Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der feige Anschlag von Halle, bei dem zwei Menschen brutal ermordet wurden, hat uns alle fassungslos gemacht. Nur durch einen Zufall konnte ein Rechtsextremist davon abgehalten werden, Juden in Synagogen in Deutschland zu ermorden, und das 75 Jahre nach dem Holocaust. Dass demokratische Kräfte der Mitte letzte Woche in unserer Stadt auf dem Joseph-Carlebach-Platz ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus, gegen Fremdenhass gesetzt haben und auch hier heute zusammenstehen, halte ich für ebenso richtig wie wichtig.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fassungslosigkeit, Trauer, Wut und Zorn erfassen einen aufgrund der Ereignisse in Halle: Fassungslosigkeit über ein kaltblütig geplantes Attentat gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel ihrer massenweisen Tötung und die Tatsache, dass dies 75 Jahre nach dem Holocaust in Deutschland geschieht, Trauer über die zwei getöteten Opfer, die zufällig ausgewählt worden sind, und Wut und Zorn über die Tatsache, dass Hass und dieses Verbrechen in Teilen Deutschlands einen Nährboden finden, der sogar bis zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag reicht.

schreibt sie. Sie verfüge nicht über ein eigenes Haus, in dem sie zusammenkommen und ihre Religion ausüben kann. Sie unternimmt große eigene Anstrengungen, um an die durch Faschismus und Holocaust brutal unterbrochene Tradition liberalen jüdischen Lebens in Hamburg anzuknüpfen, diese Traditionen neu zu beleben. Aber sie fühlt sich dabei durch die Stadt im Stich gelassen.

Und noch einmal darüber hinaus: Wir alle, und zwar die komplette Gesellschaft, egal, welchen ethnischen, kulturellen oder sonstigen Hintergrund sie hat, wir alle haben aus den Verbrechen der Nazis, aus dem Holocaust die unbedingte Verpflichtung, Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland übernommen.

Eine Partei, die das Gedenken an die Gräueltaten des Holocaust aus unseren Geschichtsbüchern streichen möchte, eine Partei, deren Frauenbild – wir sehen es auf den Plakaten – sich auf Dirndl und bikinitragende Brüste und Babybauch reduzieren lässt – das ist übelster Sexismus, der sich nicht von Burka-Fans unterscheidet –,

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 40 Jahren haben die Bundesrepublik Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen. 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, 20 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager und dem endgültig Sichtbarwerden der Unglaublichkeit des Holocaust war und ist es ein besonderes Datum in der Geschichte Deutschlands.

Nahum Goldmann, der langjährige Präsident des Jüdischen Weltkongresses,formulierte es in seinen Erinnerungen folgendermaßen: „Wäre der Holocaust das Schlusskapitel“ der deutsch-jüdischen Geschichte „geblieben, so wäre sie für immer auf Hass und Ressentiment basiert geblieben“.

Wir sind uns der besonderen Verantwortung bewusst. Dies ist eine Verantwortung gegenüber den Überlebenden des Holocaust. Es ist auch die Verantwortung für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung in Deutschland.

Das Leid, das das nationalsozialsozialistische Unrechtsregime über Europa gebracht hat und das mit dem Holocaust an den europäischen Juden seinen grausigen Tiefpunkt gefunden hat, wird auf immer unauslöschlicher Teil der deutschen Geschichte sein,der wir uns stellen müssen. Genauso unauslöschlich werden diese Ereignisse auch immer die Beziehungen zwischen Deutschen und Israelis prägen.

Anerkennung deutscher Schuld an anderen Völkern,Anerkennung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Wahrnehmung des Holocaust, das hat nach dem 8. Mai 1945 in allen Parteien begonnen.In Schulen ist in Schüben mit großem Entsetzen, aber auch mit unglaublichem Schuldgefühl und noch mehr Verdrängen die Aufarbeitung, wenn man so sagen darf, begonnen worden. Nicht nur die von den Alliierten durchgeführte Entnazifizierung, sondern auch der demokratische parlamentarische

Alle Vorredner haben die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in einen historischen Kontext gestellt. Natürlich ist dieser historische Kontext im Wesentlichen geprägt – ich denke, das ist nachvollziehbar – vom Holocaust, von den Menschenrechtsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs und der Nazidiktatur. Umso wichtiger erscheint es mir, einen kurzen Moment darauf zu schauen, wie sich die Situation insbesondere in Israel nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gestaltet hat und mit welchen Möglichkeiten überhaupt erst ein Prozess eingeleitet worden ist, der 1965 zu der formalen Aufnahme diplomatischer Beziehungen geführt hat.

Die Bundeskanzlerin hat vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag in ihrer eigenen Art sehr kurz und klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht empfindet, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit in Gefahr ist, dass wir aber manchmal ein bisschen vergessen haben, dass dazu auch gehört, Gegenwind auszuhalten, wenn man die eigene Meinung äußert. Ich glaube, dass durch Aussprüche wie "Das wird man ja noch sagen dürfen" oder "Das darf man eben gerade nicht sagen" die Meinungsfreiheit durch wen auch immer tatsächlich eingeschränkt werden kann. Dass das der Fall ist, behaupten heutzutage viele, aber es hat natürlich auch manchmal Gründe. Wir als Gesellschaft haben uns zum Beispiel gemeinsam die Maßgabe gesetzt, dass es nicht mehr zulässig ist, den Holocaust zu leugnen. Wenn man Menschen beleidigt oder ihnen die Ehre abspricht, dann müssen wir dafür einstehen, und das, glaube ich, ist wichtig.

nungsäußerungen Persönlichkeitsrechte anderer bedrohen oder das friedliche Zusammenleben gefährden. Und dass das Leugnen des Holocaust unter Strafe steht, halten jedenfalls wir für notwendig und nicht für eine Verengung von Meinungskorridoren.

Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz. Die Erinnerung an den Holocaust bleibt eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben. Er gehört zur Geschichte dieses Landes.

Aber zur Geschichte dieses Landes gehört auch, dass wir eine Zuwanderungsgesellschaft sind. Viele Menschen können mit den Begriffen Shoa und Holocaust gar nichts anfangen und begreifen nur mühsam, dass sie heute Teil dieses deutschen Erbes sind. Wenn Sie sich mit Kindern, die aus Osteuropa zugewandert sind, unterhalten, hören Sie: Wieso ich? Meine Eltern, meine Großeltern waren Opfer der Nazibarbarei. Wieso soll ich mich heute zu dieser deutschen Schuld bekennen? Wieso soll ich als Deutscher dazu Stellung nehmen?

Ich komme gerade von einem Besuch aus dem südlichen Afrika zurück. Wenn Sie durch Cape Town gehen, begegnen Sie auch dem Holocaust. Wenn Sie durch Cape Town gehen, werden sie darauf angesprochen - von deutschen Familien, denen das sehr präsent ist und die nach Europa schauen.

Sie konnte dem Holocaust entfliehen und fand Schutz in Schweden.

Weise bestätigt. 12,6 % der Bayern teilen antisemitische Aussagen; im Bundesgebiet sind es vergleichsweise – in Anführungszeichen – "nur" 8,4 %. Der Aussage, die Juden nutzten die Erinnerung an den Holocaust für ihren eigenen Vorteil aus, stimmten in Bayern 43,1 % zu. 32,3 % der befragten Bayern sind der Meinung, dass Juden auf die öffentliche Meinung in diesem Land zu viel Einfluss hätten. Fast 40 % sagen, Juden hätten zu viel Einfluss und Kontrolle an der Wall Street. Fast 30 % sagen: Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer.

Sie haben einen zweiten Punkt genannt, den finde ich auch hochinteressant. Sie glauben, das liegt an der EUPolitik gegenüber dem Iran. Der Iran, Ahmadinedschad, der Präsident, leugnet den Holocaust und erkennt nicht die Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages an. Deswegen macht die …

Ansonsten, Herr Scheurell, haben Sie völlig richtig gesagt: Die Leute müssen in ihrem historischen Kontext betrachtet werden. Das führt aber dazu, dass man sie auf der einen Seite auch für den Antisemitismus, den zum Beispiel Luther gebracht hat, nicht aus der heutigen Perspektive der Erfahrung des Holocaust verurteilen darf. Das darf man nicht. Auf der anderen Seite gehört aber auch dazu, dass man aus historischen Personen keine Helden machen darf, weil man dann diese kritische Distanz verliert. Das gilt übrigens für Luther wie für Müntzer. - Herzlichen Dank.

Auch die üblichen Tricks mit Ihrem renommierten Soziologen Hepp, der nichts anderes ist als ein Rechtsextremist und Holocaust-Leugner, sind die alten Tricks. Hier wird uns Kompetenz vorgeheuchelt, mehr ist es nicht.

Am Vorabend des 9. November und anknüpfend an die Gedenkstunde, die wir vorhin hier im Thüringer Landtag hatten, muss ich auf Begrifflichkeiten hinweisen, und werde sie dann auch wiederholen, die ich für sehr gefährlich, mithin völlig fehl am Platz halte. Vor und nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus gab es unter anderem zwei Begrifflichkeiten, womit sich der Nationalsozialismus seinen Antisemitismus begründet hat. Das war einerseits der Bolschewismus, der Kampf gegen den Bolschewismus, und zweitens der Kampf gegen das Finanzkapital, in diesem Fall das jüdische internationale Finanzkapital. Das waren Legitimationsbegründungen der Nationalsozialisten, die dann entsprechend über den 9. November, so, wie es heute Morgen hier beschrieben worden ist, zum Holocaust geführt haben. Und dann hören wir folgende Worte hier im Thüringer Landtag: Wehe, wehe, wehe, wenn sich der Neobolschewismus mit dem internationalen Finanzkapital verbrüdert –

Sicherlich ist das ein Thema, aber wir haben den Holocaust nicht gehabt, weil die Araber ihn verübt haben,

Partei haben, und sie verklärt das NS-Regime und den Holocaust.

Wir denken auch, wenn wir den Wiederaufbau der Synagoge diskutieren, an die über 6 Millionen Jüdinnen und Juden, die dem Holocaust zum Opfer gefallen sind, diesem brutalen, unmenschlichen und einfach schier unbegreiflichen industriellen Massenmord. Sie waren Freunde, sie waren Nachbarn, sie waren Kollegen; sie waren ein Teil von uns allen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns an die Inschrift erinnern, die auf dem Hochbunker, auf dem ehemaligen Standort der Synagoge im Grindelviertel, steht:

Dann würde ich gern noch ein Zweites dazu sagen: Ich hatte den Fall noch nicht, aber ich würde es gern ankündigen: Ich meine, gehört zu haben, dass der Abgeordnete Jürgewitz behauptet hat, dass alle kommunistischen Ideologien mehr Opfer hervorgebracht haben als der Holocaust. Das finde ich, muss im Protokoll überprüft werden, darum möchte ich wirklich ausdrücklich bitten. Es wäre wirklich zu überprüfen, ob es sich dabei um eine Relativierung des Holocausts handelt. – Vielen Dank!

Jetzt höre ich von der AfD wieder „auch“. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir in der Mitte der Gesellschaft über Antisemitismus reden. Es gibt keinen guten oder schlechten Antisemitismus. Mir ist egal, ob er muslimisch, ob er links oder rechts ist; denn auch aus der AfD kommt eine Verharmlosung unseres Geschichtsbewusstseins. Sie haben Holocaust-Leugner in Ihren Reihen in der Bundespartei.

Ja, es besteht auch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem neuen Antisemitismus und dem politischen Islam. Ja, wir bedauern es ausdrücklich, dass sich Menschen jüdischen Glaubens – ich glaube, da sind wir alle, beide Vorredner und ich, uns absolut einig – nach mehr als 70 Jahren nach dem Holocaust in Deutschland wieder bedroht fühlen, bedroht fühlen müssen und es auch ohne Zweifel sind.

Sie haben ihn noch im Sommerinterview dieses Jahres als eine starke Persönlichkeit bezeichnet. Wissend, dass Bernd Höcke das Holocaust-Denkmal als Schande bezeichnet hat und die deutsche Erinnerungskultur an die Judenermordnung für falsch hält, bezeichnen Sie diese Person als eine starke Persönlichkeit.

Es gibt noch andere Beispiele. Ich nenne sie Ihnen nur ganz kurz: Beispielsweise relativierte Dirk Hoffmann, Landesvorsitzender aus Sachsen-Anhalt, auf Facebook den Holocaust und warf Israel Völkermord vor. Er wurde dann zur Belohnung Oberbürgermeisterkandidat der AfD in der Lutherstadt Wittenberg.

Im Zweifel sind diejenigen, die den Holocaust leugnen, oder von dem „Schuldkult“ – – – In Ihren Reihen wird dazu aufgerufen, vom „Schuldkult“ langsam Abstand zu nehmen. Genau dieses Denken, diese mangelnde Sensibilität hat dazu geführt, dass sich Menschen nicht davon berühren lassen, wie es anderen Menschen geht, wenn sie ausgegrenzt werden. Sie selbst sind auf dem besten Wege, den Konsens, den wir hier haben, zu stören. Wir merken, ja, mit der Landtagswahl hat sich etwas verändert, aber nicht alles zum Besten. Das will ich auch sagen.