Von nicht minderer Bedeutung für die Zukunft Rügens allerdings ist auch die Entwicklung des Schiffsverkehrs, besonders natürlich für unseren Fährhafen SaßnitzMukran. Die meisten von Ihnen wissen, dass die Eisenbahnfährverbindung von Mukran nach Klaipeda in Litauen bereits 1986 in Betrieb genommen wurde. Nach der Wende hat der Fährhafen es geschafft, einen wichtigen Platz im internationalen Personenverkehr nach Schweden, Bornholm oder ins weitere Baltikum, vor allem aber auch im Frachtverkehr ins Baltikum und in die GUS-Staaten einzunehmen, und das auch mit massiver Unterstützung durch unser Land.
Im Bereich Hafen ist festzustellen, dass in Bezug auf den Jade Weser Port immer wieder gesagt wird, das hat viel mit den Feederverkehren zu tun, die dann in Richtung Baltikum und Osteuropa stattfinden sollen, Richtung Russland, also zu sagen, dann müssen wir eben eine starke Dependance in Russland beziehungsweise im Baltikum haben. Unter dem Strich: Die BHV unterhält ein Büro in Riga, na ja, Büro wäre etwas übertrieben, die zahlen jeden Monat, glaube ich, dem Repräsentanten einer Reederei in etwa 1200 DM, damit der sich auch nebenbei ein bisschen um bremische Angelegenheiten kümmert. Auf diese Art und Weise kann man es sicher nicht voranbringen.
Lassen Sie mich zum Schluss auch ein Alleinstellungsmerkmal beider Standorte darstellen. Wer meint – und das hat mir jeder gesagt –, dass die Ost-West-Thematik eine Rolle spielt, der wird sich getäuscht sehen. Vor allem deswegen muss man sich keine Hoffnungen machen, weil, wenn die Entscheidung über den Austragungsort der Olympischen Segelwettbewerbe fällt, nicht bekannt ist, wie die Entscheidung über den anderen Standort gefällt worden ist. Deswegen werden wir uns hier keinen Punktvorteil erhoffen können, aber gerade, was die Hansetradition betrifft, was das Bindeglied im Baltikum betrifft, glaube ich, das sollte man viel stärker herausstellen. Das halte ich auch für den richtigeren und für den besseren Ansatz. Ich denke, sowohl Rostock als auch Stralsund/Rügen als Hansestädte, als Regionen mitten im Baltikum, haben hier ein Alleinstellungsmerkmal als Brücke zwischen Ost und West sowie Nord und Süd.
Erstens: Mit dieser Dienstleistungsrichtlinie - Status heute - ergeben sich auch Chancen, die genutzt werden. Wenn ein Unternehmer - das sagt mir insbesondere der Mittelstand - anfangen will, im Baltikum etwas zu produzieren oder dort eine Kooperation aufzubauen, muss er sich heute im Baltikum anmelden und muss sich dort mit den Verwaltungsvorschriften auseinander setzen. Zukünftig würde es so sein, dass die Anmeldung, die in Deutschland vonstatten gegangen ist, auch für den europäischen Raum insgesamt gilt. Das ist eine wesentliche Erleichterung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich wünscht sich die CDU-Fraktion eine Regierungserklärung zu einem solchen Thema, damit auch die Gelegenheit besteht, über die einzelnen Aspekte - ich komme gleich zum Tiefwasserhafen - zu diskutieren. Ganz zweifelsohne hat die Osterweiterung für Niedersachsen eine besondere Chance, weil wir natürlich sehr viel näher an den neuen Märkten dran sind als nahezu jede andere Region in Europa. Deshalb hatten wir bereits vor vielen Jahren die Kontakte zum Baltikum vertieft. Deswegen hatten wir Reisen ins Baltikum, aber auch nach Ungarn unternommen, um die Kontakte, die Niedersachsen in besonderer Weise zu den mittel- und osteuropäischen Staaten entwickeln könnte, auch tatsächlich zu vertiefen.
Also eine klare Antwort auf Ihre Frage, wie stellen wir uns auf den vermehrten Verkehr in den Ostseeraum mit den Wachstumsraten Russland und dem Wachstumsmarkt Baltikum ein! Wir hoffen natürlich, dass die Infrastruktur, insbesondere in Russland und im Baltikum, letztendlich auch diesen Wachstumsbedürfnissen Rechnung trägt, weil die anderen Hinterlandverkehre, meine Damen und Herren, dies nicht mitmachen können. Weder die Eisenbahnverkehre noch die Straßen sind in absehbarer Zeit darauf ausgelegt, diese Wachstumsraten abzuwickeln.
Wenn wir uns die Umschlagsleistungen in Mukran anschauen, ist von einem gewaltigen Wachstum die Rede. Mukran als Transithafen und Gleisanschluss an die Breitspurbahnen in Osteuropa muss dringend von der Deutschen Bahn auf zukünftige Verkehrsströme ausgebaut und reaktiviert werden. Eisenbahnzielzüge von Skandinavien, dem Baltikum und Russland können auch in Zukunft über die Ostsee nach Rügen verschifft werden und den direkten Weg nach Süden nehmen. Der Ausbau der Eisenbahnstrecke Sassnitz–Stralsund–Pasewalk– Berlin ist ein wichtiger Schritt für die Hafenentwicklung, denn hier fahren täglich fünf Züge von den Fähren und drei Ganzzüge Stahlrohr, also 16 Durchläufe, Tendenz zunehmend, aus Russland, dem Baltikum und Transit Fernost. Die Breitspurbahnanlage und der Schiffsanleger in Mukran müssen derzeitig aber noch für die Zukunft vorgehalten werden. Das heißt, mit dem Ertrag, auf den die Deutsche Bahn sehr stark orientiert ist, muss man hier etwas verhaltener umgehen. Die Zukunft wird es,
Selbstverständlich sind wir ein fruchtbares Land. Wenn Sie in die Wälder im Baltikum schauen, dann sind deshalb die Birken dort viel dünner als bei uns. Die Fruchtbarkeit des Landes ist unterschiedlich, das Klima ist unterschiedlich und selbstverständlich wachsen hier auch die Wildschweine anders als im Baltikum. Es ist einfach so. Natürlich ist der Tisch reich gedeckt, aber es liegt auch einfach daran, dass wir in einer ganz anderen klimatischen Zone leben als dort draußen, wo sich die Schweinepest bisher langsam ausgebreitet hat.
Deshalb ist es gerade auch mit Blick auf unsere Partner im Baltikum, die ganz anders als wir hier im Freistaat Sachsen auf diese Situation schauen, wichtig, dass wir diese Bündnispartner der NATO mit unterstützen. Letztlich dient dieses Manöver auch dazu, den Menschen im Baltikum Sicherheit zu geben.
Es ist wirklich bedauerlich, dass im Jahr 2021 Bundeswehr und andere NATO-Soldaten im Baltikum gebraucht werden. Aber es ist angesichts der Bedrohungslage dort leider notwendig. Deshalb ist es absolut richtig, dass unsere Bundeswehrsoldaten dort sind, um unsere Freunde und Verbündeten im Baltikum zu schützen.
Halten wir bitte noch einmal einen weiteren Ausspruch aus dem Baltikum fest. Ich betone zum zweiten Mal ein Beispiel aus dem Baltikum, weil dieses das Nächste ist, das in den Fokus des Despoten aus Moskau geraten wird.
Am 18. August 2009 berichtete das Handelsblatt über drohende Verluste der NORD/LB aus dem Joint Venture DnB Nord. Das Gemeinschaftsunternehmen, das die NORD/LB zusammen mit der DnB Nord aus Norwegen betreibt, ist im Baltikum im Privat- und Geschäftskundenbereich aktiv. Die baltischen Staaten müssen in der Finanzmarktkrise einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 20 % verkraften mit entsprechenden Auswirkungen im Kreditgeschäft. Der Verlust der NORD/LB, die 49 % an der DnB Nord hält, liegt dadurch im ersten Halbjahr bei rund 84 Millionen Euro. Laut Handelsblatt hat die DnB Nord „im Baltikum leichtfertig Kredite vergeben“. Mit höheren Risiken für die NORD/LB rechnen Analysten bei Finanzierungen im Schiffs- und gewerblichen Immobilienbereich. Am 14. August 2009 hatte es bereits Medienberichte zu einer möglichen Stärkung des Kernkapitals gegeben, die die Risikotragfähigkeit der NORD/LB erhalten soll. Die Sparkassen stehen laut Pressemeldungen diesen Plänen skeptisch gegenüber. Sie befürchten eine Ausweitung statt der von ihnen angestrebten Redimensionierung der Geschäftstätigkeit der NORD/LB.
Fangen wir einmal mit dem Hafen an. Die Hafenumschlagszahlen gehen bergab. Das diskutieren wir hier regelmäßig in jeder Sitzung; das ist auch gut so. Aber anstatt irgendwie einmal ein Ansinnen zu verwirklichen, die Umschlagszahlen in eine andere Richtung, nämlich nach oben, zu steigern, tut der Senat nichts. Mit dem DGB, und ich danke sehr herzlich, dass ich mit auf die Reise durfte, waren wir kürzlich in Tallin, Estland. Das Kerngeschäft des Hafens bestand bislang aus dem Transport von Rohöl und Erzen. Ich kann das auch lauter machen: Rohöl und Erzen. Dieses Geschäftsmodell ist entfallen. Die Handelsbeziehungen zwischen dem Baltikum und Russland sind eingefroren, und nach der politischen Auffassung derer, die es am härtesten betrifft, nämlich den Kollegen im Baltikum, auch zu Recht. Die suchen derzeit nach anderen Lösungen. Sie versuchen, die Seidenstraße in Ordnung zu bringen, sie versuchen, den Handel an anderen Richtungen auszurichten. Aber was tun wir? Wir tun nichts. Wir warten erst einmal ab, wie sich der Ostseeraum entwickelt. Wir warten ab, wie sich die Weltwirtschaft entwickelt. Wir war
Eine weitere wichtige Frage ist für uns von der FDP, wie Berlin seine Chancen in Europa nutzt. Wir liegen nah an Mittel- und Osteuropa, am Baltikum, an Südosteuropa. Aber man muss feststellen, dass die daraus erwachsenden Chancen gar nicht genutzt werden. Kein Lobbying, keine Präsenz des Senats in Tschechien, kaum in Polen, kaum im Baltikum, schon gar nicht in Südosteuropa – Kroatien, Serbien oder Bosnien. Wir Liberale fordern seit Langem beispielsweise ein Verbindungsbüro in Warschau bei der polnischen Zentralregierung, um neben der Oderpartnerschaft auch mit der polnischen Zentralregierung engen Kontakt aufzubauen – zum Wohle Berlins und zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner. Das aber, Herr Senator Wolf, fehlt immer noch. Noch können Sie sich dafür einsetzen, dass wir unsere Chancen in Europa nutzen, und das sollten Sie auch tun.
Ich durfte mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Juli 2022 im Rahmen der Reise des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung mit den deutschen Minderheiten im Baltikum beschäftigen. Wir haben gesehen, wie eng die kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und dem Baltikum waren und sind. Natürlich haben wir uns auch kritisch mit unserer eigenen Verantwortung im Zweiten Weltkrieg und den grausamen Verbrechen der Okkupation beschäftigt. Wir warten noch darauf, welche Lehren die Landesregierung aus dieser Reise gezogen hat.
Ja, der zweite Baltic Sea Business Day findet am 18. April 2024 in Rostock statt, und Schwerpunkt, Sie haben das gesagt, ist ja nicht Polen, sondern es ist das Baltikum. Und es spricht natürlich überhaupt nichts dagegen, den Baltic Sea Day mit dem Baltikum durchzuführen. Und Sie sagten aber, nee und da brauchen wir aber kein Partnerland. Ich will Ihnen nur mal auf einem anderen Gebiet sagen, wie erfolgreich man mit einem Partnerland arbeiten kann.
5. Für den geplanten Neubau eines Ölbekämpfungsschiffes für die Ostsee am Standort Rügen ist seitens des Bundes zu prüfen, ob es sinnvoll ist, das Schiff mit der Eignung zum Schleppen auszustatten. Bei uns vorhandene eigene Schlepperkapazitäten – auch darauf wurde schon hingewiesen – haben meist nur einen Pfahlzug bis zu 20 Tonnen. Alle Schlepperleistungen, die darüber hinaus benötigt werden, müssen wir von in der Ostsee stationierten Schleppern holen oder aus Dänemark anfordern. Darüber gibt es Verträge, das funktioniert bisher, aber angesichts der geplanten Errichtung von Ölterminals im Baltikum und der massiven Förderung nordrussischer Erdöl- und Erdgasvorkommen erscheint es notwendig, eigene Schlepperkapazitäten zum Beispiel mit 100 Tonnen Pfahlzug vorzuhalten.
Verabschiedet vielleicht deshalb, weil ja im Westen mit der Öresundquerung und der Fehmarnbelt-Querung sowieso eine Landanbindung Skandinaviens erfolgt und die Ostverkehre ins Baltikum zukünftig über Polen laufen. Verabschieden wir uns hier aus dem Wettbewerb, Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister? Das hoffe ich doch wohl nicht.
In anderen Bundesländern funktioniert das "Elektronische Grundbuch" bereits, so - das wurde heute schon gesagt - in SachsenAnhalt. Auch in Sachsen sind nach Auskunft von Minister Schelter schon eine Million Grundbuchblätter elektronisch gespeichert. Der kleine Staat Estland im nördlichen Baltikum verfügt über ein funktionierendes "Ektronisches Grundbuch". Wie ist es möglich. dass selbst kleine Staaten die hoch technisierte Bundesrepublik überholen?
Er wurde erst verspätet 1975 – weil sich Ulbricht immer dagegen gewehrt hat – zum Ehrenbürger der Stadt Ostberlin benannt, und 1992 hat dieses Parlament mit der Mehrheit von CDU und SPD ihm die Ehrenbürgerwürde aberkannt, weil damals behauptet worden war, er sei an der Deportation von 47 000 Menschen aus dem Baltikum beteiligt gewesen, er habe dies zu verantworten gehabt.
und ähnliche. Aber, und das gehört zur historischen Wahrheit, damals war der Vorwurf gegen Bersarin, was das Baltikum betraf, überhaupt noch nicht erhoben worden! Man hat sich ohne dieses Problem – das ist erst später in die Debatte gebracht worden, 1994, 1995 im Zusammenhang auch mit dem Bericht der Unabhängigen Kommission und anderen Diskussionen; ein Kollege, der jetzt nicht mehr der CDU-Fraktion angehört, hat sich da entsprechend hervorgetan – –
Ein zweites Beispiel, das Sie nicht durchhalten können, ist Michail Gorbatschow. Natürlich ist Gorbatschow auch ein Kind der Sowjetunion, des Stalinismus. Dort ist er groß geworden. Er hat sich aber in dem System gewandelt und einen großartigen Beitrag zur deutschen Einheit geleistet. Er ist Ehrenbürger der Stadt Berlin geworden, obwohl er – nun hören Sie gut zu – 1991 Truppen ins Baltikum geschickt hat, obwohl er die Katyn-Lüge wider besseres Wissen aufrecht erhalten hat und obwohl er auch Verantwortung trug für den KGB. Trotzdem ist Michail Gorbatschow Ehrenbürger der Stadt Berlin geworden. Das haben wir damals mit getragen, und das tragen wir heute mit, weil die Gesamtvita dies rechtfertigt, und die Gesamtvita muss man bei der Beurteilung heranziehen.
Dabei fehlt aus unserer Sicht die 1992 vom Senat beschlossene Streichung des ersten Berliner Stadtkommandanten, Bersarin, aus der Liste der Berliner Ehrenbürger. Das Urteil, Bersarin sei ein stalinistischer Machthaber ohne wesentliche Verdienste für die Stadt, dazu auch noch belastet durch die Deportationen im Baltikum, hat sich als voreilig und historisch falsch erwiesen. Herr Landowsky! Herr Bersarin hat in Berlin genau das gemacht, was den schlimmen Dingen, die Sie beschrieben haben, entgegengewirkt hat.
Lübeck als Königin der Hanse, als eine deutsche Stadt mit europäischer Geschichte, als Stadt der Kunst, der Musik, der Literatur und der Architektur, als Trägerin des Titels „Weltkulturerbe“, Lübeck mit seinen zum Teil jahrhundertealten und immer noch hochaktuellen wirtschaftlichen und kulturellen Kontakten nach Skandinavien und ins Baltikum, nach Russland und nach Polen, Lübeck kann einfach nicht übertroffen werden.
Es ist auch richtig und wichtig, dass die NORD/LB international vertreten ist. Wir konnten uns in diesem Sommer bei einem Besuch in London über die Arbeit der NORD/LB informieren. Genauso ist es auch richtig und wichtig, dass die NORD/LB an alte Traditionen anknüpft und sich im Baltikum in einem Markt der Zukunft engagiert.
- Doch, natürlich. Sie fahren nach London und reden dort. Aber wenn Sie sich einmal anschauen, was eigentlich das Geschäft der NORD/LB in den Auslandsniederlassungen ist, dann stellen Sie fest, dass sich das lediglich im Finanzvolumen von dem der WestLB unterscheidet. Wenn die Niederlassung in New York Brückenbauvorhaben, Großprojekte und Infrastrukturprojekte als Bauträger durchfinanziert, hat das mit den originären Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Landesbank nichts mehr zu tun. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich das Geschäftsinteresse Richtung Ostseeraum, Baltikum, Schweden und Slowakei entwickelt. Aber auch hier stehen der Wunsch nach Größe und der Wunsch, mit der WestLB zu konkurrieren, erkennbar dahinter. Das ist schief gegangen. Dies halten wir übrigens auch dem Vorstand der NORD/LB und dem Aufsichtsrat vor.
Aber auch Rostock als Hafen- und Werftenstandort, Universitätsstadt mit Tausenden Studenten, als Drehscheibe für maritime Autobahnen nach Skandinavien und ins Baltikum,
denke ich, wir müssen uns bei der Außenwirtschaftspolitik konzentrieren. Die Länder auf dem Baltikum werden so gern angesprochen. Mein Gott, alle Menschen dort zusammengenommen sind vielleicht so viele, wie man in Berlin und Umgebung an Menschen hat. Auch da muss man sich konzentrieren. Polen ist ein großes Anrainerland mit 40 Millionen Menschen. Wir müssen die Konzentration noch konsequenter durchführen.
Wir müssen in Zukunft weiter auf enge Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulen setzen. Sowohl bei uns im Lande als auch bei unseren Partnerländern im Baltikum ist Bildung eine strategische Aufgabe. Bildungsarbeit wollen wir weiter ausbauen. Die Ostseeregion muss eine Wissensregion werden.
In Bremen sind die Zwangsprostitution und der Menschenhandel fest in osteuropäischer Hand. Vor rund zehn Jahren kamen die ersten Prostituierten aus der Ex-DDR, danach aus Polen, Ungarn und Tschechien. Jetzt kommen sie aus der Ukraine, Weißrussland und dem Baltikum. Die Frauen arbeiten fast ausschließlich in den etwa 250 Bremer Modelwohnungen.
Meine Damen und Herren, aus Gründen der Friedenssicherung, des kulturellen Austausches und vor allem auch der wirtschaftlichen Entwicklung und der ökonomischen Chancen, die das Mare Baltikum gerade für Schleswig-Holstein bietet, besteht hier im hohen Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine große Einigkeit in der Befürwortung der Ostseekooperationen. Daher ist die ökologische Intaktheit der Ostsee von überragender Wichtigkeit. Die See ist das Grundmedium der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Verkehre nehmen zu, die Ostsee ist fast ein Binnensee. Sie ist flach und kann Unfallereignisse weitaus schlechter kompensieren als andere Meere.