Wenn Sie wieder all die Kriterien wissen wollen, dann wird die Antwort genauso lang wie soeben. Deshalb lautet meine ganz kurze Antwort zum Mitschreiben: Ja. Das neue Kita-Gesetz sichert ja gerade, dass das Elternwahlrecht Vorrang vor der Planungssicherheit der Kommune hat. Wir haben im Interesse der Kinder und der Eltern eine solche Verpflichtung im Gesetz verankert, damals übrigens gegen den Widerstand der PDS. Ich freue mich, dass Sie heute unsere Meinung teilen.
Wenn Sie jedoch auf der Linie bleiben, wie sie der Gesetzentwurf der Regierung aufzeigt, provozieren Sie den Widerstand der Gemeinden, der jetzt schon deutlich stärker geworden ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Reform von oben scheitert, ist sehr groß.
Warum erzähle ich das? Ich erzähle das deswegen, um jetzt schnell zu den Leistungen der Großen Koalition auf Bundesebene zu kommen. Auch dort hat das rote Photon letztlich gesiegt, selbst gegen den schwarzen Widerstand. Aber ich will gern die Große Koalition auf Bundesebene insgesamt loben, von mir aus auch mit ihren schwarzen Anteilen; denn sie hat in der Tat Großes geleistet. Die Große
Das musste klammheimlich deshalb auf 87 heruntergefahren werden, weil es nicht ausfinanziert war. Bis heute sind davon gerade einmal 73 Bahnhöfe begonnen, noch nicht abgewickelt worden. – Natürlich ist die Bahn als Unternehmen kein ganz einfacher Verhandlungspartner; in dem Punkt gebe ich Ihnen auch recht. Was die Frage der Investitionen insgesamt angeht, haben Sie die Verhandlungen durchaus mit den Kommunen geführt – mit Widerstand, sodass sich Kommunen jetzt sogar selbst um Behindertenaufzüge kümmern müssen. Das kennen wir alles; damit sind wir nicht einverstanden. – Aber Sie haben das 100-Bahnhöfe-Programm ständig wie eine Monstranz vor sich hergetragen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Brockes, ich bin jetzt nicht in der Lage, mit solch einer Leidenschaft wie Sie auf das Thema zu reagieren. Ich muss auch ganz ehrlich sagen: Die Koalition ist ja heillos zerstritten. Die einen wollen jetzt die Tankstellen am Sonntag zumachen, und die anderen leisten dagegen erbitterten Widerstand. Ich muss aber zugeben, dass auch die Opposition heillos zerstritten ist, weil die Sozialdemokraten so „fies“ waren und den Antrag, den wir vor einem Jahr noch zusammen gestellt haben, jetzt allein als Gesetzentwurf einbringen.
Zuallererst möchte ich noch einmal auf den Widerstand gegen die Unterzeichnung dieses Staatsvertrages, den es auch in anderen Ländern gegeben hat, eingehen. Die Auseinandersetzungen in anderen Bundesländern, ich nenne da einmal bei
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie gegen dieses Vorhaben der Europäischen Union mit allen Kräften Widerstand leistet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Über diesen spektakulären Ereignissen dürfen wir den Widerstand vieler nicht vergessen, den sie in ihrem Umkreis geleistet haben – als einen Aufstand des Gewissens gegen Geheimdienst und Staatsapparat. Wir wissen von zahlreichen Frauen und Männern, die Zivilcourage im Alltag zeigten und ihre Ablehnung des Regimes durch Einzelaktionen zum Ausdruck brachten – zu ihnen zählt auch Prof. Dr. Richard Schröder, der sich als junger bekennender Christ weigerte, den „Jungen Pionieren“ beizutreten, und der die Jugendweihe ablehnte; ferner sei erinnert an den Vorsitzenden eines Ortsvereins der Nationalen Front, der sein Parteibuch verbrannte; an den Pfarrer, der in seiner Predigt die SED als Verbrecherpartei bezeichnete; an den Drehorgelspieler, der „Schmählieder“ gegen die Regierung sang; an die FDJ-Mitglieder, die SED-Fahnen und Bilder der Parteiführung verbrannten. Diese und zahlreiche andere Menschen, deren Namen im SED-Staatsapparat aktenkundig waren und deren Schicksale erst allmählich wieder ans Tageslicht treten, haben ganz bewusst Zeichen gesetzt und dafür gesellschaftliche Nachteile in Kauf genommen. Sie haben der Welt gezeigt, dass Freiheit und Menschenwürde unbezwingbar sind. Ihnen allen bezeugen wir unseren Dank und unseren Respekt.
gelang es ihnen diesmal, die Macht des SED-Staates ins Wanken und zum Einsturz zu bringen. Damit wurde 1989 auf friedlichem Wege vollendet, was im Widerstand gegen das totalitäre SED-Regime von Anfang an begonnen hatte und wofür der 17. Juni 1953 ein eindrucksvolles Zeugnis ablegt.
Am 26. Mai 1952 war die Westgrenze, die so genannte Grüne Grenze, abgeriegelt worden. Die Aufrüstung der DDR begann. Der Ausbau der Schwerindustrie wurde auf Kosten der Konsumgüterindustrie forciert. Milliardeninvestitionen wurden für Schiffsbau und Flugzeugbau vorgesehen, weil sich die DDR mit den diesbezüglichen Rüstungsgütern selbst versorgen sollte, wohingegen das Heer von der Sowjetunion ausgerüstet werden sollte. Das alles brachte die Wirtschaft der DDR in eine schwere Krise. Die neue Losung „Aufbau des Sozialismus“ hieß zugleich „Verschärfung des Klassenkampfes“, den feindlichen Widerstand brechen. Im Klartext: Die Staatsmacht wurde zur Waffe der Partei gegen die Bürger. Das war mit Klassenkampf gemeint. Seitdem kann ich das Wort nicht mehr hören.
In Wahrheit ist gewaltfreier Widerstand nur wirksam gegenüber einer Regierung, die Rücksicht auf die öffentliche Meinung nimmt. Ghandi hatte Erfolg, weil er große Teile der britischen Öffentlichkeit auf seiner Seite hatte und dies der britischen Regierung nicht gleichgültig sein konnte. Stalin soll Churchill bei vorgerückter Stunde einmal gefragt haben, warum er Ghandi nicht einfach erschießen lässt. Stalin hat diese Methode millionenfach erfolgreich praktiziert und ist nie gestürzt worden.
Sie sprachen in diesem Zusammenhang ferner davon, dass im Rahmen des Verfahrens zur Neugestaltung des Umweltgesetzbuches auch Bürokratie abgebaut werden solle. Ich frage Sie ganz konkret: Was meinen Sie in diesem Zusammenhang ganz konkret mit „Bürokratieabbau“? Meinen Sie das, was schon angedacht ist? Meinen Sie den Abbau oder gar die Abschaffung von Beteiligungsrechten der Bürger bei allen möglichen Verfahren? Meinen Sie die angedachte Abschaffung der Verbandsklage? Wenn Sie das meinen, werden Sie auf großen Widerstand der Linken nicht nur hier in Sachsen, sondern auch auf Bundesebene stoßen. So etwas wäre mit uns nicht zu machen.
Wenn wir uns heute entscheiden sollten, diese 90-MillionenDM-Bürgschaft zu akzeptieren, dann liegt fest – soweit das Gericht nichts anderes beschließt –, dass in der Angelegenheit Olympia-Stadion das Land Berlin der dumme Zahlmeister und die Firma Walter Bau der lachende Gewinner ist. Walter Bau erhält nicht nur einen großen, lukrativen Bauauftrag, sondern sie kann auch noch 21 Jahre lang satte Gewinne beim Betrieb des Stadions machen. Das sind Gewinne die eigentlich in die Kasse des Landes Berlin fließen sollten. Hier hätte ich auch von den „Sparpäpsten“ der SPD, zum Beispiel von Herrn Wowereit, ein bisschen mehr Widerstand erwartet.
[Wowereit (SPD): Na, Ihr Widerstand war ja „enorm“, Herr Müller-Schoenau!]
So war das mit der demokratischen Öffentlichkeit und der politischen Meinungsbildung, von der ich gerade sprach, nicht gemeint, Herr Landowsky! – Daher ist die Medienanstalt nach wie vor die richtige Instanz. Der Senat darf nicht in eigener Machtvollkommenheit die Wohnungswirtschaft bedienen. Sollten Sie die Belegung der neuen Kanäle im Berliner Multimedianetz anders sehen, dann wird das ganz sicher nicht nur auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Viele haben hier in der Politik Angst vor dieser Fahne. Deswegen will ich Ihnen einmal ihre Symbolik erklären. Die Farben stehen weder für Widerstand noch für Gewalt. Rot steht für Leben, Gelb steht für Sonne, Grün steht für Natur, Blau steht für Kunst, Violett steht für den Geist. Diese Werte sind wohl nicht nur Privatangelegenheiten, sondern gesellschaftliches Anliegen. Kommen Sie also zum Christopher Street Day, lassen Sie uns gemeinsam diesen Antrag heute in einer sofortigen Abstimmung verabschieden, damit den Bezirksämtern die Möglichkeit gegeben wird, die Fahnen in Zukunft nach eigenem Ermessen auch
erscheinen die aktuellen Entwicklungen mehr als suspekt. Erst erhält das Land die Zusage für den Ausbau der genannten Strecke auf 160 Kilometer pro Stunde und dann soll diese weitgehend ohne Züge auskommen. Andererseits entbehrt die Bahnplattmachungsstrategie nicht einer gewissen Hintergründigkeit, das will ich gerne einräumen. Nein, die Bahn hat dieses Land ausgewählt, weil sie hier den geringsten politischen Widerstand erwartet hat. Und in diesem Punkt hat sich Herr Mehdorn leider nicht getäuscht.
Um es nicht ganz so theoretisch zu machen: Mit dem Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom April letzten Jahres können so genannte Bestandsrentner, hierzu zählen u. a. Rechts- und Gesellschaftswissenschaftler, die bei der Unterdrückung maßgebliche ideologische Arbeit geleistet haben, mit einer Rente von monatlich 4 000 bis 5 000 DM rechnen. Während etwa der Student, der bei Protesten gegen den Einmarsch der Sowjets in Prag für vier Jahre Haft, die er vielleicht abgesessen hat, eine Kapitalentschädigung von 28 000 DM erhalten kann, bekommt jener Professor, der dafür gesorgt hat, dass dieser Student exmatrikuliert worden ist, eine Rentennachzahlung von 35 000 DM für diese vier Jahre. Oder, noch schlimmer, der MfS-Offizier bekommt nach diesem Urteil für acht Jahre ordentliche Arbeit eine Nachzahlung von 42 000 DM. Der Satz „Widerstand lohnt sich nicht“ ist hier bittere Realität, und es geht weiter. Ein Hochschulabsolvent, der 20 Jahre Verfolgung nach
Man könnte dies beliebig fortsetzen, denken wir nur an den 17. Juni 1953; wir stehen kurz vor dem 47. Jahrestag. Hier kann ich ein ganz konkretes Beispiel anführen: Der damals 20-jährige Bauarbeiter, der der Streikleitung angehörte und wegen – wie es so schön hieß – „provokatorischer Losungen“, die die Arbeiter aufwiegelten und der Verbreitung von Lügennachrichten des RIAS fünf Jahre im Gefängnis verbrachte, musste nicht nur das erleiden, sondern hat heute eine um 50 DM geringere Rente als der Arbeiter, der damals brav zu Hause blieb. Ich kann den Satz nur noch einmal wiederholen: Je länger im Widerstand, umso geringer ist die Rente. Je länger staatstragend gearbeitet wurde, umso höher fällt die Rente aus. Das ist bittere deutsche Realität im Jahre 10.
Aber die freiwillige, vom Lehrerpersonalkonzept losgelöste Kündigung von Lehrkräften ist nur eine Seite. Die andere Seite der sich anbahnenden Katastrophe liegt in der Tatsache begründet, dass wir den Einstellungskorridor aus dem Lehrerpersonalkonzept nicht mehr ausschöpfen können, dass die Referendarstellen nicht mehr besetzt werden können, dass die Lehrerstudiengänge nur noch geringe Immatrikulationen nachweisen können. Wir steuern in ein akutes Nachwuchsproblem, meine Damen und Herren – eine Tatsache, die das Lehrerpersonalkonzept nicht mal ansatzweise berücksichtigt. Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein werben die jungen Lehrkräfte ab und die SPD/PDS-Landesregierung lässt dies geschehen, ohne einen Anflug von Widerstand.
Dann hat es den Widerstand gegeben, auch vom Ministerium, das ist richtig. Dann wurde reagiert. Dann hat man sich zunächst einmal herabgelassen zu sagen, wir machen für Berlin–Rostock drei Zugpaare.
Richtig ist, dass die Abgeordnetenentschädigung grundsätzlich neu geregelt werden muss. Anhebungen von Diäten sind ohne Abstriche bei den Nebenleistungen nicht hinnehmbar. Dass der § 27 nun aufgehoben werden soll, stößt ebenfalls auf unseren erbitterten Widerstand.
Meine Damen und Herren, eine zweite Anmerkung: Im Wirbel um bevorstehende Castor-Transporte, die in den alten Bundesländern ausschließlich dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken dienen, geht leicht unter, dass der angekündigte Widerstand seine Wurzeln in einer tiefen Unzufriedenheit mit der jetzigen Kernenergiepolitik der Bundesrepublik hat.
Jeder Teilschritt des Rückbaus wird in einem gesonderten Genehmigungsverfahren sehr genau geprüft und in einem Verfahren der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Insofern kann man eigentlich nicht von einem Abriss sprechen, sondern eher von einem sehr wohl geordneten und sicherheitstechnisch nicht nur einmal geprüften Rückbau. Dieser Rückbau passt von der Sache her in das Konzept der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Atomenergie. Dennoch wird das ganze Verfahren in der Öffentlichkeit sehr konträr diskutiert und die Atomenergiegegner haben schon wieder beträchtlichen Widerstand gegen die bevorstehenden Castor-Transporte angekündigt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, verhelfen Sie dem zehnjährigen Widerstand der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zum Erfolg, Sie tragen der Landesverfassung Rechnung und stärken nicht zuletzt den Glauben der Bürgerinnen und Bürger an Demokratie und Rechtsstaat. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Danke sehr.
derung in diesem Antrag nach einem Aktionsbündnis gegen rechts. Aber für uns war dann letztendlich entscheidend, dass wir unseren eindeutigen und entschiedenen Widerstand, unsere Ablehnung gegen die Gewalt von rechts in der momen
Sie wissen, ich komme aus der Stadt- Ludwigshafen. Dort gab es nicht nur den Brandanschlag vor einem Monat, der drei kleine Kinder verletzt hat, sondern dort gab es auch am 1. Mai die Demonstration, besser gesagt den Aufmarsch der NPD in Rheinland-Pfalz. 300 NPD-Ier zogen durch die Straßen, und wer es gehört hat - ich habe es lange genug gehört -, wird es nie vergessen, wie gegrölt wurde: ,.Hier marschiert der nationale Widerstand."
Erstes Faktum: Weltweit gibt es über 440 Kernkraftwerke. 220 in Europa, 30 sind im Bau, 20 weitere in der Planung. Es gibt sozusagen einen zentralen Teil in Europa, eine Art pan-germanischen Teil: Niederlande, Österreich, Deutschland, Schweden. Schweden, wo in der Tat ein erheblicher Widerstand vorhanden ist. Nur, bilden Sie sich doch nicht ein, daß durch Abschalten, durch Aussteigen auch in den nächsten 30 Jahren aus 19 Kernkraftwerken von über 400 dieser Erde ein Ausstieg aus der Kernenergie wirklich gegeben ist. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren.
Deswegen schlage ich vor, die Herren Jobs und Engels zusammenzusperren, und dann wird folgendes herauskommen:Entweder überzeugt Jobs Engels, daß Jobs recht hat, daß nämlich gar nichts los ist; dann gibt die CDU den Widerstand gegen den Konsens auf.
Ein zweiter Punkt, den ich als Begründung für diesen Erfolg nennen will, dass es 1 : 0 für die Verbraucher steht, sind die Preisabschläge im Gaskartellverfahren. Der Kampf gegen überhöhte Energiepreise umfasst, wie wir wissen, auch die Gaspreise, die derzeit die Haushalte belasten. Hier hat die Landesregierung einen weiteren Erfolg aufzuweisen, der ebenfalls gegen den Widerstand der Energieunternehmen errungen werden musste. Im vergangenen Herbst habe ich zwölf Kartellverfahren gegen Gasunternehmen in Hessen beendet. Die monatelangen Verfahren haben deutliche Preisabschläge bewirkt. In 360.000 hessischen Haushalten wurde eine zusätzliche Belastung von 22 Millionen c vermieden.
Zum dritten Bereich! Der Kollege Dr. Schrörs hat das mit dem Liegenschaftswesen eben nur aus Sicht von Roland Berger benannt. Sie haben nach McKinsey versucht, ein neues Liegenschaftswesen zu organisieren. Es sollten zwei GmbHs und drei Eigenbetriebe eingerichtet werden. Ein Eigenbetrieb ist nicht zustande gekommen, weil es Widerstand unter den Beschäftigten und in der Koalition gab. Eine Gesellschaft ist bis heute nicht finanziert, eine weitere Gesellschaft, die Grundstücksgesellschaft, hat auch große Schwierigkeiten, weil sie sich mit der BIG dauernd rangelt, wer eigentlich was haben darf. Für Bürogebäude soll die GBI, so heißt diese Gesellschaft, nicht zuständig sein, sondern das will lieber die BIG machen. Finanzieren kann sie sich bis heute mit dem, was sie an Grundstücken und Liegenschaften hat, auch nicht, unter anderem auch deshalb nicht, weil die Politik ununterbrochen ihre eigenen Beschlüsse umgedreht hat. Wenn eine Schule verkauft wird, weil sie angeblich überflüssig ist, bekommt das Geld – politisch mag das ja in Ordnung sein – das Bildungsressort und nicht die Gesellschaft, die das eigentlich ursprünglich auch zur