Dass bei Halberg Guss kriminell gehandelt wird, möchte ich hier für meine Fraktion feststellen. Dass ein Missbrauch wirtschaftlicher Macht ausgeübt wird, wird niemand in diesem Hause mehr bestreiten wollen. Daher ist der Landtag aufgerufen, die Verfassung ernst zu nehmen und sich darüber Gedanken zu machen, was denn daraus folgt. Es geht hier um die mutwillige Zerstörung von Arbeitsplätzen. Wenn beispielsweise irgendjemand ein Automobil zerstört oder eine Fensterscheibe einschlägt, wird er strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Die Frage, die wir uns nun stellen müssen, ist, ob unsere Rechtsordnung ausreicht, die mutwillige Zerstörung von 1.500 Arbeitsplätzen zu verhindern und entsprechend zu ahnden.

Wir in Baden-Württemberg sagen Ja zum Automobil. Wir sagen auch Ja zur Reduzierung des Benzinverbrauchs und zu weniger Abhängigkeit von Ölimporten. Unsere Antwort darauf heißt aber nicht Ökosteuer, sondern Förderung der Brennstoffzelle.

schaftszweiges genauso wichtig wie der Erhalt unserer letzten Kraftwerksstandorte und unserer Automobil- und Zulieferindustrie.

Stichwort Automobilindustrie. Die Bedingungen für unsere Automobil- und Zulieferindustrie haben sich in diesem Jahr nicht verbessert. Die Dieselkrise, die sich schleichend zu einer Krise des Verbrennungsmotors ausweitet, hat uns fest im Griff. Die auf EUEbene in diesem Jahr verbindlich festgeschriebenen Grenzwerte für den CO2-Ausstoss ab 2021 und zuletzt ab 2030 werden unserer Industrie ganz erheblich zu schaffen machen. Es bedarf wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass auch dadurch hochwertige Arbeitsplätze verloren gehen werden.

doch gerade vor dem Hintergrund der bereits mehrfach angesprochenen Stellenstreichungen bei Ford in Saarlouis wird deutlich, welche Bedeutung die Automobilindustrie im Saarland hat. Wir müssen als Parlament und als Regierung alles unternehmen, um die Automobil- und Zulieferindustrie zu unterstützen, und ich bin froh und dankbar, dass unser Ministerpräsident aktiv die Gespräche mit den Unternehmen sucht.

Wir haben hier im Saarland einen weichen Standortfaktor, dessen Bedeutung erst spürbar wird, wenn man bei Unternehmen vor Ort ist. Bei vielen Besuchen in Betrieben, bei meinen Gesprächen mit Unternehmern wird deutlich, welche Bedeutung die kurzen Wege, die guten Netzwerke im Saarland haben. Die Dichte an Betrieben der Automobilindustrie macht eine gezielte Vernetzung besonders sinnvoll. Um diese Vernetzung der Akteure zu unterstützen, wurde von der Landesregierung schon 2003 das Cluster Automotive Saarland ins Leben gerufen. Dort vernetzen sich zahlreiche Hersteller, Zulieferer, Händler und Forschungseinrichtungen rund um des Deutschen liebstes Spielzeug. Darüber hinaus hat sich mit Autoregion e.V. ein Verein gegründet, der auch grenzüberschreitend die Interessen bündelt. Um dieses Engagement zu unterstützen, haben wir im Haushalt Mittel bereitgestellt, um auch als Land dort Mitglied zu werden und so das Engagement der Unternehmen zur Standortsicherung zu unterstützen. Es ist mir wichtig, an dieser Stelle auch diesen kleinen Schritt zu erwähnen, da ich darin einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie sehe.

Herr Staatsminister, nachdem Sie sich um die Beantwortung der wesentlichen Fragen bis jetzt herumgemogelt haben, gebe ich Ihnen zu dem Vorschlag eine Bewertung des Automobil- und Autoverkehrsforschers Ferdinand Dudenhöffer von der FH Gelsenkirchen, der Ihnen sicher bekannt ist: Rückkehr ins Mittelalter. Das, was Ihnen ein wirklich anerkannter Forscher ins Stammbuch schreibt, passt sehr gut zu dem, was von Ihnen und speziell Herrn Ministerpräsident Beckstein gesagt wird. Er führt auch aus – in Bezug auf die Äußerung von Kollegen Beyer –, dass die Betroffenen in das nachrangige System getrieben werden und die Anzahl der Verkehrstoten steigen wird. Er nennt keine Zahl, aber es ist empirisch klar: Die Zahl der Unfälle, der Verletzten und der Verkehrstoten wird steigen, wenn das so gemacht wird.

14.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie schützen neue Beschäftigungsmöglichkeiten durch Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien schaffen (Drucksache 16/701).... 1485

Ein Hinweis zu Punkt 10 unserer Tagesordnung, dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion mit dem Thema „Automobilindustrie schützen“, Drucksache 16/692. Zu diesem Tagesordnungspunkt 10, dem Antrag der AfD, haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/700 - neu - den Antrag „Autoland Saarland jetzt und in Zukunft!“ und die DIE LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 16/701 den Antrag „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie schützen - neue Beschäftigungsmöglichkeiten durch Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien schaffen“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss man sich natürlich noch einmal die Ergebnisse der Schuldenbremse ansehen. Ich habe den Bund schon angeführt - 18. Platz im Breitbandausbau. Wir diskutieren ja heute auch noch über den Automobil-Standort. Da steht im Antrag der Koaliationsfraktionen zu Recht drin, wir müssen 5G ausbauen. Wenn man aber sieht, wo Deutschland insgesamt steht, dann muss man das ja alles relativieren.

Unser Wunsch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass wir endlich einmal als Obersatz wählen, Entscheidungen zugunsten des Standortes Deutschland und zugunsten des Standortes Niedersachsen zu treffen. Dann würden wir bezüglich der Land- und Bauwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, der Automobil- und Lkw-Wirtschaft, des Handels und des Konsums andere Entscheidungen in Hannover treffen. Wir würden auch im Bundesrat Verantwortung übernehmen und uns für andere Entscheidungen einsetzen, wenn wir uns an den Obersatz hielten, dass es um Beschäftigte und deren Interessen geht.

Kolleginnen und Kollegen, ob ungeregelt oder geregelt, der Brexit trifft auch uns hier im Saarland. Herr Flackus hat es angedeutet, er trifft vor allem die Automobil- und Zulieferindustrie. Negatives Paradebeispiel sind ja - leider - die Ford Werke. Einen dramatischen Exportrückgang im Handel mit Großbritannien gibt es ja schon jetzt. Waren die Briten unser erster Handelspartner, ist das seit einem Jahr wieder Frankreich - das hat schon dazu geführt. Die Importe aus Großbritannien sind auch deutlich eingebrochen.

Herr Kollege, vielleicht schauen Sie mal in die Zeitungen, dort finden Sie Berichte darüber, dass der Absatz wieder spürbar an Fahrt gewonnen hat, dass die Umweltprämie Wirkung zeigt, dass Altautos verschrottet werden, dass Neu- und Jahreswagen in größerem Umfang gekauft werden. Genau das war der beabsichtigte Effekt, einen Impuls zu setzen für die Branche, die am schärfsten von der Rezession betroffen ist, die Einbrüche zum Teil von über einem Viertel der bisherigen Produktion zu verkraften hatte. Nehmen Sie das endlich mal zur Kenntnis. Hier ist ein Impuls gesetzt worden durch unseren Vorschlag, der wirksam ist und der wieder Hoffnung gibt für die Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferbranche.

Ebenfalls noch im Dezember traf sich Wirtschaftsminister Reinholz mit Vertretern von Banken und dem ostdeutschen Bankenverband, um über die Folgen der Finanzmarktkrise für die Thüringer Wirtschaft zu beraten mit dem Ziel, die Sicherstellung der Liquidität für die Thüringer Wirtschaft, insbesondere die Automobil- und Automobilzulieferindustrie, zu gewährleisten. Auch das Thema Bürgschaften ist hier und heute positiv zur Sprache gekommen. Erst gestern, ich hatte es schon gesagt, hat Wirtschaftsminister Reinholz ein neues Maßnahmepaket der Landesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft verkündet. Sie haben es sicherlich registriert, aber Sie blenden es eben leider aus. Das ist genau der flexible Flankenschutz für unsere Unternehmen, vor allem auch mit Blick - und das ist wichtig - auf das zweite Halbjahr 2009 und 2010, wenn die Konjunktur wieder anspringt, ohne die Details zu wiederholen. Dieses Paket hat für uns, meine Damen und Herren, erhebliche Signalwirkung. Sie sehen also, auch wenn Sie, liebe Kollegen der Opposition - und dabei blicke ich besonders nach rechts zu den LINKEN -, es nicht wahrhaben wollen, es wird gehandelt. Landesregierung und Bund sitzen keineswegs so untätig herum, wie Sie es gern polemisch verbreiten.

Damit wir uns an dieser Stelle aber nicht falsch verstehen: Das Auto ist für uns im Saarland nach wie vor von zentraler Bedeutung! Das Saarland ist ein Automotive-Land und wir stehen nicht bloß an der Seite der Beschäftigten in der Automobil- und Zuliefererbranche, viele von uns sind gar Teil von ihr. Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer in diesem Hohen Hause hat nicht jemanden in seiner Familie oder im Bekanntenkreis, der in der Automobilbranche oder auch der Zulieferbranche auch im entferntesten Sinne - tätig ist? Ich denke, die Anzahl derer ist überschaubar. Diese Beschäftigten stehen vor einer schwierigen Zeit, die Automobilbranche befindet sich im Umbruch. Das Auto von Morgen wird ein anderes sein, als wir es heute kennen.

Vonseiten der Landesregierung wird aber in diesem Konflikt völlig einseitig der Klimaschutz in den Vordergrund gestellt. Erst vor gut zwei Wochen hat die Frau Wirtschaftsministerin eine radikale Verkehrswende gefordert. Welche Auswirkungen das auf unsere Automobil- und Zulieferindustrie haben wird, ist offensichtlich. Ich denke, der Prozess der Deindustrialisierung in unserem Lande ist bereits im Gange.

Kommen wir zum Automobil, es ist eben mit angesprochen worden. Dazu will ich nur sagen, dass man immer auch ein Stück weit aufpassen muss, denn alle reden von der Verkehrswende. Ich habe allerdings manchmal den Eindruck, dass einige von der Verkehrswende reden und eigentlich meinen: Tod dem Auto! Wenn ich jedoch von der Verkehrswende rede, auch von einer radikalen Verkehrswende, ist damit nicht gemeint, dass ich will, dass wir keine Autos mehr in Deutschland produzieren oder dass sich niemand mehr leisten kann, mit seinem Auto irgendwohin zu fahren. Wenn ich von einer Verkehrswende rede, meine ich, dass wir natürlich heute schon wissen, dass das Auto von morgen möglicherweise nicht mehr genauso aussieht wie das Auto von heute, dass es möglicherweise nicht mehr das Gleiche tankt und das Gleiche ausstößt wie heute. Das ist gemeint, wenn ich von Verkehrs

Unsere Prämissen im Zusammenhang mit der Situation bei Opel sind eindeutig. An erster Stelle unserer Vorschläge und Forderungen steht die kurz- und mittelfristige Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobil- und auch in der Zulieferindustrie. Das ist die Verantwortung, die von uns politischerseits auch im Land erwartet werden kann. Da muss man natürlich sagen, dass es diese staatliche Unterstützung nicht zum Nulltarif geben kann. Das vorgelegte Sanierungskonzept ist unzureichend, weil es weder Standort- noch Beschäftigungssicherungsmaßnahmen enthält und keinerlei wirkliche Zukunftsperspektive aufstellt. Aber das ist die Situation des Unternehmens. Wir können uns gern noch ein Stück darüber streiten, wie gut oder wie schlecht der Staat als Unternehmer ist, aber

Sicherung des Automobil- standorts Eisenach Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/5012 - dazu: Alternativantrag der Frak- tion der SPD - Drucksache 4/5066 -

St. Ingbert der deutsch-französische Berufsschulzweig „Automobil“. Weitere folgten in den Bereichen „Tourismus“, „Hotellerie und Gastronomie“ sowie „Bauwesen, Energie und Informationssysteme“ an verschiedenen Standorten im Saarland. Wesentliche Elemente dieser Kooperationen sind der verstärkte Fachunterricht in der jeweiligen Partnersprache sowie die verstärkten Austausche mit Fachpraktika.

Die Menschen stehen voll und ganz hinter der Automobil- und Stahlindustrie, aber sie wollen auch ein Zweites, nämlich die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, für sich selbst, aber auch für die Generationen, die nach ihnen kommen, für ihre Kinder und Enkelkinder.

Eine aussichtsreiche Möglichkeit für ein erstes Engagement in Osteuropa liegt auch im Auftreten als Branchenverbund. Entsprechende Verbünde sind in RheinlandPfalz bereits für die Automobil-Zulieferindustrie und die Umwelttechnik ins Leben gerufen worden. Unterstützung finden die Mitgliedsbetriebe bei der Zulieferung, der Gründung von Joint Ventures und Direktinvestitionen in diesen Ländern.

Die Existenz der saarländischen Schlüsselindustrien steht auf dem Spiel. Die Stahlindustrie sowie die Automobil- und Zuliefererindustrie sind extrem gefährdet, auch wegen der jahrelangen Untätigkeit der Politik. Das muss einmal gesagt werden. Die Probleme der Stahlindustrie wurden trotz massiver Proteste der Mitarbeiter hartnäckig übersehen. Die Verteufelung des Verbrennungsmotors rächt sich nun in Corona-Zeiten. Autohäuser werden reihenweise dichtmachen. Wenn es gut geht, wird die Wirtschaft im Saarland um 15 Prozent schrumpfen. Diese Zahlen haben wir schon gehört. Im Bund dagegen wird sie nur um 8 Prozent sinken. Die Arbeitslosigkeit wird stark steigen, die Insolvenzen werden zunehmen.

Die Leute sind bereit, zehn Minuten länger in ihrem eigenen Auto zu sitzen und Radio zu hören, wenn es kein attraktives Angebot im SPNV und im ÖPNV gibt. Sie sind viel eher bereit umzusteigen, wenn zum Beispiel moderne Fahrzeuge, entsprechende Taktzeiten vorhanden sind, natürlich auch, wenn die Rahmenbedingungen, die steigenden Preise im Bereich von Sprit, Nebenkosten für das Automobil et cetera dann noch einen zusätzlichen Überzeugungsgrad für die Menschen geben. Man sieht aber hieran, in den letzten Jahren sind viele umgestiegen. Die Erwartungen, die Prognostizierungen, die man auf den verschiedensten Linien hatte, sind deutlich übertroffen worden. Da möchte ich mich natürlich bei all denen ganz herzlich bedanken, die dort umgestiegen sind.

Wenn wir alle drei Länder zusammennehmen, so ist zu konstatieren, dass die weltweite Pkw‑Produktion ohne diese Länder gewachsen ist. Dasselbe trifft auf die Produktion im EU-Raum zu, wenn wir hier nur die von Deutschland außer Acht lassen. Und um noch eine bezeichnende Zahl zu nennen, Frankreich hat im selben Zeitraum um über 4 Prozent zugelegt. Ich möchte das noch einmal ganz deutlich sagen: Die Diesel- und Verbrennungsmotor-Hysteriker aller Parteien schaden ganz massiv der Automobil- und Zuliefererindustrie, der Stahlindustrie, und gefährden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. Es sind nicht meine Worte, Frau Wirtschaftsministerin, nein, es sind auch Köpfe unserer Stahlindustrie, die sagen: Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen.

Viele Menschen fragen sich heute nicht nur: Wie kommen wir durch die Krise? Indem wir Unternehmen helfen, die Liquiditätsengpässe haben, indem wir versuchen, über Kurzarbeiterregelungen Menschen in den Betrieben zu halten. Das ist alles notwendig in der Krise. Aber die Frage ist doch auch: Wo ist eigentlich der Weg heraus, wo muss die Entwicklung hingehen? Ich habe in dieser Woche die Gelegenheit gehabt, mit Wirtschaftsvertretern über diese Frage zu diskutieren. Dort wird das sehr intensiv miteinander diskutiert. Eins ist klar, wir kommen aus dieser Krise nur heraus, wenn wir die Frage beantworten können: Welche Trends bestimmen denn die Zukunft? Da gibt es Trends, die heute schon deutlich absehbar sind, nämlich ein Trend, dass wir in Zukunft eine Industriegesellschaft brauchen, die deutlich weniger Ressourcen verbraucht, die deutlich weniger Energie verbraucht, die von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien umsteigt. Das sind die Zukunftsmärkte. Wenn wir über Opel reden, reden wir doch nicht nur darüber, wie man aktuell durch die Krise kommt und die Opelstandorte erhält, sondern wir reden natürlich auch darüber: Was kann eine Zukunftsstrategie sein? Wie kann das Automobil der Zukunft aussehen? Was kann man politisch tun, um solche Entwicklungen zu flankieren? Denn eins ist doch auch klar, das ist doch keine Entwicklung, die einzelne Unternehmen allein in Gang setzen und bestimmen können.

Ich muss aber an dieser Stelle auch ganz klar sagen, was mich stört: Das ist eine gewisse Hysterie, die wir mittlerweile bei dem Thema feststellen. Vor ein paar Tagen habe ich einen Artikel gelesen, in dem stand, das SUV ist der neue Neoliberalismus. Früher hat man gesagt, das ist neoliberal. Heute sagt man, SUV, SUV, SUV, die sind grundlegend schlimm. Ich muss ehrlich sagen, so schlimm und bedauernswert ich diesen Unfall in Berlin fand, bei dem vier Menschen durch einen verunglückten SUV zu Tode gekommen sind, der Unfall wäre mit einem normalen Automobil gleich schlimm ausgefallen. Da muss man klar auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Man kann nicht alles miteinander vermischen, was nichts miteinander zu tun hat. Wir setzen uns aktiv gegen einen Klimawandel ein. Aber ich will auch, dass wir ein bisschen Realismus in der Sache zeigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir in dieser Krise eine besondere Chance haben, erfolgreich aus der Krise herauszukommen, weil wir eine mittelständische Struktur der Thüringer Wirtschaft, einen Branchenmix der Thüringer Wirtschaft und auch eine Innovationstiefe und -breite haben, die uns helfen kann, gerade in dieser Situation im Ergebnis stärker zu sein als vorher. Ich weiß, dass gerade in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie die Lasten besonders groß sind, aber es gibt auch erfreuliche Zuwächse in anderen Branchen; ich darf stellvertretend die Optik-, die Solar- und auch die Medizintechnikbranche nennen. Das heißt, wir haben Hoffnungszeichen und Zukunftszeichen genauso, wie wir große Probleme in einigen Branchen und an bestimmten Wirtschaftsstandorten haben. Besonders erfreulich ist es, dass wir 50 neue Unternehmensansiedlungen bzw. -erweiterungen in den Jahren 2008 und 2009 erleben, begleiten und gestalten durften, immerhin eine Gesamtinvestitionssumme von etwa einer halben Milliarde Euro, immerhin mehr als 3.000 neue Arbeitsplätze, die dadurch entstehen konnten. Einige große und prägnante Beispiele sind N3, sind Bosch, ersol Solar Energy, sind Masda, IHI, WACKER SCHOTT Solar und auch die Erweiterung des Daimler-Motorenwerks in Kölleda. Auch wer, wie einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag das ja tun konnten, bei der Thüringer Ausstellerschaft der Hannover-Messe war, konnte feststellen, dass es natürlich Probleme gibt, aber dass dankenswerterweise im Grundsatz eine positive Stimmung existiert. Die Neuansiedlungen und die Erweiterungen auf der einen Seite, aber auch die generelle Stimmung in der Thüringer Wirtschaft ermuntern uns, unseren Weg weiter zu gehen, die Wirtschaft zu stärken, zu stützen, damit wir im Ergebnis der Krise stärker hervorgehen, als wir in die Krise hineingegangen sind.

„Struktur im Wandel - Autoindustrie weiterhin als Leitindustrie ausbauen“ wollen wir den bevorstehenden Transformationsprozess systematisch und zielorientiert auch von der Landesregierung weiterhin aktiv vorantreiben lassen. Seit Bestehen des Saarlandes sind wir in unserer Region eigentlich ständig im Strukturwandel. Wir waren ständig gefordert. Ob das der Strukturwandel von Kohle und Stahl zum Automobil war, es gab in der industriellen Landschaft immer wesentliche Veränderungen in unserem Land. Wir sehen die nötigen Neuerungen und wollen uns auch dem rasanten Fortschritt nicht entgegenstellen, sondern wir denken und handeln nach vorne gewandt.

Unser heutiger Antrag hat den Schwerpunkt Automobil. Wenn wir über Strukturwandel sprechen, dann betrifft das beide saarländische Leuchttürme und beide Leitindustrien des Saarlandes - es geht um Auto und Stahl. Es geht grundsätzlich um eine der zentralen Fragen unserer Zeit, nämlich Industrie, Mobilität und Energie ermöglichen und gleichzeitig Umwelt- und Naturschutz betreiben. Es geht insge