Und ich finde nicht – das muss ich Ihnen auch ehrlich sagen –, dass die Bewertung des Holocaust-Mahnmals in seiner Realisierung angemessen diskutiert wird, wenn wir es unter dem Gesichtspunkt der Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer diskutieren.
Es ist unvorstellbares Leid, das zwölf Jahre Naziherrschaft und Holocaust über das jüdische Volk gebracht haben. Am Anfang raubte man den Menschen ihren Besitz, dann ihre Rechte als Staatsbürger und ihre Würde und schließlich das Leben. Für viele der 1 300 Jüdinnen und Juden, die damals in Bremen ihre Heimat wähnten, endete die Existenz mit Deportation und Tod in Theresienstadt, Minsk und Auschwitz. Immer wieder Auschwitz! Seit 1940 waren dort Menschen gefoltert, gequält und ermordet worden, Juden vor allem, Polen, Sinti und Roma, sowjetische Kriegsgefangene und Häftlinge anderer Nationalitäten.
Es gibt inzwischen viele Mahnmale für die Verfolgten und Ermordeten, Zeichen der Erinnerung an den Holocaust in aller Welt. Dies sind die Orte, von denen wir schweigsam aber auch betroffen und verändert zurückkehren.
Otto Schwerdt überlebt zusammen mit seinem Vater den Holocaust. Seine Mutter, seine Schwester und sein Bruder werden von den Nationalsozialisten ermordet.
Mit größtem Respekt sehe ich, wie Otto Schwerdt und andere Leidensgenossen, die den Holocaust überlebt haben, am Aufbau unseres Gemeinwesens mitarbeiten, ohne Hass die Erinnerung wach halten und gleichzeitig Brücken schlagen. – Dafür danke ich ihnen herzlich.
Während die PDS sprach, verbrannten – so sagten es viele Augenzeugen – Teilnehmer dieser Demonstration israelische Fahnen. Israel wurde auf der Demonstration als nationalsozialistischer Staat beschimpft und mit dem Dritten Reich verglichen. Spruchbänder lauteten: „Stoppt den israelischen Holocaust! Der Geist von Auschwitz schwebt über Palästina!“ Zahlreiche
Die Singularität des Holocaust verlangt eine ganz besondere Sensibilität, und die sollten wir alle hier an den Tag legen.
Äußerungen von Politikern wie Jürgen Möllemann, die kritische oder pointierte Aussagen von Juden in Deutschland als Ursache oder Rechtfertigung für Antisemitismus missbrauchen, sind inakzeptabel. Grundkonsens aller demokratischen Parteien muss bleiben, durch eine Politik der besonderen Verantwortung ein Klima zu schaffen, das es Jüdinnen und Juden möglich macht, im Land des Holocaust zu leben und eine Perspektive zu entwickeln. Dies ist gerade für Berlin mit seiner großen jüdischen Gemeinde von besonderer Bedeutung.
Mir wurde diese Verantwortung vor allem bei zwei Besuchsstationen deutlich. Dies war zum einen das Gespräch mit der stellvertretenden Parlamentspräsidentin, das wir in der Knesset geführt haben, und zum anderen der Besuch der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem. Gerade Yad Vashem, das lebendige Denkmal des jüdischen Volkes für den Holocaust, machte jedem von uns noch einmal deutlich, welche unsagbare Schuld vom nationalsozialistischen Terrorregime ausging. Tiefe Betroffenheit war bei jedem von uns erkennbar.
Zu Frage 1: Die Waffen-SS war am Holocaust und an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt. Sie fungierte als Werkzeug zur Aufrechterhaltung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Daher wurde sie 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir uns heute gemeinsam mit vielen Menschen in Europa, Israel, den USA, Kanada und vielen Ländern der Welt an die Opfer des von den Deutschen begangenen Holocaust, einem Menschheitsverbrechen.
Bei dieser Aktion wurden 70.000 Patientinnen und Patienten ermordet. Dies war ein gewisser Probelauf für den Holocaust.
Nach wie vor sind wir fassungslos ob der bitteren Erkenntnis aus der Geschichte, wozu Menschen fähig sind, wie es zum Holocaust kommen konnte und warum jeder Maßstab für Recht und Unrecht verloren ging. Deshalb ist es besonders bestürzend, wenn Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der Mitte unserer Gesellschaft wieder um sich greifen und auf dem gefährlichen Nährboden von Ignoranz und Gleichgültigkeit gedeihen können. Wir sollten doch längst begriffen haben, dass es notwendig ist, für die Werte der Zivilisation einzustehen und sie zu verteidigen, und das immerwährend.
Die Erinnerung an den Holocaust muss deshalb deutlich machen, dass Menschen auch heute anfällig dafür sein können, die Würde ihres Mitmenschen aus vermeintlich höherwertigen Gründen aufzuheben oder zu relativieren. Die Tat beginnt im Denken. Wer sie verhindern will, muss deshalb gegenüber allen erkennbaren Ansätzen hierzu auch dann entschieden seine Stimme erheben, wenn dies unbequem sein oder dem jeweils geltenden Zeitgeist nicht entsprechen sollte. Der Satz „Wehret den Anfängen“ bekommt so einen weitergehenden Sinngehalt gerade auch dann, wenn wir die Notwendigkeit der Erinnerung an Auschwitz über das historische Ereignis hinaus auch künftigen Generationen als elementare Zukunftsaufgabe weitergeben wollen.
durch die während der Euthanasieprogramme des Holocaust auch Hunderttausende Kinder und Jugendliche gequält, misshandelt und ermordet wurden, sprechen wir Ihnen jegliche, aber auch wirklich jegliche moralische Legitimation ab, derartige Gesetzentwürfe in den Landtag einzubringen.
Der Begriff „Holocaust“ ist eindeutig geschichtlich belegt und es ist eine bodenlose Infamie, dass Sie diesen Begriff in diesem Zusammenhang hier verwendet haben.
Das Jahr 2012 war bisher begleitet von einer Vielzahl von Kundgebungen der Rechtsextremisten: Zossen am 27. Januar zum Gedenktag der Opfer des Holocaust, am 15. Februar in Cottbus, am 24. März in Frankfurt (Oder), am 31. März in Brandenburg an der Havel, am 14. April wieder in Neuruppin in Form einer Kundgebung von nationalen Laubenpiepern, am 20.04. in Nauen, am 01.05. in Wittstock und am 12. Mai erneut in Cottbus.
„Mitglied der CDU kann aber eben nur jemand sein, der keine Geschichtsklitterung vornimmt, der die Einmaligkeit des Holocaust nicht leugnet und der nicht versucht, nicht Aufrechenbares miteinander zu verrechnen.“
Zum Schluss - weil man es hätte wissen können, Herr Freller - möchte ich noch zwei Auszüge aus der Homepage von damals vorlesen. Wir hatten es damals auf der Homepage gefunden, jetzt haben wir nichts gefunden, das muss ich dazusagen, aber es wäre auch sehr unklug in der jetzigen Situation. Damals stand auf der Homepage: "Körperliche Züchtigung gehört zu den pädagogischen Mitteln der Gemeinschaft." Auf der Homepage war auch zu lesen: "Auf dem Schulweg und in der Schule verbringen die Kinder den ganzen Tag unter dem sozialen Druck ihrer Klassenkameraden." Die Kinder seien starken Einflüssen ausgesetzt, die die Werte der Sekte zerstörten. Ich will gar nicht davon reden, dass diese Sekte damals auch geschrieben hat, dass Martin Luther King verantwortlich sei für den Holocaust - und andere komische Geschichten.
Ich war gerade in den letzten Monaten häufig in Sachen Gedenkstättenarbeit unterwegs und komme dabei auch immer mit Überlebenden des Holocaust zusammen. Die sagen mir: Lasst uns gemeinsam Konzepte entwickeln. Gerade über eine
Leute vom Schlage eines Leichsenring verhöhnen die Opfer des Holocaust, wollen wieder Sonderzüge rollen lassen – Ja, aber die Passage steht nicht im Text. Diese Passage findet sich nicht in der Beschlussempfehlung. (Holger Apfel, NPD: Sie leiden an einer Wahrnehmungsstörung!) Stattdessen wird als einziger Beleg für die angebliche Unzumutbarkeit der weiteren Innehabung des Mandats eine Aschermittwochsrede aus dem Februar dieses Jahres angeführt. Wer auf so etwas zurückgreifen muss, der hat offenkundig keinerlei Argumente mehr, von nachweisbaren Fakten ganz zu schweigen. Ich will auch hier Klartext reden. Wenn Sie allen Ernstes die Unzumutbarkeit und damit die Abgeordnetenanklage mit einer Aschermittwochsrede begründen wollten, dann ist dies eine Brüskierung, ja, eine Beleidigung der Leipziger Verfassungsrichter.
Es war nicht meine Absicht, die Einzigartigkeit des Holocaust zu leugnen. Es war nicht meine Absicht, die Juden als „Tätervolk“ zu bezeichnen. Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden ist, entschuldige ich mich dafür ganz ausdrücklich und bedauere es, wenn ich dadurch Gefühle verletzt habe.
Herr Hohmann hat vor einigen Jahren angeregt,man solle der Bundeswehr einen neuen Orden in Form des Eisernen Kreuzes spendieren. Herr Hohmann ist der Meinung, das Holocaust-Mahnmal sei abzulehnen, weil es ein „Kainsmal“, ein „Ausdruck der Selbstächtung“ sei.
Außerdem gibt es Passagen,die,neutral betrachtet,durchaus die Einzigartigkeit des Holocaust feststellen. Aber es gibt auch Passagen – ich habe nicht genug Zeit, um das deutlich zu machen –, die sich auf Solschenizyn und andere Forscher beziehen, wie Arno Lustiger, ein Überlebender von Auschwitz, der in Frankfurt lebt, in einer sehr guten Rezension in der „Berliner Zeitung“ in den letzten Tagen entlarvt hat. Hohmann beruft sich auf Statistiken, die man sehr gut widerlegen kann, die beweisen sollen, dass es eine Täterschaft der Juden gegeben habe. Er fragt nicht, sondern er behauptet es. Ich will Ihnen die Passage vorlesen:
Als Zweites, dass der 13. Februar hier mit den Opfern des Bombardements in Dresden in Verbindung gebracht wird, finde ich empörend. Wenn ich an den 13. Februar denke und an die Bombardierung, dann denke ich zuerst an die über 6 Millionen ermordeten Juden des Holocaust, dann denke ich an deutsche Täter und nicht an deutsche Opfer. Danke schön.
(Stefan Köster, NPD: Holocaust ist ein griechischer Begriff.)
(Raimund Borrmann, NPD: Holocaust ist ein Ausdruck, der aus dem Religiösen kommt.)
Offensichtlich gibt es dafür aus Ihrer Sicht gute Gründe. Noch im letzten Monat ist Hessens NPD-Chef zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Der Grund: Volksverhetzung wegen der Leugnung des Holocaust.
Wenn wir also erneut - wir erlebten dies bereits im letzten Abgeordnetenhauswahlkampf - erleben müssen, dass vor dem Holocaust-Mahnmal und in Wannsee - vor dem Haus der Wannsee-Konferenz - Plakate von der NPD aufgehängt werden, auf denen „Gas geben!“ steht, müssen wir wissen, dass diese Plakate wahrscheinlich zu guten Teilen aus Steuermitteln finanziert wurden. Auch hier stehen wir angesichts unserer Ge
Die Frage nach der Beschlussfähigkeit möchte ich jetzt irgendwie nicht aufwerfen, ich möchte mich ja am frühen Vormittag nicht unbeliebt machen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben irgendwie Verabredungen getroffen, ich glaube, sie haben vergessen, das Datum dazu zu nennen. Draußen ist jetzt die Ausstellungseröffnung, die finde ich ja dem Anlass angemessen, deswegen verstehe ich auch gut die Situation, dass eigentlich viele Abgeordnete jetzt draußen in der wirklich bedeutsamen Ausstellungseröffnung sind und der Ausstellung beiwohnen. Es ist immerhin die Vorbereitung zum Holocaust-Gedenktag und zum Gedenken an all die Naziopfer. Von daher finde ich es richtig und wichtig, dass es hier so eine Ausstellung auch in diesem Jahr wieder gibt.
Eine Diskussion über Rechtsextremismus in Deutschland hat unsere besondere Verantwortung zu berücksichtigen. Rechtsextreme Phänomene gibt es auch in Frankreich und Italien, eigentlich überall in Europa - leider auch in Osteuropa. Wir haben es jedoch mit einer Geschichte zu tun, die zwölf Jahre des Faschismus umfasst und in der - das ist historisch einzigartig die industrielle Vernichtung von Menschen organisiert wurde. 6 Millionen Menschen - nicht nur Juden, aber sie waren die Hauptopfer des Holocaust - wurden umgebracht. Insofern muss diese Debatte, die sich heute mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt, auf dieses Thema Bezug nehmen. Wir müssen in Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte, in unserer Verantwortung vor Europa und vor der Welt überprüfen, ob ein solches Verbot sinnvoll und notwendig ist. Ich glaube, dafür gibt es Anlass.