Trotzdem gibt es dramatische Nachwuchsprobleme. Wir haben in Niedersachsen die Schulgeldfreiheit eingeführt. Das hat sich ausgesprochen positiv ausgewirkt. Dadurch konnte die Zahl der Auszubildenden alleine in der Altenpflege um über 30 % gesteigert werden. Auf Bundesebene konnte sie nur um 17 % erhöht werden; und das übrigens ausschließlich durch Auszubildende mit Migrationshintergrund. Die Zahl der deutschen Auszubildenden ist um 1 % zurückgegangen. Das heißt, dass die Pflege zurzeit in ganz starkem Maße von der Migration lebt. Auch das ist etwas, Herr Bothe, was Sie ab und zu mal zur Kenntnis nehmen sollten.
Es gilt auch, noch einmal auf das Interview des Kollegen Rykena - der Kollege Weritz hat es schon angesprochen - einzugehen, das er vor einer Woche der Nordwest-Zeitung gegeben hat. Angesprochen auf das Phänomen und Problem des Mobbings an Schulen, fallen Ihnen genau zwei Punkte ein. In der Analyse sagen Sie, die Vielfalt sorgt dafür, dass wir mehr Mobbing an Schulen haben, und zum Lösungsansatz sagen Sie, wir brauchen mehr Möglichkeiten, dass Lehrer härter durchgreifen können. - Das ist in der Bildungspolitik das Muster, das man bei der AfD immer wieder erkennen kann: Migration als Wurzel allen Übels und pädagogisch zurück in die 50er-Jahre. - Das ist mit uns nicht zu machen. Da ist auch klar geworden, warum die anderen Fraktionen mit Ihnen bei diesem Thema nicht zusammengekommen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es bedarf dazu unserer Meinung nach echter sozialer Grundrechte. Dazu gehören das Grundrecht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherung, das Recht auf bezahlbaren Wohnraum, das Recht auf gesundheitliche Daseinsvorsorge sowie sicherlich auch ein Recht auf Migration.
den müsse. Dazu möchte ich Ihnen die folgende Bewertung nur zur Kenntnis geben: Die Zuständigkeit für die berufsbezogene Sprachförderung liegt nicht beim Land, sondern beim Bund. Wir haben das bereits. Sie wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung finanziert und durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt.
Kollege Hartmann, Sie haben vollkommen recht: Die Welt globalisiert. Die Globalisierung bringt auch den Bereich mit sich, was die Migration und die Freizügigkeit in Europa angeht. Wer davon ausgeht, dass geschlossene Grenzen das Reich der Sicherheit eröffnen würden, irrt sich.
Auf der Grundlage der Erkenntnis, dass Migration globale europäische und deutsche Realität ist und bleiben wird, sind wir der Ansicht, dass Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Institutionen Migrations- und Integrationsprozesse gestalten müssen. Die Lebenswirklichkeit kann nicht ignoriert werden und gerade deshalb war und ist es so wichtig, eine eigene und besondere Struktur für diese Aufgabe zu schaffen. Im Übrigen geht das einher mit allen anderen Bundesländern, die ähnliche Strukturen auf Landesebene jeweils vorhalten.
Es ist zu einem sehr großen Teil der restriktiven deutschen Einwanderungspolitik zu verdanken, dass die Einwanderung und Migration in der EU so schwer händelbar ist. Wir tragen einen Teil an Verantwortung dafür, dass illegale Einwanderung so ist, wie sie ist. Es wird höchste Zeit, dass wir es den Menschen in einem geordneten Verfahren ermöglichen, in die EU und damit auch nach Deutschland zu kommen, dass wir es den Menschen ermöglichen – um im Bild zu bleiben –, nach entsprechender Anmeldung über den Flur in das hessische Zimmer zu kommen,so wie man es unter zivilisierten Menschen macht, und dass wir es mit einem solch geordneten Verfahren schaffen, den Sumpf der Schlepperbanden endlich trockenzulegen.
Als Sprecher meiner Fraktion für Migration und Teilhabe steht für uns das Wohl der tatsächlich Schutzbedürftigen im Mittelpunkt. Dies sollte Grundlage unserer Debatte sein, der eine wissenschaftliche Versachlichung guttäte. Genau das sollte uns wichtiger sein als politische Stimmungsmache mit rechtspopulistischer Symbolpolitik, die an der Realität vorbeigeht
So ist die Migration aus Osteuropa zunehmend zu einer gezielten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme geworden. Gerade das vergleichsweise hohe Kindergeld ist das für Kriminelle gut geeignete Instrument.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“ – Drucks. 18/1172 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“ – Drucks. 18/1159 –
Ich bin deshalb am Ende eines relativ langen Prozesses froh, dass wir uns von der SPD-Fraktion im Frühjahr dieses Jahres sehr bewusst entschieden haben, mit unserer erneuten Initiative für die Einsetzung einer Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“ keinen Alleingang zu machen, sondern von vornherein in der Sache den Konsens mit allen Fraktionen des Hauses zu suchen. Dass das am Ende allen zwischenzeitlichen Irritationen zum Trotz gelungen ist, dafür bin ich herzlich dankbar.
Meine Damen und Herren, niemand wird bestreiten, dass das Thema Migration und Integration in Hessen in diesem Sinne eine der tiefgreifendsten und bedeutendsten gesellschaftlich-politischen Entwicklungen der Gegenwart bezeichnet. Dafür sprechen allein die Zahlen. Wenn gegenwärtig rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung unseres Landes den sogenannten Migrationshintergrund aufweist, wenn dieser Anteil in den Städten vor allem im Ballungsraum deutlich darüber liegt und wenn aus der demografischen Entwicklung ablesbar ist, dass dieser Anteil in Zukunft insgesamt deutlich steigen wird, dann werden die Dimensionen sichtbar.
Dass das Thema Migration und Integration auf vielfältige Weise die Grundlagen unseres gesellschaftlichen und politischen Zusammenlebens berührt, wird uns allen jeden Tag deutlich, bis in die politische Sprache hinein. Die Rede vom Volk, die Rede von der Kultur ist bei diesen Voraussetzungen eine ganz andere geworden oder, genauer gesagt, müsste eine ganz andere werden.
Natürlich kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Fragen der Integration und der Migration durch fast alle relevanten klassischen Felder der Politik hindurchziehen. Wenn man sich den Fragenkatalog ansieht, der der zukünftigen Kommission zur Bearbeitung aufgegeben werden soll, dann springt das ins Auge. Und die Liste ist nicht einmal vollständig. Der Fragenkatalog macht aber deutlich,wie komplex das Thema insgesamt und bis in einzelne Fragestellungen hinein ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU stand und steht der Einrichtung einer Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“ positiv gegenüber. Schon zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich sagen: Wir freuen uns, dass es parteiübergreifend gelungen ist, hier einen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen zu schreiben und zu beschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird Sie nicht überraschen – ist doch dieses Thema Integration und Migration heute und auch in Zukunft von zentraler Bedeutung und wurde auch so von den Landesregierungen in der Vergangenheit behandelt. Zu Recht wurde es als eine Querschnittsaufgabe verankert und in den verschiedensten Ressorts, auch in Zusammenarbeit mit interessierten Verbänden, vorangetrieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns darauf nicht ausruhen dürfen, ist selbstverständlich. Schließlich handelt es sich bei Migration und Integration um einen sich stetig weiterentwickelnden Prozess.
Auch das ist schon gesagt worden, aber ich möchte es hervorheben: Wir haben begrüßt, dass die SPD die Initiative ergriffen hat, jetzt eine Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen“ einzusetzen. Wir haben es auch sehr begrüßt, dass Sie das von Anfang an als fraktionsübergreifende Initiative gestalten wollten. Insofern
welche Probleme bei der Integration stärker soziale und welche stärker migrationsspezifische Ursachen haben und in welchem Maße der jeweilige Zeitpunkt der Migration nach Deutschland bzw. nach Hessen in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden muss.
Vielen Dank, Herr Präsident! Zunächst stelle ich fest, dass der Herr Staatsminister in Fragen des Katastrophenschutzes auf Migration, Frontex und andere Institutionen abhebt, das nach meinem Dafürhalten ziemlich bedeutsam ist – was man so alles als Katastrophen ansehen kann.
Sehr wichtig ist – ich hatte es angesprochen – aus meiner Sicht die Berücksichtigung dieser globalen Dimension von Landwirtschaft auf Handel, auf Migration – sehr
Meine Damen und Herren, nach dem Kindergarten kommt die Schule. Dieses Schulsystem ist stark aufgestellt. Es wird für viele in Deutschland auch als Reverenzsystem genommen, aber es steht natürlich – wie auch in anderen Bundesländern – vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung, die Veränderung der Gesellschaft, die Migration sorgen dafür, dass wir auch hier immer wieder schauen müssen: Haben wir die Regeln richtig aufgestellt, müssen wir Dinge erweitern? Was wir ganz klar gesagt haben, ist, dass wir die politische Bildung ausbauen wollen. Das ist uns ein großes Anliegen: dass wir in der Schule Partizipation, Diskussion und Streit, das bewusste Leben von Demokratie erleben wollen. Deswegen ist ein Schwerpunkt der Ausbau der politischen Bildung in unseren Schulen, meine Damen und Herren.
Jetzt muss man aber sagen, dass man das gar nicht so leicht nebeneinanderstellen kann. Das wäre zu kurz gedacht, wenn man sagt: Eingangs- bzw. Abschlusszahlen Bundesamt 2017, Eingangszahlen 2017 bei den Verwaltungsgerichten, weil bei den Verwaltungsgerichten Verfahren eingehen, die zum Teil schon im Jahr 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgearbeitet worden sind. Das heißt, diese Zahlen und Quoten, nach denen Sie fragen, sind mit Vorsicht zu genießen. Das kann man im Prinzip nicht in Deckung zueinander bringen.
deshalb muss es in Europa klare Antworten auf die illegale und irreguläre Migration geben. Wir brauchen eine Reform der Dublin-Verordnung und eine Einhaltung des Schengen-Systems.
Kriminalität wird ohne Not begünstigt. Antragsteller, die keine familiären Bindungen zu einem bestimmten Mitgliedsstaat haben, werden zum Ausgleich über ein Korrektursystem in andere Staaten umgesiedelt. Die Reform würde bedeuten: Es gibt in Zukunft weniger sekundäre Migration nach Deutschland, dem Schlepperwesen wird systematisch entgegengewirkt.
Schülerinnen und Schüler, deren Herkunftssprache nicht oder nicht ausschließlich Deutsch ist. Zum anderen wurden unterstützende Strukturen geschaffen, zum Beispiel das reguläre Unterrichtsfach Deutsch als Zweitsprache oder die Koordinatoren für Migration und Integration an allen Standorten des Landesamtes für Schule und Bildung.
Der Antrag negiert allerdings vollständig die eigene Verantwortung hier vor Ort in Niedersachsen. Nach dem Motto: „Geben wir das Geld mal da hin, doch hier vor Ort ändern wir nichts.“ Goethe hat einmal gesagt: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür, und die Welt bleibt sauber. - Da ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, viel Wahres dran; denn die Ursachen für Flucht und Migration liegen in unserem Konsum, im hegemonialen Verhalten des Globalen Nordens, genau vor unserer Tür.
Sinnbildlich für diese Misere ist auch die Sache mit den Landesbeauftragten. Eine zweite Beauftragte für Migration und Teilhabe entspräche nicht dem
Und da sind wir ganz schnell in der aktuellen Landespolitik angelangt. Ein Blick in den aktuellen Nachtragshaushalt zeigt nämlich, dass die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Niedersachsen sprunghaft gestiegen sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass nicht wenige Flüchtlinge, die sich als minderjährig vorstellen und keine Papiere vorweisen, in Wirklichkeit volljährig sind. Das ist ein Problem, vor dem wir nicht länger die Augen verschließen können, wenn wir die Akzeptanz von Zuwanderung und Migration in der Bevölkerung erhalten wollen. Dieses Problem müssen wir ohne Angst vor Beifall aus der falschen Ecke lösen.
„Über den Handel hinaus soll das Abkommen den politischen Dialog stärken und die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, digitale Wissenschaft, soziale Verantwortung von Unternehmen und Gesellschaft, Umwelt- und Meerespolitik verbessern.“