Zensus 2011 – Datenschutz interjection: (Frage Nr. 12)

Zu Frage 2: In allen Bereichen des Zensus gelten neben dem Zensusgesetz 2011 und dem Sächsischen Zensusausführungsgesetz die allgemeinen Gesetze der amtlichen Statistik (Sächsisches Statistikgesetz, Bundesstatistikge- setz) sowie des Datenschutzes (Sächsisches Datenschutz- gesetz, Bundesdatenschutzgesetz). Daher gelten auch die gesetzlich normierten Regeln zur Abschottung, Geheimhaltung und zum Verwertungsgebot. Auf dieser Grundlage sind organisatorische Maßnahmen katalogisiert in ITSicherheitskonzepten für das Statistische Landesamt, den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste und für die örtlichen Erhebungsstellen.

Auch Kunstschaffende haben nichts davon. Urheberrechtsfragen sind selbst von juristischen Experten oft nur schwer zu beantworten und beschäftigen regelmäßig Gerichte. Trotz dieser Komplexität soll mit Uploadfiltern die Bewertung durch eine künstliche Intelligenz erfolgen. Der geplante Artikel 13 dieser Richtlinie benachteiligt dadurch insbesondere kleine Plattformen. Denn weil sie sich diese Software gar nicht leisten könnten, müssten sie den Auftrag dann an große Plattformen vergeben. Dadurch werden wieder Inhalte von anderen gescannt und nicht dort, wo sie eingestellt worden sind. Deswegen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, auch erst gestern vor den datenschutzrechtlichen Risiken eines solchen Oligopols gewarnt. Die Konsequenz wäre, dass nahezu der gesamte Internetverkehr über wenige Plattformen liefe. Algorithmen können nicht zwischen Material, Journalismus und Parodie unterscheiden und deswegen können wir

Darüber hinaus, das weiß vielleicht nicht jeder, kann die PKK auch den Landesbeauftragten für den Datenschutz bitten, in bestimmten Fragen tätig zu werden und zu schauen, ob hier alles rechtmäßig gelaufen ist. Auch dieses, denke ich, ist eine wichtige Möglichkeit der Kontrolle.

geschlechterbezogenen Unterschiede nicht beantworten kann. Da macht der Datenschutz einen dicken zu respektierenden Strich durch die Rechnung, valide Aussagen können damit gar nicht zustande kommen.

Wir PIRATEN haben es uns zur Aufgabe gemacht, bei den sozialen Fragen genau hinzuschauen. Wir treten für eine Stärkung des mündigen Bürgers in allen Altersstufen und Lebenslagen ein, angefangen bei der politischen Bildung von Jugendlichen über die Verbraucherzentralen bis hin zum Datenschutz.

Neben dem Aufbau des Schulcampus schaffen wir im Moment die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Einführung digitaler Lehr- und Lernmittel, also des digitalen Schulbuchs. Auch da werden wir mit den Schulbuchverlagen weiter in Kontakt bleiben. Das ist nicht ganz einfach, weil die Schulbuchverlage natürlich auch kommerzielle Interessen haben und wir sicherstellen müssen, dass der Datenschutz für die Schülerinnen und Schüler ausreichend gewährleistet ist.

Wie Sie wissen, liegt uns PIRATEN der Datenschutz sehr am Herzen und ist ein Grund dafür, warum sich die PIRATEN gegründet haben. Das ULD tritt für den Schutz der persönlichen Daten aller Bürger in einer digitalen Gesellschaft ein und ist über die Ländergrenzen hinweg für seine Arbeit bekannt. Es ist für uns nicht länger hinnehmbar, dass dauerhaft befristete Verträge geschlossen werden müssen, weil der Haushaltsplan die Einnahmen durch die Gebühren und sonstige Entgelte unvollständig abbildet. Allein die Korrektur der Darstellung würde eine Erhöhung des Stellenplans um eine Stelle E 12 und zwei Stellen E 13 ermöglichen, ohne den Haushalt zu belasten. Was spricht für eine Mehrheitsfraktion dagegen, ihrem eigenen Koalitionsvertrag nachzukommen und das ULD zu stärken? Stattdessen kürzen Sie sogar noch die Stellenanzahl beim ULD um eine halbe Stelle E 12, auch wenn Sie den Haushaltsvermerk bei der Stelle E 13 „darf nur zur Hälfte besetzt werden“ wieder entfallen lassen. Warum werden hierfür die Mittel dann im Haushalt nicht auch angepasst?

Dies macht aus meiner Sicht eines deutlich, meine Damen und Herren: Was die Piratenfraktion mit dem vorliegenden Antrag fordert, ist nicht etwa Datenschutz, sondern Täterschutz. Und dabei werden wir nicht mitmachen.

Im Übrigen, meine Damen und Herren – Frau Düker, das betrifft die Bemerkung, die Sie dem Kollegen Lindner zugerufen hatten –: Unserer Überzeugung nach ist eine Bundesregierung, die Ihre Bürger mithilfe der Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwachen lassen will, nicht glaubwürdig, wenn sie zugleich in Sonntagsreden über Datensicherheit und Datenschutz redet. Das ist eine ganz klare Sache. Da gibt es über die Ländergrenzen hinweg bei uns in der FDP auch überhaupt keinen Diskussionsbedarf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich zwar über den Applaus, aber die vorgenannten Ausführungen stammen nicht von mir, sondern aus dem 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten, der hier gestern Abend im Parlament um 18 Uhr kurz abgehandelt wurde.

Da ist zum einen das Thema Vignettenlösung. Wenn ich dar an denke, wie man sich schon seit Jahren mit dem Thema Maut auseinandersetzt – mit dem Datenschutz, mit der Form, mit der Technik –, dann erwarte ich in den nächsten Jahren hierzu keine Lösung, die pragmatisch funktioniert. Deswegen plädieren wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, für die Ein führung einer Autobahnvignette bei gleichzeitiger Reform der Kfz-Steuer. Wir sind deshalb für eine Vignette – das machen uns andere Länder auch vor –, weil wir damit weitere Ver kehrsteilnehmer, weitere Autofahrerinnen und Autofahrer aus der EU in die Nutzerfinanzierung einbeziehen. Es funktioniert in anderen Ländern auch. Ich frage mich seit Jahren: Wieso funktioniert das bei uns nicht?

Ich weiß von einigen Bremer Praxen, die – als sie gehört haben von diesem Ausmaß des NRW-Falles – aufgeschreckt wurden und ganz neu aufgewacht sind und dem Thema nun sehr viel größere Aufmerksamkeit schenken. Ich finde das klasse. Sie haben mir im Austausch signalisiert, dass für sie der Datenschutz ein Riesenproblem ist. Ein Reflexionsgespräch oder Klärungsgespräch mit dem Jugendamt bei einem leichten Verdachtsfall ist nur in Verbindung mit offizieller Meldung nach § 8a möglich. Das ist aber dann für diese Ärzte oder Ärztinnen aufgrund von der Erkenntnislage so nicht möglich und hilfreich. Hier muss auch einmal geprüft werden, ob es nicht sinnvolle Regelungen geben

könnte, ohne den Datenschutz über Bord zu werfen, vielleicht eine teilanonymisierte Meldung oder so etwas.

Im Rahmen dieser Anhörung wurden der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, die Landesverbände Sachsen-Anhalt der Gewerk

Die Berufsvertretungen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten stehen der Durchführung eines Modellversuches positiv gegenüber. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt erscheinen die Regelungen nicht ausgewogen. Es komme durch die Zulassung von Tonaufnahmen und der sogenannten Vorabaufnahme zu einer erheblichen Erweiterung polizeilicher Befugnisse.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat keine grundlegenden datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche Ausgestaltung der Kennzeichnungspflicht. Die zum Schutz der Rechte der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vorgesehenen Regelungen seien ausreichend. Die Berufsvertretungen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten lehnen die Kennzeichnungspflicht, wenn auch zurückhaltend als solche ab oder halten die Regelung für völlig überzogen und demotivierend.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das entspricht aber nicht dem Datenschutz!)

Wir fordern an die Adresse der Deutschen Bahn bei der anstehenden Sicherheitskonferenz im Februar 2013, alle zu beteiligen, sowohl die Fahrgastverbände als auch unabhängige Kriminologen und Wissenschaftler und natürlich organisierte zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte einsetzen. Ich werbe für Ihre Unterstützung für diesen Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam auf eine anlasslose, massenhafte Videoüberwachung verzichten, und lassen Sie uns Sicherheit schaffen, keine Überwachungsgesellschaft.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, stellte in einem Internet-Blog klar, dass es keine Datenschutzbedenken gegen die Videoüberwachung an gefährlichen Orten gebe.

Es ist auch zu prüfen, ob eine verbesserte Schulverwaltungssoftware eine Hilfe sein könnte. Dabei darf man den Datenschutz nicht außer Acht lassen; das ist von vielen angemahnt worden. Das gilt ganz besonders, wenn man dazu übergeht, Bildungsbiografien zu recherchieren und diesbezüglich Daten zu erheben. Insbesondere in diesem Fall muss darauf geachtet werden, dass datenschutzrechtliche Aspekte sehr genau bedacht und erörtert werden. Das ist meiner Meinung nach ein ganz wichtiges Thema.

Es geht bei der Kita los, in die Grundschule hinein, in die Sekundarstufe, im Austausch sonderpädagogischer Unterstützung mit der Hauptschule, mit der Realschule, mit dem Gymnasium, mit der benachbarten Gesamtschule und an der Schnittstelle hinein ins Berufsleben. Kinder und Jugendliche werden begleitet. Im Vertrauen und unter Einbeziehung der Eltern werden die Informationen weitergegeben, um eine Dokumentationskette zu haben, bei der der Datenschutz gewährt ist, bei der aber auch immer ein Blick auf die Stärken des Kindes und die Unterstützungsbedarfe gegeben ist. Es geht darum, ein solches Klima des Vertrauens herzustellen und dann darauf zu gucken: Was braucht das einzelne Kind und der einzelne Jugendliche? Das ist auch in der Frage der Nachteilsausgleiche ganz wichtig.

Es ist ja erfreulich, dass die FDP das Thema „Datenschutz“ für sich zu finden scheint. Sie waren mit dem Antrag auch schneller als die Kollegen der Pi

Lassen Sie mich nun zu dem Thema an sich kommen. In der Bevölkerung herrscht eine hohe Sensibilität für das Thema „Datenschutz und Datensicherheit“ vor, und das ist auch gut so. Das bedeutet für uns als ihre Vertreter: Es ist unsere Aufgabe, dass wir uns in den verschiedenen und vielfältigen politischen Arbeitsfeldern um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern kümmern – ohne Ausnahmen.

Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. „Datenschutz und Datensicherheit“ ist ein wichtiges Thema. Das werden wir bei unseren Entscheidungen noch stärker in den Fokus rücken müssen. Es darf aber nicht dazu führen, dass wir uns komplett vor neuen Technologien verschließen. Gerade neue Errungenschaften wie das automatische Absenden von Notrufen im Anschluss an einen Unfall kann Leben retten. Daher muss bei allen Entscheidungen immer wieder abgewogen werden.

Lassen Sie mich nun zum Datenschutz im Internet kommen. Das ist natürlich ein ganz schwieriges Thema, weil die EU auch immer mehr eingreift – Stichwort Datenschutzgrundver ordnung. Sagen wir einmal: Auf den ersten Blick ist es nicht schlecht, wenn man in anderen Ländern, in denen der Daten schutz nicht so gut entwickelt ist, etwas nachbessert. Er ist in Deutschland sicherlich besser als in den meisten europäischen Ländern. Allerdings: Wenn die EU zu sehr hineinkommt, bin ich nicht unbedingt dafür. Entsprechende EU-Aktivitäten kön nen auch gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstoßen. Wir haben darüber schon im Ständigen Ausschuss heftig mitein ander diskutiert.

Der Datenschutz in sozialen Netzwerken ist auch sehr wich tig. Es gibt in Deutschland 40 Millionen Internetnutzer, und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist äu ßerst wichtig. Der Nutzer muss das Recht haben, über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten selbst zu bestimmen. Aber auch diese Aufgabe sehe ich hier sehr gut aufgehoben. Die Datenschutzbeauftragten gehen diesem Aspekt sehr stark nach, und sie achten durchaus auch auf die Rechte der Nut zer.

Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Fast 200 Seiten um fasst der Tätigkeitsbericht 2010/2011 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und bildet dennoch, so wörtlich, „nur die Spitze des Eisbergs“ ab. Es gibt also noch viel mehr „Ge schichten“. Da kann man sich ja einmal erkundigen.

Zunehmende Bedeutung kommt dem Datenschutz auch im In ternet zu, vor allem im Rahmen sozialer Netzwerke. Diese ha ben eine weite Verbreitung gefunden und bieten viele Vortei le im gesellschaftlichen Leben.

So ist das Thema Datenschutz trotz propagierter Post-PrivacyMentalität nicht aus der Mode, sondern durchdringt unser Le ben nicht nur breiter, sondern auch immer tiefer. Wir werden dahin gehend weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten suchen und pflegen.

Sehr geehrter Herr Klingbeil, herzlichen Dank für Ihre Arbeit, für Ihren Tätigkeitsbericht. Ich schließe mich den Ausführun gen des Kollegen Salomon an, dass man einen guten Einblick in den Datenschutz bekommt, wenn man sich diesen Tätig keitsbericht anschaut. Herr Klingbeil, richten Sie bitte auch im Namen der SPD-Fraktion den Dank an Ihre Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter aus. Als Bettlektüre ist dieser Bericht wohl weniger geeignet, aber ich glaube, es lohnt sich, den ei nen oder anderen Blick hineinzuwerfen.