Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Sachsen-Anhalt - für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität“ wurde am 16. April 1999, also vor anderthalb Jahren, von der SPD-Fraktion in den Landtag eingebracht und in die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft, für Kultur und Medien sowie für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport überwiesen.

Seitdem gibt es zahlreiche neue Initiativen gegen die Gefahr von rechts aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und aus der Politik. Viele Initiativen und Verbände, die schon lange gegen diese Tendenzen arbeiten, haben Zulauf bekommen. Und nicht zuletzt demonstrieren heute Nachmittag Zehntausende in Berlin und an vielen anderen Orten für ein weltoffenes, für ein tolerantes Deutschland.

Es muss klar gesagt werden: Wir brauchen Ausländerinnen und Ausländer in unserem Land, wenn sich Wirtschaft, wenn sich Wissenschaft und wenn sich Kultur prosperierend entwickeln sollen.

Ebenso nützlich wäre die Diskussion in den Fachgremien, im Innenausschuss, im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft und im Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport.

Es ist beantragt worden, den Antrag in die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft, für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport, für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie in den Innenausschuss - federführend - zu überweisen. Wer folgt diesem Überweisungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen und einer Reihe von befürwortenden Stimmen ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.

REGIERUNG: Ministerpräsidentin und Ministerin der Justiz K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister der Finanzen und (geschäftsführend) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten - Chef der Staatskanzlei und (geschäftsführend) Minister für Umwelt, Energie und Verkehr S t o r m Minister für Inneres, Kultur und Europa und (geschäftsführend) Minister für Bildung T o sc a n i (CDU) Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport und (geschäftsführend) Ministerin für Gesundheit und Verbraucherschutz B a c h m a n n

Wir brauchen, um das genannte Ziel zu erreichen, in der Bildungspolitik den Schulfrieden, wie er nun erzielt werden konnte, nicht aber eine neue Strukturdebatte. Wir brauchen dafür, mit Blick auf die Hochschulen, eine starke Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Wir müssen natürlich mit Blick auf unsere Haushaltslage alles daransetzen, die für die Hochschulen bereitgestellten Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen und dabei auch die Entwicklungspotenziale zu erweitern. Und wir müssen dafür sorgen, dass das Saarland attraktiv ist.

Minister für Wissenschaft und Kultur O p p e r m a n n (SPD)

zeit zwar den Verdacht, dass von ihnen erhöhte Gefahren ausgehen. Es ist jedoch in der Wissenschaft umstritten, welche Bedeutung diesem Faktor neben zahlreichen anderen Ursachen - Erziehung und Ausbildung des Hundes, Sachkunde und Eignung des Halters sowie situative Einflüsse - für die Auslösung von aggressivem Verhalten zukommt.

Ich will Ihnen durch ein Zitat noch einmal deutlich machen, dass die Wissenschaft nach wie vor der Auffassung ist, dass es durchaus ein aggressives Verhalten bei bestimmten Rassen gibt. Zitat:

REGIERUNG: Ministerpräsidentin und Ministerin der Justiz K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister der Finanzen und (geschäftsführend) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten - Chef der Staatskanzlei und (geschäftsführend) Minister für Umwelt, Energie und Verkehr S t o r m Minister für Inneres, Kultur und Europa und (geschäftsführend) Minister für Bildung T o sc a n i (CDU) Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport und (geschäftsführend) Ministerin für Gesundheit und Verbraucherschutz B a c h m a n n

Weil wir als SPD-Fraktion dieses Thema für ein wichtiges Standortthema halten, nicht nur für irgendetwas aus der Ecke Sozialpolitik oder Arbeitsmarktpolitik, sondern für ein standortrelevantes Thema im Wettbewerb mit anderen, beantragen wir, es in die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen. Das müsste mindestens der Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport sein, aber auch der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft.

Bei den Fachaufgaben wurden nach der aufgabenkritischen Betrachtung politische Prioritäten gesetzt. Die Themen Bildung, Wissenschaft, innere Sicherheit und Gewährleistung des Rechtsstaates stehen hierbei im Vordergrund. Die zusätzlichen Lehrerstellen zur Sicherstellung der Bildungsoffensive - dabei handelt es sich um circa 470 Stellen - werden in dem Prozess zusätzlich erwirtschaftet.

Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte, mir fällt keine bessere Formulierung ein. Die Losung, unter der das Land Brandenburg in den nächsten Jahren geführt werden muss, lautet: Dieses Land muss funktionieren. Das wiederum bedeutet für mich - es wäre schön, meine Damen und Herren, wenn sich möglichst viele von Ihnen mit mir auf den gleichen Weg begeben würden -, dass es Ziel sein muss, Arbeitsplätze zu schaffen und Bildung, Wissenschaft und Forschung voranzubringen, und zwar so, dass Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die angesprochenen Arbeitsplätze auch besetzen können. Dazu

ein enger Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, ist zweifellos das Geheimnis für internationale Konkurrenzfähigkeit des HightechStandorts. Genau hier setzt zum Beispiel das Technologieflaggschiff Kompetenzzentrum für neue Materialien in Bayreuth ein. Das ist für die oberfränkischen Unterneh

Ich möchte auch erwähnen – das haben Sie nicht getan –, dass es bereits seit 1995 eine eigene Gesellschaft „Bayern Innovativ GmbH“ gibt. Das ist eine Gesellschaft für Innovation und Wissenschaft, die genau diesen Transferaspekt, den Sie hier fordern, im Auge behält.

Zeugnis ausgestellt. Ich glaube, dass wir darauf auch mutig reagiert haben mit Strukturveränderungen der Hauptschule, mit der Veränderung der Realschule, mit der Einstellung von über 5300 neuen Lehrern zusätzlich zu den Einstellungen für alle ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrern. Dies ist sicherlich ein Kraftakt, der sich im föderalen Wettbewerb mehr als sehen lassen kann. Wir haben sicherlich auch ein hohes Maß an Investitionen in die Zukunftsfelder Bildung und Wissenschaft getätigt, und – dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken – wir sind das Land, das in den letzten fünf Jahren, in dieser Legislaturperiode die jährliche Neuverschuldung um drei Viertel reduziert hat. Wenn man heute sieht, dass unser Land, das zweitgrößte Land in Deutschland, das Flächenland Nummer 1, in diesem Jahr weniger Schulden als das Saarland aufgenommen hat, dann zeigt dies auch die Seriosität unserer Finanzpolitik insgesamt.

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung hat zu zwei Anträgen Empfehlungen beschlossen, die somit zur abschließenden Beratung im Plenum anstehen. Es handeltsiCh um die folgenderiAnträge:

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung -Drucksache 13/6179

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung -Drucksache 13/6180

· Ministerfür Bildung, Wissenschaft und Weiterl:ildung:

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - Drucksache 13/6201

teresse~ der Eljern gegenüber den Schulen im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, der Aufsichts

Ministerfür Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung:

schus~ für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung und an den Rechtsausschuss zu überweisen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie steht in

Aber auch hier stellt sich die Landesregierung quer und lässt alle Aufrufe aus der Wissenschaft zur Wiedereinführung der Studienkollegs ungehört verhallen. Zuletzt wurde die Abschaffung von Dr. Bode, dem Generalsekretär des DAAD, kritisiert.

Dann ist auch die Förderung von Frauen in der Wissenschaft zu nennen. Die Regierung hat hier einen wichtigen strukturellen Fehler begangen, indem sie das Bonus-Malus-System abgeschafft hat.

Unbefriedigend ist dieser Haushaltsentwurf insgesamt für Wissenschaft und Hochschulen, wie ich an den genannten Beispielen deutlich gemacht habe. Er stellt die falschen Weichen.

Das ist ein unabhängiges Gutachtergremium gewesen, bestehend aus Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Wir haben dieses Projekt Ende 2008 angeschoben. Wir haben ja am kommenden Freitag die Gelegenheit, das entsprechende Gesetz hier zu beraten.

Fazit: Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2009 stellt sicher, dass Nordrhein-Westfalen auch künftig exzellente Rahmenbedingungen und immer bessere Rahmenbedingungen für Innovation und Forschung, für Lehre und Studium bereitstellt. Für diese Ziele stehen der beachtliche Ausbau im Bereich der Fachhochschulen, der Aufbau eines bundesweit einmaligen Stipendiensystems sowie die kontinuierliche Erhöhung der Ausgaben für Forschung, Wissenschaft und Innovation. – Vielen Dank.