Niedersachsen ist neben Automobil- und Agrarland auch Tourismus- und Seehafenland. Diese beiden großen Arbeitsplatzbringer können von der Mitgliedschaft Niedersachsens in der Nordseekommission nach unserer Meinung nur profitieren. Denn hier werden durchaus die Weichen gestellt.
schine, im 20. Jahrhundert oder in den ersten zwei Dritteln des 20. Jahrhunderts das Automobil, zum Ende des letzten Jahrhunderts die Telekommunikationsindustrie, Thema Handy, wohl in diesem Jahrhundert das Thema Digitalisierung eine weitreichende Rolle spielen wird bei der Organisation erfolgreicher wirtschaftlicher Prozesse. Das heißt – das ist ja sozusagen diese Kondratjewʼsche Wellentheorie oder Zyklentheorie –, dass man immer große Basisinnovationen hat, die über Jahrzehnte das industrielle oder sonstige Wachstum tragen.
Der ADAC unterstützt diese Idee ebenfalls, da Fahranfänger im Straßenverkehr noch immer als Hauptrisikogruppe gelten. Der Automobil-Club weist allerdings darauf hin, dass für die jungen Fahranfänger eine besonders intensive Ausbildung notwendig ist. Zusätzlich zum begleiteten Fahren sind weitere Übungsphasen sinnvoll, so könnte die Fahrpraxis mit Fahrsicherheitstraining oder Nachschulungen für Fahranfänger ergänzt werden. Und auch in Berlin soll man dem Vorstoß aufgeschlossen gegenüberstehen. Es heißt, der Bund werde bei der Europäischen Union für das Modellprojekt werben.
Das erkläre ich auch gern den Menschen draußen, wenn sie sagen, wo sie der Schuh drückt, etwa dem Arbeiter, der sich wegen der Zeitenwende beim Automobil Sorgen macht, oder Menschen, die der Zuzug der Flüchtlinge beunruhigt, oder de nen, die Angst vor einem Terroranschlag oder den Folgen der Klimakrise haben. Unsere Politik hat ein großes Ziel: Wir wol len, dass den Menschen die Zukunft nicht abhandenkommt, dass sie Zuversicht haben und keine Angst; denn das wäre Gift für den Zusammenhalt.
Meine Landesregierung kämpft wirklich leidenschaftlich da für, dass die Zeitenwende beim Automobil ein Erfolg wird – ein Erfolg für das Klima, für saubere Luft in den Städten und ein Erfolg für die Unternehmen und die Arbeitnehmer im Land. Damit das gelingt, muss man schnell und flexibel han deln. Die Politik darf diesen rasanten Entwicklungen nicht hilflos hinterherrennen. Das ist es nämlich, was ich an den Dieselgipfeln auf Bundesebene kritisiere. Dort werden immer die Probleme der Vergangenheit bearbeitet. Aber wir müssen die Zukunft mitgestalten. Dafür brauchen wir eben neue po litische Formate –
Sie sehen also, meine Damen und Herren: Wir packen die Transformation am Schopf, damit der führende Automobil standort von heute zum führenden Mobilitätsstandort von morgen wird. Das nenne ich Gestaltung des Wandels.
Deshalb möchte ich auf zwei, drei zentrale Aussagen von Ih nen eingehen und darauf erwidern. Zunächst einmal zum Stichwort „Zeitenwende Automobil“: Diese liegt mir und si cherlich der AfD insgesamt sehr am Herzen. Sie wollen die se Zeitenwende mit Steuermitteln gewaltsam in eine bestimm te Richtung drängen. Das gefällt uns absolut nicht. Denn neue Technologien entwickeln sich am Markt, und wenn sie gut sind, wenn sie etwas taugen, werden sie vom Markt akzeptiert
Wenn Sie über die Entwicklungen beim Automobil reden, Herr Ministerpräsident, und von neuer Mobilität sprechen, würde ich mich schon dafür interessieren: Was meinen Sie jetzt mit neuer Mobilität? Meinen Sie damit das, was im Grü nen-Wahlprogramm steht? Dazu haben Sie beim damaligen Grünen-Parteitag mit dem „Schwachsinnstermin 2030“ ja schon das Notwendige gesagt. Oder meinen Sie damit das Dieselverbot, das irgendwann kommt, die Fahrverbote? Auch dazu haben Sie schon das Notwendige gesagt, indem Sie selbst gesagt haben: „Ich habe mir einen neuen Diesel ge kauft.“ Ihr eigenes Handeln und Ihre eigenen Aussagen, mei ne Damen und Herren, passen also nicht zu dem, was in Ber lin vorgetragen worden ist.
Ganz wichtig ist dabei das Thema Automobil. Die Automo bilwirtschaft ist bei uns eine Schlüsselindustrie mit über 100 Milliarden € Umsatz – drei Viertel davon im Export – und be findet sich aktuell auch in einer guten wirtschaftlichen Lage. Aber der Wandel ist stark, und er ist bereits da – durch die Di gitalisierung, durch neue Antriebstechnologien, ein neues Mo bilitätsverhalten und auch durch den Klimaschutz und den Ge sundheitsschutz als Rahmenbedingungen.
Jetzt wird es sich entscheiden, ob wir vor dem Hintergrund des Paradigmenwechsels in der Automobilwirtschaft weg vom Produkt Automobil hin zur Dienstleistung Mobilität die Welt marktführerschaft und die Systemkompetenz auch in BadenWürttemberg halten können. Das müssen wir im Auge haben.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 85 Millionen Euro mehr an Mittelstandsförderung, mehr Geld für die Hochschulen und mehr Investitionen für das UKJ – einige Stichpunkte, die den Haushalt auszeichnen – haben wir im Rahmen der Debatte heute schon gehört. Ich möchte den Schwerpunkt meiner kurzen Rede für uns auch als Fraktion auf den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie legen. Über dieses Thema haben wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren hier im Landtag schon viel diskutiert. Man könnte sagen, es ist ein Dauerthema hier im Landtag. So ist es nur konsequent, dass wir mit diesem Haushalt im Einzelplan 07 ein Transformationsbudget für die Automobilindustrie auf den Weg bringen, mit dem wir nicht nur über den Strukturwandel reden, sondern den Ankündigungen, diesen Wandel aktiv politisch zu begleiten, auch Taten folgen lassen und damit zentralen Forderungen nicht nur aus dem Bereich der Unternehmer nachzukommen, sondern auch Forderungen aus den Reihen der Gewerkschaften und der Betriebsrätinnen und Betriebsräte.
„Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“
Das muss ich noch einmal deutlich sagen. Denn wenn wir uns abhängig machen hauptsächlich von den asiatischen Märkten oder von dem amerikanischen Markt, der jetzt mittlerweile die 450-Millimeter-Waferplatte führend in den Markt hineingebracht hat, dann haben wir eine Abhängigkeit, die wir für die Industriebereiche wie Automobil, Telekommunikation und viele andere Bereiche, in denen wir führend sind, nicht wollen. Deshalb ist diese Debatte an dieser Stelle so wertvoll. Wir müssen es nach draußen tragen. Es muss eine europäische Dimension werden. Silicon Europe – das ist das Thema, und ich danke auch noch einmal für diese Diskussion, diese Debatte. Wir werden weiterhin darum kämpfen.
Ob es der Dübel war oder das Automobil: Baden-Württem bergerinnen und Baden-Württemberger sind Tüftler, sind Er finderinnen und Erfinder. Baden-Württembergerinnen und Ba den-Württemberger sind imstande, neue Horizonte zu er schließen. Dazu braucht man zwei Eigenschaften, die uns in diesem Land auszeichnen: Mut und Optimismus. Für Mut und Optimismus stehen wir hier im Landtag von Baden-Württem berg.
Wir werden... die Umweltzonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen, generelle Fahrverbote weiterhin ablehnen, denn sie sind unsozial und treffen all jene, die täglich auf dem Weg zur Arbeit auf das Automobil angewiesen sind.
Wenn Sie, Herr Haußmann, von Trauerspiel reden, muss man natürlich einen anderen Punkt ansprechen, der wirklich ein Trauerspiel ist, nämlich das Verhalten der Automobilindustrie in unserem Land. Das muss ich hier so offen sagen, auch wenn Baden-Württemberg natürlich teilweise von der Automobil industrie, was die Arbeitsplätze anbelangt, sehr stark abhän gig ist. Aber dass man für seine Produkte, die man dem Bür ger als „green“ und „blue“ verkauft hat, jetzt nicht die Verant wortung übernehmen will, das geht politisch gar nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung“, so Kaiser Wilhelm II. Wie wir wissen, war das nicht die einzige Fehleinschätzung des letzten deutschen Kaisers.
Eine solche Fehleinschätzung können wir uns heute nicht mehr leisten. Denn die Zeitenwende beim Automobil ist eine Schicksalsfrage: Sie entscheidet darüber, ob Baden-Württem berg auch in Zukunft das führende Autoland bleibt.
Was treibt diese Zeitenwende an? Da ist zum einen der Kli mawandel. Er verlangt ein schnelles Umsteuern hin zum emis sionsfreien Automobil. Der Kampf gegen die globale Erwär mung ist d i e Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Oder, um ein Bild des Klimaforschers Hans Joachim Schelln huber zu verwenden: „Der Klimawandel ist wie ein Asteroi deneinschlag in Superzeitlupe.“ Wenn der Einschlag kommt, ist es vorbei mit dem Leben, wie wir es kennen.
Die Automobilindustrie trägt einen Gutteil der Verantwortung für die Missstände, die wir heute in unseren Städten feststel len. Deswegen brauchen wir gemeinsam mit der Automobil industrie Nachrüstungslösungen, die den Menschen in den Städten gesunde Lebensverhältnisse garantieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der Automobil wirtschaft ist die Standortfrage für Baden-Württemberg. Kaum irgendwo auf der Welt hängen Innovationskraft, Wohl stand und Beschäftigung so direkt mit dem Auto zusammen wie bei uns. 30 % der Industrieumsätze im Land kommen aus der Autoproduktion, Hunderttausende verdanken dem Auto sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Baden-Württemberg ist Autoland, und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Dort, wo es Betrug gegeben hat, muss man die Automobil wirtschaft gegebenenfalls auch zu Hardwarenachrüstungen zwingen – aber nur dort.
Zusammengefasst: Herr Ministerpräsident, das war, abgese hen von einigen Sitzungen, ein dünnes Papierchen. Das war alles andere als ein Masterplan. Das war batterie- und elekt romobilitätslastig. Uns fehlt die entsprechende Offenheit für neue Technologien. Zu Ende gedacht ist das, was Sie vorha ben, ein Anschlag auf die Automobil- und Zulieferwirtschaft des Landes Baden-Württemberg und damit letztlich ein An schlag auf die Grundlagen unseres Wohlstands. Diese Planun
Wir müssen uns an den Weltmärkten messen. Die Automobil industrie ist eine Exportindustrie; 70 % bis 80 % ihrer Pro dukte gehen in die Welt hinaus.
Es ist auch unser Ziel, dies zu erhalten. Baden-Württemberg soll Automobilland bleiben. Deswegen hat der Ministerpräsi dent, hat die Landesregierung den Strategiedialog Automobil wirtschaft ins Leben gerufen. Da diskutieren wir gerade die se Zukunftsfragen: autonomes Fahren, alternative Antriebe, Mobilitätsdienstleister. Die Automobilwirtschaft des Landes ist ja in vielfältiger Hinsicht gefordert. Alternative Antriebe stellen da nur einen Teil dar.
All die anderen Maßnahmen, für die Ihre Regierung oder Ih re Partei eintritt, wie die Nahverkehrsabgabe, ist das etwa kein Zwang? Oder wenn Herr Hermann mit seinen unsäglichen Vorgaben zu überdachten Fahrradabstellplätzen versucht, das Fahrrad gegenüber dem Automobil immer weiter in die Vor hand zu bringen, ist das dann kein Zwang, was da in der Lan desbauordnung steht? Wenn Sie Ihrer Aussage „Wir zwingen niemand“ Taten folgen lassen würden, dann wären wir schon einen wesentlichen Schritt weiter, Herr Ministerpräsident.
Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorüber gehende Erscheinung.
Wer fährt denn noch mit dem ÖPNV? In der Regel sind es Einwohner, die entweder noch nicht oder nicht mehr automobil sind, weder mit Fahrrad, Kleinrad oder Auto. Das mag witterungsabhängig unterschiedlich sein und schwanken, doch eines ist klar, je mehr der ÖPNV gefördert wird, desto höher werden die Subventionskosten. Es ist nicht sicher, dass diese Kosten dann auch die erforderlichen Qualitätssteigerungen bringen.
Sie haben völlig recht: Wenn z. B. ein Unfall mit Personenschäden passiert, dann mehren die Instandsetzungsmaßnahmen für das Automobil das Bruttoinlandsprodukt, auch wenn jemand ins Krankenhaus kommt und dort ärztliche Pflege erhält, wenn ein Öltanker leckschlägt und Strände verschmutzt werden, die gereinigt werden müssen, wenn z. B. in ein Haus eingebrochen wird und viele andere Dinge mehr.
Dass Sie fernab der Realität leben, sieht man auch an dem Vorschlag, dass doch einfach neue Gewerbeansiedlungen entstehen sollen. Diese sollen vom Land gefördert werden, und zwar unter anderem aus den Bereichen Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau oder gar der Kohlechemie. Kohlechemie ohne Kohle, das wird richtig interessant.