Inzwischen ist zwar das einzige Argument der CDUFraktion, die vor einem nationalen Alleingang innerhalb der EU gewarnt hat, auch ausgeräumt; denn die Spanier haben ihren Widerstand gegen eine europaweit einheitliche Energiebesteuerung aufgegeben. Aber ich rechne doch nicht mit der Korrektur - das haben Sie auch deutlich gemacht - Ihres Standpunktes, grundsätzlich gegen alles zu sein - das ist wieder eine Grundsatzfrage -, was die rot-grüne Bundesregierung in Berlin beschließt oder auch macht.
Was uns aber heute in besonderer Weise irritiert, ist, dass vonseiten des jetzt zuständigen Bildungsministers Klaus Kessler und seiner grünen Partei an dieser Stelle überhaupt keine Gegenwehr zu verspüren ist, im Gegenteil. In einer nonchanlanten Art und Weise wird hier mit den Trägern, den Gemeinden umgegangen, werden Zusagen einkassiert. Es wird verwiesen auf die schlechte Haushaltslage des Landes. Daran könne man halt nichts machen. Und die Kürzung im Bereich der Elternbeiträge, wo man jetzt das beitragsfreie Kindergartenjahr abgeschafft hat, das sei auch einigermaßen ohne Widerstand über die Bühne gegangen. In diesem Bereich könne man ja noch nachlegen. Es ist doch wirklich unglaublich, was die GRÜNEN sich hier leisten! Die GRÜNEN machen es mit, dass im Bereich der Krippenplätze die entsprechende Infrastruktur nicht geschaffen werden kann. Sie müssen sich wirklich schämen gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern.
Den Kritikern aus der Opposition sei erklärt, dass dieser Antrag Tierversuche nicht verbieten will. Wohl soll er aber dazu beitragen, dass unnötige Tierversuche unterbleiben und alternative Versuchsmethoden gefördert werden und sich entwickeln können. Zur Aufnahme des Tierschutzes als verbindliches Staatsziel in die Verfassung bedarf es bekanntlich einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Doch das scheint am Widerstand von CDU und CSU zu scheitern. Deshalb möchte ich insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ermuntern, Ihren bescheidenen Einfluss auf Ihre Bundestagsabgeordneten geltend zu machen, dass dieses Ziel doch noch zu erreichen ist. – Vielen Dank.
Als dann erkennbar wurde, dass sich diese junge Frau beschweren würde, dass sie die Sache nicht auf sich beruhen lassen würde, wurde sie erst einmal vorsorglich angezeigt wegen Beamtenbeleidigung und Widerstand. Tja, da beweise mal einer das Gegenteil! In der Befassung damit erfuhr ich, dass das ein ganz gängiges Verfahren ist. Weil gerade die Opfer hier oftmals in Beweisnot sind, greift das Übermaßverbot nicht. Das ist auch ein Hinweis auf eine weitere Lücke im entsprechenden Gesetz.
Das pikante politische Detail an dieser Sache ist, dass wir dort einen SPD-Bürgermeister haben. Die CSU war trotzdem dafür. Darüber habe ich mich gewundert, Widerstand wäre da draußen doch politisch ganz nett gewesen.
Nein, ich weiß genau, wovon ich rede! Das ist kein Quatsch! Ich weiß nur, in der Koalitionsvereinbarung von 1995 konnten wir gerade einmal Brokhuchting durchsetzen. Im Laufe der Legislaturperiode war es erst gegen großen Widerstand möglich, die Osterholzer Feldmark durchzusetzen. Ich weiß, meine Damen und Herren, es gibt doch beides: Ich habe ein Lob gemacht und trotzdem auch eine kleine negative Anmerkung. Ich weiß nur, dass zum Beispiel, was die Osterholzer Feldmark betrifft, nach den Planungen des früheren Senators —
Sie wollen erklärtermaßen die Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten auf eine andere Grundlage stellen und dafür das sächsische Gedenkstättengesetz vom 28. Februar 2003 kippen. Anstoß nimmt DIE LINKE ganz offensichtlich am Leitmotiv der Stiftung selbst. Ich darf zitieren: „Zweck der Stiftung ist es, diejenigen Stätten im Freistaat Sachsen zu erschließen, zu fördern und zu betreuen, die an politische Gewaltverbrechen von überregionaler Tragweite, von besonderer historischer Bedeutung, an politische Verfolgung, an Staatsterror und an staatlich organisierte Morde erinnern.“ Ich zitiere weiter: „Die Stiftung hat die Opfer politischer Gewaltherrschaft und den Widerstand gegen die Diktaturen zu würdigen sowie die Strukturen und Methoden der jeweiligen Herrschaftssysteme für die Öffentlichkeit zu dokumentieren.“
Zum Thema Abfinanzierung: Das scheint zu Ihrem Lieblingsthema geworden zu sein. Herr Strasser, Sie müssen zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen des Freistaates Bayern differenzieren. Bei Pflichtaufgaben gibt es keine verzögerte Auszahlung. Jeder, der einen Antrag auf freiwillige Leistungen stellt, weiß, dass diese immer nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gezahlt werden können. Hören Sie doch endlich auf, immer zu sagen, dass wir die Vereine fünf oder sechs Jahre auf Leistungen warten lassen würden. Wir haben die RzWas gegen Ihren Widerstand geändert, damit wir zeitnah auszahlen können. Ich gebe ja zu, dass in diesem Fall ein Finanzierungsstau bestand. Das haben wir aber nun geregelt, sodass das pauschale Argument, wir würden die Vereine vier bis sechs Jahre warten lassen, nicht gerechtfertigt ist.
Mit diesen befristeten Ausnahmeregelungen werden die Auswirkungen der Umweltzone für die betroffenen Handwerker und Gewerbetreibenden zunächst abgemildert – Frau Schulze, vielleicht leisten Sie Widerstand, dass wir das nicht hätten machen sollen –, durch die Fristsetzung ergeht aber ein deutliches Signal an die Fahrzeughalter, ihren Fuhrpark zu verjüngen.
Enttäuschend ist für uns auch, dass die geplante Verkleinerung der Europäischen Kommission am Widerstand der kleinen Staaten zu scheitern droht. Die kleinen Staaten wollen jeweils einen eigenen stimmberechtigten Kommissar. Das wären dann künftig 25 Kommissare. Das bedeutet nicht mehr Effizienz, sondern mehr Bürokratie. Wie das den Bürgern und Bürgerinnen erklärt werden soll, ist mir schleierhaft.
deutlich geworden. Darüber hinaus gibt es häufig auch vor Ort Widerstand gegen die Einrichtung so genannter Windparks.
Vor diesem Hintergrund sage ich ganz deutlich – wir waren bereits in Frankfurt –: Der Widerstand der Menschen in Hessisch Lichtenau und der Region gegen die Klagepolitik dieses Umweltschutzverbandes hat begonnen, und wir lassen nicht los. Ich hoffe auf eine Einsicht, dass man endlich damit aufhört und den Menschen in der Region ermöglicht, dass die A 44 gebaut werden kann.
haben. Nur ihr könnt den Widerstand an der Basis organisieren und verstärken.
Deshalb hat die saarländische Landesregierung Maßnahmen ergriffen. Wir haben im Bundesrat die Initiative zur Schärfung des Strafrahmens bei § 113 des Strafgesetzbuchs - dort geht es um den Tatbestand, der sich mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auseinandersetzt - unterstützt. Nun ist die Strafschärfung nicht alles, aber der bisherige Strafrahmen ist dort zu niedrig. Er bewegt sich im Rahmen von Fischwilderei und ist sogar niedriger als der Strafrahmen bei Zerstörung von Polizeifahrzeugen. Das stimmt nicht mehr. Deshalb haben wir diese Initiative unterstützt. Ich bin froh, dass im Deutschen Bundestag mittlerweile ein Gesetzesvorhaben läuft, das darauf abzielt, den Strafrahmen von zwei auf drei Jahre zu erhöhen.
Sie sind auch auf die Windkraft eingegangen und haben sie insgesamt positiv dargestellt - was sie ja auch ist; da sind wir ja einer Meinung. Aber traurige Realität, Frau Rehlinger, ist an dieser Stelle, dass der Widerstand vor Ort gegen die Windkraft in hohem Maße von der SPD mitorganisiert wird. Sie sprechen also hier am Rednerpult so, doch draußen im Land tun Sie als SPD alles, um Windkraftanlagen hier in diesem Land zu verhindern.
Heuer ragen weitere historische Ereignisse aus dem Strom der Erinnerung heraus, weil sich ihre Gedenktage runden. Sie stehen für die Zerstörung des Rechtsstaates, die Unterdrückung von Moral und Menschlichkeit und für Zivilcourage und Widerstand gegen das NS-Unrechtsregime.
Wir gedenken aller Menschen, die der Willkür und Gewalt der Nationalsozialisten zum Opfer gefallen sind, die ihrer Menschenwürde beraubt, ausgeplündert, verfolgt, misshandelt oder vertrieben wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden, an ihrer Überzeugung oder ihrem Glauben festhielten und Widerstand gegen Gewaltherrschaft leisteten. –
Ich vermute, dass dieser Vorschlag sogar in Ihren Reihen auf solchen Widerstand gestoßen ist, dass Herr Dr. Wiesheu heute im Kabinett keine Finanzierung zustande gebracht hat und sich nicht einmal traut, im Parlament zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Ich halte das für sehr feige.
Wir gehen davon aus, dass für den Transrapid eine seriöse Finanzierung vorgelegt wird und dass wir den Transrapid auch bauen werden. Herr Maget, Sie wissen doch ganz genau, dass bei allen Projekten, die die Bayerische Staatsregierung in München durchgeführt hat, immer Widerstand von der SPD gekommen ist.
Ein letzter Satz zum Widerstand von München: Rot-Grün war auch gegen die drei Tunnels am Mittleren Ring. Die Bürger haben dafür gesorgt, dass sie gebaut werden. Heute sind alle glücklich und froh und fahren gerne durch. Genauso, meine Damen und Herren, wird es einmal mit dem Transrapid sein.
Zweitens. Ausbau der Mobilfunknetze: Seit Jahren wächst der Widerstand gegen den Ausbau der Mobilfunknetze.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Willi Müller (CSU): Es hat damals massiven, sinnlosen Widerstand gegeben!)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Willi Müller (CSU): Es geht nicht ums Geld, sondern um falschen Widerstand!)
Haben Sie denn eine Ahnung, Frau Kollegin Löhrmann, was an den Märkten los gewesen wäre, wenn der Ministerpräsident des wichtigsten Bundeslandes, wie Sie es eingefordert haben, den Widerstand des Landes Nordrhein-Westfalen angekündigt hätte? Haben Sie auch nur einen blassen Dunst?
Dankbarkeit für die wieder geschenkte deutsche Einheit muss deshalb vor allem auch Widerstand sein gegen deutsche Überheblichkeit. gegen Rassismus und gegen Fremdenfeindlichkeit.
Aber wir sahen auch. dass dieser Wohlstand mit hohen. ständig, steigenden Mieten. mit der dauernden Suche nach bezahlbarem Wohnraum. mit häufigem Wohnungsumzug. mit der Angst vor Kündigungen und mit ausufernder Wohnungsspekulation erkauft war. So wundert es nicht, dass die Interessenorganisationen von Mietern und selbst nutzenden Eigentümern int Frühjahr 1990 in der DDR wie Pilze aus dem Boden schossen. Es ist dem Einsatz Tausender betroffener Mietervereine und -initiativen zu verdanken, dass der Übergang in das altbundesdeutsche Mietensystem einigermaßen sozial abgefedert wurde. vom ersten Tag an immer auch begleitet von der Unterstützung der PDS und dies muss ich an dieser Stelle der Fairness halber sagen - teilweise auch mit Unterstützung und mit der Vorreiterrolle Brandenburgs int Bundesrat, und zwar vor allem in der Person des Justizministers Bräutigam. Denn wir haben nicht vergessen. was alles in den Jahren 1991 bis 1995 bundesgesetzgeberisch in den Schubladen lag und wo sich vehementer Widerstand gelohnt hat.
Denn der Herr Ministerpräsident war es doch, der mit seinen Sekundarplänen einfach einmal in die Öffentlichkeit geplatzt ist und die Realschulen und Hauptschulen zu Auslaufmodellen erklärt hat. Er hat diese Diskussion erst einmal wieder beendet, nachdem er bemerkte, dass der Protest von draußen - massivster Widerstand wurde aufgebaut - immer stärker wurde. Vor einem Jahr sollte hier eine große Demonstration stattfinden. Das haben Sie anscheinend vergessen. Jetzt taucht diese Sekundarschule mit dem neuen Etikett „Kooperative Hauptund Realschule“ wieder auf.
Das hat gezeigt, wie sehr sich in dieser Stadt Widerstand gegen Fehlentscheidungen der Behörde lohnt.
Es handelt sich um Maßnahmen, die wir - teilweise gegen heftigen Protest und Widerstand der Opposition - durchgeführt haben oder, wie wir eben beschlossen haben, mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005 einleiten werden. Ich nenne nur die Stichworte Modernisierung und Verschlankung der Verwaltung, Ausgabekürzungen bei Förderprogrammen - wo waren Sie da? -, Kürzungen bei Personalausgaben - konkret: wo waren Sie? -, Abbau von Subventionen - wo bleiben Sie? - und ein Zukunftsinvestitionsprogramm, mit über 100 Millionen € ausgestattet, das, wie wir schon gehört haben, in den nächsten zwei Jahren mehr als 800 Millionen € Ausgaben mobilisieren wird.
Wir haben den Ressorts die Erwirtschaftung von 90 Millionen € globaler Minderausgaben erfolgreich abverlangt. Wir haben gegen Ihren Widerstand im Rahmen unseres Maßnahmepaketes die Weihnachts- und Urlaubsgelder unserer Beamten reduziert beziehungsweise gestrichen.
Ich möchte nur noch zwei kurze abschließende Anmerkungen machen, weil vorhin viel über andere wirtschaftspolitische Fragen gesprochen worden ist. Dafür ist heute nicht die Zeit. Zur A 20 will ich heute nicht zum x-ten Mal etwas sagen. Es ist eindeutig falsch, was immer wieder gesagt worden ist. Die A 20 ist im Bau. Wir haben im nächsten Jahr die Fertigstellung des zweiten Abschnitts. Wir haben den Beginn des dritten Abschnitts. Wir haben die Entscheidung mit Niedersachsen, immerhin die Planung für die Elbquerung zu machen, übrigens gegen massiven Widerstand Ihrer Kollegen in Niedersachsen. Dafür mussten wir kämpfen.