismus überwinden können.
Ist das wirklich so? Ist unsere Demokratie wirklich in Gefahr? Oder ist alles nur Medienhysterie, wie Herr Koch aus Hessen zu erkennen meint? Leben wir nicht in einer Demokratie, die sich als stabil und auch als wehrhaft erwiesen hat, die auch mit dem Linksterrorismus fertig geworden ist?
Zum Schluss, meine sehr verehrte Damen und Herren: Wir wollen, dass dieser Rechtsstaat gegenüber Verbrechern wehrhaft bleibt. Jede Milderung des Strafrechts ist der falsche Weg.
Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wollen, dass dieser Rechtsstaat gegenüber Verbrechern wehrhaft bleibt. Jede Milderung des Strafrechts ist der falsche Weg.
Jetzt sind wir bei einem anderen Punkt. – Sie sind gerade wehrhaft für CCS in die Bresche gesprungen und haben gemeint, die Berliner hätten zügiger, konsequenter handeln müssen. – Ihr Ministerpräsident macht das ja häufig: Er springt nur allzu oft wie ein Tiger und landet wie ein Bettvorleger. Das ist mindestens schon die zweite große Pleite, die er erlebt hat. Nach den Jobcentern ist das jetzt die zweite Klatsche, die er sich zum Nachteil NordrheinWestfalens und der Arbeitsplätze in diesem Land in Berlin abholt. Das muss man mal feststellen.