Sie wollen mit dem Haushalt die Schuldentilgung aussetzen. Sie wollen mit diesem Haushalt die Rücklagen dieses Landes aufbrauchen. Sie wollen mit diesem Haushalt die Steuern erhöhen. Sie wollen mit diesem Haushalt die Abgaben erhöhen. Sie wollen mit diesem Haushalt ungedeckte Schecks bei den Steuereinnahmen verankern. Sie wollen mit diesem Haushalt Taschenspielertricks bei Globalen Mehreinnahmen und Globalen Minderausgaben veranschlagen. Sie wollen mit diesem Haushalt das Haushaltsvolumen aufblähen. Sie wollen mit diesem Haushalt das Personalentwicklungskonzept des Landes aussetzen. Sie wollen mit diesem Haushalt eben keine Funktionalreform vorlegen. Sie wollen mit diesem Haushalt die Kommunen austrocknen. Und Sie wollen mit diesem Haushalt Ihre Wahlversprechen nicht erfüllen. Elf Punkte Ihres haushaltspolitischen Versagens auf einen Punkt zusammengebracht.

Es gibt Unterschiede zwischen Stadt und Land. Auch dazu gibt es einige Statistiken. Man kann also mit einigen Vorurteilen aufräumen, wenn man sich die Antwort aufmerksam durchliest. Sozialwohnungen gibt es schwerpunktmäßig in Städten, und zwar je größer desto mehr. Das korrespondiert mit der Kaufkraft, und zwar nimmt die ab. Die höchsten Einkommen je Haushalt gibt es - das war für mich überraschend - in Gifhorn, nämlich 81 000 DM je Haushalt, gefolgt von Vechta mit 80 000 DM je Haushalt, Harburg mit ebenfalls 80 000 DM je Haushalt und Diepholz mit 78 000 DM je Haushalt. Am Ende liegen Wilhelmshaven mit 51 000 DM je Haushalt, Osnabrück - heute Morgen hochgelobt - mit 52 000 DM je Haushalt und die Landeshauptstadt Hannover mit 56 0000 DM je Haushalt. Die Landkreise liegen also bei der Kaufkraft je Haushalt deutlich über den Städten und bei den Bildungsabschlüssen deutlich darunter. Man sollte einmal darüber nachdenken, woran das liegt.

Dieser Haushalt ist für den Bereich „Städtebau und Wohnen“ kein Haushalt für die Zukunft, sondern es ist ein Haushalt des Abbruchs. Es ist ein Haushalt mit gekürzten Investitionen. Es ist ein Haushalt, mit dem zulasten künftiger Generationen verzehrt wird. Es ist ein Haushalt des Stillstands in der Stadtentwicklung. Es ist ein Haushalt mit mehr Flächenverbrauch. Es ist ein Haushalt mit Zersiedlung und Umweltzerstörung, und vor allem ist es ein Haushalt gegen die Mieterinnen und Mieter.

Ich möchte das gern versuchen zu korrigieren, indem ich selbst vom Haushalt rede und eine Sache jedoch gern voranstellen möchte: Dieser uns jetzt vorgelegte Haushalt ist ein Kompromiss. Es ist kein rein linker Haushalt, es ist ebenso wenig ein Haushalt, der rein rot-rot-grün ist, und er sieht ebenfalls auch anders aus als ein Haushalt, der mit der CDU verhandelt wurde. Aber für viele, die auf einen Landeshaushalt angewiesen sind, ist dieser Haushalt besser als gar kein Haushalt. Für mich ist nicht automatisch jeder Haushalt gut, Voraussetzung ist immer, dass das Grundgerüst stimmt. Ich darf feststellen – und ich versuche das in meiner Rede auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU darzustellen –, dass dieses Grundgerüst in diesem Haushalt absolut stimmt.

Michael Piazolo kriegt von jedem bayerischen Staatsbürger 1.000 Euro für den Bildungshaushalt. So kommen wir auf eine Summe von 13,1 Milliarden Euro im Jahr 2019. Der Wissenschaftshaushalt ist mit 500 Euro dabei, der Sozialhaushalt mit 470 Euro, der Haushalt des Innenministeriums mit 461 Euro, der Haushalt des neuen Bauministeriums mit 300 Euro, der Haushalt des Finanzministeriums mit 213 Euro, der Haushalt des Justizministeriums mit 191 Euro, der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums mit 117 Euro, der Haushalt des Wirtschaftsministeriums mit 88 Euro, der Haushalt des Umweltministeriums mit 72 Euro und der Haushalt des Gesundheitsministeriums mit 55 Euro.

Zum Haushalt: Das Wort Haushalt ist nichts anderes als ein Euphemismus. Haushalt heißt ordentliche Wirtschaft. Haushalt heißt nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Haushalt heißt nicht spekulieren auf die Zukunft. Haushalt heißt solide wirtschaften. Das alles verstehen wir begrifflich nach wie vor unter einem ordentlichen Haushalt.

Keiner behauptet, dass dieser Haushalt oder die Landespolitik überhaupt alle Unterlassungen und Sünden der Vergangenheit hier und jetzt lösen könnten oder dass wir schon die Antwort auf alle Herausforderungen der Zukunft hätten. Nein, wir haben sie nicht. Wir haben auch nicht das Geld dafür. Wir sind aber in der Lage, einen Haushalt vorzulegen, der politisch gestalten will, und wir tun dies mit diesem Haushalt auch. Es ist ein Haushalt, der die finanzpolitischen Realitäten anerkennt, aber es ist auch ein Haushalt, der über 2020 hinausblickt. Dieser Haushalt tut das, wozu ein Landeshaushalt da ist. Er ist kein Selbstzweck, er ist keine Anhäufung von Zahlen und Summen, deren Auswirkungen wieder nur in Geldbeträgen gemessen werden. Nein, unser Haushalt soll Schleswig-Holstein voranbringen, und er tut dies Schritt für Schritt.

Sie sagen, Frau Finanzministerin, es ist ein Haushalt der Vorsorge, es ist ein Haushalt der finanzpolitischen Nachhaltigkeit und es sei angeblich auch ein Haushalt, der Investitionen ermöglicht. Wir sagen: Es ist ein Haushalt der Völlerei, es ist ein Haushalt der Maßlosigkeit, es ist ein unvollständiger Haushalt und es ist ein Haushalt, der den Kommunen nicht hilft, sondern die Kommunen an der kurzen Leine in diesem Land hält.

Wenn Sie davon sprechen, dass der Haushalt im Prinzip kein Haushalt ist, wie es sich gehört, dann würde ich Sie bitten, wirklich die ganze Legislaturperiode anzuschauen. Völlig zu Recht hat Martin Bachhuber angesprochen, dass dieser Haushalt über den ganzen Betrachtungszeitraum um fast 30 % gestiegen ist. Dieser Haushalt mit einer Steigerung um fast 30 % ist ein wahres Wort. Der Haushalt ist von 922 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Nennen Sie mir einmal ein Bundesland in Deutschland, bei dem in viereinhalb Jahren ein Haushalt um knapp 30 % gestiegen ist. Sie werden keines finden. Der Freistaat Bayern hat einen Haushalt für den Artenschutz, den Umweltschutz und den Klimaschutz vorgelegt.

Ich gehöre diesem Haus 36 Jahre an. Kein Haushalt war so gut wie dieser Haushalt. In keinem Haushalt ist so viel investiert worden. In keinem Haushalt sind so viele neue Stellen geschaffen worden. In keinem Haushalt ist das Ganze so gerecht verteilt worden wie in diesem Haushalt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass es auch bei einem Haushalt Zwänge gibt, an denen niemand vorbei kommt, Sie nicht und wir auch nicht, also die Opposition nicht, aber auch die regierungstragende Partei nicht, aber es muss erkennbar sein, wofür und für wen der Haushalt gemacht wird. Es muss eine politische Zielrichtung genannt und natürlich auch manifest sein im Haushalt. Welche Zielrichtungen sind das? Wenn wir zur Haushaltseinbringung davon gesprochen haben, dass gewisse Grundstrukturen, gewisse Grundmuster dieses Haushalts eigentlich vergleichbar mit denen sind, die wir in den letzten Jahren hatten, so muss ich sagen, dazu stehen wir auch heute noch. Aber es hat Änderungen gegeben, mit denen wir nicht einverstanden sind. Es gibt eine Tendenz, mit der wir nicht einverstanden sind. Wir haben diesen Haushalt nicht madig gemacht, das haben Sie erkennen können, sondern den Finger auf dünne Stellen gelegt. Es gibt verdammt dünne Stellen in diesem Haushalt, nicht immer vom Haushaltsansatz her, eines bestimmten Titels oder einer bestimmten Titelgruppe, sondern tendenziell für die Zukunft, wenn ich Ihre rhetorische Begleitmusik dazu richtig deute. Ich will es am Beispiel des Themas Haushalt mit einer Ausnahme tun, ohne die Zahlen zu nennen. Ich will es anhand von Vorschlägen tun, die wir gemacht haben und die Sie abgelehnt haben, möglicherweise ohne gründlich oder ohne überhaupt darüber nachzudenken. Die Argumentation ist für Sie sicher nicht ganz einfach gewesen, denn wir haben Vorschläge gemacht, wo es am Ende nicht den Gang zur Bank um mehr Geld gibt, das macht die Argumentation für Sie schwieriger.

Meine Damen und Herren, wir haben heute die Chance, einen geänderten Haushalt als den, der hier jetzt vorliegt, zu beschließen. Diese Möglichkeit besteht, um die meines Erachtens falschen Weichenstellungen im Bereich der Kommunalfinanzierung zu korrigieren. Zugleich sage ich aber auch - und das ist nicht zuletzt durch ein Gespräch mit Manfred Ruge heute früh mit mir noch einmal deutlich geworden gestern saßen ja einige wichtige kommunale Spitzen gerade meiner Partei zusammen -, bei allem Streit wird es einen Haushalt in diesen Plenartagen geben. Es wird ein Haushalt beschlossen werden. Wir werden einen Haushalt beschließen, denn schlechter als ein Haushalt mit Fehlern ist gar kein Haushalt. Der ist schlecht für das Land und der ist schlecht für die Kommunen. Das wird es nicht geben. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst, es hat mir mal wieder jemand aus der anderen Reihe was rübergerufen. Herr Fiedler weiß auch nicht, dass es einen Vizepräsidenten beim Landesamt für Verfassungsschutz gibt. Vielleicht haben Sie mal wieder vergessen, die Abgeordneten zu informieren. Ich lasse das dann einfach mal frei. Aber Sie haben ja gesagt, ich hätte was nicht verstanden und ich habe was nicht verstanden, deshalb frage ich einfach nach. OPTOPOL ist ein Stellenabbau von 433 Stellen, das habe ich kapiert, da bin ich dagegen. Sie loben das oder Sie sagen, Sie akzeptieren das. Es gibt aber außer OPTOPOL noch ein Stellenabbaukonzept der Landesregierung. Das ist am 24. Februar 2005 in den Landtag mit dem Haushalt eingebracht worden; es hat eine Diskussion darum gegeben und es hat eine Mehrheit in dem Haus für dieses Stellenabbaukonzept gegeben. Dieses Stellenabbaukonzept heißt im Klartext für 03, 1.053 Stellen im direkten Vollzug und noch mal 267 Stellen bei der Thüringer Polizeiverwaltung abzubauen. Das ist für jeden nachlesbar im Haushalt. Jetzt möchte ich gerne von Ihnen wissen und das haben wir auch geschrieben: Gibt es da einen Verhandlungsstand mit der Finanzministerin? Das ist weiter über das von OPTOPOL hinaus, was Sie ja eigentlich ablehnen. Was ist denn mit dem Beschluss des Thüringer Landtags, den Sie eingebracht haben? Was ist denn mit diesen Stellen aus dem Stellenabbaukonzept? Ja, wer hat denn den Haushalt 03 eingebracht in den Thüringer Haushalt? Wer hat ihn eingebracht? Alles, was in dem 03er Haushalt steht, ist doch wohl mit Ihrem Einverständnis passiert oder ist das nicht mehr so in dieser Landesregierung? Im Haushalt 03 gibt es eine Seite, die sich mit der Stellenabbaustrategie der Landesregierung beschäftigt, und die sagt aus, 1.053 Stellen im Vollzug sind zu sparen, 267 in der Polizeiverwaltung und dazu geben Sie konsequent keine Auskunft. Sie reden von den 460 Stellen OPTOPOL. Das ist ja weiß Gott nicht so schwer zu verstehen, dass Sie dazu stehen. Aber wie stehen Sie denn zu diesem Stellenabbaukonzept, was hier beschlossen worden ist? Dazu geben Sie keine Auskunft. Ich werde nie aufhören zu fragen, bis Sie hier endlich mal an dieser Stelle erklären, was los ist. Sie haben bis Ende des Jahres dieses mit der Finanzministerin mit ihrem Einvernehmen zu klären - auch das steht dabei. Was ist denn der Verhandlungsstand? Was ist denn, wenn die Finanzministerin sich durchsetzt

Sichert dieser Haushalt gleichwertige Lebensverhältnisse und die Daseinsvorsorge? Bringt dieser Haushalt ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und Zusammenhalt? Fördert dieser Haushalt die Wirtschaft, gute Arbeit und Nachhaltigkeit? Ermöglicht dieser Haushalt Fortschritte in Bildung, Kultur und Wissensgesellschaft? Entwickelt dieser Haushalt das demokratische Zusammenleben? Signalisiert dieser Haushalt endlich eine Abkehr von der verhängnisvollen Finanz- sprich: Sparpolitik der vergangenen Jahre?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein schlauer Haushalt. Er ist ein Haushalt, der von Stärke und Zuversicht gekennzeichnet ist, und er ist ein Haushalt, der als Doppelhaushalt trotz sehr großer Unwägbarkeiten die maximale Sicherheit gibt – maximale Sicherheit bei maximalen Herausforderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine Hürde, die Rot-Rot-Grün mit diesem Haushalt nimmt. Dieser Haushalt ist der Beweis, dass wir sehr sauber weiter diesen Freistaat regieren werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ein guter Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortung. Das ist ein Haushalt, der ebendiese partiellen Interessen ausgleicht, ein Haushalt, der die großen Herausforderungen in den Blick nimmt, die auf uns in Baden-Württemberg zukommen wer den, und ein Haushalt, der die richtigen Prioritäten setzt. Denn nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Ein Haushalt der Verantwortung heißt: klare Linien, Verzicht auf Schnörkel und Ornamente, Verzicht auf „Nice to have“ und Geschenke, eben Konzentration auf das, was unser Land vo ranbringt.

Ihr Haushalt, Herr Doering, ist einer, der die Chancen der Stadt nicht nutzt, sondern zerstört. Ihr Haushalt ist einer, der die Menschen nicht motiviert, sondern deprimiert. Ihr Haushalt ist einer, der die Zukunft nicht sichert, sondern jedes Vertrauen in die Zukunft nimmt. Die Stadt und ihre Menschen brauchen einen besseren Haushalt, einen Haushalt, der die Zukunftspotentiale tatsächlich nutzt, einen Haushalt des sauberen und transparenten Finanzgebarens statt rechtswidriger Verfahrensweisen. Noch haben Sie Zeit dazu. Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor!

Wir kommen nun zu einer berechtigten Frage. Seit Sommer, als wir diesen Haushaltsplan aufgestellt haben, hat sich die Welt verändert. Wir haben in der Finanzkrise darüber geredet, ob er Bestand haben könne angesichts schwieriger Zeiten einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise und ob es wirklich ohne neue Schulden gehe. Dazu muss man eines sagen: Im Mai sind die offiziellen Steuerschätzer von einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent ausgegangen. Sechs Monate später sagen dieselben, die 1,7 Prozent seien weg, da seien 0,0 Prozent Wachstum. Mittlerweile kann man fast das Gefühl bekommen, selbst das sei das Best- und nicht das Worst-Case-Szenario. Dann kommt natürlich jeder Haushalt in Schwierigkeiten. Sie haben uns schon im Sommer vorgeworfen, dieser Haushalt sei unglaublich knapp auf Kante genäht. Dann müsste dieser Haushalt jetzt völlig außer Rand und Band sein. Schauen Sie sich einmal die Zahlen an: Obwohl das Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent, wie es prognostiziert war, als wir ihn aufgestellt haben, auf Null reduziert wurde, sieht es 2009 nicht so aus, als ob wir ein Defizit fahren werden. Wir haben vielmehr – das ist nicht vom Himmel gefallen – zusätzlich 300 Millionen Euro Steuermehreinahmen. Diese Reduzierung der Wachstumsprognosen werden uns 230 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen bringen. Das heißt, selbst bei diesem Szenario müsste man diesen Haushalt nicht verändern, weil die Steuermehreinnahmen dieses Jahres die Minderausgaben zumindest für 2009 ausgleichen. Deshalb meine Frage an Sie: Sie haben das kritisiert. Sie haben gesagt, man müsse jetzt diesen Haushalt verändern. Sie haben vorhin auch gefordert, man solle endlich aufhören, so viel auszugeben, sondern man müsste jetzt wirklich einen soliden Haushalt fahren und auch einmal einsparen. Ist das wirklich das Rezept der SPD in dieser Wirtschaftskrise, wo alle Investitionen in der Wirtschaft wegbrechen, wo die Bevölkerung im Moment ihr Geld in den Taschen behält, weil Sie Angst hat, wie die Zukunft aussieht. Soll dann der Staat diese Wirtschaftskrise noch dadurch verstärken, dass er auf Verdacht anfängt, Ausgaben zurückzufahren? Das können Sie nicht ernst meinen, Herr Tschentscher.

Es war ja hochinteressant, Herr Barth sprach davon, dass wir jetzt 160 Mio. € finanzieren und er hätte immer gesagt, dass in dem Haushalt doch erhebliche Luft versteckt sei, und das machen wir jetzt alles so mit links. Der Herr Meyer, ebenfalls Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, sagt genau das Gegenteil. Er hätte immer gesagt, der Haushalt sei auf Kante genäht und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann er auseinanderplatzt. Es ist doch wunderbar, dass zwei Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses, die beide intensiv das Zahlenwerk studiert haben, doch so unterschiedlicher Auffassung sind. Dazu möchte ich sagen, dass ich dabei bleibe, dass ich beide Ansichten zurückweise. Ich bleibe dabei, wie ich es immer gesagt habe: Der Haushalt ist sauber, seriös finanziert. Hier ist weder etwas auf Kante genäht, allerdings ist auch keine Luft versteckt, sondern natürlich weiß man, wenn man einen Haushalt aufstellt, dass es auch Tarifverhandlungen gibt. Das ist ja wohl klar. Natürlich weiß man dann auch, dass man zumindest eine gewisse Vorsorge zu treffen hat. Genau das habe ich getan und deswegen rutscht der Haushalt auch nicht ab, jedenfalls mit Sicherheit nicht deshalb. Ich betone aber hier an der Stelle noch einmal, dass ich bei dem Abschluss im Tarifbereich von 5,7 Prozent geschluckt habe und ich halte ihn auch für zu hoch. Insofern werden die Kosten auf uns zukommen, aber der Haushalt wird das auch verkraften.

Damit ist dieser Haushalt bei Weitem kein Ruhekissen, sondern er hat vielmehr die Aufgabe, endlich deutlichere Schritte in Richtung einer schülerorientierten Lernkultur zu gehen und effizienter mit der wichtigen Ressource Lehrerarbeit umzugehen. Wenn es an unseren Schulen Personalmangel gibt, dann liegt dies nicht an diesem Haushalt, sondern an dessen Umsetzung. Wir erwarten von der Schulverwaltung – das will ich auch aus der Erfahrung mit dem letzten Haushalt deutlich sagen –, dass sie mit dem vorliegenden Haushalt konstruktiv umgeht. Das heißt für uns, dass gegebenenfalls die Rahmenbedingungen für Schulen diesem Haushalt angepasst werden. Dass dies mit Blick auf eine stärker am Schüler orientierten Lernkultur zu geschehen hat, ist für uns selbstverständlich. Insofern sehen wir mit diesem Haushalt einen guten Anlass, diese Reform auf den Weg zu bringen.

Wir gehen sogar in unserer Solidität so weit, dass wir es nicht dabei belassen, unseren Haushalt weit unter sämtlichen vorgeschriebenen Grenzen zu fahren, also weit unter unserer Schuldengrenze laut Landesregelung, weit unter der zulässigen Grenze des Bundes und weit unter dem, was wir als Neuverschuldung bei der Einführung der Schuldenbremse eingeplant hatten. Nein, wir planen für konkrete Risiken, die wir benennen können, sogar im Haushalt selber einen Risikopuffer von 37 Millionen € ein. Da mag manch einer schon ernsthaft die Frage stellen, ob bei so viel Vorsicht in einem Haushalt überhaupt noch vonseiten der Opposition Kritik an unserem Haushaltsentwurf geäußert werden kann. Zumindest können Sie von der Opposition nicht sagen, dass dieser Haushalt unsolide oder gar auf wackeligem Fundament erstellt worden ist. Solider als durch unsere Finanzministerin ist bisher noch kein Haushalt in unserem Land geplant worden. Diese solide Grundhaltung in Bezug auf den Haushalt wird auch weiterhin unsere Politik prägen, meine Damen und Herren.

Ich hätte mir wirklich gewünscht, unser Land hätte einen solchen Haushalt gehabt, wie er uns von Rot und Grün vollmundig versprochen worden ist – einen Haushalt ohne Schulden, einen Haushalt mit Überschüssen, einen Haushalt, der für alle NordrheinWestfalen die Voraussetzungen schafft, sich in unserem Bundesland sicher zu fühlen, einen Haushalt, in dem die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt ist, einen transparenten, ehrlichen Haushalt ohne Buchungstricks.

ein Haushalt mit Rekordeinnahmen. Der Haushalt ist auch ausgeglichen, Herr Voigt. Ja, der Haushalt ist auch ausgeglichen. Einen anderen Haushalt hätte die Landesregierung gar nicht vorlegen dürfen, der Haushalt ist ausgeglichen. Aber es ist auch der Haushalt mit den Rekordeinnahmen. Und warum reichen die eben nicht aus? – Das habe ich eben versucht, darzustellen.

Aber vielleicht sind das auch alles gute Beispiele dafür, beim Haushalt nicht unbedingt darüber zu reden, welche Partei oder Fraktion sich durchgesetzt hat, sondern darüber, wer von diesem Haushalt profitiert und wer eben nicht. Der Landeshaushalt ist kein Haushalt für die Landesregierung. Er ist auch kein Haushalt für Rot-Rot-Grün. Dieser Landeshaushalt ist ein Haushalt für das Land, für die in Thüringen lebenden Menschen, weil mit dem Haushalt die Lebensgrundlage und die Strukturen organisiert und gesichert werden,

Danke schön.– Sie haben zwar gesagt,dass Sie dieses Jahr 500 Polizeianwärter eingestellt haben. Dennoch wird immer noch, das betone ich hier, in diesem Haushalt auch, Personal bei den Polizeivollzugsbeamten abgebaut. Das beweist nicht nur der Haushalt, sondern das hat auch unsere Große Anfrage sehr eindrucksvoll bewiesen. Denn in diesem Haushalt werden erneut 60 Stellen bei der Polizei gestrichen. Daraus folgt, dass die Landesregierung mit dem vorgelegten Haushalt trotz der in Nordhessen und anderen Gebieten des Landes offenbar gewordenen Personalprobleme bei der Polizei nicht nur den Personalabbau über die PVS – das sind immer noch 338 Stellen – zum Abschluss bringt, sondern nochmals 60 Stellen abbaut. Zu den 92 Beamten in diesem Jahr zum Haushalt 2009 kommen noch einmal 60. Das heißt, Sie bauen allein in diesem Jahr originär im Haushalt 152 Polizeivollzugsstellen ab – ich betone: Abbau. Meine Damen und Herren, damit muss jetzt Schluss sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Haushalt der Arbeitsverwaltung werde ich mich jetzt nicht äußern. Ich kann nur zu meinem eigenen Haushalt sprechen, und ich kann Ihnen sagen, dass wir aufgrund der Rechtsansprüche in unterschiedlichen Bereichen immer zusätzliche Ausgaben haben. Ich habe zu wenig Geld in meinem Haushalt, deswegen befindet sich in meinem Haushalt das Geld zurzeit nicht, und es ist für mich Thema in den Haushaltsberatungen 2016/2017. Jetzt geht es darum, erst mal eine Abfrage zu starten, wie sich das mit den Schulgeldern in den einzelnen freien Schulen, beruflichen Schulen, gestaltet, wo die Ausbildung angeboten wird. Eine rückwirkende Regelung sehe ich im Moment nicht, weil in meinem Haushalt das Geld nicht vorhanden ist. Ich orientiere mich an dem Haushalt 2016/2017, und entsprechend werden wir dies vorbereiten und diskutieren.

Bei diesem Haushalt - das sage ich Ihnen auch, es ist auch wichtig, darum geht es ja - muss ich Ihnen leider wieder etwas Wasser in den Wein schütten. Wir haben es bei dem Haushalt, den Sie hier heute vorlegen, nämlich mit einem Haushalt zu tun - um das gleich vorweg zu sagen -, der nicht hält, was Sie in den letzten Monaten versprochen haben, einem Haushalt, der nicht die Menschen in unserem Land im Blick hat, sondern vor allem den Frieden in Ihrer Koalition, einem Haushalt, Herr Stohn, der nicht beweist, dass Sie aus der Krise gelernt haben. Dieser Haushalt setzt weder Impulse, wohin Sie mit diesem Land wollen, noch versucht er wirklich, einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufbruch zu ermöglichen. Im Gegenteil: Ohne Not setzen Sie die Axt ans soziale Brandenburg.

Und dann können wir gleich noch weitermachen. Wir haben übrigens gerade den kommunalen Haushalt beschlossen für zwei Jahre, ein kommunaler Haushalt, in dem auch BUGA-Mittel stehen übrigens, nicht nur viele tolle Sachen für Kultur, Sport und Soziales, sondern auch BUGA-Mittel. Wer hat dem Haushalt zugestimmt? DIE LINKE hat dem Haushalt zugestimmt. Wer hat den Haushalt abgelehnt? Die CDU hat den Haushalt abgelehnt.

Es ist ein Haushalt der Freiheit, ein Haushalt des Fortschritts und ein Haushalt der Fairness – das will ich auch dazu sagen. Denn wir stehen mit diesem Haushalt auch an der Seite derjenigen, die in besonderer Weise unsere Unterstützung brauchen. Mir war wichtig, dass wir an der Seite der Studierenden stehen, und ich habe zu Beginn meiner Amtszeit auch gesagt, dass ich das möchte. Es war zunächst nur ein Versprechen, aber es ist jetzt mit diesem Doppelhaushalt eingelöst worden. Wir unterstützen die Studierenden und die Studierendenwerke in einer Weise, wie das noch nie zuvor in der Geschichte des Freistaats der Fall war: Im letzten Haushalt waren es plus 34 % bei den Zuweisungen an die Studierendenwerke. In diesem Haushalt sind es plus 32 %. Ich kann nur sagen: Zusammen mit den 50 Millionen Euro extra, nämlich für die Bauoffensive – danke an die Fraktionen für diese Initiative –, und zusammen mit weiteren Aktivitäten des Bauministeriums, mit der regelmäßigen Wohnraumförderung wird für die Studierendenwerke und für studentisches Wohnen im Freistaat Bayern so viel getan wie noch nie zuvor und auch in keinem anderen Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit, und nicht die Geschichte, die von Ihrer Seite erzählt wird.

Landtags im Haushalts- und Finanzausschuss schon beraten wurde, nämlich der Haushalt, mitberatend an diesen Ausschuss überwiesen. Aber wenn Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, nicht Jahr für Jahr so engstirnig wären und sagen würden, der Haushalt wird ausschließlich im Haushalts- und Finanzausschuss beraten, dann hätte der Petitionsausschuss auch die Möglichkeit gehabt, diese Petition mitberatend in den Sozialausschuss zu geben und nicht nur zur Kenntnis zu geben. Und wir hätten eine Stellungnahme auch des zuständigen Fachausschusses erhalten. Aber das war nicht möglich, weil der Haushalt und das Haushaltsbegleitgesetz ausschließlich im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wurden. Ich hätte mir gewünscht, dass der Petitionsausschuss sich selbst hätte auch eine Meinung nach einer Stellungnahme der Landesregierung bilden können, aber eine solche Stellungnahme haben wir nicht erhalten, weil wir die Petition abschließend erst im Januar beraten konnten, und da war der Haushalt schon beschlossen und das wurde den Petenten so mitgeteilt. Das Ergebnis der Beratung des Haushaltsausschusses war eben die Beratung des Haushalts und die Bestätigung des Haushaltsbegleitgesetzes. Ich habe ein etwas anderes Verständnis, wie mit Petitionen umgegangen werden könnte in diesem Landtag, auch mit Petitionen zum Haushalt und auch mit Massen- und Sammelpetitionen. Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich doch in allergrößter Sorge an uns und deswegen sollten wir auch im Petitionsausschuss unangenehme Petitionen oder solche, die gibt es natürlich auch, wo die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen unterschiedlicher politischer Auffassung sind, nicht formal beraten.

Dieser bayerische Haushalt, den Sie heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, ist insgesamt in Deutschland erstens der solideste Haushalt, zweitens, durch seine hohe Investitionsquote der zukunftsfähigste Haushalt, drittens, durch seine gesamten Grunddaten der verlässlichste Haushalt und viertens, durch seinen konstanten Abbau von Schulden und der Rückführung der Nettoneuverschuldung der nachhaltigste Haushalt. Bayern steht – auch Dank der Mehrheit dieses Hauses – auf einem soliden Haushaltsfundament.