Wir haben die Absicht in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Es sind zweieinhalb Jahre ins Land gegangen. Wir haben uns diese Zeit genommen. Manche Bürger sagen, das war zu lang. Aber ich glaube, es war wichtig, dass wir uns diese Zeit genommen haben. Denn wir wollten genau überprüfen, ob es vernünftig und richtig ist, was wir tun, wobei wir auf die Wissenschaft hören. Wir sind nicht beratungsresistent, sondern lassen uns von Daten, Fakten und der Wissenschaft und nicht von Gefühlen, Erwartungen und Stimmungen leiten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das interessiert mich jetzt natürlich auch für das Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Welche Hausverfügungen bzw. Regelungen bezüglich der Nutzung dienstlicher Geräte zu privaten Zwecken und umgekehrt privater Geräte zu dienstlichen Zwecken gibt es im Ministerium für Kultur und Wissenschaft?
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich Ende November 2012 über 45 000 Besucher an neun Tagen gefreut. Sie hatten nämlich eine ganz ähnliche Idee wie die IdeenExpo. Sie nennen es „Monat der Wissenschaft“. Alle zwei Jahre findet der in Hannover mit großem Erfolg statt, und ich kann mich nur bei allen Akteuren bedanken. Es ist aber die gleiche Idee, die dahinter steht: für Wissenschaft begeistern. Das Feld Berufsbildung ist dabei allerdings nicht ganz so im Fokus wie bei der IdeenExpo.
Und das dritte große Instrument ist der Vorpommern-Rat, absolut überparteilich, besetzt mit Beteiligten aus Wissenschaft, aus Wirtschaft, aus Politik, aus Verwaltung, aus der Wissenschaft mit der Unirektorin aus Greifswald, mit einer Bürgermeisterin und einem Bürgermeister, mit einem Landrat, mit einer früheren Landrätin und heutigen Bundestagsabgeordneten für DIE LINKE, mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Unternehmerverbandes Vorpommern – ein Gremium, das im Übrigen ein ganzes Stück weit nicht nur befragt wird bei den großen abstrakten Fragen, sondern gerade auch, wenn aus dem Vorpommern-Fonds gefördert wird, wird dieser VorpommernRat regelmäßig einbezogen, trifft mit Entscheidungen, berät und sagt auch mal, das halten wir jetzt für weniger strategisch oder sinnvoll.
Das ist eine Frage an die Wissenschaft. Die Wissenschaft hat sich an uns gewandt und hat gesagt, es wäre ganz gut, wenn man herauskriegen könnte, ist man durch oder mit Covid-19 verstorben. Deswegen haben wir uns zu einem Pilotprojekt entschieden, und jeder, der an Covid-19 mit oder ohne Ursache verstorben ist, wird obduziert und dann wird geguckt, welche Anzeichen gibt es, und diese Auswertungen finden statt. Zurzeit wurden, glaube ich, 17 Verstorbene dann auch durch die Uni Rostock obduziert und die Ergebnisse kenne ich jetzt aber noch nicht. Jedenfalls haben wir gesagt, den Transport vom Versterbeort in die Uni und zur Beerdigung übernimmt dann das Land, um dann sozusagen die Kosten von den Angehörigen auch fernzuhalten.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat sich zuletzt im Dezember 2019 auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Vertretern von Wissenschaft und Industrie zu dieser Initiative ausgetauscht.
Die AfD stellt in ihrem Programm die Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft infrage. Wer vorschreiben will, was in Theatern gespielt, in Kunstausstellungen gezeigt oder in der Wissenschaft gelehrt werden soll, stellt sich damit gegen die Grundsätze unserer Verfassung.
Der Zweifel ist die Grundlage jeder Wissenschaft. Wir kennen das von Descartes: Dubito, ergo cogito; cogito, ergo sum. Ich zweifle, also denke ich; ich denke, also bin ich. – Wenn jemand aus finanziellen Opportunitätsgründen dazu gezwungen ist, von dem wissenschaftlichen Grundsatz abzuweichen, die Falsifikation einer Theorie zu betreiben, anstatt sie ständig zu beweisen, wenn er das also nicht mehr darf, betreibt er keine Wissenschaft mehr, sondern allerhöchstens so etwas wie Lohnforschung.
So, und auf die Wissenschaft hören, das hört sich unheimlich gut an, aber wie ich schon eben bemerkte, die Wissenschaft ist ja durchaus nicht nur immer einer Meinung und außerdem können auch sehr viele irren. Ich meine, Sie haben den Herrn Professor Reisinger, glaube ich, zitiert, und von ihm habe ich nur gehört aus Zeitungsberichten, als es um die Hygienemaßnahmen in Schulen ging und um Desinfektionsmittel, dass er davon abgeraten hat, mit der Begründung, dass das zum Alkoholmissbrauch irgendwie führen könnte. Ja, ich bitte Sie, muss man denn so was blind befolgen? Also wenn das so stimmt, dann halte ich das für absoluten Unfug, und dem sind ja auch nicht alle gefolgt. Gerade in der Justiz spielen ja Gutachten auch eine große Rolle, und Sie glauben nicht, wie gefährlich das ist, einfach irgendwelchen Gutachten und Wissenschaftlern zu folgen.
Die Wissenschaft gibt uns ja vieles vor, aber das, womit wir es zu tun haben, ist die Umsetzung von Wissenschaft, denn das RKI entscheidet nicht. Es gibt irgendwelche Dinge vor, die dann möglicherweise umstritten sind, aber selbst, wenn die feststehen, Zahlenmaterial feststeht, dann sind wir es, die abwägen müssen, die Politik. Die Politik muss abwägen, sie muss entscheiden. Und da spielt es natürlich eine absolute Rolle, wie gefährlich das Virus ist, und es spielt auch natürlich eine Rolle, ob ich bei der Abwägung, ob ich völlig unberücksichtigt lassen kann, dass bis jetzt jedenfalls ganz überwiegend dieses Corona nur bei den Menschen tödlich ist, die erhebliche Vorerkrankungen haben und wo, wie Professor Püschel in Hamburg es gesagt hat, das sozusagen der letzte Tropfen war. Und ich bitte da ernsthaft darum, das nicht dahin auszulegen und dann mir namentlich eben vorzuwerfen, wir würden hier Menschen gegeneinander ausspielen, das ist doch wirklich absurd.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Punkt, der die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen wesentlich beeinflusst, aber im Antrag leider nirgends erwähnt wird, möchte ich an dieser Stelle aufgreifen: die Sicherung der horizontalen, also der regionalen Vernetzung der Hochschulen untereinander und mit ihren Partnern in Wissenschaft und Wirtschaft, der Gesellschaft vor Ort, sowie die vertikale Vernetzung der Hochschulen auf internationaler und europäischer Ebene. Sie zu stärken ist erklärtes Ziel der Sächsischen Staatsregierung und auch des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.
Über das Instrument der Wissenschaftsforen fördern wir den Dialog zwischen Hochschulen und Gesellschaft und helfen so, Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, die die Wissenschaft und die Regionen gleichermaßen stärken. Das Instrument der Wissenschaftsforen hat sich bereits jetzt bewährt. Die Foren widmen sich den richtigen Themen zur richtigen Zeit. Ich nenne Ihnen nur einige Beispiele, die zeigen, dass wir internationale Talente für Wissenschaft und Wirtschaft nicht nur gewinnen, sondern auch im Land halten und die vielfältigen Transferstrukturen optimieren.
Stattdessen haben Sie sich dafür entschieden, die Virologen mit dem flotten Spruch „weniger Talkshowauftritte, mehr forschen“ öffentlich zu maßregeln. So tragen Sie dazu bei, das Vertrauen in die Wissenschaft zu untergraben. Das ist umso bemerkenswerter, als die Landesregierung im Rahmen der Heinsberg-Studie gezeigt hat, wie man nicht sinnvoll mit Wissenschaft umgeht.
In diesem Sinn begrüßt die Landesregierung die intensive Debatte, die in der Wissenschaft und aus der Wissenschaft heraus über Fragen der Forschungsethik bereits geführt wird. Sie ist der Auffassung, dass anknüpfend an die aus der Wissen
Wie sieht es bei uns aus? Meine Damen und Herren! Wie halten Sie es von der Koalition mit der Politik der Rechte? Frau Dr. Stange und Frau Staatsministerin Klepsch, beide Staatsministerinnen haben die Zeichen der Zeit anerkannt. Das haben wir auch in der letzten Haushaltsdebatte gesehen. Es verwundert mich aber schon und irritiert mich zudem auch, dass in der Rede des Ministerpräsidenten „Sachsens Zukunft gestalten“ am Dienstag zum Haushalt der Sächsischen Staatskanzlei kein einziges Mal von der Inklusion die Rede war. Das ist nicht hinnehmbar. Ebenso verlor der Staatsminister für Wissenschaft, Arbeit und Verkehr, lieber Herr Martin Dulig, in dem es um die wichtigen Themen wie Arbeit, Wissenschaft, Technik und Verkehr geht, kein einziges Wort zu Fragen der Barrierefreiheit und Inklusion, obwohl genau wir in der letzten Legislaturperiode dieses wichtige Thema auch hier debattiert haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2013/2014 im Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst – Herr Kollege Büger hat es schon angesprochen – wird deutlich, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Zukunft unseres Landes bedeutend sind. Das kann man auch an Zahlen ablesen. Der Zuschuss 2014 im Vergleich zur Ausgangsbasis 2012 – das haben die Kollegen der Opposition verschwiegen, obwohl es im Haushalt steht – beträgt 151,4 Millionen € mehr für die Hochschulen, die Studierenden und die Forschung. Das ist eine reife Leistung.
Im Mai 1977 hatte der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Dietrich Stobbe, den erfolgreichen Kommunikationswissenschaftler und Politiker Dr. Peter Glotz als Senator für Wissenschaft und Forschung nach Berlin geholt. Zuvor war Peter Glotz, der seit 1961 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehörte, Lehrbeauftragter an der Universität München, Landtagsabgeordneter in Bayern, Bundestagsabgeordneter und – im Kabinett von Helmut Schmidt – Staatssekretär für Bildung und Wissenschaft gewesen.
Wissenschaft soll dem Allgemeinwohl und der Aufklärung dienen. Das kann sie aber nur, wenn sie frei und unvoreingenommen forschen und arbeiten kann. Wenn Wissenschaft jedoch schon gefasste politische Entscheidungen nur noch legitimieren soll oder für politische Einzelinteressen instrumentalisiert wird, dann ist das keine Aufklärung. Das ist das Gegenteil von Aufklärung.
in der Wissenschaft stärken, Entgeltdifferenz abbauen, diskriminierungsfreie Beurteilung von Leistung in der Wissenschaft gewährleisten
Natürlich muss konstruktiver und anregender über Karriereperspektiven von Frauen in der Wissenschaft kommuniziert werden. Eine Imagekampagne kann exemplarisch weibliche Vorbilder in Wissenschaft und Forschung thematisieren und Anreize setzen.
Unser Antrag „Nordrhein-Westfalens Potenziale nutzen: Frauen in der Wissenschaft stärken, Entgeltdifferenz abbauen, diskriminierungsfreie Beurteilung von Leistung in der Wissenschaft gewährleisten“ trifft den Kern der politischen Überzeugung der Freien Demokraten: Chancen- und Bildungsgerechtigkeit.
Wir wollen Frauen in der Wissenschaft insgesamt wirksam unterstützen. Mithilfe von tollen, etablierten, engagierten Wissenschaftlerinnen wollen wir eine Kampagne auf den Weg bringen und damit stärker als bisher für eine Karriere in der Wissenschaft werben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Förderung von Frauen in der Wissenschaft ist Bestandteil eines exzellenten Wissenschaftsstandorts. Gleichstellung trägt ganz wesentlich dazu bei, dass die Besten in der Wissenschaft arbeiten und alle Potenziale genutzt werden. Das macht doch der vorliegende Antrag deutlich.
Um die besten Talente – Frauen und Männer sind gemeint – für eine Karriere in der Wissenschaft zu gewinnen, ist es wichtig, den Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur und auch die Weiterentwicklung von Arbeitszeitmodellen zu fördern. So wird es möglich, dass Menschen mit familiären Aufgaben – und zwar Frauen wie Männer – leichter Führungspositionen in der Wissenschaft übernehmen können.
Zukünftig müssen exzellente Verbundprojekte gezielt gefördert werden. Wir müssen einzelne Projekte in den Bereichen fördern, die wirklich Exzellenzpotenzial haben. Wir müssen Projekte fördern, bei denen aus der Wissenschaft heraus der Wunsch nach Kooperation formuliert wird, weil die Forscher selbst erkennen, dass sie in der Kooperation gewinnen. All das wird der Exzellenz in der Wissenschaft allemal gerechter, als pauschal eine Anreizfinanzierung von 5 Millionen Euro auf den Tisch zu legen und zu warten, dass sich daraus Spitzenforschung entwickelt. Dieses Konzept hat ja gerade nicht funktioniert.
Ihnen geht es nicht darum, die Probleme sachgerecht und zielführend anzugehen. Wir sagen ganz klar: Der Antrag gehört nicht in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Die FDP beantragt, ihn federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen; da gehört er hin. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst kann dann gerne mitberatend tätig sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst für Wissenschaft und Kunst in der 115. Plenarsitzung am 5. September 2012 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Natürlich – jetzt machen wir mal ein bisschen Gesundheit, darum geht es eigentlich; es geht ja um Teststrategien – hinterfragt auch die Landesregierung, hinterfragen auch FDP und Union immer: Was ist der richtige Weg beim Umgang mit dem Coronavirus? Da gibt es dann allgemein zwei gegensätzliche Positionen: Das sind einerseits diejenigen – hier im Landtag ist es Rot-Grün, außerhalb des Bundeslandes sind sie blau-weißer Couleur –, die darauf setzen, möglichst viel zu testen. Das sind andererseits die Stimmen gerade aus der Wissenschaft, die vielmehr auf gezielte Tests setzen. – Ich würde da eher der Wissenschaft folgen.
Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen. Darüber haben wir gestern sehr ausgiebig gesprochen, zur Genüge diskutiert, und ich denke, darin sind wir uns alle einig. Prekäre Arbeitsbedingungen verhindern Kreativität und Dynamik in der Wissenschaft, und das müssen wir ändern. In diesem Zusammenhang steht auch, dass der Freistaat in der Pflicht ist, seine Hochschulen finanziell ordentlich auszustatten.
Ich will dazu noch einmal sagen: Das kommt nicht, wenn man einmalig Geld investiert und in die Hand nimmt, sondern das ist ein kontinuierlicher Prozess. Daran knüpft sich natürlich auch das, was die Fraunhofer-Gesellschaft uns vorgeschlagen hat. Da möchte ich ein wenig mit einem Vorwand aufräumen, der hier in dem einen oder anderen Beitrag der Opposition gekommen ist. Es ist weniger der Staat, der die Impulse in der Wissenschaft setzt, sondern es ist die Wissenschaft selbst. Gerade in diesem Fall, was das „Spitzenzentrum Funktionsintegration für die Mikro-Nanoelektronik“ anbelangt, ist es maßgeblich die Fraunhofer-Gesellschaft. Wir dürfen nicht vergessen, dass alle Fraunhofer-Institute zu mindestens 50 % aus Industriemitteln oder aus Wirtschaftsmitteln finanziert werden müssen, zu den restlichen 50 % aus öffentlichen Mitteln.
An dieser Stelle möchte ich noch einen Hinweis geben. Sie haben in der ersten Zeile geschrieben, dass das Ganze Fortschritte für Wirtschaft und Gesellschaft bringen kann. Wenn der Wirtschaftsminister Gabriel ähnliche Formulierungen benutzt, sagt er immer: Das Ganze kann zu Fortschritt in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft führen. - An diesem Beispiel möchte ich deutlich machen - ich gehe davon aus, dass Sie solche Dinge nicht unbewusst machen -, dass Sie Wissenschaft und Politik aus Ihrer Formulierung ausgeblendet haben, weil wir für diese Punkte hier in Niedersachsen in diesem Parlament zuständig sind. Daher ist unser Angebot als CDU: Lassen Sie uns an diesem Thema intensiv arbeiten, das für unseren Wohlstand wichtig ist!