Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 – Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für In neres, Digitalisierung und Migration umfasst große Teile des
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Migration haben wir folgende Situation: Gut integrierte Flüchtlinge werden abge schoben. Teilweise werden – das haben wir erlebt – Schüle rinnen und Schüler aus dem Klassenzimmer heraus abgescho ben. Die führende Regierungsfraktion kritisiert dies zwar ver bal, führt aber keine Änderung beim Handeln dieser Landes regierung herbei. Tun Sie uns doch einen Gefallen: Das, was Sie in Sonntagsreden sagen, liebe Grüne, ist ja nicht falsch. Aber tun Sie draußen nicht so, als ob Sie in dieser Regierung auf der Zuschauerbank säßen. Sie führen das Staatsministeri um, Sie haben die Richtlinienkompetenz. Sorgen Sie dafür, dass dort mehr Menschlichkeit einzieht, und sorgen Sie dafür, dass die Richtigen abgeschoben werden und nicht die Fal schen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber auch im Bereich der Migration wollen wir die Sicher heit unseres Landes erhöhen und Kosten für Fehlentwicklun
Für die Haushaltsjahre 2020/2021 fordert die AfD-Fraktion im Bereich der Migration eine Reduzierung der Ausgaben um 40 %; denn der Rückgang der Asylanträge führt auch zu ge ringeren Kosten und weniger Ausgaben. Außerdem schlägt die AfD eine Komplettumstellung auf Sachleistungen statt Geld für die Asylbewerber vor. Dies würde einen Pullfaktor der unerlaubten Zuwanderung ausschalten.
Als Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration trägt mein Haus neben den vorgenannten Themen auch Sor ge für die Flüchtlingsunterbringung im Land. Herz und Här te, das sind hier unsere Leitlinien. Es ist eine humanitäre Auf gabe, Menschen, die zu uns geflüchtet sind, zunächst einmal aufzunehmen. Im nächsten Schritt gilt es dann, schnellstmög lich die Bleibeperspektiven festzustellen. Im Doppelhaushalt verankert sind in erster Linie Sachmittel und Ressourcen zur Deckung der Personalbedarfe rund um die Erstaufnahmeein richtungen, z. B. für die Durchführung von ausländerrechtli chen Verfahren.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Ände rungsantrag Drucksache 16/7303-11, der die Aufnahme des neuen Titels 972 10 N – Globale Minderausgabe für den Be reich Migration – begehrt. Wer stimmt hier zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Die Ausländerbeauftragte mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist eine wichtige Adresse in Berlin für viele Menschen, die Rat und Hilfe suchen. Der Senat wird ihre Stellung zu einer Beauftragten für Integration und Migration ausbauen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vom 14. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 20. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über „Berlin zum halben Preis“, Drucksache 15/111
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion der FDP – die Annahme des Antrags der Fraktion der Grünen in neuer Fassung, wobei der Hauptausschuss die Neufassung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz im ersten Satz ergänzt. Wer so gemäß der Drucksache 15/215 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Union gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz – federführend – und an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. Die SPD beantragt die zusätzliche Überweisung – mitberatend – an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie und an den Hauptausschuss. Wir haben also noch genügend Gelegenheit, miteinander darüber zu debattieren. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.
6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz vom 14. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 20. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über „Berlin zum halben Preis“
Und dann will ich noch einmal Richtung CDU sagen: Wenn Sie anfangen, Bundesfinanzpolitik und Zuweisungen des Bundes zu verknüpfen mit einer Politik: Wer ist denn jetzt schuld bezüglich der Abschiebungen? Wie wollen wir das denn mit den Asylbewerberleistungsgesetzen machen? Wie soll denn das Bundesamt für Migration eigentlich arbeiten? Ich weiß nur eins: Diese Debatte spielt nicht Ihnen in die Hände, Herr Kollege. Diese Debatte nützt ganz anderen Menschen in diesem Land, jedenfalls auf keinen Fall den Geflüchteten, auf keinen Fall der Integration. Und deswegen lehnen wir diese Debatte – wer wird jetzt genau belohnt als Bundesland und Kommune für irgendwelche Leistung in der Integration – zutiefst ab.
Es ist kaum miteinander zu verbinden. Wie Pol und Gegenpol stößt sich das einfach gegenseitig ab. Migration ist ein Thema, das die Gesellschaft spaltet, ein Thema, das, wie wir in den vergangenen Jahren gelernt haben, die politische Richtung in vielen Ländern nach rechts abdriften ließ. Das ist die große Gefahr.
chungen dar, die Länder mit den Folgen der Migration nicht alleinzulassen. Die Integrationspolitik in den Ländern und insbesondere in Hamburg darf einfach nicht aufs Spiel gesetzt werden, weil der Bund einseitig nur auf die Zugangszahlen schaut. Wir erwarten, dass Hamburg seinen Einfluss im Bund nutzt und auf eine faire und gerechte Kostenbeteiligung des Bundes an den zuwanderungsbedingten Kosten hinwirkt. – Vielen Dank.
Ziel des Antrages war es, die Landesregierung aufzufordern, sich gegenüber der Bundesregierung gegen die für Dezember 2018 vorgesehene Unterzeichnung des UN-Übereinkommens „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ einzusetzen.
Wie wichtig dieses Thema UN-Migrationspakt ist, zeigt uns die neuerliche Aufdeckung der Ziel- und Herkunftsländer über die geheimen Verhandlungen über diesen Pakt hinter verschlossenen Türen. Man muss schon sagen: Der UN-Migrationspakt eröffnet neue Migrationstatbestände und Hintertüren für Zuwanderung, aber er erschwert letztendlich die Abwehr illegaler Migration, bei der die Aufnahmeländer absehbar weiterhin allein dastehen werden.
Erinnern wir uns an die Rede der Ministerin vom November 2013. Als Handlungsfelder benannte sie damals den Bereich barrierefreier Tourismus, die Förderung rollstuhlgerechter Wohnungen, das Thema Migration und Behinderung. Was hat die Landesregierung in all diesen Bereichen seit dem Jahr 2013 unternommen? Der Bericht gibt dazu keine Antworten. Frau Ministerin, Sie haben auch heute keine Antworten gegeben.
Die Bundesregierung hat bereits verschiedene Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen sowie zur Beschleunigung der Asylverfahren ergriffen. Insbesondere ist das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erheblich aufgestockt und den Ländern und Kommunen sind Zusagen für umfangreiche finanzielle Unterstützung durch den Bund gegeben worden. Dennoch gibt es durchaus weiteren Regelungsbedarf.
Die Lage ist ernst zu nehmen. Das heißt aber nicht, dass die deutsche Politik nicht alles daran setzen muss, Flüchtlinge davon abzuhalten, sich korrupten Schleppern anzuvertrauen, um sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu machen. Es heißt auch nicht, dass sich Deutschland nicht verstärkt für eine faire Verteilung der Flüchtlinge zwischen den Mitgliedsstaaten der EU einsetzen muss. Wir können die Herausforderungen von Flucht und Migration nur europäisch
Niedersachsen hat erst am 7. Januar 2010 einen Erlass dazu formuliert, der keine klare Anweisung an die Ausländerbehörden enthält und sich auf die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurückzieht.
Zu Titel 685 92 – Zuschüsse für laufende Zwecke – liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/7314-15 vor, der eine Mit telkürzung und eine Aufhebung der Erläuterung begehrt, da nach Ansicht der Antragsteller die Förderung der Migration keine Aufgabe der Hochschulen und Universitäten darstelle. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Auf meine Frage, wie die Bevölkerung die Migration sieht, ob es Widerstand gibt, wurde von dem Vertreter, dem Leiter des Ausschusses für Soziales – er ist Sozialdemokrat –,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hintergrund des Antrages meiner Fraktion zu einem sofortigen Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien ist ein Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 16. Dezember 2009 an die Bundesländer, in dem darüber informiert wurde, dass Inhaftierungen von abgeschobenen Flüchtlingen nach ihrer Ankunft in Syrien bekannt geworden sind. Deshalb wird eine aktuelle Lageeinschätzung durch das Auswärtige Amt für notwendig erachtet. Bis zur Vorlage dieses Berichts sollten Maßnahmen unternommen werden, um die Vollziehbarkeit von Abschiebungen nach Syrien zu vermeiden. Den Ausreisepflichtigen soll u. a. die Möglichkeit gegeben werden, sich erneut Schutz suchend mit Anträgen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu wenden.
Es gab zum Ende des Jahres hin eine neue Situation. Ich sage hier sehr deutlich, dass wir diese Situation sehr ernst nehmen müssen und dass das Bundesinnenministerium dann, wenn solche Vorfälle auftreten, reagieren und das Bundesaußenministerium eine neue Lageeinschätzung vornehmen muss. Deshalb wird in Niedersachsen wie in den anderen Bundesländern jeder Einzelfall besonders intensiv geprüft und mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgesprochen und diskutiert. Von daher gibt es aus Sicht der FDPFraktion in dieser Frage eine sehr sachgerechte Handhabung durch das Innenministerium. Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es keine Notwendigkeit für einen generellen Abschiebestopp. Das wäre natürlich anders, wenn das Bundesaußenministerium und das Bundesinnenministerium zu einer anderen Lageeinschätzung kommen würden; das steht hier völlig außer Frage. Angesichts der jetzigen Situation handelt das Innenministerium aber absolut sachgerecht.
ganz klar gesagt, dass es genauso wie in anderen europäischen Ländern Widerstand gibt und dass die Frage der Migration zur Spaltung der Gesellschaft führt. Das hat er wörtlich gesagt. Es wurde simultan übersetzt, und das haben auch alle ande ren Teilnehmer vernommen.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist auch die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beschlossen.
Bevor ich die heutige Plenarsitzung schließe, möchte ich bekannt geben, dass sich der Innenund Kommunalausschuss 10 Minuten nach Ende der Plenarsitzung im Raum 002 trifft und sich der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 5 Minuten nach Ende des Innen- und Kommunalausschusses im Raum 202 trifft.
Der Bericht reicht ja auch noch über die Grenzen Europas hinaus. Besonders beim Thema Flüchtlinge und Migration wird das deutlich. Wir sind aufgefordert, unseren Teil dazu beizutragen, dass