Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Wir brauchen die verkehrliche Verbindung, das heißt, unsere A 20 darf, nachdem sie auf die Berlin-Stettiner Autobahn gekommen ist, nicht einfach im Nichts enden. Da ist es gut, wenn Polen einen Anschluss schafft, der für unsere Autobahn – und für die Polen natürlich genauso – von Bedeutung ist. Wir brauchen eine Entwicklung der Infrastruktur bei der Kommunikation, bei der Telekommunikation. Wir brauchen die grenzüberschreitende Kooperation von Unternehmen. Auch dafür sind hier Beispiele genannt worden. Wir brauchen weiterhin und wollen den starken kulturellen Austausch, den Jugendaustausch, die Sprachförderung, die Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung. Ich finde es gut und richtig, dass unser Bundesland bei einer Kooperation mit der Woiwodschaft Westvorpommern schon sehr weit ist, und ich finde es sehr gut, dass unser Landtag hier die entsprechenden parlamentarischen Kooperationen eingeleitet hat.

Tagesordnungspunkt 22: Zweite Beratung: Konsequenzen des neuen Hochschulrahmengesetzes - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/3117 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 14/3703

Dieser Antrag wurde am 17. Februar 2002 an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen. Berichterstattung und Aussprache sind nicht

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, meine Damen und Herren. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 3703 zustimmen möchte und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3117 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Ausschussempfehlung ist gefolgt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 22 erledigt.

Die überwiegend zustimmende Reaktion aus der Bevölkerung, der Wirtschaft, Wissenschaft und vereinzelt auch aus den Reihen der CDU beweisen das. Das Bündnis für Arbeit funktioniert, die größte Steuerreform der Geschichte der Bundesrepublik ist in Sack und Tüten. Der Fairness halber gehört es sich, hier auch zu sagen; wir hätten es nicht alleine geschafft. Vielen Dank auch an die aufgeklärten CDU-Landesverbände.

Derzeit laufen Vorbereitungen zur Umgestaltung der Stiftung Buchenwald/Dora. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 245 in Drucksache 3/916 antwortet die Landesregierung: "Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst beabsichtigt unter dem Namen 'Stiftung Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora' eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Weimar zu errichten."

Zu Frage 2: Die Umwandlung der mit Erlass vom 25. März 1994 errichteten unselbständigen Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in eine rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts wurde am 26. Mai 1997 vom Stiftungsrat beschlossen. Dieser bat das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, gemeinsam mit der Leitung der Gedenkstätte die Vorbereitungen zur Statusänderung zu treffen und regelmäßig über den Arbeitsstand zu berichten. Der Stiftungsrat hat das wissenschaftliche Kuratorium und die Beiräte ehemaliger Häftlinge persönlich über die Ziele einer Statusänderung und den Stand der Vorbereitung unterrichtet. Ich selbst habe am 3. März 2000 ein entsprechendes Gespräch geführt. Zuletzt ist mein Haus am 6. Oktober 2000 mit Vertretern des Kuratoriums und der Häftlingsbeiräte zusammengekommen.

Der Hauptpersonalrat beim Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie die örtlichen Personalräte haben mir gegenüber inzwischen ihre Zufriedenheit darüber ausgedrückt, dass ihre Bedenken im Referentenentwurf berücksichtigt werden konnten. Der bereits beschrittene Weg der Zusammenführung der PH mit der Universität soll mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nunmehr sein erfolgreiches Ende finden. Die bisher gemachten Erfahrungen bei der Zusammenlegung der Verwaltungen beider Hochschulen lassen erwarten, dass eine Bündelung von Kräften stattfindet, die entscheidend ist für den weiteren Aufbau der Universität Erfurt. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf.

Wie ist das nun mit der Garantie der Freiheit von Kunst und Wissenschaft vereinbar, wie man hier vorgegangen ist? Diese Garantie ist fester Grundrechtsbestandteil der Hochschulangehörigen. Individuelle Freiheitsrechte wurden offenbar verletzt. Aber was ganz gesichert ist, die Wissenschaftsfreiheit ist als Individualgrundrecht zu verbürgen. Wenn aber die Rahmenbedingungen und die institutionellen Voraussetzungen für Forschung und Lehre geändert werden sollen, wie das bei dieser Integration der Fall ist, wird niemand behaupten wollen, die Freiheit von Lehre und Forschung werde nicht berührt.

REGIERUNG: Ministerpräsidentin und Ministerin der Justiz K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister der Finanzen und (geschäftsführend) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft J a c o b y (CDU) Minister für Inneres, Kultur und Europa und (geschäftsführend) Minister für Bildung T o sc a n i (CDU)

Meine Damen und Herren! Chancen und Zukunft des Landes Brandenburg hängen nicht zuletzt davon ab, wie und auch mit welchen Mitteln Hochschulen, das heißt Forschung und Lehre, gefördert werden können. Die PDS-Fraktion weiß, dass der Gesamthaushalt für die Wissenschaft erhöht wurde; aber hier geht es doch letztlich um nicht mehr als um die Strom- und Heizungskosten. Diese 0,5 % sind nicht mehr als der Strohhalm in der Hand eines Ertrinkenden.

Gleichwohl hat der restliche Aufbau der Universität bisher sehr gut funktioniert, so gut, dass es auch schon mal die eine oder andere Kritik aus dem Lande gibt, die aber wohl mehr von Sorge geprägt ist, dass da ein Konkurrent entstehen könnte. Ich kann diesen Eindruck nur bekräftigen und finde es gut so. Wettbewerb hilft immer, auch den Hochschulen und den Hochschulen hier im Lande. Die beiden Institutionen, Pädagogische Hochschule Erfurt und Universität Erfurt, sind schon seit Jahren auf einem guten Weg aufeinander zu und wir vollziehen mit unserem Gesetzgebungsverfahren die letzten Stiche in dieser Naht und deshalb bitte ich die Abgeordneten, unserem Antrag, dieses Gesetz an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen, zuzustimmen. Wenn alles gut läuft, könnten wir Anfang November das bereits im Ausschuss aufrufen und möglicherweise bereits noch im November in zweiter Lesung die nötigen juristischen Voraussetzungen schaffen, damit das, was eigentlich alle im Lande wollen, dann auch zu einem guten Ende kommt. Vielen herzlichen Dank.

Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es nun, das Hochschulrahmengesetz in das bayerische Landesrecht umzusetzen, so weit noch Anpassungsbedarf besteht. Ich nenne die wichtigsten Punkte: Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Erfüllung des Gleichstellungsauftrages, Festlegung der Regelstudienzeit, studienbegleitende Information und Beratung. Zur Gleichstellung im Rahmen unseres Gesetzes sage ich Ihnen, dass folgende Regelungen enthalten sein werden: Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern werden Frauen unter Beachtung des Vorrangs von Befähigung und fachlicher Eignung gefördert. Ziel der Förderung ist die Erhöhung des Anteils der Frauen in der Wissenschaft. Die Hochschulen sollen künftig auch die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern berücksichtigen. Die Hochschulen werden verpflichtet, auch im Rahmen von Prüfungsverfahren Mutterschutzund Erziehungsurlaubsfristen zu berücksichtigen. Hier sind also mehrere Ansätze enthalten, die auch im Sinne

Noch am Haushalt des laufenden Jahres 2001 kann man für die Aufgabenbereiche Wissenschaft, Forschung und Kultur eindeutig ablesen, dass es nicht Christdemokraten, sondern eher Sozialdemokraten waren, die in den ersten beiden Legislaturperioden führende und sogar allein regierende Kraft in Brandenburg waren. Denn 1990 und in den folgenden Jahren sind die wesentlichen Aufbauarbeiten geleistet worden. Damals wurden Prioritäten gesetzt, die aus personellen Gründen, weil es um Menschen geht, und auch aus technischen Gründen nicht innerhalb von wenigen Jahren verändert werden können.

Die Bereiche Wissenschaft, Hochschule und Kultur gehörten nicht unbedingt in dem Maße zu den Prioritäten, dass Destabilisierung verhindert werden konnte oder dass Weiterentwicklungspotenziale in dem Maße aufgestaut worden sind.

Über diese Worte muss in diesem Haus niemand empört oder gar beleidigt sein; denn es ist eine nüchterne Feststellung. Es gibt dazu sprechende, ja sogar sehr geschwätzige Zahlen. Oder lassen Sie es mich umgekehrt sagen: Auch in allen anderen neuen Bundesländern - egal, ob sie heute mit absoluter Mehrheit schwarz oder rot-rot regiert werden - kann man für das Jahr 2001 an den Haushaltsansätzen für den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur feststellen, dass diese Länder ab 1990 vor allen Dingen unter christdemokratischer Führung das Laufen gelernt haben.

In diesen Zusammenhang gehört natürlich auch eine gezieltere Begabtenförderung und Zusammenarbeit zwischen Schulen, Hochschulen und Wissenschaft als ganz wichtige Orientierungshilfe.

Investitionen in Hochschulen sind keine konsumtiven Ausgaben, sondern Zukunftsinvestitionen und Wirtschaftsförderungen im besten Sinne. Es liegt in unserer Hand, im Landeshaushalt die Prioritäten neu zu setzen - da stimme ich Ihnen gerne zu und das Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft noch enger zu gestalten. Ein Gedankenanstoß dazu ist im Antrag for

Wenn Sie heute diesem Antrag zustimmen, dann ist die Landesregierung beauftragt, bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2002/2003 die beschlossenen Punkte zu berücksichtigen. Die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur werden diesen Prozess begleiten und einen ersten Bericht über eingeleitete Maßnahmen und Vorhaben im Dezember erhalten. Jährlich wird dem Landtag über die Situation an den Hochschulen berichtet werden. Damit ist es uns möglich, die Entwicklung zu steuern und im Bedarfsfall zu korrigieren. - Ich danken Ihnen.

Hier muss man eine neue Philosophie entwickeln, die auch Anreize setzt und die Wirtschaft und Wissenschaft zusammenführt, um beide Seiten im Boot zu haben. Es geht auch hier - da gebe ich Ihnen Recht - um die Veränderung der Rahmenbedingungen. Die Forschungs-GmbH kann nicht das Letzte für Brandenburg sein. Sie ist viel zu konventionell.

Die PDS-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrages 3/2752 an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer diesem Überweisungsanliegen folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung abgelehnt.

Meine Damen und Herren! Dies ist doch deshalb der Fall, weil diese Stadt mit ihren Netzwerken der Unternehmen, den Know-how-Einrichtungen und den gut ausgebildeten Menschen den geeigneten Nährboden bietet und in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft viel tut, um diesen Nährboden zu bereiten.

Entsprechend dem Haushaltsentwurf der Landesregierung werden die Gelder für Wissenschaft und Forschung im kommenden Jahr um 12 Millionen DM aufgestockt. Auch in diesem Bereich setzen wir ein deutliches Signal für die weitere Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes.

Wenn es um die Vorbereitung Sachsen-Anhalts auf die Wissensgesellschaft geht, dann ist ein Gestaltungsziel von herausragender Bedeutung und verdient eine gesonderte Erwähnung. Der frühere SPD-Abgeordnete Eichler hat dieses Gestaltungsziel bei jeder seiner Reden mit einem Ceterum censeo am Ende trefflich genannt: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Wissenschaft und Forschung gestärkt werden müssen. - Recht hat er.

- nachhaltig wirkender Strukturwandel in der Wissenschaft,

- permanente Verteuerung der Finanzierung von Wissenschaft, Forschung und Lehre und nicht zuletzt natürlich

Ein so genanntes Reformprojekt der Bundesregierung, welches für ein allgemeines Konsolidierungsprinzip soziale Zukunftschancen Ostdeutschlands sowie differenzierte Ausgangslagen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wissenschaft und Umwelt vernachlässigt, bedarf nicht nur des verbalen und politischen, sondern auch des inhaltlichen und fachpolitischen Widerstandes. Und das haben wir bei diesem Haushalt versucht.

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft in SachsenAnhalt erwartet demzufolge eine Abschwächung der Konjunktur und negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Investitionsquoten seien einfach zu gering und vor allem unausgewogen. Sie kritisierte vor allem Kürzungen bei der Mittelstandsförderung, bei der Absatz- und Außenwirtschaftsförderung und natürlich bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung.

Dann rufe ich den Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung - auf. Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Ernst für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte.

Weiterhin ist die Tatsache erwähnenswert, dass im Einzelplan 06 19,59 Millionen DM für Maßnahmen in Wissenschaft und Forschung aus dem Programm des EU-Strukturfondseinsatzes 2000 bis 2006 vorgesehen sind. Es werden 33,8 Millionen DM EU-Mittel mit 20,3 Millionen DM Landesmitteln gegenfinanziert.