Die Digitalisierung wird die Gesellschaft Niedersachsens verändern. Das betrifft den Bereich Automobil, den Bereich Verkehr, den Bereich Logistik, den Bereich Gesundheit, den Bereich Schule, den Bereich Wissenschaft und Forschung, den Bereich Agrar und viele andere Lebensbereiche eines jeden von uns. Von daher ist es Ziel der Landesregierung, in den kommenden viereinhalb Jahren, die uns in dieser Legislaturperiode verbleiben, mit Hochdruck voranzukommen.
Zu guter Letzt: Wir unterstützen die Bestrebungen der Staatskanzlei und der beiden Innovationshäuser der Staatsregierung, des SMWA und des SMWK, wichtige Vorhaben im gemeinsamen europäischen Interesse in Sachsen anzusiedeln und den hierfür notwendigen finanziellen Rahmen darzustellen. Zuerst zu nennen ist sicherlich – das kam schon – die ECSEL-Initiative auf dem Feld der Mikroelektronik. Sachsen ist einer von drei europäischen Standorten und mit hoch innovativen Technologien versehen. Aber auch die Förderung von Schlüsseltechnologien, insbesondere die Produktlinien zur Einführung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Vorprodukte bzw. Pilotprodukte soll helfen, um unsere Industrie, deren Struktur derzeit – so deutlich muss man es sagen – noch sehr am Automobil- und Maschinenbau hängt, auf angrenzenden Feldern wie der Biotechnologie, der Medizintechnik, dem Leichtbau oder der Materialwirtschaft zu erweitern und konkurrenzfähig zu machen.
Die Landesregierung setzt auf den Bau immer neuer Straßen. Sie privilegiert den Automobil- und Luftverkehr, während der ÖPNV in Hessen chronisch unterfinanziert ist. Anstatt sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie eine Verkehrswende in Hessen aussehen könnte, anstatt sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie die Verkehrsströme reduziert werden könnten, schlagen Sie allen Ernstes zur Entlastung des Verkehrs den Bau neuer Straßen vor. Dabei zeigt die Erfahrung doch: Wer Straßen baut, wird noch mehr Verkehr ernten.
Folgende Mitglieder des Senats sind für die teilweise Abwesenheit an unserer heutigen Sitzung entschuldigt: Der Regierende Bürgermeister wird ab 18.15 Uhr abwesend sein. Der Grund ist das Grußwort anlässlich der Enthüllung „Das Automobil“ im Rahmen der Reihe „Land der Ideen“ sowie die anschließende Vorbesprechung der A-Länder zur Vorbereitung der Bundesratssitzung. Frau Bürgermeisterin Schubert wird ab ca. 18.00 Uhr abwesend sein. Der Grund ist der Empfang anlässlich des Forums „Globale Fragen zu Megacities“ in Vertretung des Herrn Regierenden Bürgermeisters.
Wir brauchen eine Verkehrswende. Die Privilegierung des Automobil- und Flugverkehrs muss ein Ende haben. Wir wollen, dass die Schiene und der ÖPNV ausgebaut werden, und wir wollen, dass es endlich Strategien zur Verkehrsvermeidung gibt. Wir wünschen uns einen Verkehrsminister, der sich für die Beschäftigten im ÖPNV einsetzt und Lohndumping unterbindet, statt Wettbewerb auf deren Rücken auszutragen.
Genauso wichtig sind die Initiativen zur Elektromobilität beim Automobil. Die Gläserne Manufaktur Dresden wird
Wir haben den deutlichen Eindruck gewonnen, dass es der grünen Landtagsfraktion hier eher um einen Feldzug gegen das Automobil geht. Wir müssen die Dieselfahrverbote hier nicht zum Thema machen, um gegen den Diesel zu Felde zu ziehen.
Das Automobil hat aus Ihrer Sicht in der Innenstadt nichts verloren.
Verehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, die Region Braunschweig verfügt europaweit über die größte Forschungsdichte in den Bereichen Automobil, Luftfahrt und Leichtbau. Mit welchen Maßnahmen wird die Landesregierung die Bereiche unterstützen, die die Cluster zur Messtechnik und zur umweltgerechten Luftfahrt in der Exzellenzstrategie vertreten?
Dazu sage ich als Vertreter einer Infrastrukturpartei noch einmal: Wir müssen den ÖPNV ausbauen. Wir müssen auch alles tun, um das Radfahren attraktiver zu machen - Stichwort Radschnellwege. Auch dazu haben wir Anträge gestellt, und dazu haben wir auch Haushaltsanträge gestellt und eine Menge Geld im Haushalt bereitgestellt. Wir müssen auch das Zu-Fuß-Gehen in den Innenstädten attraktiver machen. Ich glaube ferner, dass das Automobil der heutigen Prägung in den Innenstädten zumindest in heutiger Form keine große Zukunft mehr hat. Da werden wir zu anderen Verkehrssystemen kommen.
Immerhin rund 200 000 bis 250 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen hängen im weitesten Sinne von dem größten Automobilhersteller hier und von seinen Zulieferern ab. Die Frage der Digitalisierung wird auch dort eine entscheidende Auswirkung haben. Denn das Automobil der Zukunft ist ein Internet Device. Von daher wird sich die Automobilindustrie - gekoppelt mit der Entwicklung der Elektromobilität - in den nächsten Jahren dramatisch verändern. Die Frage der Elektromobilität wird auch Niedersachsen - in diesen Tagen wer
Nehmen Sie allein das Berufsbild des Berufskraftfahrers, das sich in den nächsten Jahren unter den Stichworten „autonomes Fahren“ oder „teilautonomes Fahren“ verändern wird. Das heißt, wir werden Veränderungen nicht nur dahin gehend erleben, dass die Zahl der benötigten Berufskraftfahrer bei autonomem Fahren, wenn es denn gelingt, sinken wird. Vielmehr werden sich die Berufskraftfahrer bei teilautonomem Fahren in ganz neuen Fahrzeugen befinden. Wer vor Kurzem auf der Internationalen Automobil-Ausstellung Nutzfahrzeuge war und sich dort die Entwicklung hin zu den Lkw der Zukunft angeschaut hat, wird wissen, dass der Lkw-Fahrer der Zukunft vor einem hoch komplexen Computersystem sitzt und dass das mit Blick auf Einstellung, Routenplanung, Einwählen in Telematiksysteme usw. ganz neue Qualifikationsanforderungen nach sich zieht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Atomkraft Mitte der 1950er-Jahre für die zivile Energiegewinnung nutzbar gemacht wurde, galt sie als revolutionär. Sie wurde sowohl von der Wissenschaft als auch von großen Teilen der Politik als zukunftssicher und langfristig etablierbar gesehen. Einige hatten sie sogar schon als das zukünftige Antriebsmodell in der Schifffahrt, für die Automobil- und die Schwerlastindustrie oder den Zugverkehr auserkoren.
Nein. – Wir haben große Chancen mit Blick auf den Karosserie- und Leichtbau. Ich verweise auf die Automobil- bzw. Leichtbaucluster in Chemnitz und Dresden.
Das ist natürlich nicht das Ende der Fahnenstange. Vor Jahrzehnten gab es die Dampfloks. Heute ist keine mehr im Liniendienst eingesetzt. Was ist also zu tun? Erstens müssen die deutsche Autoindustrie und mit ihr die Zulieferer aufhören, die Elektromobilität als vorübergehenden Hype zu begreifen. Einen Technologiewechsel zu ignorieren, das ist schon einmal schiefgegangen. Nur der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass es nicht die Kutschenbauer waren, die das Automobil erfunden und dessen Entwicklung vorangetrieben haben. Es waren Tüftler und Ingenieure, die Leute, auf die wir uns in Sachsen zu Recht im Land der Ingenieure heute so gern berufen.
Noch ein Gedanke zum Schluss - ich habe noch zwei Sekunden -: All die durch Ihre Regierungspolitik in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie wegfallenden Arbeitsplätze kann das stärkste Pferd nicht ersetzen. Sie überfordern das edle Tier. Ein Pferd gleich 1 PS, ein Seriengolf bis zu 300 PS - dieser Vergleich macht die Dimension Ihrer meiner Meinung nach grob fahrlässigen Wirtschaftspolitik in Niedersachsen überdeutlich.
In vorherigen Reden wurde schon mehrfach ausgeführt, dass der Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen steht, gerade was den Automobil- und Zulieferbereich sowie Fragen der Transformation und des Fachkräftemangels angeht. Insofern ist es auch gut und richtig, dass die Landesregierung ca. 6 Millionen Euro für die Arbeitsmarktförderung einstellt. Wir glauben allerdings, dass wir hier noch stärker herangehen müssen. Das ist zwar ein richtiger Schritt, aber wir werden hier noch mehr tun müssen, damit wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt gut auf den Transformationsprozess vorbereiten und nicht erst dann, wenn er schon passiert ist und wir nachregeln müssen.
Beide haben beeindruckende Netzwerke – der eine in der Automobilindustrie. Er ist übrigens Mathematiker und kann offenbar rechnen. Er hat als Vorstandsvorsitzender ein Netzwerk, das zweifelsohne in der Automobil- und Zuliefererindustrie seinesgleichen sucht, dessen Expertise man nicht einfach wegwischen kann.
Aber Joschka Fischer sprach von Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie in Deutschland. Wir haben sicherlich eine Fülle von Schlüsselindustrien. Dazu gehören die chemische Industrie, die pharmazeutische Industrie, aber auch die Automobilindustrie. Sie gehört deshalb dazu, weil der Deutsche ein einzigartig emotionales Verhältnis zum Automobil hat.
Meine Damen und Herren, beim Thema „Beitrag zum Klimaschutz“ gehen die Meinungen deutlich auseinander. Eine Studie des Umweltbundesamtes von 1999 ist veraltet, weil diese Ergebnisse angesichts der technischen Entwicklung im Bereich der Automobil- und Motorentechnik in den vergangenen 20 Jahren nicht auf die heutige Situation übertragbar sind.
Luft- und Raumfahrt ist gleichzeitig ein enormer Technologietreiber. Spitzentechnologien in der Luftfahrt finden oft auch in anderen Branchen Verwendung und bringen diese voran. Sie ist im Vergleich zum Automobil quasi wie die Formel 1 für den Normalfahrer, hat aber wesentlich wichtigere und vielfältigere Einsatzmöglichkeiten in unserem gesamten täglichen Leben.
Zur Zukunft der Luftfahrt ist mir wichtig zu erwähnen, dass mittlerweile bei uns an elektrischen Luftfahrzeugtriebwerken geforscht wird. Sehr wichtig ist, dass wir wenigstens dabei Vorreiter sind und bleiben. Es darf nicht passieren, dass wir hier - ähnlich wie beim Automobil - den Anschluss ein Stück weit verlieren und in die Defensive gelangen. Wir müssen dabei vorne bleiben.
DEHOGA, mit Vertretern der Industrie, mit Vertretern der Automobil-Zuliefererindustrie, mit Betriebsräten bei der Papenburger Meyer Werft, mit den Unternehmensvertretern der Meyer Werft, mit der chemischen Industrie, mit der Luftfahrt, mit Airbus, mit Premium AEROTEC, mit der IG Metall und anderen Tag und Nacht über Fragen der Rettung der Arbeitsplätze in diesem Land auseinandergesetzt.
Ich frage mich, mit welchem Steuergeld Sie in Zukunft den Umweltschutz finanzieren wollen, wenn die Gewerbesteuern zurückgehen, wenn die Jobs der Automobil- und Zulieferindustrie ins Ausland abwandern und die Binnennachfrage mangels Kaufkraft immer geringer wird.
Deshalb verstehen wir eine Förderung von branchenübergreifenden Netzwerken der betroffenen Branchen Automobillogistik, Maschinenbau, Softwareentwicklung sowie die Erarbeitung von Strategien und Konzepten zur Gestaltung des regionalen Transformationsprozesses als unerlässliche Aufgabe des Freistaates Sachsen. Wir haben hier bereits grundlegende Institutionen wie das Netzwerk der Automobilzulieferer AMZ, die Regionalisierungskompetenz Wirtschaft RKW, das Automobil-Cluster Ostdeutschland und das Wasserstoffnetzwerk HYPOS, die Universitäten und die Fachhochschulen und viele andere mehr bei uns.
Das Ende des Verbrennungsmotors wird kommen, und es ist die Aufgabe der Politik, dies gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft als Chance für Umwelt und Unternehmen zu gestalten. Nur so können wir die Unsicherheit dauerhaft reduzieren und den Menschen Planungssicherheit geben. Alternative Antriebe sind auf dem Vormarsch. Schon jetzt werden weltweit große Investitionen in der Elektromobilität, im autonomem Fahren und in der Wasserstofftechnologie getätigt. Aus diesem globalen Wettbewerb als Verlierer herauszugehen wäre nicht nur für die sächsische Autoindustrie, sondern auch für die gesamte Autonation Deutschland wirtschaftlich verheerend. Aus diesem Grund wollen wir einen dauerhaften Branchendialog einrichten, um mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern der Automobil- und der Zuliefererindustrie ins Gespräch zu kommen. Auch Unternehmen aus dem Bereich der Sensorik und der Mikroelektronik sollen in den Austausch einbezogen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE brachte bereits im Dezember letzten Jahres einen Antrag ein, den Transformationsprozess im sächsischen Automobil- und Maschinenbau aktiv zu gestalten. Einen Teil der in diesem Antrag von uns aufgemachten Forderungen haben Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, nun aufgegriffen und in einem eigenen Antrag eingereicht. Das finden wir als LINKE gut und richtig, sehen wir uns doch dadurch in unserer Forderung aus dem letzten Jahr bestätigt, auch wenn Sie Ihren Fokus mit der Reduktion auf den unmittelbaren Automobilbau zu eng gezogen haben.
Da stehen wir jetzt,nämlich in der klaren Erkenntnis,dass der Fluglärm eine hohe Bedeutung hat, wir aber noch nicht wissen, ab welcher Schwelle und in welcher Art und Weise der Fluglärm Menschen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt. Das, denke ich, ist eine gemeinsame Beurteilung aller Fraktionen und muss der Beginn einer klaren Beschlussfassung sein:Wir brauchen eine Lärmwirkungsstudie für das Rhein-Main-Gebiet, eine Studie, die nicht nur den Fluglärm betrachtet, sondern auch die anderen Verkehrslärme wie beispielsweise den Automobil- oder den Bahnverkehr, und sie muss auch individuelle Risikodaten der einzelnen Probanden berücksichtigen. Das ist die Hauptkritik an der Greiser-Studie, dass er ausschließlich das Alter und das Geschlecht dieser untersuchten Probanden der Studie einbezogen hat, nicht aber die besonderen Risikofaktoren wie beispielsweise das Gesundheitsverhalten, also ob der Proband raucht, Übergewicht, Diabetes oder andere Dinge hat. Das hat Herr Greiser letzte Woche bei der Anhörung auch selbst eingeräumt.
Die Frage der Erhöhung des Haftungsrisikos des Landes Hessen durch eine Laufzeitverlängerung haben wir mit einem Dringlichen Berichtsantrag abzufragen versucht. Wir erhielten daraufhin von der Umweltministerin eine lapidare Antwort, dass sich nämlich die Risikorückstellung für Hessen nicht erhöhe, weil sich auch das Betriebsrisiko durch die Laufzeitverlängerung nicht erhöhe. Niemand hier im Raum oder anderswo würde behaupten, dass ein Automobil mit 350.000 km Laufleistung noch so funktionssicher ist wie in seinem Neuzustand – abgesehen davon, dass das Gefährdungspotenzial eines solchen Fahrzeugs deutlich geringer ist als das eines Atomreaktors. Aber wir hören von dieser Regierung gebetsmühlenartig, die Reaktoren in Biblis seien so gut wie neu, sogar noch besser, weil regelmäßig gewartet.
Zweite Bemerkung, auch das kann man lernen: Mit diesem Konjunkturprogramm wurden die Fehler früherer Konjunkturprogramme nicht wiederholt. Vier Punkte habe ich bereits genannt. Dazu kommt ihre Fokussierung auf Schlüsselbranchen wie Automobil und Bau. Auch die Energieeffizienz und die Infrastruktur haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt.
Sie werden die Erwartungen der Leute auch enttäuschen, wenn Sie sich nur um die Kohlereviere kümmern, aber nicht um die Automobil- und Zulieferindustrie. Dort geht es um 800 Unternehmen mit 100 000 Beschäftigten. Ein Wirtschaftsminister, der für schöne Instagram-Bilder probearbeitet, nutzt wenig. Auch der Markt wird es nicht richten.