Meine Damen und Herren, unsere Landesregierung hat dem Bundesamt für Migration angeboten, dass wir Beamte reaktivieren, also pensionierte Beamte ansprechen, einladen, ob sie sich vorübergehend mit einbringen, also wir haben Bedienstete, die Pensionäre sind, die bereit sind, so etwas mitzumachen – das BAMF hat es abgelehnt. Das muss ich dann alles nicht mehr verstehen. Ich muss diese bürokratischen Abläufe alle nicht mehr verstehen, bei dem der eine es auf den anderen schiebt. Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich immer davon gesprochen, dass derjenige, der zuständig ist für die Erstaufnahmeverfahren, dann bitte auch die Gesamtverantwortung übernehmen soll. Deswegen wird es nicht an uns liegen, die Erstaufnahmezentren komplett an den Bund abzugeben, dann

Wir haben heute einiges an Argumenten gehört, was gegen die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten spräche, vor allem was die Länder des Westbalkans anbelangt. Insbesondere wurde dabei auf die angeblich hohen Anerkennungsquoten der Schweiz Bezug genommen. Da haben wir uns mal schlaugemacht. Ich sage es mal so, Sie stehen ja nicht ganz allein, wenn Sie sagen, dass die Schweiz sehr hohe Anerkennungsquoten für Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien und aus Serbien hat. Auch der linke „Tagesspiegel“ hat Ähnliches behauptet und hat gesagt, dass die Schweiz bis zu 41 Prozent der Asylantragsteller im Kosovo anerkennt und 11,7 Prozent der Albaner und 37 Prozent der Serben. Wir haben uns aber kundig gemacht beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dort das Staatssekretariat für Migration, die haben uns ganz andere Zahlen genannt. Die ähneln erstaunlich stark den Zahlen in Deutschland, nämlich aus dem Kosovo 1,6 Prozent der Antragsteller, aus Albanien 0 und aus Serbien 2,4. So weit mal ganz sachlich die Wahrheit, wie es also wirklich aussieht.

Schließlich begrüßen wir noch Angehörige der Fachkonferenz Asyl, Migration und Integration des Dekanats MaifeldUntermosel sowie Flüchtlinge. Herzlich willkommen bei uns!

Wer so agiert, der unterbindet letztlich das legitime Streben nach Wohlstand und Innovation, der zerstört das förderliche Leistungsprinzip und jeden gesunden Ehrgeiz im Keim. Damit vergraulen wir schon heute die Leistungsträger und locken die Bedürftigen durch üppigen Sozialstaat weiter an. Wir haben es schon seit Jahrzehnten und seit vielen Jahren mit einer doppelten Migration zu tun. Viele wissen das gar nicht.

Das sind Sie deshalb nicht, weil Sie aus genau dem gleichen populistischen Motiv heraus Positionen vertreten, die den Erfolg unserer Sozialen Marktwirtschaft gefährden und nicht befördern. Beispielsweise bekämpfen Sie Migration in unseren Arbeitsmarkt. Beispielsweise stellen Sie die europäische Integration infrage und reden den Leuten ein, wir könnten einen Binnenmarkt ohne eine Europäische Union haben. Das ist Populismus, der für unsere Soziale Marktwirtschaft genauso gefährlich ist wie die Forderung nach Enteignungen zur angeblichen Lösung von Problemen.

ren Target-Salden oder zu immer höherer Migration von außerhalb der EU?

Gerade im Kontext von Zuzügen und Migration haben wir in vielen Ländern der Europäischen Union inzwischen eine substanzielle Infragestellung ganz grundlegender Elemente dessen, was man mal als europäische Menschenrechtsbewegung bezeichnet hat. Wir haben Feindbilder und das Feindbild ist jetzt in erster Linie der Muslim; das Feindbild ist der Flüchtling aus dem arabischen Raum.

(Zwischenruf Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Ich habe mit Herrn Fiedler geredet.)

Über eine inhaltliche Diskussion würden wir uns, gern auch mit Änderungsvorschlägen, natürlich freuen. In der Sache beantragen wir die Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales, und zwar federführend, und des Weiteren an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Vielen Dank.

(Zwischenruf Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Wie die Bun- deskanzlerin!)

Sie sagen: Das ist jetzt alles viel zu hektisch, das ist jetzt alles viel zu umständlich, Demokratie belastet, jetzt entscheide ich, und da macht kein Landtag mehr mit. So stellen Sie sich hier hin als Justizminister – das finde ich beschämend, Herr Lauinger. Sie versagen nicht nur im Bereich der Migration,

Die zweite Überweisung galt dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen dieses Hauses. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.

Schließlich kritisiert Professor Mahrenholz, dass in Niedersachsen Flüchtlinge nicht geduldet würden, wenn sie im Alter nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Auch das ist falsch. Anerkannte Flüchtlinge erhalten von Anfang an ein Aufenthaltsrecht, und zwar unabhängig davon, ob sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen oder nicht. Daran ändert sich auch im Alter nichts, weil sich dieses Recht aus der Genfer Flüchtlingskonvention ableitet. Deshalb kann Professor Mahrenholz nur die geduldeten ausländischen Staatsangehörigen gemeint haben, denen kein Schutz in Deutschland gewährt wurde, weil ihnen nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Migration und

treffen und danach kontinuierlich alle 14 Tage ca. 145 Personen über den Airport Hannover nach Deutschland einreisen. Die Vorbereitungen für die Durchführung der Erstaufnahme im Grenzdurchgangslager, die quotenmäßige Verteilung der Personen auf die Bundesländer sowie die sich für eine Reihe von Personen anschließenden Basisintegrationskurse laufen planmäßig und in enger Abstimmung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Bundesländern, dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration und dem GDL. Die Wohlfahrtsverbände nehmen im Grenzdurchgangslager Friedland - Niedersächsisches Zentrum für Integration - seit vielen Jahren unverzichtbare Betreuungsaufgaben wahr. Auf dem Gelände des GDL stehen hierbei Mitarbeiter des Deutschen Caritasverbandes, des Deutschen Roten Kreuzes und der Inneren Mission zur Verfügung.

Die Unterbringung der nun aufzunehmenden irakischen Flüchtlinge erfolgt für die Dauer der Basisintegrationskurse, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisiert werden, in Gemeinschaftszimmern unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles, insbesondere familiärer Strukturen. Während des Aufenthaltes in Bramsche werden die irakischen Flüchtlinge an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen und von den Bediensteten der Einrichtung betreut.

Mit der Aufnahme der Maghreb-Länder in die Liste der sicheren Herkunftsländer wird der Zeitaufwand gestrafft, der mit der Prüfung dieser Anträge verbunden ist, und zwar angepasst an die tatsächlichen Erfolgsaussichten dieser Anträge. Wie ich schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema betont habe, ist es entscheidend, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genügend Mitarbeiter hat, um schnelle Verfahren durchführen zu können. Mit derart wichtigen Maßnahmen geben wir vor allem auch nicht den Rechtspopulisten nach, denn wir werden die Flüchtlingskrise nicht durch moralische Selbstüberhöhung lösen. Gemeinsames Ziel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise muss sein, Fehlanreize abzubauen und die Verfahren zu beschleunigen. Wir sollten nicht immer denselben Fehler machen und auf Maßnahmen

Meine Ausführungen bezogen sich auf das Prüfverfahren des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge, bei dem verschiedene Schutzkategorien eine Rolle spielen, wie Sie wissen, das Asylrecht, die Frage des anerkannten Flüchtlings, der subsidiäre Schutz und der Abschiebeschutz. In jeder dieser Kategorien werden die Umstände und Schutzgründe im Heimatland für den jeweiligen Einzelfall sehr genau geprüft, und dort werden auch die Umstände, die jetzt noch einmal das UNHCR in durchaus kritischer Weise würdigt und aktuell beschreibt, sehr genau mit einbezogen. Insofern finden sie in diesem Verfahren Berücksichtigung.

vom 26. Februar 2015 wurde zunächst der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zum Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft gemeinsam mit dem Entschließungsantrag der CDU mit dem Titel „Kosten eines Schülers an einer staatlichen Schule“ an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport federführend sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und den Haushalts- und Finanzausschuss mitberatend überwiesen.

Eine Idee wäre zum Beispiel, dass Transmenschen in der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst angemessen berücksichtigt werden. Der öffentliche Dienst könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Auch Richterinnen und Richter am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht müssten bezüglich der Lebenssituation von queeren Geflüchteten geschult werden, um der in der letzten Zeit zunehmenden menschenrechtsverletzenden und retraumatisierenden Befragungs-, Abschreckung- und Abschiebepraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entgegenwirken zu können. Das wäre sehr wichtig.

Zum Abschluss möchte ich noch einen Hinweis geben, aus dem Bundesland NRW zum Beispiel: Da gibt es seit 2004 eine Schriftenreihe zu Migration und öffentlichem Gesundheitsdienst. Darin ist ein

Das hat – und diesen Fakt muss man auch einmal klar benennen – natürlich auch damit zu tun, wer zurzeit mehrheitlich zu uns kommt. Wir haben es schon oft genug gesagt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat hier entsprechende Statistiken herausgegeben: Zwei Drittel der Asylantragsteller sind muslimisch, männlich und jünger als 30 Jahre. Wissenschaftlich fundierte Studien, wie die vom damaligen Bundesinnenminister Schäuble 2010 in Auftrag gegebene Untersuchung, kamen schon damals zu dem Schluss, dass insbesondere Muslime über ein vergleichsweise hohes Gewaltpotenzial verfügen. 25 Prozent der Muslime – das denke ich mir nicht aus, das ist, wie gesagt, Ergebnis der Studie –, 25 Prozent der Muslime in Deutschland wären demnach zu Gewalt gegen Andersgläubige bereit. 40 Prozent der Befragten ordnete die Studie als fundamental orientiert ein. Der Fairness halber muss man natürlich sagen, dass nach der Studie nur 14 Prozent auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat stehen und nur eine Minderheit von 6 Prozent als gewaltaffin eingestuft wurde. Doch jeder verantwortlich handelnde Politiker weiß, dass solche statistischen Beruhigungspillen nicht weiterhelfen, denn schon diese 6 Prozent bzw. 14 Prozent stellen ein erhebliches Gefährdungspotenzial für unsere säkulare rechtsstaatliche Gesellschaft dar und dieses Potenzial wird zurzeit durch die Masseneinwanderung muslimischer Asylbewerber zwangsläufig – zumindest, was die absoluten Zahlen angeht – noch verstärkt.

Weglassung der negativen Begleiterscheinungen. Vermutlich hat sich nicht zuletzt als Gegenreaktion darauf in Teilen der Bevölkerung eine überwiegende Betonung der negativen Folgen der Migration herausgebildet. Wir kennen übrigens solche Mechanismen auch aus der Endzeit der DDR. Vielleicht denken Sie mal darüber nach.

Aber vielleicht ist das als bürgerliches Kriterium schon zu viel verlangt. Und auch, wenn es Ihnen nicht gefällt, gibt es – und Sie haben den Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Soziologie benannt – im wissenschaftlichen, sozialwissenschaftlichen Kontext eine ganze Reihe von interessanten Fachgesellschaften, unter anderem auch einen jährlich in Berlin stattfindenden Kongress von Psychologen, Psychotherapeuten und Neurowissenschaftlern. Sie können versuchen, sich deren Erkenntnisse, beispielsweise in den entsprechenden psychotherapeutischen und psychologischen Fachjournalen, die sich unter anderem auch mit Flucht und Migration beschäftigen, zu Gemüte zu führen. Das würde vielleicht nicht Ihrem fest gefügten Ressentiment entsprechen. Aber es könnte Ihnen eine Ahnung davon geben, was es heißt, wenn Menschen, wie ich dargestellt habe, in entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind und damit selbstverständlich gewissen Einschränkungen in der Privatsphäre unterworfen sind, auch aus Gründen, wie beispielsweise Adoleszenzproblemen, aus Gründen, die durch entsprechende Erfahrungen, die man auf dem Weg der Flucht gemacht hat etc., dazu führen, dass wir uns als Landesregierung weniger auf Ihren Wunsch, einer Statistik zur Unterfütterung Ihrer Argumentation, sondern eher auf Präventionsmaßnahmen verständigen müssen und dort unseren Schwerpunkt setzen sollen.

Ich würde gern die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz beantragen.

Dann springen wir noch einmal einen Schritt zurück und stimmen ab über den Antrag auf Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Gegenstimmen? Das sind die Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten aus allen Fraktionen.

Während der Mikrozensus jährlich erhoben wird, werden Daten zum Baustein „Migration“ nur alle vier Jahre erfasst – letztmalig 2005. Die der Studie zugrunde gelegten Daten aus dem Jahr 2005 bilden den Zeitraum vor 2005 ab.

gründen. Dazu wäre erforderlich, dass er nachweist oder glaubhaft macht, dass ihm in Nepal politische Verfolgung droht. Eine entsprechende Anerkennung ist nicht erfolgt. Zuständig dafür wäre das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und nicht die Ausländerbehörde.

Kernstück dieser staatlichen Angebote sind die Integrationskurse, die in der Zuständigkeit des Bundes (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - BAMF) organisiert und von eigens hierfür zugelassenen Kursträgern durchgeführt werden. Die Einzelheiten der Integrationskurse und somit auch deren verwaltungsmäßige Abwicklung sind in der Integrationskursverordnung (IntV) geregelt. Die IntV wurde ohne Beteiligung der Bundesländer erlassen.

Ich schlage daher vor, den Antrag der Abgeordneten König auf Erteilung der Genehmigung nach § 50 Abs. 3 der Strafprozessordnung an den Ausschuss für Migration, Justiz, Verbraucherschutz zu überweisen und den Ausschuss zur abschließenden Entscheidung zu ermächtigen. Wer dem so folgt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Vielen Dank. Das ist eine übergroße Mehrheit. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das war sogar einstimmig. Prima, herzlichen Dank.

Die Politik insgesamt, Landtag und Landesregierung, war in den letzten 17 Jahren ausgesprochen zurückhaltend in dieser Frage. Das trifft aber nicht auf die gesamte Gesellschaft zu. Es gibt eine ganze Reihe von NGOs, die auch im Land Sachsen-Anhalt in der Lage gewesen sind, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Übrigens ist an dieser Stelle die Migration in gewisser Weise tatsächlich ein Beschleuniger dieser Debatte, weil wir mit den Migrantinnen natürlich auch Perspektiven hereinbekommen, vor denen wir uns sehr, sehr gern abschotten.

immer Alarm angesagt, wenn eine politische Linke die Zusammenarbeit mit Netzwerken proklamiert, im Bereich Migration/Integration einseitig die Belange der Migrationsindustrie vertritt und von den Deutschen immer mehr Zugeständnisse und Toleranz einfordert.