Ich möchte nur noch zwei kurze abschließende Anmerkungen machen, weil vorhin viel über andere wirtschaftspolitische Fragen gesprochen worden ist. Dafür ist heute nicht die Zeit. Zur A 20 will ich heute nicht zum x-ten Mal etwas sagen. Es ist eindeutig falsch, was immer wieder gesagt worden ist. Die A 20 ist im Bau. Wir haben im nächsten Jahr die Fertigstellung des zweiten Abschnitts. Wir haben den Beginn des dritten Abschnitts. Wir haben die Entscheidung mit Niedersachsen, immerhin die Planung für die Elbquerung zu machen, übrigens gegen massiven Widerstand Ihrer Kollegen in Niedersachsen. Dafür mussten wir kämpfen.

Es ist also ein Risiko für die neue Entwicklung der Tuberkulose. Die Menschen werden älter, der Widerstand gegen Tuberkulose nimmt ab, so dass das ein echtes Problem werden kann, wenn wir nicht Sachkompetenz in der Untersuchung und ein Augenmerk auf das Problem behalten. Sie dürfen also, meine Damen und Herren, davon ausgehen, dass wir sehr wohl wissen, welche Bedeutung ein solches Institut für die Gesundheitserhaltung in unserem Lande und für die ganze Situation hat. Dieser Zielstellung musste Rechnung getragen werden.

Doch dagegen kündigen wir als Fraktion der DVU in diesem Landtag bereits heute entschiedenen Widerstand an.

Deshalb ist mir ^ öllig unverständlich, welches Teufelchen diesmal unseren Herrn Meyer geritten hat. sich auf ein solches Glatteis zu be geben. Den erbittenen Widerstand des Mieterbundes kann er schon einmal für sich verbuchen. zumal dieser Vorschla g keines der real bestehenden oder angeblichen Probleme löst.

Doch für unsere Nordseehäfen muss noch eine internationale Lösung gefunden werden, wie zum Beispiel das für den Ostseeraum beschlossene so genannte No-special-fee-System, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt. Die CDU-Fraktion appelliert an die blockierenden Nordseeanrainerländer und deren Hafenverwaltungen, den Widerstand gegen die Einführung des No-special-fee-Systems aufzugeben, denn eine einheitliche wettbewerbsneutrale — und das ist wichtig — Lösung der Schiffsölentsor

Ich bekenne meinen großen Respekt vor Otto Wels und den SPD-Reichstagsabgeordneten, die das Ermächtigungsgesetz ablehnten, und meinen Respekt vor allen, die Widerstand gegen die Diktatur leisteten und verfolgt wurden oder ihr Leben gelassen haben.

Einseitig, gegen den Widerstand der Länder, wird eine Nullrunde verkündet. Wenn es nach dem Bund ginge, könnten Zentren der Deutschen Forscherelite wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder die MaxPlanck-Gesellschaft nicht einmal den Status quo halten.

Meine Damen und Herren! Im Bundesratsverfahren scheiterte die ursprünglich vom Gesetzgeber intendierte so genannte große Lösung, das heißt die Integration aller so genannten behinderten Personenkreise in die Zuständigkeit der Jugendhilfe, am massiven Widerstand von Bundesländern, die vor allem durch die Interessenverbände behinderter Menschen und die großen Träger sozialer Einrichtungen aktiviert worden waren. Die schließlich kleine Lösung, das heißt Verbleib der Zuständigkeit für so genannte geistig und körperlich behinderte Menschen im Bereich der Sozialhilfe und Zuständigkeit der Jugendhilfe für so genannte seelisch Behinderte, führt jedoch zu einer Reihe von systematischen Abgrenzungsproblemen. Abgesehen von Fällen der Mehrfachbehinderung, für die ein einheitliches Verwaltungshandeln mit einer proportionalen Kostenbeteiligung beschlossen werden muss, können fundierte ärztliche Stellungnahmen zu einer eindeutigen und inhaltlich fundierten Zuordnung in Bezug auf die Kostenträgerschaft bei Schulkindern und Jugendlichen führen.

Die Bundesrepublik mit ihrer massiven Besteuerung, mit kaum noch finanzierbaren Sozialversicherungen, mit einem überreglementierten Arbeitsmarkt und erdrückender Bürokratie hat in einer globalisierten Welt keine gute Zukunft. Nur mit grundlegenden Strukturreformen wird Deutschland wieder wettbewerbsfähig, nur damit kann es die soziale Sicherheit erhalten und die Stabilität unserer Gesellschaft sichern. Wir wollen verhindern, dass sich die rot-grüne Depression auch über Bayern legt. Dazu schöpfen wir alle Möglichkeiten aus, die die Landespolitik bietet. Im Bundesrat werden wir die Mehrheit der unionsgeführten Länder nutzen, weitere Depressionsschritte in Deutschland zu verhindern. Mit dem FünfPunkte-Plan zur Sanierung Deutschlands haben wir dazu bereits Vorschläge vorgelegt. Wenn ich heute in der Zeitung lese, auf welchen Widerstand Herr Clement mit seinen Vorschlägen, die er zum Teil von uns übernommen hat, wie Änderungen beim Kündigungsrecht und andere Dinge, in der SPD-Fraktion gestoßen ist, dann zeigt das, dass diese Partei meines Erachtens nicht in der Lage ist, die notwendigen Konsequenzen aus unserer absoluten Wachstumsschwäche zu ziehen, die wir aber ziehen müssen. Diese liegen nicht im Export begründet, sondern im Inland; im Export haben wir immer noch Wachstum. Also ist die Aussage falsch, dass die Weltwirtschaft allein die Ursache für die schlechten Bedingungen im Inland wäre. Das sind die hausgemachten Probleme.

Wir werden den von Ihnen heute angekündigten Vorschlägen unseren heftigsten Widerstand entgegensetzen.

Die mangelnden Deutschkenntnisse von Ausländerinnen und Ausländer, die bereits bei uns wohnen, sind ein zentrales Problem. Wenn man das Erlernen der deutschen Sprache von Seiten des Bundes nicht mehr fördern will, sondern diese Aufgaben alleine den Ländern bzw. den Kommunen auferlegt, dann stößt das auch auf den Widerstand der kommunalen Spitzenverbände – –

Zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ist es noch viel zu früh, in Jubel auszubrechen und zu sagen, dass es vor Ort keinen Widerstand gibt. Sie erleben die Proteste in Ihren Kreisgebieten, und es werden mehr werden, denn der Systemfehler liegt im Gesetz, meine Damen und Herren. Das, was Sie formuliert haben, ist Planwirtschaft. Ohne die Bedarfe der Eltern zur Kenntnis zu nehmen, ohne darauf zu hören, was Ihnen die Institute nach den Umfragen bei den Eltern gesagt haben, schreiben Sie die Anzahl der U3-Plätze fest. Das Ergebnis haben wir schon beim Nachtrag zum Haushalt 2007/2008 gesehen. Sie mussten 50 Millionen € zusätzlich in die Hand nehmen, weil Sie auf einmal festgestellt haben, dass die Planungsdaten, die in Ihrem Gesetz stehen, hinten und vorne nicht hinkommen. Wir brauchen auf einmal 10.000 neue Plätze im Lande. Das ist im Gesetz angelegt, und es setzt sich im Haushaltsentwurf 2009, über den wir noch zu reden haben, fort.

Frau Asch hat gesagt: Überall rollt der Widerstand; überall gibt es Proteste. Und sie hat ausgerechnet die Bürgermeister des Kreises Aachen als Beispiel genommen. Wissen Sie, was die Bürgermeister des Kreises Aachen wollen, wenn Sie genau lesen, was in diesem Appell steht? Die sagen: Mehr Plätze für unter Dreijährige zu schaffen, kostet uns mehr Geld. Dazu sage ich: Was seid ihr denn für Schlauberger, natürlich kostet euch das mehr Geld. Das kostet den Bund 4 Milliarden €; das kostet das Land 4 Milliarden €, und das kostet auch die Kommunen 4 Milliarden €. Exakt das ist der Krippenkompromiss, und genau um diese Frage geht es.

Das gilt auch für das Stipendienwesen. Aber es ist mit auf der Tagesordnung. Wenn gerade die mit von der SPD geführten Länder und auch das mit von den Grünen geführte Land Bremen ihren Widerstand gegen die Einführung eines Stipendienwesens aufgeben würden, könnten wir sehr schnell zum Durchbruch kommen. Denn bislang – auch in der GWK-Arbeitsgruppe – standen nur die Länder, die von SPD und SPD/Grünen geführt worden sind, auf der Bremse, während die von FDP und CDU geführten Länder hier eine große Offenheit gezeigt haben. Das Gleiche kann man auch für die Bundesregierung sagen.

Wir bekommen sehr schnell ein hohes Maß an Verbindlichkeit, wenn diejenigen Länder, die meinen, ihr letztes Argument gegen Studienbeiträge ginge ihnen vielleicht auch noch verloren, ihren Widerstand aufgeben.

Das ist eine Qualität, die jedenfalls bislang ihresgleichen sucht. Das Deutsche Studentenwerk hat das positiv beurteilt. Die Hochschulrektorenkonferenz hat das positiv beurteilt. Die Wirtschaftsverbände, die gefragt worden sind, haben gesagt, sie wollten dabei gerne mitmachen. Also alle, die hier beteiligt wären, würden es gerne machen wollen. Bislang gibt es nur politischen Widerstand von denjenigen, die damit offensichtlich ein ganz anderes Problem haben.

Widerstand gegen KiBiz wächst. Ich zitiere die „Westfälische Rundschau“ vom heutigen Tage:

Dieser Widerstand – da gebe ich der „Westfälischen Rundschau“ recht – wird bis zur Kommunalwahl noch erheblich wachsen, weil Sie mit falschen Kalkulationen die Gemeinden in die Irre geführt haben. Sie lassen sie jetzt hängen.

Es freut uns ebenfalls - Herr Schmitt, Sie haben es deutlich gemacht -, dass die Diskriminierung von saarländischen verpartnerten Beamtinnen und Beamten nun auch endlich beendet wird, dass der Widerstand, der 2008 noch offen formuliert wurde, beigelegt ist. Ich freue mich auch, dass wir alle hier die Anpassung rückwirkend vornehmen und damit die Entscheidung von 2008 korrigieren. Das ist konsequent.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Novellierung der Landeshaushaltsordnung ist in der letzten Legislaturperiode am Widerstand der SPD gegen eine Veränderung

Da es auch keine andere überörtliche Möglichkeit gibt, diese Verbindung zu finanzieren, müssen die betroffenen Gemeinden das Geld aufbringen. Es ist ziemlich eindeutig, daß Hamburg nur eine kurze Strecke zu finanzieren hat, die allerdings einen Einschnitt in den Geesthang bedeutet und somit den Umweltbereich tangiert.Das sollte aber machbar sein. Der Gemeinderat in Wentorf stimmt dieser Verbindung ebenfalls zu, so daß kein unüberwindbares Finanzierungsproblem entstünde. Nach wenigen Metern wäre die Grenze zur Gemeinde Börnsen erreicht, wo der längste Teil der Strecke auf dem Grund der Gemeinde verlaufen würde. Dort regt sich aber Widerstand. Die Gemeinde Börnsen

lehnt diese Straße ab. Ob gegen den Widerstand dieser Gemeinde die Straße gebaut werden sollte, konnte bisher niemand klären, zumal – wie ich hörte – auch das Land Schleswig-Holstein der Planung kritisch gegenübersteht.

Das sind die Grunddaten einer Ausstellung, die mit Sicherheit ein Erfolg in der Bundesrepublik Deutschland werden wird, ein Erfolg, den natürlich einige nicht wahrhaben wollen und aus diesem Grund nun auch schon mit den altbekannten Widerständen begleiten: Widerstände offensichtlich von Leuten, die diesen Widerstand um seiner selbst Willen haben wollen, bis hin zur geistigen Selbstzerstörung, die protestieren wollen gegen „Neoliberalismus“, die „Blockaden und Störungen“ gegen die Expo vornehmen wollen, die „Sand und Steine im Getriebe“ sein wollen, die einen „heißen Anti-Expo-Sommer“ organisieren wollen oder die die Chaos-Tage in Hannover dazu nutzen möchten, ihre zerstörerische Art ins Bewusstsein einer breiteren Weltöffentlichkeit zu tragen. Wir haben solche Leute natürlich hier auch im Parlament. Kollege Over hat sich schon dazu geoutet, dass er seit 10 Jahren im „Expowiderstand“ sei

Mir ist bewusst, dass eine solche Verordnung und Veränderungen im Bereich der Kitas – besonders wenn sie so polemisch dargestellt werden – auf Widerstand und Diskussionsbedarf stoßen. Dem Senat wäre es auch am liebsten, wenn wie ein Angebot von null bis zwölf oder 14 Jahre vorhalten könnten.

Meine Damen und Herren, ich bitte auch die antragstellende Fraktion der CDU, wenn sie _Anträge aufrecht erhält, die aus dem Herbst des letzten Jahres stammen, als der Widerstand gegen die Gesundheitsreform der rotgrünen Bundesregierung organisiert werden sollte, sehr genau hinzuschauen, wenn ein solcher Antrag ein halbes Jahr später zur Aussprache kommt, ob man die Verbündeten oder Lobbys, die man damals organisieren wollte, tatsächlich noch neben und hinter sich hat.

In Schleswig-Holstein sieht das allerdings anders aus. In Schleswig-Holstein hat die rot-grüne Koalition gerade gegen den Widerstand der Opposition beschlossen, die Grundwasserentnahmeabgabe zu erhöhen, um zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Agrarumweltprogrammen zu bekommen.

Belange bei der Ausweisung von Natura-2000Gebieten eine Rolle spielen dürfen und - das ist das Schlimme - man ganz Eiderstedt diesbezüglich überprüfe. Die rot-gelbe Bundesregierung hat 1979 das Abkommen über die Ausweisung von Vogelschutzgebieten unterschrieben und die schwarz-gelbe Regierung hat 1992 Vereinbarungen mit der EU zu FFHGebieten und dann zu deren Zusammenfassung als Natura 2000 geschlossen. Die Einzigen, die bei der Unterzeichnung dieser wichtigsten umweltpolitischen Maßnahmen der letzten 20 Jahre nicht beteiligt waren, waren die Grünen. Das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Trotzdem war das Auftreten unseres Umweltministers auf der Versammlung in Garding sicherlich keine taktische Meisterleistung. Wer fordert, die Wasserstände auf Eiderstedt anzuheben, und suggeriert, ohne vorliegende fachliche Begründung - die liegt bis heute nicht vor -, ganz Eiderstedt unter Schutz stellen zu wollen, und dann noch sagt, Vertragsnaturschutz mit den einzelnen Betroffenen gebe es nur, wenn alle zustimmten, begegnet mit Recht erbittertem Widerstand.

Um gleich einmal mit dem ersten Block anzufangen: Klausurenthema! Hier ist von allen Seiten der Anzuhörenden anerkannt worden, dass Veränderungen in der Weise vorzunehmen sind, dass man die Zahl der Klausuren erhöhen sollte. Die Übereinstimmung war damit dann allerdings schon als erledigt anzusehen, denn danach gingen doch die Auffassungen auseinander. Insbesondere stieß der Vorschlag des Senats, bei den vier Klausuren, die nach seinem Vorschlag zu schreiben sind, eine Bestehensregelung einzuführen, nach der zumindest im bürgerlichen Recht die Klausur bestanden werden muss, auf Widerstand und Widerspruch seitens der Universität.

Wenn Sie das wirklich und ehrlich tun, können Sie dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, denn wir haben beantragt, dass Sie Ihren Widerstand gegen die Variante A aufgeben sollen.

Sie haben auch nicht gesagt „zwischen Straubing und Deggendorf“, wie es Kollege Weber versucht hat ins Spiel zu bringen. Er hat gemeint, nach der Salami-Taktik solle man erst da anfangen, wo es den Ausbau nicht betrifft. Auf dieses Spiel lassen wir uns nicht ein. Herr Staatsminister Dr. Schnappauf, wir nehmen Sie beim Wort. Dreimal haben Sie gesagt, Sie würden die Maßnahmen der Variante A zugrunde legen. Wenn Sie das tun, müssen Sie unserem Antrag zustimmen, der da lautet: Keinen Widerstand gegen Variante A – Zustimmung zum Raumordnungsverfahren und zum integrierten Konzept „Ausbau plus Hochwasserschutz“.

An dieser Stelle sei nur ein Argument genannt, welches die Kommission zur Begründung ihrer ablehnenden Haltung angeführt hat: Bei einer Sanktionierung von Kleinkriminalität direkt durch die Polizei und nicht mehr durch die Gerichte wäre die Gefahr sehr groß, daß diese Delikte für den Normadressaten in die Nähe von Ordnungswidrigkeiten gerückt würden. Das wäre, abgesehen von der Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, auch aus Gründen der Prävention bedenklich. Eine bloße Aufgabenverschiebung mit dem Ziel der Entlastung der Justiz würde auf meinen Widerstand treffen.