Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus.“

Sie haben gerade gesagt, Sie können die AfD und die Linke schwer unterscheiden. Höre ich da die sogenannte Hufeisentheorie heraus? Wollen Sie sagen, dass diejenigen, die sich gegen Faschismus wenden, genauso schlimm sind wie die, die den Faschismus wiederhaben wollen? Können Sie dazu kurz etwas sagen?

Zitatende –, wie er es formulierte. Abgesehen davon, dass wir hier selbst ausweislich der Anmeldung des Themas der LINKEN nicht über Faschismus, sondern über Nationalsozialismus sprechen – Faschismus ist Ihr linker Kampfbegriff, so wie es die DDR über Jahrzehnte auch stets gemacht hat –, verwahre ich mich entschieden gegen die Unterstellung, ich hätte hier womöglich Nationalsozialismus und nationalsozialistische Verbrechen relativiert. Nichts liegt mir ferner. Es ist aber unerhört, auf eine sachliche, differenzierte, ruhige Wortmeldung mit einer derartigen Unterstellung zu reagieren. Ich habe mich lediglich gegen ein zweigeteiltes Erinnern gewandt. Ich wende mich dagegen, zwischen Opfern erster und Opfern zweiter Klasse zu unterscheiden. – Vielen Dank.

Es ist eine tradierte Form des Faschismus, Menschen und Gruppen von Menschen schrittweise aus der Gesellschaft auszugrenzen und alles zu tun, dass sich eine Form von Hass auf diese Menschen und Gruppen von Menschen formiert. Faschismus braucht Opfer, Opfer, auf der Sie Ihre Politik der Ausgrenzung aufbauen können. Dass Sie in dieser Tradition stehen, zeigen Sie mit diesem Antrag erneut.

"Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'"

Als Freie Wähler schließen wir uns den Hunderttausenden an, die gegen den Faschismus in ganz Deutschland Flagge gezeigt haben. Vergangenes Wochenende haben wir die große Demonstration in Koblenz mit über 5.000 Teilnehmern mitgetragen. Unsere Bezirksvorsitzende Kathrin Leimann hat dort eine klare und unmissverständliche Botschaft vermittelt: Nein zu Hass und Hetze. Nein zu Faschismus. –

Jeder aufmerksame politische Beobachter weiß, wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

Das sehen Sie schon daran, dass es in Deutschland keine faschistische Diktatur gab, sondern eine nationalsozialistische. „Faschismus“ bezeichnet die italienische rechtsextreme Diktatur unter Mussolini, und das ist nicht dasselbe. Nicht umsonst verwendet kein ernst zu nehmender Historiker in Deutschland den Begriff „Faschismus“ für die Nazis. Das, Frau Ministerin, tun nur Linke, zum Beispiel auch die Historiker der früheren DDR. Die bezeichnete aber

Faschismus gestern und heute ist der brutale Bruch mit den menschlichen Werten, seien es nun die christliche Nächstenliebe, die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit oder einfach der grundlegende Anstand. Deshalb ist Antifaschismus nichts exklusiv Linkes. Wenn „Nie wieder ist jetzt!“ keine Phrase sein soll, darf er nichts exklusiv Linkes sein. Die Geschichte zeigt, dass zur Abwehr des Faschismus alle gesellschaftlichen Kräfte nötig sind.

Es war übrigens eine Brandmauer, die ein deutscher Sonderweg war und zu deren ideologisch motivierter Vermessenheit passt, dass sie auch im Ausland durchgesetzt werden soll. Meloni und Salvini seien rechtsextrem. Wenn die gewinnen würden, gehe Europa unter, und der Faschismus breche aus. Nun, Europa steht noch, es gibt auch keinen Faschismus, und die Italiener lieben sie.

Es stinkt, und es ist keine frische Luft. Faschismus ist niemals gesunder Menschenverstand! Faschismus ist niemals Freiheit!

Wohin der Faschismus in Deutschland geführt hat, wissen wir alle. Ich komme aus Darmstadt. Heute vor 80 Jahren war nach der verheerenden Brandnacht vom 11. September 1944 fast nichts mehr von dieser Stadt übrig. Vielen anderen Städten in Deutschland erging es ähnlich. Der Faschismus hat mit dazu geführt, dass alles in Trümmern lag. Es war fast nichts mehr da, was es für die Zukunft zu schützen gäbe, was zu pflegen gewesen wäre.

Frau Weise, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das ist der Satz, der nicht nur vom DGB, sondern auch von Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit Demonstrationen immer ohne weiteres genannt wird – zu Recht.

Meine Damen und Herren, der Innenminister hat es angedeutet, wir haben eine aktuelle Szene von Rockbands, die in der Naziszene ihr Geld verdienen und Propaganda machen. Nicht alle werden sie kennen, aber ich will das trotzdem an dieser Stelle mal deutlich machen. Selbst ein internationaler Rockstar, wie zum Beispiel David Bowie, der erklärter Anhänger des Faschismus ist, sagt wörtlich: „Die einzige Methode, wie wir diese Art von Liberalismus loswerden können, ist, den Aufstieg vom rechten Flügel zum vollkommen diktatorischen Typ Tyrannei zu beschleunigen. Nur autoritäre Führung hat bei den Menschen einen Leistungsaufschwung bewirkt.“ Und diese Leute verkaufen das, auch heute noch! Der von mir zum Beispiel als Musiker sehr verehrte Eric Clapton und auch Rod Steward – für die, die sie kennen – haben in den achtziger Jahren öffentlich in Wahlen dazu aufgerufen, die National Front in Großbritannien zu wählen, die ein Ableger der NSDAP-Auslandsorganisation ist, meine Damen und Herren, und das mit der Begründung, das Land vor Überfremdung, vor Ausländern zu schützen.

Aber, wie sagt Friedrich Dürrenmatt: „Der Versuch des Einzelnen, für sich zu lösen, was viele angeht, muss scheitern.“ Diese einfache Wahrheit haben die Akteure in Projekten inzwischen längst erfahren. Sie drängen heute darauf und arbeiten daran, ihre Arbeit zu vernetzen. Unseres Erachtens käme der Landeszentrale für politische Bildung hier eine andere Rolle zu, als sie sie heute einnimmt. Sie muss ihr Engagement im Spektrum Geschichte des Faschismus und des deutschen Militarismus wesentlich verstärken. Sie muss sich zu einem Kompetenzzentrum der politischen Bildung entwickeln, Projekte anregen, Erfahrungen auswerten, Gutes verallgemeinern und Kampagnen anstoßen, Multiplikatoren schulen, zum Beispiel Lehrern zu helfen, die ja nicht böswillig sind, die manchmal Symbole nicht erkennen oder auch nicht wagen, dagegen vorzugehen.

(Peter Ritter, PDS: Ein Opfer des Faschismus übrigens!)

Es gibt eine Broschüre von der europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie sitzt in Wien. Dann wird dargelegt, wie man etwas gegen Rechtsextremismus. Faschismus und Antisemitismus tun kann. und zwar überall. auf allen gesellschaftlichen Ebenen - in der Öffentlichkeit. in der Stadt, in der Gemeinde. in der Nachbarschaft. im Kindergarten. in der Schule. m den Religionsgemeinschaften. im Betrieb und bei der Arbeit.

des Faschismus warten die meisten der Überlebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter noch immer auf staatliche Anerkennung als NS-Opfer durch die Bundesrepublik und auf eine, ich apostrophiere, "angemessene Entschädigung" durch die Nutznießer dieser millionenfachen Zwangsarbeit. Gegenüber allen diesen Opfern des Nationalsozialismus besteht eine Verpflichtung, schnell und unbürokratisch Ausgleichszahlungen zu leisten. Nach langen Verhandlungen wurde Ende 1999 die Stiftungsinitiative "Verantwortung, Erinnerung, Zukunft" zur Entschädigung gegründet. An den konkreten Modalitäten der Entschädigung im Stiftungsgesetz wird von Seiten der Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände Kritik geübt. Die Verhandlungen selbst sind jedoch schon peinlich genug gewesen.

Eine der maßgeblichen Ursachen des Rechtsextremismus in Deutschland liegt wohl in unserer Vergangenheit begründet. Viele Brandenburger Jugendliche sind schon mit nationalsozialistischem Gedankengut konfrontiert worden, noch bevor das Dritte Reich im Unterricht thematisiert wird. Zu diesem Zeitpunkt haben einige die rassistische und menschenverachtende Ideologie des Faschismus bereits zu ihrer eigenen Weltanschauung gemacht. wodurch die schulische Aufklärung über das Wesen des Nationalsozialismus sehr erschwert wird.

Aus eigener Erfahrung weiß ich. wie wichtig das ist, was Sie gesagt haben. Herr Minister. ich möchte Sie trotzdem fragen: Sehen die Rahmenpläne auch vor. dass neben den Begriffen „Drittes Reich- und _Nationalsozialismus- der zutreffendere und richtigere Begriff des Faschismus thematisiert und erläutert wird?

Meine Damen und Herren, die Unfähigkeit, mit derartigen Polizeistaatsmethoden eine Rechtsentwicklung aufzuhalten, wird am Beispiel Österreich ganz deutlich. Rechtsaußen Haider hat nicht etwa deshalb Wahlerfolge errungen und seine Partei ist nicht etwa deshalb in die österreichische Bundesregierung gewählt worden, weil polizeistaatliche Maßnahmen dort nicht angewandt oder nicht durchgesetzt worden sind, sondern weil sie eben keine Aufarbeitung des Faschismus, keine Auseinandersetzung mit neofaschistischen Ideologien befördernde und stützende Politikan

schwundene Totalitarismustheorie eine Frischzellenkur. Sie wird uns hier in der praktischen Ausführung, in der politischen Umsetzung erneut präsentiert. Weil uns das hier auch sicher entgegengehalten wird - es ist uns sehr auch an einer offensiven Aufarbeitung all der Komponenten der DDR-Geschichte gelegen, die als totalitär beschrieben werden, insbesondere auch im Rückgriff auf die von Hannah Arendt benannten Kriterien, mit denen sie eine totalitäre Gesellschaft beschreibt, möchte ich das hier benennen, z.B. das Vorhandensein einer Staatspolizei, Geheimpolizei, einer Massenpartei mit Alleinvertretungsanspruch, einer alles übergreifenden Ideologisierung in der Gesellschaft, einer Zentralwirtschaft, aber eben einem weiteren Element, das bei ihnen oftmals überhaupt keine Berücksichtigung findet, nämlich einem tatsächlichen und öffentlichen Massenterror. Im Hinblick auf das Gesamtzusammenwirken dieser Komponenten müssen wir feststellen, dass die DDR totalitäre Züge trug, niemals aber in ihrer Gesamtheit mit dem NS-Regime gleichgesetzt werden kann. Eine Aufarbeitung, die von vornherein die Gleichsetzung der DDR mit dem NS-Regime zum Ausgangspunkt und zum Ziel hat, muss scheitern. Sie ist ahistorisch und sie ist unwissenschaftlich. Wir weisen sie strikt zurück. Aber alles, meine Damen und Herren, was nur im Ansatz danach riecht, sich an Lebenserfahrungen aus der DDR zu orientieren, kann vor diesem Hintergrund, vor dieser Auseinandersetzung mit absoluter Heftigkeit diffamiert, ja kriminalisiert werden. Das betrifft insbesondere die schon fast schizophrene und auch panische Deformierung des Antifaschismus, egal in welcher Ausformung und in welcher politischen Kultur dieser auftritt. Das reicht eben von der Diffamierung des kommunistischen Widerstands gegen den Faschismus, der Diffamierung des Selbstverständnisses vieler ehemaliger Antifaschisten und Verfolgten des Naziregimes weit über die kommunistische Bewegung hinaus bis hin zur Kriminalisierung und Ächtung junger Menschen, die sich mit ihren Mitteln gegen eine Wiederbelebung und Verharmlosung neuer neofaschistischer Strukturen und Gefahren wenden.

Und noch etwas zu Herrn Fiedler und seiner geistigen Auseinandersetzung mit dem Links- und Rechtsextremismus. Ich beziehe mich da auf jemanden, der die deutsche Sprache in brillanter Weise beherrscht hat, auf Thomas Mann. Er hat nach langen Auseinandersetzungen und langem Nachdenken über den Faschismus einmal formuliert:

und kontraproduktiv in Bezug auf couragiertes Eigenengagement aller. Jenseits des Erfurter Oberbürgermeisters, der vielleicht nur aus wahltaktischen Erwägungen am Samstag mit demonstriert hat, frage ich Sie, wann wollen Sie denn einmal auf die Straße gehen gegen das Verschweigen oder Leugnen von Auschwitz? In anderen Städten, wie Köln und Göttingen z.B., haben sich alle Parteien den Neonazis in den Weg gestellt. Wollen Sie sich, wie Ihre Großeltern- und Elterngeneration vielleicht später irgendwann fragen lassen müssen, wieso in einem Land, in dem es die Erfahrung des Faschismus gibt, abgelenkt und abgewiegelt wird, geglaubt wird mit den Mitteln des Rechtsstaats sei dem Phänomen der radikalen Rechten beizukommen.

Nun darf ich einmal diesen Aufruf zur Demonstration am 11. März 2000 an einer Stelle zitieren: "Thüringen darf sich nicht weiter zu einer Quelle und zum Aufmarschgebiet eines neuen deutschen Faschismus entwickeln." Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist das denn anderes als eine Panikmache, Diffamierung und Schlechtmachung des Rufs Thüringens. Thüringen ist kein Aufmarschgebiet in Deutschland. Und, Herr Dr. Dewes, ich bin Ihnen auch an dieser Stelle dankbar, dass Sie das hier so deutlich gesagt haben, anders als Ihr Kollege Pohl.

Die SPD-Fraktion hat in ihrem Brief an die Landtagspräsidentin zum heutigen Sitzungstag formuliert - ich zitiere: "Widerstand gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass verlangt den entschiedenen Konsens aller demokratischen Kräfte." Das ist ausdrücklich richtig und das, meine Damen und Herren, ist auch meine Meinung. Wir beziehen gemeinsam mit allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern Position gegen Gewalt von Rechts und von Links, und zwar eindeutig und klar, aber wir sollen uns bitte nicht gegenseitig vorschreiben, wie wir Position gegen Extremismus zu beziehen haben. Es geht heute eben nicht um Faschismus oder Antifaschismus, es geht um Demokraten und um Extremisten. Es geht um Menschen, die für unsere freiheitliche Verfassung eintreten, und es geht um andere, deren Ziel es ist, diese Verfassung zu bekämpfen oder sie zumindest in Frage zu stellen. Wenn sich die Demokraten über die Behandlung des Extremismus in Thüringen zerstreiten, dann freuen sich die Gegner der freiheitlichen Demokratie. Und genau das, meine Damen und Herren, müssen wir verhindern.

Nationalsozialismus zuerst Gedenken an die Opfer. Es bedeutet, die Entwürdigten wieder ins Recht zu setzen. Es bedeutet aber auch Erinnerung an die Taten und die Täter. Dazu gehört gewiss die möglichst genaue historische Erforschung der Ursachen und Zusammenhänge. Aber diese Erinnerung dient der moralischen und politischen Selbstprüfung, nicht der moralischen Instrumentalisierung in gegenwärtigen Konflikten. Es ist deshalb eine nochmalige Entwürdigung der Opfer, wenn Worte wie Auschwitz, Holocaust oder Faschismus leichtfertig benutzte Vokabeln in sehr vordergründigen politischen Debatten werden. Hüten wir uns davor, das Entsetzen in billige Münzen umzuwechseln.“

Wir sind der Auffassung, dass Faschismus- und Neofaschismusforschung und die sozialpädagogische Forschung auf einen neuen Stand gehören, auch um eine moderne Grundlage für mehr und bessere Angebote in der Lehrerausbildung und -fortbildung zur Verfügung zu haben. Eine entsprechende Schwerpunktsetzung in der Wissenschafts- und Forschungsförderung durch die Landesregierung könnte diesen Prozess beschleunigen.

Soweit einige Anmerkungen dazu. Sie sehen, dass die Politik der Landesregierung mit den dem Antrag zugrunde liegenden Tendenzen durchaus in weiten Teilen übereinstimmt. Ich habe in dem Antrag allerdings eine sehr starke Tendenz erkannt, sich im Sinne einer Belehrungspädagogik mit Faschismus und Rechtsextremismus zu beschäftigen.

Zumindest zweifelhaft ist jedoch die dem Antrag zugrunde liegende Ursachendarstellung, bei der die Probleme lediglich auf fehlende Kenntnisse über Erscheinungsformen des Faschismus und Neofaschismus reduziert werden. Das würde bedeuten, dass grundsätzliche Defizite ignoriert würden.