Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie, Herr Magnussen, und Sie, Herr Kumbartzky, den Erlass nicht kennen oder eingesehen haben, dass dieser Erlass von Mängeln durchwoben ist, die Windkraft weiter einschränkt und keine Erleichterung für die Windkraft darstellt. Da ich Vertrauen habe, dass die Regierungsfraktionen wissen, was in den Ministerien passiert, gehe ich davon aus, dass Sie erkannt haben, dass der Erlass erhebliche Mängel aufweist. Das freut mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Windkraftplanung ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion. Dass bisher kein neuer Erlass für die Windkraftnutzung herausgegeben worden ist, liegt sicherlich auch an der Neuwahl des Landtags. Jetzt liegt uns ein erstes Exemplar vom 15. Januar vor, und das ist vom Zeitablauf her erst einmal zu begrüßen. Gleichwohl muss man sagen, dass auch dieser Erlass wieder eher von einer Angst geprägt ist, möglicherweise zu viel Windkraft zuzulassen. Deshalb möchte ich erst einmal deutlich machen, wie wichtig die Windkraft für unser Land ist.
Dafür ist die Windkraft genau das richtige Beispiel. In BadenWürttemberg sind bereits 180 Firmen Zulieferer, und diese Firmen haben genau erkannt, wo die Zukunft der Märkte liegt. Bei der Windkraft liegt unsere Exportquote bei 60 %. Jeder weiß, dass in Bälde die gesamten Umwelttechnologien die Automobilindustrie abhängen werden.
Auch auf unser Bundesland trifft das zu. Getrieben durch eine Energiestrategie stellt Brandenburg seit Jahren wie ein Welt meister Windräder auf, mit dem Netzausbau kommt man aller dings nicht hinterher. Unsere vermeintliche Vorreiterrolle bei der Windkraft führt dazu, dass wir in Brandenburg bundesweit die höchsten Strompreise zahlen. Das belastet nicht nur die Pri vathaushalte, sondern auch energieintensive Unternehmen. Sie gefährden zukünftige Investitionen und die Wettbewerbsfähig keit unseres Landes. Immer weniger Menschen in Brandenburg akzeptieren die Windkraft, meine Damen und Herren. Das spü ren wir doch alle als Abgeordnete in den täglichen Diskussionsrunden. Mir fällt es auch immer schwerer, es den Men schen zu erklären.
Bei der Windkraft zeigt sich Ihre Blockadepolitik. Das ist nicht etwa eine grüne Spielwiese, sondern die Windkraft gibt das Signal bei der Frage: Verschlafen Sie die Zukunft, oder gehen Sie mutig voran? Genau das zeigt sich an einem solchen Beispiel; Sie aber wollen dies wieder und wieder aussitzen.
Die Vorschläge der Agora für die Offshore-Windkraft sind dafür nicht ausreichend. Vor allem die Mengenbegrenzung des Innovationsbonus für Offshore-Windkraft auf 500 Megawatt installierte Leistung pro Jahr ist nicht geeignet, die jetzt benötigten Anschlussaufträge sicherzustellen. Eine Verpflichtung zur Direktvermarktung dürfte für die Offshore-Branche dagegen akzeptabel sein, wenn die Einspeisevergütung insgesamt ausreichend festgelegt ist. Am Netz befindliche Offshore-Windenergieanlagen nehmen bereits heute überwiegend an der optionalen Direktvermarktung teil.
Es ist auch legitim zu fordern, Windkraft zu haben, alles aus Windkraft zu erzeugen,
Sehr geehrter Herr Kollege Reiß, der Vergleich mit der Bundesebene hinkt. Zum einen betrifft das die historisch bedingte Wasserkraft in Bayern, die bereits vor circa 80 Jahren genutzt worden ist. Wir sind hinsichtlich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht einmal Spitzenreiter und haben dabei einige Bundesländer bereits überholt. So hat Sachsen-Anhalt zum Beispiel durch die Windkraft einen größeren Anteil. Dieses Land deckt fast 40 % seines Jahresstrombedarfs durch Windkraft. Wir sind nicht mehr ganz vorne; wir waren vor ein paar Jahren vorne. Ich finde es schade, wenn man ein Argument, das nicht mehr den Tatsachen entspricht, ausgräbt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Mittrücker, wer hätte gedacht, dass die CDU einmal einen solchen Antrag mit den Begriffen Energiewende, Windkraft als Hauptträger der Energiewende, Windkraft im Wald und vieles andere mehr stellt. Das sind eigentlich Begriffe, die vor wenigen Monaten und Jahren im Wortschatz der CDU in Rheinland-Pfalz unvorstellbar waren.
wenn nicht sogar bekämpft. Ich nenne den Stellenwert der Windkraft insgesamt oder auch die Nutzung der Windkraft im Wald. Gegen diese Überlegungen und Maßnahmen sind von Ihnen regelrechte Feldzüge durchgeführt worden. Man ist lernfähig. Das erkenne ich bei Ihnen an. Wir reden darüber noch einmal im Energieausschuss.
Der zweite Weg, der sich anbietet, ist der Weg, dass wir produktionsintegrierte Naturschutzkonzeptionen entwickeln und in den Bereich der Landschaftspflege hineingehen. Das bedeutet gerade im Bereich der Landschaftspflege, dass Win-win-Situationen für die Landwirtschaft exemplarisch entstehen können, sowohl in der Westpfalz, aber auch für die Region Eifel. Ich kenne viele landwirtschaftliche Betriebe, die sich auf Landschaftspflege spezialisiert haben, für die das ein wichtiges Wertschöpfungselement ist. Da wäre es kontraproduktiv, wenn man im Bereich der Windkraft nicht mehr auf Ausgleichskonzeptionen entwickeln würde, um tatsächlich eine Win-win-Situation für den Naturschutz, die Landwirtschaft und letztlich für die Akzeptanz der Windkraft zu erzielen.
Sie haben da auch hingehört mit Ihrer seltsamen Anfrage, die Sie zur Windkraft gestellt haben: Illegale Windkraft. – So eine Anfrage als Abgeordneter zu stellen! Sie sollten es sich doch einmal überlegen, bevor Sie solche Anfragen stellen. Es gibt doch keine illegalen Errichtungen von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz.
Ich möchte dies auch an ein paar Punkten aus unseren Anträgen festmachen. Ein großer Streitpunkt, den wir immer haben, bei dem die Landesregierung völlig blockiert und bei dem man auch sieht, wohin die Energiekonzeption wirklich geht, ist die Windkraft. Basis war das Jahr 2005. Da hat man gesagt: „Wir erzeugen ungefähr 0,4 Terawattstunden Strom aus Windkraft in Baden-Württemberg. Wir wollen das auf 1,2 Terawattstunden verdreifachen.“
DIE LINKE will Schleswig-Holstein auch im Bereich der Windkraft zukunftsfähig machen. Dafür ist die Festlegung von 1,5 % der Landesfläche als Windeignungsflächen nicht geeignet. Schon heute gibt es Anmeldungen für eine deutlich größere Fläche. DIE LINKE will das Wachstum in diesem Bereich in Schleswig-Holstein nicht ausbremsen und fordert, mindestens 2 % der Landesfläche als Windeignungsflächen auszuweisen. Der Landesentwicklungsplan bleibt ängstlich und zaghaft im Bereich Windkraft.
Alle Naturschutzverbände in Rheinland-Pfalz – insgesamt zehn an der Zahl – fordern einen gelenkten Ausbau der Windkraft, sind gegen die Windkraft im Pfälzerwald. Es findet eine große Demonstration im März dazu statt, es regt sich Widerstand auch an der grünen Basis, und vor allem dort. Die Umfrage der Tageszeitung „RHEINPFALZ“ konstatiert, 56 % der Befragten wollen keine Windräder im Pfälzerwald, und was tun Sie, Frau Ministerin? – Sie ignorieren das einfach, bleiben der Demonstration fern, schicken keinen Ersatz, ducken sich weg. – Das ist nicht anständig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Entgegen Ihren Aussagen von der CDU-Fraktion regelt das Landesentwicklungsprogramm verbindlich und mehrstufig den Ausbau der Windkraft, einmal über das Programm selbst, über die Ziele und Grundsätze, dann – das wird von Ihnen regelmäßig unterschlagen – regeln nach wie vor die Planungsgemeinschaften über die Ausweisung der Vorranggebiete die Windkraft überregional und überregional greifend. Das ist ein Punkt, den
Zur zweiten Frage, Herr Kollege Wörner: Die Staatsregierung steht zu einem Energiemix, und zu dem gehört auch die Windenergie. Sie brauchen aber auch grundlastkonforme Energieformen. Die Windkraft und die Solarenergie sind nicht gundlastkonform. Die einzige grundlastkonforme regenerative Energie ist die Energieerzeugung aus Biomasse, weil man Biomasse unabhängig von Sonne und Wind zur Verfügung hat. Ich möchte hier noch einmal betonen. Wir haben hier mehr getan als viele andere Bundesländer. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie während der rot-grünen Bundesregierung ein Ausstiegszenario skizziert und es auch beschlossen haben, ohne sich auch nur einen Gedanken darüber zu machen, wie Sie das Loch auffüllen, das dadurch entsteht, wenn Sie die Kernkraftwerke vorzeitig vom Netz nehmen. Mit Windkraft und Solarenergie allein können Sie diese Lücke nicht auffüllen.
übrigens auch der Kreis und die Gemeinde, die damals das Vorranggebiet Windkraft wollten. Wir haben eine Ausweisung als Vorranggebiet bekommen, anschließend ist die Fläche auf dem Milmesberg durch die 100-prozentige Landestochter LEG an den örtlichen Agrarbetrieb verkauft worden, gerade mit der Maßgabe, dass dort ein Vorranggebiet Windkraft ist und der Agrarbetrieb hatte die Auflage zu erfüllen, eine dort vorhandene Altlast, nämlich eine russische Radarstation, abzureißen. Diesen Aufwand hat er erbracht, um dann anschließend dort mit Windkraftanlangen seine landwirtschaftliche Produktion auf ein weiteres Standbein zu setzen, landwirtschaftliche Produktion und ländliches Leben abzusichern, Frau Tasch. Es ging um Regionalentwicklung, es ging um das Überleben dieses Betriebs, es ist keine große Fondsanlage, es ist ein regionales Unternehmen, das hier auf Verlässlichkeit von Landespolitik gesetzt hat.
Halten Sie aus Sicht der Landesregierung die Tatsache, dass es in Ostthüringen beim Regionalplan diese Einschränkung gibt zur Windkraft, im Moment keine Grundlage da ist, auf der Windkraftbetreiber investieren können, für eine Bremse beim Zubau von Windkraft?
Das grundlegende Ziel lautete doch nicht: „Wir wollen im Land Windkraftanlagen mit einer Leistung von 10 500 MW bauen“; dies war eigentlich nur das damals gewählte Mittel. Im Grunde lautete das Ziel doch: Wir wollen die CO2-Emissionen aus der Energiewirtschaft auf 25 Millionen Tonnen im Jahr reduzieren. - Ob der massive Fokus auf die Windkraft der günstigste Weg zur Erreichung dieses Reduktionsziels ist, wurde jedoch anschließend nie mehr hinterfragt. So blieb das Ausbauziel für Windkraft stets bei 10 500 MW.
Meine Damen und Herren, wir wollen einen Ausbau, wie schon immer gefordert: Windkraft, aber nicht tausend Windräder, wie Herr Söder das schon wieder in einem Schreckensszenario darstellt. - Schmarrn! Wir brauchen einen vernünftigen Energiemix, in dem Windkraft eine angemessene Rolle spielt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen als SPD zur Nutzung aller erneuerbarer Energien und damit auch zur Nutzung der Windkraft auf dem Meer. Die Offshore-Windkraft bietet ein unerschöpfliches Energiepotenzial mit starken und gleichzeitigen Windbedingungen. Lange Zeit herrschte jedoch Stillstand beim Bau von Offshore-Windparks, insbesondere vor den Küsten Schleswig-Holsteins.
Durch die Bündelung der vorher geplanten zwölf Kabelsysteme auf zwei Trassen und auf nunmehr nur noch vier Kabel bei einer bei Büsum an Land führenden Trasse ist aus meiner Sicht eine gute Lösung gefunden worden, die den Ausbau und den Anschluss der Offshore-Windkraft ermöglicht und mit einem Investitionsvolumen in Milliardenhöhe wirtschaftliche Impulse an der Westküste gibt. Die nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft braucht Leitplanken, um Ökologie, Ökonomie und auch die Sicherheit für Schiffe und Tiere ins Gleichgewicht zu bringen. Es ist schade, dass die Regierungsfraktionen dies über den Antrag der Grünen nicht weiter verfolgen werden. Wir werden das Thema aber sicher weiter intensiv in den Ausschüssen beraten. Dafür wünsche ich uns allen ein gutes Ergebnis.
In den nächsten Jahren wird die Offshore-Windkraft eine treibende Kraft der Wirtschaft in Schleswig-Holstein und in Deutschland sein. Auch auf Bundesebene tut sich in Sachen Offshore-Windkraft einiges. Seitens der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretäre wurde Anfang Dezember 2010 zu einem ersten Runden Tisch zum Thema Maritime Offshore-Infrastruktur nach Cuxhaven eingeladen. Dort wurde mit Vertretern aus der Wirtschaft, von den Verbänden, aus den Bundesländern und den Kommunen über strukturelle Engpässe beim weiteren Ausbau der Windenergienutzung auf dem Meer und über mögliche Lösungen gesprochen. Weitere Gespräche in dieser Richtung sollen in Schleswig-Holstein bald stattfinden.
Ganz oft ist es so, dass Bürgerinnen und Bürger sagen, ja, wir wollen Erneuerbare, ja, wir wollen Windkraft und spätestens bei der Debatte, wo stehen die am Ende, hört dann aber der Konsens auf. Eine Brücke, das wissen wir, ist die Frage der Akzeptanz durch Bürger, Windkraft zu stärken. Da setze ich zumindest auch an dieser Stelle auf das Wirtschaftsministerium, das das hoffentlich auch im Blick hat und das sicherlich auch auf einen guten Weg bringt.
bestritten, dass sich an der Küste und im Offshorebereich völlig neue Chancen für die zukünftige Energiegewinnung ergeben. Dies noch mit der Wasserstofftechnologie zu verbinden, wäre in der Tat ein guter, wirklich zukunftsweisender Ansatz. Die Kombination Windkraft, Wasserstoffproduktion mithilfe der Windkraft und zusätzlich die Speicherung durch neue Speichertechnologien, an denen schon intensiv und erfolgreich gearbeitet wird - nicht zuletzt an Standorten an der Küste, wie bei mir in Emden - bietet wirtschaftspolitische, energiepolitische und nicht zuletzt beschäftigungspolitische Großchancen,
Weiter sagte er, dass sich die grün-rote Landesregierung auf Bundesebene für einen beschleunigten Atomausstieg einsetzen werde. Auch das tun wir. Weiter sagte er, sein Ziel sei es, die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 zu einer zentralen Säule der Stromerzeugung zu machen. Deshalb sollten die Blockaden bei der Windkraft beseitigt werden und bis 2020 10 % des Stroms aus heimischer Windkraft kommen. Das lese ich auch im Konzept der Bayerischen Staatsregierung. Ein Datum für den Ausstieg aus der Kernenergie habe ich in der Regierungserklärung von Herrn Kretschmann nicht gefunden.
Es wurde bereits vieles auf den Weg gebracht. Wir müssen auch konstatieren, diese Koalition muss auch einiges nachholen auf diesem Gebiet, was im letzten Jahrzehnt durchaus auch liegen geblieben ist, aber wir dürfen auch nicht stehen bleiben, sondern müssen diesen Weg mutig weitergehen. Ich sage es ganz klar, wir müssen auch um einiges deutlich besser und vor allem schneller werden auf diesem Weg. Wir dürfen nicht nur über die erneuerbaren Energien reden, sondern - das kam zumindest auch in der Erklärung zum Ausdruck - die Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien zu verstärken ist ein Punkt, den man explizit ansprechen muss. Hier muss man ganz konkret werden, meine Damen und Herren. Es gilt, ernsthafte Politik zu machen, denn es ist immer so schön, jeder benutzt die Begriffe wie z.B. grüner Motor oder Ökostrom, die Wahrheit klingt manchmal wesentlich technokratischer und wesentlich profaner. Das heißt z.B. Veränderungen am Landesentwicklungsplan - Frau Lieberknecht hat es erwähnt, auch der Kollege Mohring hat das erwähnt -, Flächenvorhaltungen oder auch der Ausbau der Windkraft. Dabei ist das 1-Prozent-Flächenziel beim Ausbau der Windkraft sicherlich nur ein Zwischenschritt, jedenfalls bin ich davon überzeugt, dass es dabei nicht bleiben kann. Oder auch Stromleitungen oder auch Netze, all das sind Begriffe, die mit diesem Ausbau der Erneuerbaren einhergehen. Wir dürfen vor allem eins nicht tun, wir dürfen nicht die vielen Formen, die Gott sei Dank vielfältigen Formen erneuerbarer Energien miteinander ausspielen. Auch diese Versuche hat es in den letzten Jahren des Öfteren gegeben. Nicht allein Biomasse ist der Heilsbringer. Natürlich hat die Biomasse einen großen Vorteil, sie ist grundlastfähig im Vergleich zu den anderen regenerativen Energien,
Der Klimaschutz wird der Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir werden darauf achten, dass die Energieversorgung gesichert bleibt, dass die Menschen, die heute in der Energieregion Lausitz leben, auch in Zukunft eine gute Perspektive haben und dass Strom für die Menschen in ganz Brandenburg bezahlbar bleibt. Und ja, wir werden die Akzeptanz für Windkraft erhöhen. Dafür haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode den sogenannten Windeuro eingeführt. Das heißt, dass 10 000 Euro pro Anlage und Jahr in den Kommunen, wo die Windräder stehen, ankommen und dort eingesetzt werden können. Das fördert die Akzeptanz der Windkraft. Außerdem halten wir am Abstand von 1 000 Metern zur Wohnbebauung fest. Das sind Beiträge zum Klimaschutz. Auch Klimaschutz geht nicht ohne soziale Akzeptanz bei den Menschen; das ist uns gewiss. Diesen Weg gehen wir also.
Mit der vorgeschlagenen Absenkung der Bagatellgrenze für die verpflichtende Direktvermarktung für erneuerbaren Strom für alle Neuablagen ab dem Jahr 2017 geht das Bundeswirtschaftsministerium deutlich unter die entsprechenden Bagatellgrenzen des neuen Leitlinienentwurfs der Europäischen Kommission zu Umwelt- und Energiebeihilfen von 1 Megawatt, bei Windkraft von 5 Megawatt. In erheblich größerem Umfang stehen damit Kleininvestoren und Bürgerenergiegenossenschaften, die gerade auch die Energiewende positiv vorantreiben, vor zusätzlichen Kostenbelastungen, die sich auch aus der Direktvermarktung ergeben. Wir wollen, dass die Energiewende weiter eine Bürgerenergiewende bleibt. Private Kleininvestoren und Bürgerenergiegenossenschaften sind bei Ausschreibungsverfahren gegenüber großen institutionellen Projektentwicklungen aufgrund eines ungünstigeren Aufwand-Nutzen-Verhältnisses dann benachteiligt. Dies gilt natürlich insbesondere bei Windkraft und Photovoltaik.
Vielleicht zunächst zu den Zahlen: Wir haben in Rheinland-Pfalz etwas weniger als 13.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, davon 3.300 im Bereich der Windkraft. Hier wird Insbesondere über Windkraft diskutiert. Deswegen haben wir insbesondere natürlich die Anzahl von Arbeitsplätzen im Blick. Es geht aber auch, wie ich vorhin schon erwähnt habe, um Energieeffizienzeinsparpotenziale, die in anderen Bereichen zum Niederschlag kommen. BASF ist ein gutes Beispiel. Hier gibt es eine Eigenstromerzeugung mittels hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Die BASF ist durch diese Eigenstromanlage wie viele andere mittelständische Betriebe in Rheinland-Pfalz auch von der Umlage ausgenommen. Sie entlasten damit auch das Stromnetz. Sie tragen damit zur Reduktion der dezentralen Strommengen im Netz bei. Sie dienen also auch der Energiewende. Deswegen auch die Ausnahme.