REGIERUNG: Ministerpräsident und Minister der Justiz M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

sis dieses Gesetzentwurfes am 04. Juni 2008 und am 04. März 2009. Und es gab eine vorläufige Endberatung am 29. Juni 2009 im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit. Damals wurden weitere Anhörungen beschlossen. Das Ganze fiel jedoch der Diskontinuität im Zuge der Landtagswahlen anheim. Es gab parallel dazu mit Datum vom 20. Februar 2008 einen Antrag der CDU-Mehrheitsfraktion zu prüfen, ob die Ausweitung des Bauauftragsvergabegesetzes in Richtung eines saarländischen Tariftreuegesetzes gemacht werden sollte.

Die CDU hat sich in dem weiten Spannungsfeld zwischen Freiheit der Wissenschaft und Hochschulautonomie auf der einen Seite, dem Tierschutzgedanken auf der anderen Seite positioniert. Am Ende gilt es, eine politisch-ethische Entscheidung zu treffen. Ich sagte es, Politiker müssen Wissenschaftlern Raum geben, Wissenschaftler müssen genauso lernen, dass Politik unbequeme Fragen stellt. Wissenschaftler müssen aber auch davor geschützt werden, dass sie und ihre Familie sowie die Mitarbeiter sich immer wieder Angriffen ausgesetzt fühlen. Das ist nicht in Ordnung!

Meine Kollegin Emigholz hat ja schon ausgeführt, dass sie sich hier als Einzelperson anders verhält, aber unsere Fraktion wird Ihrem Antrag nicht folgen, denn wir stehen, wie auch unser Koalitionspartner, weiter zu dem Beschluss, der 1997 hier im Haus gefasst wurde, überschrieben „Tierversuche perspektivisch reduzieren“. Wir fordern allerdings, und da, denke ich, kommen wir Ihnen sicher entgegen, dass die Umsetzung dieses Beschlusses nun auch beschleunigt werden muss. Die Umsetzung, meine Damen und Herren, kann aber nur im Dialog und letztendlich im Konsens mit der Wissenschaft erfolgen. Das können wir nicht von hier aus einfach par ordre du mufti machen.

Der nächste Schritt muss jetzt aber folgen. Auch das ist hier bereits angesprochen worden, wir haben uns in der Deputation für Wissenschaft als SPD

Dafür muss man so etwas wie eine Zeitschiene formulieren. Wir haben gestern hier in der Fragestunde zur Kenntnis bekommen, dass bisher noch sehr wenig konkrete Ergebnisse vorliegen. Ich finde das recht bedauerlich, aber das ist so. Wissenschaft ist nicht konkret planbar, das liegt in der Natur der Sache. Wir müssen uns, denke ich, darauf einstellen, dass es noch einmal weitere drei Jahre dauern wird, bis so viele befriedigende Ergebnisse vorliegen, dass man sagen kann, jetzt machen wir den Übergang von der Phase der invasiven zu den nicht invasiven Experimenten.

ten zwischen Tierschutz, der Öffentlichkeit, der Politik und der Wissenschaft. Ein seriöser Dialog kann nur gelingen, wenn alle Partner ehrlich miteinander umgehen.

Das heißt, wir haben mit viel Überlegung versucht, ein wichtiges Ziel in ein ordentliches Gesetz zu kleiden. Um zu zeigen, dass das möglich und auch notwendig ist, möchte ich noch mal auf die damalige Anhörung zurückkommen. Wiederum mit Erlaubnis zitiere ich aus dem Protokoll dieser Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit vom 04. März 2009, Seite 18. Herr Klein, Leiter des Hauptzollamtes Saarbrücken, also der Kontrollbehörde, hat damals Folgendes gesagt: „Wir haben jedoch keine Befugnis zur Überprüfung der Tariftreue, wiewohl dies leicht möglich wäre. Ich halte es schon für grotesk, dass eine bundesweit tätige Prüfbehörde mit 7.000 Mitarbeitern, die flächendeckend vor Ort ist, keine Kompetenz in Bezug auf Tariftreue hat.“ Etwas später habe ich Herrn Klein

Es geht um die Fragen der Grenzen von Wissenschaft. Es gibt diese Grenze der wissenschaftlichen Erforschung, und um die Definition und die Diskussion dieser Grenzen geht es hier. Es gibt ja heute Gott sei Dank eine große Debatte über wissenschaftliche Forschung und medizinische Anwendung in vielen Bereichen. Ich darf eine Stimme in dieser Diskussion zitieren. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat ganz richtig allgemein darauf hingewiesen: „Wir dürfen nicht alles tun, was wir können.“ Das ist doch vollkommen richtig! „Die Streitfrage beginnt im konkreten Fall!“ Auch das ist richtig, und wenn ich mir die Diskussion über die Eingriffe in menschliches Erbgut anschaue: Natürlich liegen da der Wunsch zur Heilung von Krankheiten und richtige Zuchtphantasien von Menschen sehr dicht und sehr eng verflochten beieinander, und da werden noch viele Debatten nötig sein, um hier die Grenze richtig zu ziehen.

Ich möchte also für unsere Fraktion einmal formulieren: Wir wollen hier die Grundsätze Ehrlichkeit und Transparenz pflegen, und wir wollen Dialogbereitschaft dokumentieren. Wir erwarten diese Dialogbereitschaft auch von den Partnern sowohl in der Wissenschaft als auch auf Seiten des Tierschutzes und sind guter Hoffnung, dass es unserem Senator Lemke gelingt, dies auch zu organisieren, denn nur dann kann der von mir skizzierte, abgestufte Wiederausstieg aus den Tierexperimenten an Primaten erreicht werden, und dort wollen wir hinkommen. – Vielen Dank!

Ehrlichkeit und Offenheit gelten sehr wohl gegenüber der Wissenschaft, das ist in Ordnung, mit ihr muss man klar reden, aber sie gelten auch gegenüber der Öffentlichkeit. Was Sie hier jetzt geboten haben, finde ich dann schon nicht ganz klar. Ich nehme jedenfalls mit: Sie haben hier heute erklärt, jawohl, wir machen diese Tierversuche weiter. Zu dem, was Sie bisher gemacht haben mit der perspektivischen Reduzierung und den alternativen Verfahren, sage ich Ihnen einmal, wie ich das bisher wahrgenommen habe.

Das ist das, was wir hier vortragen. Das heißt doch nicht, dass wir diese Forschung nicht wollen! Wir setzen aber Grenzen, und genauso, wie wir insgesamt bei Wissenschaft und medizinischer Forschung Grenzen setzen, machen wir das in diesem Fall. Das können Sie auch mit all dem nicht wegdiskutieren, was Sie über Heilung und Krankheiten sagen. Deswegen finde ich das hier so vernebelnd, wenn Sie diese Dinge in dieser Debatte einbringen, wobei ich natürlich den Wunsch, Krankheiten zu heilen, respektiere.

Dass dann auch Investitionen in die Wissenschaft wirklich regionalwirtschaftliche Effekte erzielen können, sehen Sie auch daran, dass wir in der vergangenen Woche in den Wirtschaftsförderungsausschüssen den Beschluss gefasst haben, den Flugplatz Luneort auszuweiten. Das Alfred-Wegener-Institut wird künftig die Polarflugzeuge in Bremerhaven warten. Es wird eine Firma nach Bremerhaven umsiedeln, und es sind 40 neue hochkarätige Arbeitsplätze geplant. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen.

Ich fordere an dieser Stelle auch jeden hier in diesem Haus auf, sowohl den Präsidenten des Senats als auch den Wissenschaftssenator und insbesondere die Kollegen Abgeordneten von SPD und Grünen, sich gerade auch in Berlin dafür einzusetzen, dass diese restriktive Genehmigungspraxis des Umweltbundesamtes aufgehoben wird. Überall wird auch vom Bundeskanzler erklärt, er würde Forschung und Wissenschaft unterstützen, und hier muss befürchtet werden, dass das AWI beschädigt wird.

Vor diesem Hintergrund muss sich die Aufmerksamkeit von Wissenschaft und Politik stärker als bisher auf die Qualität der pädagogischen Angebote im Vorschulbereich richten und dies betrifft neben anderen Dingen, die hier anzusprechen sind, eben auch den Ausbildungsstand des Fachpersonals in den Kindertageseinrichtungen.

Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile der Frau Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.

TOP 31 14/528 Strategische Nutzung der Städtepartnerschaften für Wissenschaft, Wirtschaft und Technologie

Herr Werthebach! Ich frage Sie jetzt ganz direkt: Warum haben Sie eine solche Naziauktion nicht verhindert? Welchen rechtlichen und auch anderen Handlungsbedarf sehen Sie? Sieht der Senat die Gefahr einer auch erstarkenden rechten Szene und einer möglichen Wiederholung der Auktion, bei der solche sogenannten Liebhaberstücke sowie Literatur aus der Nazizeit angeblich zum Zwecke der Förderung von Wissenschaft und Kultur versteigert werden?

Hoff POS): Ich frage den Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Welche Erkenntnisse liegen Ihnen über den Streit zwischen den Krankenkassen und der CharitB über die Untersuchung der Krankenkassen über die Auslastung der Betten in der Charite vor, und wie verhält sich die Senatsverwaltung insbesondere zur Hausverweisung der entsprechenden Krankenkassenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter durch den Verwaltungsleiter der CharitB. Herrn Motzkus?

leute vom Markt, aus der Wissenschaft und aus der Wirtschaft, die den Übergang von der Investitionsbank zur Landesstrukturbank begleiten sollen, nicht nur im Sinn von Aufsichtsrat, sondern auch als kontinuierliche inhaltliche Begleitung Anregungen geben sollen. Das wird ein wichtiges Instrument dazu sein, zu erreichen, was wir wollen. Wir wollen ein Instrument schaffen, das mehr Transparenz einerseits bietet und auf der anderen Seite nicht nur die Kompetenzen innerhalb Berlins, sondern auch die Finanzkompetenz innerhalb unterschiedlicher Programme stärker bündelt, strafft und damit eine bessere Wettbewerbsposition für den Standort Berlin bringt. - Herzlichen Dank!

Es ist aber auch erstaunlich, was an möglichen Chancen für eine Region mit Endlager angedacht wird. Nachvollziehbar ist sicherlich, dass dauerhaft - über eine Million Jahre - Arbeitsplätze im technischen Bereich entstehen, schließlich muss das Endlager ja betrieben werden. Auch Arbeitsplätze in der Wissenschaft lassen sich denken. Aber dass sich ein verstärkter Tourismus entwickeln könnte, ist nun wirklich sehr gewagt. Möglicherweise denkt man da an eine Art Gruseltourismus, der in Endzeitstimmung das Ende der Welt beschwört, wenn im Endlager einmal etwas passiert. Man kann nicht allen Ernstes meinen, dass ein Atommüllendlager positive Effekte für den Tourismus haben wird. Im Gegenteil, die Region, in der das Endlager gebaut wird, ist touristisch tot und

derzuschreiben, in einen Briefumschlag zu stecken, abzusenden, und dann ist es angekommen. Der Senat hat nicht gesagt und ich habe nicht gesagt, dass wir die Verantwortung von uns weisen; denn schließlich waren wir Mitglieder der Jury; indes haben wir es nicht als Senat allein getan. sondern haben uns natürlich auf den Sach- und Fachverstand aus Wirtschaft und Wissenschaft berufen. Denn einzuschätzen, ob ein Projekt nun wirklich so tragfähig ist, dass es nicht nur dem Berliner, sandem auch dem deutschen aber vor allen Dingen auch dem internationalen Markt entspricht. dem Wettbewerb quasi standhält, wird der Senat nicht allein entscheiden, sondern er wird immer in diesen Fragen den Sachverstand Externer mit einbeziehen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag befasst sich mit der Arbeitsweise der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zur Staatsaufgabenkritik. Wir halten die Beschäftigung mit der Frage, ob sich der Staat aus bestimmten Bereichen zurückziehen sollte, für dringend geboten, aber wir kritisieren die Art und Weise, in der der Senat diese wichtige Frage behandelt. Seit Mai tagen acht vom Senat handverlesene Menschen aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Politik hinter verschlossenen Türen. Sie sollen prüfen, welche Aufgaben weiterhin vom Staat wahrgenommen werden sollen. Sie sollen also zu einem Thema, bei dem es im Kern um (D) nichts weniger geht als um eine Neudefinition des allgemeinen Staatsverständnisses, Vorschläge erarbeiten. Von dieser Neudefinition werden viele Menschen betroffen sein. Das gilt nicht zuletzt fürdie Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Kann man die Beratung über eine solche Grundsatzfrage ohne die Öffentlichkeit, ohne das Parlament und ohne diejenigen führen, die derzeit die staatlichen Leistungen erbringen? -Wir sagen: Nein!

In allen Diskussionen kommen wir immer wieder an einen Punkt, wo wir uns die Frage stellen: Warum dauern die Gerichtsverfahren so lange? Was können wir tun, um die Verfahrensdauer zu verkürzen? - Unter anderem eben durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. In einer Zeit, in der die technische Entwicklung im Kommunikationsbereich, im Bereich der Wirtschaft und der Wissenschaft rasant voranschreitet, darf die Justiz nicht außen vor stehen.

Etwas anders als die Landesregierung sehen wir darüber hinaus die Beziehungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Was zum Beispiel die Verbundforschung betrifft, so teile ich zwar die Auffassung der Landesregierung, dass das ein wichtiges Instrument ist, aber schon ein flüchtiger Blick in den Haushalt zeigt, dass dies haushaltspolitisch überhaupt nicht umgesetzt ist. Ich hoffe, der nächste Haushaltsentwurf wird auch in dieser Hinsicht besser als der vorhergehende.

Sie wissen, kaum ein Arbeitsmarkt ist so flexibel und so international und global angelegt wie der Bereich Wissenschaft. Dort drängt das Problem besonders. Wir haben ja auch die Nähe zu Berlin und dort eine deutliche Konkurrenz zu erwarten.

kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden, Forschungsergebnisse zu nutzen und schnell umzusetzen. Auch hierzu haben wir im Februar bereits Beschlüsse in Richtung Hochschule gefasst. Ein drittes Ziel ist die Mobilisierung von wesentlich mehr Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft heraus. Bekanntlich haben Betriebe, die auf diese Weise entstehen, eine höhere Überlebenschance. Viertens müssen wir zum Aufbau einer professionell und überregional agierenden Patentberatung und -verwertung kommen. Dabei begrüße ich ausdrücklich die von der Landesregierung geplante Patentagentur GmbH, wie sie in der Antwort auf Frage 22 angekündigt wird.

Diese Maxime des Unternehmers Philip Rosenthal kann man in gewisser Hinsicht auch auf die außeruniversitäre Forschung im Land Brandenburg beziehen. Kein Bereich ist im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft bedeutsamer als das Feld von Wissenschaft und Forschung. Hier werden sowohl für den Einzelnen als auch für die Entwicklung unseres Landes insgesamt entscheidende Weichen gestellt. In einer Wissensgesellschaft ist die stete Bereitschaft und Fähigkeit, Neues zu lernen, zu erforschen und in den Alltag einfließen zu lassen, von zentraler Bedeutung.

Wichtig ist, immer daran zu erinnern, dass der Hauptteil der Forschung an unseren Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten im Land Brandenburg geschieht und auch zu geschehen hat; denn wenn wir das humboldtsche Ideal der Einheit von Lehre und Forschung aufgäben, dann würden wir die Spitzenposition der deutschen Wissenschaft, die sie immer noch in der Welt hält, endgültig zu Grabe tragen.

Auch auf diesem Feld stehen wir im Ländervergleich, auch innerhalb der neuen Bundesländer, nicht schlecht da, obwohl es insgesamt im Bereich von Wissenschaft und Forschung immer noch nicht gut genug ist. Wir haben mit einem Anteil von 3,1 % an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland immerhin ein Förderpotenzial von 3,8 %, also fast 4 %; das lässt sich sehen. 100 Millionen DM stellt das Land zur Verfügung und 250 Millionen DM kommen noch überregional dazu.

Ich habe aber noch eine Sache auf dem Herzen, die ich unbedingt loswerden will, die das Klima in Wissenschaft und For