Und was die Baumaßnahmen dieses Autohändlers betrifft, meine Damen, meine Herren, die Dinger heißen Automobil - "mobil", d.h., die kann man wegfahren und das hat er auch gemacht, sonst wären wesentlich mehr Autos untergegangen. Das Problem dort war nämlich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist ein umfassendes Bedürfnis und gleichzeitig eine elementare Voraussetzung einer mobilen Gesellschaft. Angesichts der heute herrschenden Strukturen, überwiegend aus motorisiertem Individualverkehr bestehend, stehen wir insbesondere unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit vor enormen Herausforderungen. Dazu zählt die Vermeidung schädlicher Umweltwirkungen, etwa die Verringerung des Verbrauchs fossiler Energien, die Klimaerwärmung, Luftverschmutzungen, Lärmemission, Flächenverbrauch bei gleichzeitiger Energieeffizienzsteigerung. Dazu zählen ferner die Steigerung öffentlicher Investitionen, die Bezahlbarkeit sowie die Schaffung sozialer Teilhabe. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen kann ein funktionierender ÖPNV einen hervorragenden Beitrag leisten. Wir wissen, dass der öffentliche Verkehr neben dem Fußgänger- und Fahrradverkehr ein wichtiger sozialer Integrator ist. Eine sichere, kostengünstige und umweltfreundliche Personenbeförderung kommt allen Einkommensschichten zugute. Das Automobil ist zwar auch ein Garant für Freiheit, oftmals aber auch eine finanzielle Bürde, insbesondere dann, wenn mangels Alternativen eine Abhängigkeit vom Pkw besteht.

arbeiten müssen, das Automobil der Zukunft auf den Weg zu bringen. Hierzu werden wir ebenfalls die entsprechenden Maßnahmen treffen.

Schaut man sich an, was die Ökonomen zur Frage sagen, welche Branchen am stärksten profitieren können, werden gerade das Kfz-Zuliefergewerbe und der Maschinenbau genannt - zwei Schlüsselbranchen der Saarwirtschaft. Sprechen wir heute über TTIP, müssen wir daher auch darüber sprechen, was - ganz egoistisch, denn in einem Verhandlungsprozess geht es in erster Linie um das Vertreten der eigenen Interessen! - das Interesse der Saarwirtschaft und damit der Arbeitnehmer und der Unternehmer in diesem Lande ist. Wenn es in Deutschland eine Region gibt, die vor allem vom Export lebt, wenn es in Deutschland eine Region gibt, die vor allem vom Automobil lebt, wenn es in Deutschland eine Region gibt, in der die Arbeitsplätze am stärksten davon abhängig sind, dass der deutsche Export gut weiterläuft, so ist das doch die Saar! Deshalb ist der saarländische Landtag gut beraten, dieses Freihandelsabkommen positiv zu begleiten, statt lediglich zu versuchen, ihm im Wege zu stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Erstens. Die Mikroelektronik ist von zentralem strategischem Wert für die Wettbewerbsfähigkeit aller Branchen in modernen Volkswirtschaften und damit für die Zukunft und Beschäftigung. Viele Beispiele sind von Herrn Rasch bereits genannt worden, die zunächst nicht so offensichtlich unter dem Thema Mikroelektronik laufen. Ich will nur erwähnen, dass ein Automobil heute ohne die Weiterentwicklung der Mikroelektronik überhaupt nicht denkbar wäre – und das nicht nur in Deutschland.

insbesondere bei Vorhaben, die kleine und mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen gemeinsam durchführen, grundsätzlich möglich. Allerdings –das muss hier auch deutlich gesagt werden – ist die Entwicklung von Brennstoffzellen für die mobile Anwendung in erster Linie eine Aufgabe der Großindustrie. Bei einer beabsichtigten Förderung eines FuE-Vorhaben eines Großunternehmens ist nach den Vorschriften der EU in einer Einzelfallüberprüfung festzustellen, ob ein so genannter Anreizeffekt vorliegt. Da die Forschung im Bereich des Einsatzes von Brennstoffzellen im Automobil zu den klassischen Kernaufgaben eines Automobilherstellers gehört,

Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, der Thüringer Landtag hat in seiner 78. Sitzung am 30. Januar 2003 den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Bergbahngesetz in erster Lesung behandelt. Den Gesetzentwurf begründete bekanntlich der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur. Zur weiteren Beratung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen. Der Ausschuss hat in seiner 34. Sitzung am 9. April 2003 die Durchführung einer schriftlichen Anhörung beschlossen und den TÜV Thüringen e.V., die DEKRA Automobil GmbH, den Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, den Verband für Seilbahnen, Schlepplifte und Wintertourismus in Thüringen e.V. und den Gemeinde- und Städtebund Thüringen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Dieser Bitte sind alle fünf Institutionen nachgekommen. In ihren Zuschriften wurden Hinweise, Anregungen und Bedenken zu den §§ 2 - Begriffsbestimmungen, 3 - allgemeine Anforderungen, 4 - Bauund Betriebsgenehmigungen, 5 - Genehmigungsverfahren, 6 - Änderungsanzeige, 7 - Genehmigung der technischen Planung, 8 - Betriebseröffnung, 13 - Betriebsleitung, 15 - Mitteilungspflicht, 18 - zuständige Behörde und 22 - zu Rechtsverordnungen sowie auch zu den §§ 23 bis 25 geäußert. In seiner 36. Sitzung am 15. Mai 2003 hat der Ausschuss die Möglichkeit genutzt, sich mit der Landesregierung zum Grundanliegen des Gesetzentwurfs zu verständigen, die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung sowie weitere Vorschläge der Ausschussmitglieder zu beraten. So hat der Ausschuss festgestellt, dass ein Thüringer Gesetz über Bergbahnen die Einbeziehung eben der Bergbahnen, der Seil- und zahnstangengeführten Bahnen sichert und damit im Sinne der Vermeidung zweier Gesetze zu begrüßen ist. Ausdrücklich hat der Ausschuss dafür plädiert, nicht ortsfeste Schlepplifte von der Regelung des Gesetzes auszunehmen, weil im Sinne des zuständigen Personenverkehrs keine Aufsichtspflicht beim Land liegt. Als notwendig hat es der Ausschuss erachtet, dass eine klare Zuständigkeit für den Erlass technischer Regeln als technische Bestimmungen sowie für die eindeutige Ausfüllung des unbestimmten Begriffs von wesentlichen Änderungen in der Form erfolgt, dass diese wesentlichen Änderungen solche Änderungen sind, die die Betriebssicherheit berühren. Deshalb unterbreitet der Ausschuss zu diesen beiden Problemen die in der Beschlussempfehlung aufgenommenen Änderungsvorschläge unter den Punkten 1 und 2. Hinsichtlich der Hinweise zur Umweltverträglichkeitsprüfung verweist der Ausschuss nach Beratung auf die bestehende Ausregelung im entsprechenden Fachgesetz, die eine weitere Einbeziehung in das Bergbahngesetz überflüssig macht. Zu den gegebenen Hinweisen zum Genehmigungs- und Anzeigever

Gleichwohl können auch an dieser Stelle viele Leute gemeinsam ansetzen. Das gilt etwa für die Automobil- und genauso für die Elektroindustrie. An der Digitalisierung wird in Zukunft – mit welcher zeitlichen Perspektive auch immer – kein Weg vorbeiführen.

Die Kollegen von den GRÜNEN haben hier Argumente vorgebracht, die selbst unter Gesichtspunkten grüner Politik fragwürdig sind. Wenn Sie glauben, dass durch die Verhinderung dieses Flughafens die Absicht der Geschäftsreisenden und der Urlaubsreisenden, zu fliegen, gemindert wird, dann irren Sie sich. Was werden die Menschen in Hof und Umgebung tun? – Sie werden sich in das Automobil setzen und 140 Kilometer nach Nürnberg fahren und anschließend wieder zurück, wobei sie 25 Liter Benzin verbrauchen und die Luft verpesten. Fliegen werden sie jedenfalls trotzdem. Das ist der Effekt, der entsteht. Das Gleiche ist natürlich auch vom Flughafen Leipzig aus möglich. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Verhinderung des Flughafens nicht sinnvoll.

Vergleichen wir doch einmal die Landwirtschaft mit anderen Produktionssystemen! Es kann doch nicht sein - in der Automobil-, in der Handy- oder in welcher Industrie auch immer -, dass wir die Stückzahl der Produktion bezuschussen. In welchem Wirtschaftszweig ist so etwas denn Grundlage der Förderpolitik? Vielmehr hat der Staat die Aufgabe, Innovationen, Neuerungen oder sonstige, aus gesellschaftlichen Gründen nicht in die Kosten einrechenbare Faktoren zu bezahlen. Das ist Aufgabe staatlicher Wirtschaftsförderung; genau das gilt auch für die Landwirtschaft. Deshalb müssen wir von der Förderung bezüglich Produktionszahlen wegkommen;

Die Häfen sind die tragende ökonomische Säule unserer beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Unentbehrlich ist dabei die Weiterentwicklung der Häfen und der Hafeninfrastruktur. Die Hauptumschlagspunkte Container und Automobil wollen wir heute schon weiter stärken. Die Lokoquote muss weiter erhöht werden. Gleichzeitig bedarf die Hafeninfrastruktur ebenso wie die Anbindung der Häfen an das Hinterland weiterer Verbesserungen. Die notwendigen Maßnahmen haben wir verabredet.

Dagegen sind die Kosten der Insolvenz aufzurechnen. Dazu zählen nicht nur die verlorenen Gelder, sondern auch der unwiederbringliche Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen an einem Hightech-Standort, wobei wir die einseitige Leuchtturmausrichtung immer als riskant, ja als fatal kritisiert haben. Wir waren nicht gegen Leuchttürme, aber immer gegen die Art Ihrer Förderpolitik, die Sie als CDU betrieben haben. Die Leuchtturmpolitik ist eben nicht auf eine breite Branchenentwicklung ausgerichtet. Konzerne der Automobil- und der Chipindustrie wurden vorrangig mit Milliardensubventionen angelockt. Durch eine solche monostrukturierte Abhängigkeit ist Sachsens Wirtschaft heute krisenanfälliger denn je.

Wesentlicher Grund ist die rückläufige Auslandsnachfrage. Unser Exportmotor stottert. Das trifft vor allem die international ausgerichtete Industrie. Die Exportquote in Sachsen, insbesondere Automobil und Chip, bringt ja 36 % unserer Wirtschaftsleistung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir im Saarland sind stolz auf unsere Automobil- und Zuliefererindustrie. Ich weiß, jeder einzelne Mitarbeiter von den 44.000 Beschäftigten in diesem Bereich leistet täglich einen großartigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes.

Schließlich trägt die Automobil- und Zuliefererindustrie 15 Prozent der gesamten saarländischen Wirtschaftsleistung. Dies sind 16,9 Milliarden Euro Umsatz beziehungsweise 4,8 Milliarden Bruttowertschöpfung. Damit hat die Automobilindustrie einen erheblichen Anteil daran, dass wir im Saarland den Strukturwandel weg von der Montanindustrie so gut verkraftet haben.

Nun, da in der Presse über Wochen viel über Dieselskandal, Abgasbetrug und Fahrverbote geschrieben wurde, sehen viele einen nächsten Strukturwandel unmittelbar vor der Tür. Anscheinend haben sich die Kollegen der AfD davon anstecken lassen und sind ausgerechnet auf die Fake-News hereingefallen, die sie sonst immer kritisieren. Ja, die Autos mit Verbrennungsmotor werden weniger werden. Aber nein, dies wird kein plötzliches Ereignis sein und das wird auch nicht bedeuten, dass die Automobil- und Zulieferindustrie im Saarland keine Aufträge mehr haben wird.

Es gibt aber noch weitere Beispiele. Betrachte ich etwa den Zunderbaum in Homburg, kann ich nur sagen, auch dieses Gebiet hat sich wunderbar vermarkten lassen. Wir stehen im Gespräch mit den Unternehmen vor Ort, wenn es zum Beispiel um die Vernetzung von Forschung und Industrie geht. Um das Thema Automobil herum kann man sicherlich vieles gemeinsam erwägen und dort weiterentwickeln. Auch alle diese Überlegungen müssen natürlich von unserer Seite angestellt werden, neben der Beantwortung von Fragen wie: Welche Gesamtgröße hat das? Ist es größer als 10 Hektar? Wie viele Teilflächen sind verfügbar? Das alles ist zu berücksichtigen und wird Gegenstand eines integrierten Masterplans sein.

Die NordLB hat zum Beispiel hervorragende Analysen hinsichtlich des Automobil-Clusters erstellt, das gerade im Bereich Magdeburg, Harz und Altmark verbunden ist. Wenn wir dort gemeinsame Strategien entwickeln, dann brauchen Sie auch keine Angst mehr davor zu haben, dass im Harz oder in Teilen des Harzes, in Magdeburg oder in der Altmark die „MZ“ gelesen wird; dann hätten wir nämlich flächendeckende inhaltliche Entwicklungsstrategien für das Land, und ich glaube, das tut auch richtig Not.

Klar ist aber auch, und das blenden wir hier im Saarland auch nicht aus, die Welt verändert sich mit unabsehbaren Folgen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Wir haben in den USA eine immer stärkere Abschottung mit einem drohenden Handelskrieg mit den europäischen Mitgliedsstaaten und auf der anderen Seite einen ungeordneten Brexit. Das schlägt sich auch direkt hier im Saarland auf die Automobil- und Stahlindustrie nieder.

Wir machen deutlich, dass die Politik den entsprechenden Rahmen setzen kann und muss, damit sich ein klimafreundliches Verhalten für alle lohnt. Wir wollen eine klare Ansage an die Industrie, insbesondere an die Automobil- und Energiekonzerne. Da reichen Ihre Show-Veranstaltungen mit BMW in Nürnberg nicht aus. So etwas führt nur dazu, dass weiterhin Klimakiller produziert werden. Wir sind nach wie vor weit weg davon, unsere Mobilität wirklich klimafreundlich umzuorganisieren.

Dass bei Halberg Guss kriminell gehandelt wird, möchte ich hier für meine Fraktion feststellen. Dass ein Missbrauch wirtschaftlicher Macht ausgeübt wird, wird niemand in diesem Hause mehr bestreiten wollen. Daher ist der Landtag aufgerufen, die Verfassung ernst zu nehmen und sich darüber Gedanken zu machen, was denn daraus folgt. Es geht hier um die mutwillige Zerstörung von Arbeitsplätzen. Wenn beispielsweise irgendjemand ein Automobil zerstört oder eine Fensterscheibe einschlägt, wird er strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Die Frage, die wir uns nun stellen müssen, ist, ob unsere Rechtsordnung ausreicht, die mutwillige Zerstörung von 1.500 Arbeitsplätzen zu verhindern und entsprechend zu ahnden.

Wir in Baden-Württemberg sagen Ja zum Automobil. Wir sagen auch Ja zur Reduzierung des Benzinverbrauchs und zu weniger Abhängigkeit von Ölimporten. Unsere Antwort darauf heißt aber nicht Ökosteuer, sondern Förderung der Brennstoffzelle.

schaftszweiges genauso wichtig wie der Erhalt unserer letzten Kraftwerksstandorte und unserer Automobil- und Zulieferindustrie.

Stichwort Automobilindustrie. Die Bedingungen für unsere Automobil- und Zulieferindustrie haben sich in diesem Jahr nicht verbessert. Die Dieselkrise, die sich schleichend zu einer Krise des Verbrennungsmotors ausweitet, hat uns fest im Griff. Die auf EUEbene in diesem Jahr verbindlich festgeschriebenen Grenzwerte für den CO2-Ausstoss ab 2021 und zuletzt ab 2030 werden unserer Industrie ganz erheblich zu schaffen machen. Es bedarf wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass auch dadurch hochwertige Arbeitsplätze verloren gehen werden.

doch gerade vor dem Hintergrund der bereits mehrfach angesprochenen Stellenstreichungen bei Ford in Saarlouis wird deutlich, welche Bedeutung die Automobilindustrie im Saarland hat. Wir müssen als Parlament und als Regierung alles unternehmen, um die Automobil- und Zulieferindustrie zu unterstützen, und ich bin froh und dankbar, dass unser Ministerpräsident aktiv die Gespräche mit den Unternehmen sucht.

Wir haben hier im Saarland einen weichen Standortfaktor, dessen Bedeutung erst spürbar wird, wenn man bei Unternehmen vor Ort ist. Bei vielen Besuchen in Betrieben, bei meinen Gesprächen mit Unternehmern wird deutlich, welche Bedeutung die kurzen Wege, die guten Netzwerke im Saarland haben. Die Dichte an Betrieben der Automobilindustrie macht eine gezielte Vernetzung besonders sinnvoll. Um diese Vernetzung der Akteure zu unterstützen, wurde von der Landesregierung schon 2003 das Cluster Automotive Saarland ins Leben gerufen. Dort vernetzen sich zahlreiche Hersteller, Zulieferer, Händler und Forschungseinrichtungen rund um des Deutschen liebstes Spielzeug. Darüber hinaus hat sich mit Autoregion e.V. ein Verein gegründet, der auch grenzüberschreitend die Interessen bündelt. Um dieses Engagement zu unterstützen, haben wir im Haushalt Mittel bereitgestellt, um auch als Land dort Mitglied zu werden und so das Engagement der Unternehmen zur Standortsicherung zu unterstützen. Es ist mir wichtig, an dieser Stelle auch diesen kleinen Schritt zu erwähnen, da ich darin einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie sehe.

Herr Staatsminister, nachdem Sie sich um die Beantwortung der wesentlichen Fragen bis jetzt herumgemogelt haben, gebe ich Ihnen zu dem Vorschlag eine Bewertung des Automobil- und Autoverkehrsforschers Ferdinand Dudenhöffer von der FH Gelsenkirchen, der Ihnen sicher bekannt ist: Rückkehr ins Mittelalter. Das, was Ihnen ein wirklich anerkannter Forscher ins Stammbuch schreibt, passt sehr gut zu dem, was von Ihnen und speziell Herrn Ministerpräsident Beckstein gesagt wird. Er führt auch aus – in Bezug auf die Äußerung von Kollegen Beyer –, dass die Betroffenen in das nachrangige System getrieben werden und die Anzahl der Verkehrstoten steigen wird. Er nennt keine Zahl, aber es ist empirisch klar: Die Zahl der Unfälle, der Verletzten und der Verkehrstoten wird steigen, wenn das so gemacht wird.

14.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie schützen neue Beschäftigungsmöglichkeiten durch Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien schaffen (Drucksache 16/701).... 1485

Ein Hinweis zu Punkt 10 unserer Tagesordnung, dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion mit dem Thema „Automobilindustrie schützen“, Drucksache 16/692. Zu diesem Tagesordnungspunkt 10, dem Antrag der AfD, haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/700 - neu - den Antrag „Autoland Saarland jetzt und in Zukunft!“ und die DIE LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 16/701 den Antrag „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie schützen - neue Beschäftigungsmöglichkeiten durch Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien schaffen“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss man sich natürlich noch einmal die Ergebnisse der Schuldenbremse ansehen. Ich habe den Bund schon angeführt - 18. Platz im Breitbandausbau. Wir diskutieren ja heute auch noch über den Automobil-Standort. Da steht im Antrag der Koaliationsfraktionen zu Recht drin, wir müssen 5G ausbauen. Wenn man aber sieht, wo Deutschland insgesamt steht, dann muss man das ja alles relativieren.

Unser Wunsch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass wir endlich einmal als Obersatz wählen, Entscheidungen zugunsten des Standortes Deutschland und zugunsten des Standortes Niedersachsen zu treffen. Dann würden wir bezüglich der Land- und Bauwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, der Automobil- und Lkw-Wirtschaft, des Handels und des Konsums andere Entscheidungen in Hannover treffen. Wir würden auch im Bundesrat Verantwortung übernehmen und uns für andere Entscheidungen einsetzen, wenn wir uns an den Obersatz hielten, dass es um Beschäftigte und deren Interessen geht.