Ich kann es kurz machen, Sie sollten hier, gerade, wenn es um solche sensiblen Themen geht, auch mal auf die Weisheit und die Kompetenz der Altparteien hören – das muss Ihnen nicht immer nur schaden –, natürlich besonders auf die Kompetenz der CDU-Fraktion, darauf sei an der Stelle hingewiesen. Danke.

Die Neue Zürcher Zeitung titelte dazu: „Freude an Selbstzerstörung statt Freude am Fahren“. Die Altparteien machen sich hier zum Erfüllungsgehilfen der Gegner der deutschen Herzindustrie.

Das machen Sie immer, indem Sie die „Altparteien“ und das „System dahinter“ gegen direkte Demokratie ausspielen. Das ist eine Haltung, die uns komplett fremd ist.

Die Altparteien haben das Ansehen des Lehrerberufs förmlich zugrunde gerichtet. Durch eine viel zu restriktive Einstellungspolitik haben die Parteien, die dieses Land in den vergangenen Jahren regieren durften, junge Menschen abgeschreckt, den Beruf des Lehrer zu ergreifen.

(Zustimmung bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD: Die Altparteien!)

Einkommensschwache Menschen sind demnach in einem Teufelskreis aus steigenden Strompreisen und zu hohem Stromverbrauch gefangen - ein Teufelskreis, dessen Ursache in der katastrophalen Energiepolitik der Altparteien liegt.

Die Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger und die Sicherstellung der humanitären Hilfe für wirklich Hilfsbedürftige, das sind die Prinzipien unseres Antrags. Ich weiß natürlich, dass die Altparteien diesen Antrag gemeinsam ablehnen werden, das ist nun mal so. Wenn ich sehe, wie Herr Mohring hier schon wieder seine Fühler Richtung Grüne-Fraktion ausstreckt, dann weiß ich, welche taktischen Zielsetzungen er mittlerweile schon wieder hier vertritt.

Die in unserem Antrag unterbreiteten Vorschläge reichen bis zur Beseitigung der Fluchtursachen und doktern eben nicht an Symptomen herum, wie das bei den Altparteien oder – sollte ich besser sagen – Symptomparteien normal ist. Wir machen Vorschläge zur zirkulären Arbeitsmigration, zum Ende der schädlichen EU-Subventionen und zur Einrichtung vom Asylverfahrenszentrum in Konfliktherdnähe. Gerade diese Konfliktherdnähe ist wichtig, wenn man Geld, das der deutsche Staat übrigens auch nicht mehr hat, effektiv und effizient einsetzen will, denn mit viel weniger Geld können wir entsprechend in Konfliktherdnähe viel mehr Menschen human versorgen, als das in Deutschland der Fall ist.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass es die AfD war, die als Erstes die Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht in die politische Diskussion eingespeist hat. Heute gehört es zur Standardaussage sämtlicher Politiker der Altparteien, dass wir ein Einwanderungsrecht brauchen. Ja, wir brauchen ein Einwanderungsrecht für eine bedarfsorientierte Einwanderung. Ja, wir brauchen es, weil das Asylrecht nicht das Einfallstor für millionenfache Zuwanderung in unsere Sozialsysteme sein darf, sehr verehrte Kollegen.

Meine Damen und Herren, der von uns eingebrachte Gesetzentwurf, die Selbstbedienungsklausel abzuschaffen, hat Ihnen von den Altparteien allen nicht gefallen. Das haben wir gemerkt. Obwohl Sie alle Volksvertreter sind, verhindern Sie einhellig, dass es formell zu einer dritten Beratung kommt. Die schließt sich zwar gleich an, das ist aber nur eine Farce. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn wir eine richtige dritte Beratung gemacht hätten, dazu kommt es leider nicht. Sie wollen normalerweise mit dem Volk auf Augenhöhe diskutieren, Sie wollen transparent arbeiten, Sie tun aber genau das nicht. Sie lehnen es sogar ab, über das üppige Salär, das das Volk Ihnen zahlt, auch nur zu sprechen. Die vor

Frau Marx kann auch nicht ungeschoren davonkommen. Sie sprachen tatsächlich davon, dass Sie sich nicht eine Riesenbürokratie an die Backe binden wollten und meinten damit Ihre Einkommensteuererklärung. Frau Marx, Sie sollten wissen, das ist die Bürokratie, mit der das restliche Volk ebenfalls konfrontiert ist und die Sie, Ihre SPD und die anderen Altparteien, eingeführt haben. Das ist übrigens genau die Bürokratie, die plötzlich Herrn Lauinger bei seinen Asylbewerberheimen stört, wo er sagt, ja, also die Normen interessieren mich nicht und Gesetze eigentlich auch nicht, das muss jetzt schnell gehen. Sie merken, genau da, wo die Bürokratie Ihnen auf die Beine fällt, genau da ist die Bürokratie plötzlich überflüssig. Sie drangsalieren aber die Bürger jeden Tag 24 Stunden mit Ihrer Bürokratie.

An der grundsätzlichen Möglichkeit nämlich der Regierenden aller politischen Richtungen, also von links bis rechts, also der Altparteien, daran hat sich überhaupt nichts geändert. Nach wie vor sehen sie den deutschen Staatsfunk als ihre Beute an und sie werden auch weiterhin so verfahren. Das sehe ich schon kommen.

die subtilen Einflussmöglichkeiten sind Ihnen geläufig, denke ich mal, oder? –, daran muss sich auch dieser Staatsvertrag messen lassen – Zwischenrufe sind hier erlaubt aus diesen Reihen, ja? –, daran muss sich auch dieser Staatsvertrag messen lassen, dass diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 eingehalten werden. Das heißt nach wie vor, auch nach dieser Änderung bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk Staatsfunk pur, eine monströse Besitzstandsmaschinerie der Altparteien und ihrer journalistischen Klientel, und das mehr denn je.

Man sieht, mit dem LSBTTIQ hat die Politik der Altparteien sich wieder denjenigen gebeugt, die sich als lauteste Minderheit in Stellung bringen und deren Interessen von der Ramelow-Regierung fleißig betrieben werden.

änderungsstaatsvertrag ist also wieder ein Bereich, in dem sich die Altparteien in der schleichenden Gesellschaftsveränderung von oben üben, die Minderheiten, die am lautesten schreien, bedienen, und die Familien ausgrenzen. Wir als AfD lehnen das ab. Vielen Dank.

Das Schicksal der FDP sollte den anderen Altparteien in diesem Zusammenhang ein Menetekel sein, genauso, wie sich CDU und SPD

Einige Politiker aus den Altparteien bringen in diesem Zusammenhang immer wieder die Variante

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute wieder ein Paradebeispiel dafür, wie Sie von den Altparteien den Bürgerwillen und letztlich den Willen Ihrer eigenen Wähler ignorieren, aber an der Stelle sind Sie aus Ihrer Sicht wirklich konsequent, das muss man positiv sagen.

Er ist auch nicht nach außen gedrungen. Wir haben ganz klar ein Defizit dabei. In jeder Bürgerrunde - Sie können jeden Bürger fragen - ist ganz klar, man beklagt - man beklagt! - immer wieder, dass es die Altparteien eben nicht geschafft haben, tatsächlich Initiative zu zeigen und im Grunde etwas abzustellen

Ganz klar ist - wir haben es in zig Debatten überall erlebt -: Es wird bei dem Thema direkte Demokratie, Volksentscheide auf Bundesebene von den Altparteien permanent ein Rückzieher ge

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die Rede geht jetzt vielleicht in eine etwas andere Richtung. Aber hört man der AfD hier im Landtag oder besser noch auf der Straße beim Wahlkampf zu, dann gewinnt man schnell den Eindruck, dass die in den Parlamenten von den sogenannten Altparteien besprochenen Themen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei gehen

Ich frage Sie: Was ist seitdem passiert? - Gar nichts! Das sind Erfahrungswerte mit Altparteien. Wenn nicht eine gute Oppositionspartei kommt und Druck macht, dann ist es völlig egal, was im Koalitionsvertrag steht, denn es passiert unter Umständen nichts.

Die Altparteien verschließen die Augen vor dem Problem. Problem erkannt, Problem gebannt, sagt der Volksmund. Mir scheint, Sie wollen das Problem gar nicht bannen. Deshalb haben Sie auch nicht das geringste Interesse daran, es zu erkennen.

Der MDR hat Großes vor. Unter dem Titel „MDR 2017“ sollen die Organisation und Zuständigkeit nicht mehr nach den bisherigen Mediengattungen, sondern nach Inhalten und Ressorts orientiert, also trimedial werden. Das haben wir schon gehört. Damit sollen auch Veränderungen in der Standortstruktur einhergehen. Das betrifft wirtschaftliche Potenziale und Arbeitsplätze auch in Thüringen – darauf hatten Sie hingewiesen –, namentlich in Erfurt. Es deutet sich an, dass Erfurt – wie bisher auch – leer ausgehen könnte. So erklärt sich aus unserer Sicht der hektische Aktionismus, der hier den gesamten Block der Altparteien von ganz links bis ganz rechts erfasst hat. Wir wurden da nicht gefragt, weil wir eine andere als diese Einheitsmeinung haben. Und die lege ich Ihnen jetzt dar.

Mit uns gibt es also kein „Weiter so!“. Alles muss auf den Prüfstand gestellt und hinterfragt werden. Dass Sie von den Altparteien – ich nenne das hier mal Thüringer Einerlei, das ist mir gerade in den Sinn gekommen – den Staatsfunk genauso wie den gesamten Staat als ihre Beute betrachten, hatte ich schon mehrfach dargelegt und nachgewiesen, und ernsthaft bestreiten tun Sie das alle ja auch nicht.

sich selbst als eine Opfergruppe, die den Altparteien gegenübersteht. Dass aber möglicherweise auch hier gilt, dass nicht die Weisheit bei einer Gruppe liegt, sondern dass aus kollektiver Weisheit über die eigene Gruppe hinaus ein Stand an Erfahrungswissen generiert werden kann, der sich tatsächlich von dem Ihrigen unterscheiden kann und trotzdem richtig ist, das ist etwas, was wir als Diskussion gerne bis zum Ende dieser Wahlperiode jede Plenarsitzung aufs Neue ausdiskutieren können. Ich bin mir nur nicht sicher, ob diese Botschaft tatsächlich bei Ihnen ankommt.

Danke schön, Herr Präsident. Es ist jetzt ein paarmal das Wort Redlichkeit gefallen durch Frau Rothe-Beinlich und auch durch Frau Dr. Klaubert, deswegen möchte ich ganz gern zur Redlichkeit noch mal was sagen. Es scheint jetzt neue Mode der Altparteien zu sein, wenn man keine Argumente mehr hat, auf persönliche Angriffe auszuweichen und vor allem darauf einzugehen, über mein Verhalten oder Nichtverhalten im Ausschuss. Ich möchte mal darauf hinweisen: Ich wurde im Ausschuss vertreten durch Herrn Höcke. Das ist ein völlig normales Vorgehen, was jede Fraktion so macht.

Meine Damen und Herren, zum Schluss unsere Bitte und Aufforderung an die Medien: Kehren Sie zurück zu einer möglichst objektiven Berichterstattung! Mehr wollen wir gar nicht. Flankiert dann durch abgetrennte Kommentare, wo Sie Ihre Meinung verbreiten können, aber vermischen Sie nicht Berichterstattung mit Kommentaren und dann immer zulasten von Institutionen, die sich nicht wehren können. Nichts anderes wollen wir. Wir wollen, im Gegensatz zu Ihnen in den Altparteien, keine Jubelberichte in die eine oder andere Richtung, sondern eine ordentliche, faire, klassische Berichterstattung bezogen auf alle Akteure und vor allem die in der Politik. Vielen Dank.

Sie von der AfD bezeichnen die anderen Fraktionen im Landtag hier gern als Altparteien.

Dann haben Sie sich hier wie ein kleines Kind über Beifall von der falschen Seite gefreut. Da war ich auch, muss ich sagen, ein bisschen entsetzt. Das unterstreicht mal wieder das Kartell der Altparteien hier, die dann sofort mit der großen Keule auf uns draufhauen, sobald wir irgendwas beantragen, was vernünftig ist – was eigentlich durchweg der Fall ist.

Dazu zählen für mich ausdrücklich der 17. Juni, der 9. November, der 18. März und der 25. Oktober. Ich sage, das ist ausdrücklich keine Gedenktagsinflation, sondern es sind markante Punkte unseres gesellschaftlichen Lebens. Meine Damen und Herren, in Tagen, an denen auf einmal von „Lügenpresse“, „Volksverrätern“ und „Altparteien“ die Rede ist – das sind Original-Hitler-Begriffe, das ist OriginalDiktion der 20er-Jahre.