Sehr verehrtes Präsidium, liebe Gäste, liebe Kollegen! 45 Millionen Euro pro Jahr stellen ARD und ZDF bereit, um mit www.funk.net ein neues Internetangebot für die Altersgruppe der 14- bis 29-Jährigen zu etablieren. Ein weiterer Sender dehnt den Sender- und Formatewildwuchs der Öffentlich-Rechtlichen weiter aus. Das Geld ist ja da. Es sprudelt mehr denn je. Die Gebührenreform von 2013 sorgte für ein sattes Plus von über 1 Milliarde Euro, goldene Zeiten für den nimmersatten Staatsfunk. Die Gebührenritter der Altparteien – immer vorneweg Rheinland-Pfalz natürlich – sorgten jüngst auf der Fachtagung der Ministerpräsidenten dafür, dass trotz Rekordeinnahmen eine Beitragssenkung vom Tisch ist. Es bleibt dabei, jeder zahlt für immer.
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, dass 16 Ministerpräsidenten hinter funk.net stehen würden, und erkennen gar nicht die bittere Ironie, die in solchen Ausführungen liegt. Die Altparteien – wir sehen das gerade – sind empört, sie drehen geradezu durch, weil wir den Nerv getroffen haben. So sieht es nämlich aus.
Auch die Änderungen am Landesfinanzausgleichsgesetz sehen eine Anpassung der Mittel zu einer Integration vor, bei der die Altparteien bereits daran arbeiten, illegale Wirtschaftsmigration in einen Bleibestatus, in ein dauerhaftes Bleiberecht umzuwandeln.
An diese Finanzlogik der Altparteien müssen wir uns als naive Neulinge vermutlich erst noch gewöhnen.
Diese Schlagzeilen stehen stellvertretend für das Scheitern der Altparteien in der Kinder- und Familienpolitik. Wir sprechen hierbei von einem dramatischen Scheitern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Werte Vertreter der Altparteien, Sie haben versagt; das muss hier ganz klar gesagt werden.
So viel steht fest: Wenn die Politiker der Altparteien im Bund und hier in Sachsen-Anhalt auch weiterhin unsere Sozialsysteme für Millionen von Fremden öffnen, die nie zuvor in diese Systeme eingezahlt haben und dies in den meisten Fällen wohl auch nie tun werden, werden wir Verteilungskämpfe haben. Die werden folgen.
Dass es sich dabei um Literatur handelt, welche teils extrem einseitig und verklärend darauf ausgerichtet ist, den Kindern das Thema Homo- und Transsexualität förmlich aufzudrängen, und dass man damit selbstverständlich schädigend Einfluss auf eine freie und unbeschwerte frühkindliche Entwicklung nimmt, wird von den Altparteien bzw. -fraktionen natürlich nicht thematisiert oder sogar abgestritten.
Für 70 Prozent der Thüringer ist der ländliche Raum die Heimat. Das ist der Raum, der in den nächsten Jahren leider auszubluten droht. Wir wissen, bis 2035 werden wir wahrscheinlich ein Bevölkerungsdefizit von 300.000 Menschen aufsummiert haben. Das ist ein Befund, der leider auch auf die Politik der Altparteien zurückgeführt werden muss. Über Jahrzehnte hat man es versäumt, Familien so zu fördern, wie sie gefördert werden müssten. Seit Jahrzehnten hat man es versäumt, Familien in das Zentrum des eigenen politischen Denkens und
dass es Ihnen nämlich hier bei diesem Thema nicht um tatsächliche Förderung von Familien in Thüringen geht, sondern, dass es Ihnen wieder nur darum geht, sich als AfD hier gegenüber der Linkspartei oder gegenüber allen anderen Altparteien als Opfer darzustellen und damit vom Thema abgelenkt haben. Das – muss ich ehrlich sagen – tut mir leid. Ich habe mich gefreut, dass zumindest die Ministerin so ausführlich auf unseren Antrag eingegangen ist.
Nach nur kurzer Zeit im Parlament müssen meine Kollegen und ich eigentlich sagen, dass ich noch nie im Leben meine Berufsbezeichnung Politiker so ungern preisgegeben habe wie heute. Deshalb zitiere ich noch einmal aus meiner Rede vom 5. Oktober. Ich zitiere: Mehr und mehr wird dem Bürger deutlich, dass es den Altparteien nicht mehr vorrangig um das Wohl des Bürgers geht, sondern in erster Linie um die Beschädigung des politischen Gegners, um Prestige und Machterhalt. –
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete des Hohen Hauses! Automatische Diätenerhöhungen sind seit Jahren ein Dorn im Auge vieler Bürger - eigentlich aller Bürger -, die in unserem Bundesland hart arbeiten. Sie können nicht nachvollziehen, dass sich hochbezahlte Politiker ihre Diäten ohne Debatte und ohne Beschluss automatisch erhöhen lassen. Grundlage dafür sind Gesetze, die Sie von den Altparteien einmal im Landtag beschlossen haben.
Sie haben sich alle gleichermaßen aufgeregt. Es handelt sich um ein Machtkartell der Altparteien
Die Altparteien reden von demografischem Wandel. Manche reden sogar von demografischer Rendite, weil Kindergärten und Schulen geschlossen werden können und man dadurch Geld einsparen könnte. Sie setzen alle – hier und da mit Abstrichen und mit leichten marginalen Änderungen – auf eine Anpassungsstrategie an das angeblich nicht Aufzuhaltende. Wir von der AfD sprechen wahrheitsgemäß von einem demografischen Niedergang, denn nichts anderes ist er, dem ganz selbstverständlich – leider muss man sagen – der wirtschaftliche Niedergang auf dem Fuße folgen wird. Wir als AfD-Fraktion favorisieren deshalb eine Stabilisierungsstrategie, das heißt eine unbedingte Förderung der Kinder
Sie wissen auch, dass diese Menschen von hohen Sozialstandards angelockt werden, von der hier durch die Altparteien eingeräumten Möglichkeit, den ganzen Clan nachzuziehen und auch von der Schwäche der etablierten Politik, damit verbundenen kulturellen Herausforderungen und Anmaßungen gegenüber der eigenen Bevölkerung entgegenzutreten. Weil Sie das wissen, ist es weder Fahrlässigkeit noch grobes Unvermögen, sondern blanker, kaum verhohlener Vorsatz, mit dem Sie die illegale Migration auf Kosten des Steuerzahlers massiv fördern und damit faktisch Steuergeld nicht nur veruntreuen, sondern auch gegen die Interessen der eigenen Bürger einsetzen.
Das ist ein generelles Problem und das hat auch nicht erst letzten Winter angefangen, sondern das nahm schon lange seinen Anlauf auch unter der CDU-Regierung. Die Altparteien haben es zu verantworten, dass der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum, vor allem der schienengestützte Nahverkehr, langsam aber sicher zum Aussterben gebracht wird.
Im Koalitionsvertrag von 2014 steht, dass sich die Landesregierung fest vorgenommen hat, einen umweltverträglichen und zukunftssicheren öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen gerade im Hinblick auf die Transportbedürfnisse von mobilitätsbeschränkten Menschen. Ich frage mich, wie das mit Bussen bewerkstelligt werden soll, wenn dort eine Wandergruppe mit fünf Fahrrädern, eine Mutter mit einem Kinderwagen und ein Rollstuhlfahrer stehen. Die sind mit der Bahn problemlos zu transportieren, aber nicht mit einem Bus. Deswegen glaube ich hier erkennen zu können, dass alle diese Versprechungen für die Fürsorge für den ländlichen Raum bei den Altparteien letzten Endes nur Makulatur sind und leeres Gerede. Am Ende scheitert es am politischen Willen und – wie gesagt – diesen wirklich mickrigen – im Landeshaushalt als Ganzen betrachteten – 2 Millionen Euro. Vielen Dank.
schnell wäre, ohne PIRATEN wüssten die Altparteien nicht einmal, was ein Computer ist und die PIRATEN seien es gewesen, die die Laptops ins Parlament gebracht haben. Je näher wir der Landtagswahl kommen, desto aufgeregter sehen wir die Crew des Piratenschiffs, das mal als schnittiger Klipper gestartet war und jetzt mehr so eine Schaluppe ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fünf Wochen haben wir hier festgestellt, dass Sie alle von den Altparteien sich beim Thema automatische Diätenerhöhung einig sind. Sie wollen, dass die nächste Erhöhung ganz automatisch kommt, mitten in der Krise, in der viele Bürger finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Wir haben ja gerade mehrere Stunden lang über die Folgen der Coronakrise gesprochen. Sie bleiben offensichtlich trotzdem bei Ihrer Haltung. Die AfD lehnt die automatische Diätenerhöhung nach wie vor ab.
Sie haben in der sich selbst genehmigten Redezeit von fünf Minuten, wenn ich richtig gezählt habe, fünf, vielleicht sechs Mal den Begriff „Altparteien“ verwendet.
Erst einmal: Ich habe nur in meinem zweiten Satz das Wort „Altparteien“ verwendet. Das bezieht sich nicht auf die Zeit, wie lange eine Partei da sein muss, sondern mit „Altpartei“ ist das alte Modell gemeint, das Sie über Jahrzehnte hinweg ohne Opposition installiert haben. Die Oppositionspartei DIE LINKE, die selbst eine Zeitung mit den Namen „Opposition“ vertreibt, ist keine. Das habe ich gerade dargelegt. Aus diesem Grund habe ich von einem Altparteienkartell gesprochen. Es gibt nur noch eine Oppositionsfraktion, die dem etwas entgegensetzt, und das ist die AfD. So ist das zu verstehen.
Ich will noch auf Folgendes hinweisen, weil Sie und auch der Präsident das gerade angesprochen haben: Ich habe mir die E-Mail unseres Referenten noch einmal zeigen lassen. Wir haben als Antragsteller eine Redezeit von fünf Minuten beantragt. Wir haben nicht beantragt, dass es eine Debatte sein muss. Wenn die anderen nicht wollen, dann ist es so. Da wir aber der Antragsteller sind, haben wir gesagt, wir wollen gerne fünf Minuten zu unserem Gesetzentwurf reden, weil wir befürchtet haben, dass die Altparteien, also Sie, Herr Erben, alle nicht dazu reden wollen. Und, was soll ich sagen? - Wir hatten wieder einmal recht.
Jedenfalls nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass bei der Aufzählung der künftigen Hauptaufgaben besagter Enquete-Kommission zumindest ansatzweise unsere Kritik im November-Plenum Berücksichtigung fand, nämlich dass in der Tourismusstrategie 2025 bis dato kein Schwerpunkthandlungsbereich Familien, Jugendliche und Kinder ausgewiesen war. Nun wird im vorliegenden Antragsentwurf der versammelten Altparteien in Punkt 5 dafür geworben,
Man muss sich das einmal vorstellen: Eine Partei, die bundesweit nicht einmal 10 % der Stimmen auf sich vereinigen kann und die bei der Landtagswahl fast zwei Drittel ihrer Wähler verloren hat, zwingt in einer wichtigen politischen Frage der großen Mehrheit unserer Gesellschaft ihren Willen auf. Natürlich ist das formalrechtlich nicht zu beanstanden. Die Grünen haben – das ist die fatale Folge der bunten Notkoalitionen gegen die AfD, zu denen die Altparteien zwecks Machterhalt zunehmend greifen müssen –
Was Sie für Auszubildende in Thüringen nicht schaffen, das werden Sie wohl kaum für alle hinbekommen. Nach mehr als drei Jahren unter einer rotrot-grünen Regierung wissen wir, kleckern statt klotzen ist das Motto der Altparteien und versprochen wird viel, gehalten wird nichts, so auch beim Azubi-Ticket. Herzlichen Dank.
Schon die letzte Große Koalition versäumte, ihr Versprechen von flächendeckendem Internet in einer Leistungsstärke von 50 MBit je Sekunde umzusetzen. Die große Koalition geht mit Versprechen um wie ein Gauner mit ungedeckten Schecks. So zerstören die Altparteien weiter das Vertrauen in unser politisches System. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse benötigt Glasfaserkabel. Das Vectoring kommt zunehmend an seine Grenzen. Die Gesamtkosten für den dringend notwendigen Glasfaserausbau bezifferte Verkehrsminister Alexander Dobrindt letztes Jahr auf etwa 80 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag ist davon die Rede, dass der Bund nun 10 bis 12 Milliarden Euro beisteuern könnte.
Wir müssen gesetzlich erlaubte Äußerungen im Netz aushalten, auch wenn wir sie in Form und Inhalt als abstoßend empfinden. Neben der Forderung nach größerer Gelassenheit sollten wir uns aber auch der Erkenntnis öffnen, dass die gerade im Internet erkennbare Gegenöffentlichkeit einen symptomatischen Charakter hat. Sie deutet mit ihrer leider allzu oft überschießenden Tonlage auf eine starke Missstimmung in der Bevölkerung gegenüber dem Wirken der Altparteien hin. Sie ist ein Symptom von Ab
Lassen Sie mich weiter fortführen. Statt zu deeskalieren, vergifteten Vertreter der Altparteien, insbesondere der SPD, weiterhin die Atmosphäre und erhöhten den Druck auf die Gastronomie.
Hier spielen sich also Politiker der Altparteien und Menschen, die in den sozialen Medien Hasssprache verbreiten, die Bälle zu. Damit führen die Kommunalpolitiker, Ihre Kommunalpolitiker, das ad absurdum, was wir doch gestern besprochen hatten. Nehmen Sie das doch endlich einmal ernst. Schauen Sie doch einmal in Ihren eigenen Reihen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür. Versuchen Sie, endlich einmal glaubwürdig zu sein.
Schellhammer –, als wäre das einfach eine gottgegebene Sache, an der wir nichts ändern können, dann sage ich, da besteht eine Verantwortung für eine fehlgeschlagene Einwanderungspolitik, und für diese fehlgeschlagene Einwanderungspolitik tragen die Altparteien voll und ganz die Verantwortung, – –
Herr Joa, Frau Schellhammer hat kein Wort von Altparteien gesagt.