Seit Jahren diskutiert die Wissenschaft über eine Reform des Föderalismus. Seit Jahren liegen Vorschläge für sinnvolle Reformen auf dem Tisch und verstauben in den

Die Anlage in Temelin entspricht weder dem Stand der Wissenschaft und Technik, was im Falle des Containments als letzte und im Wesentlichen einzige Barriere gegen Freisetzung von Radioaktivität eine alarmierende Feststellung darstellt, noch werden vom Bauherrn des Kernkraftwerkes alle Sicherheitsempfehlungen der internationalen Atomenergiebehörde umgesetzt.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 12/5202

Wir kommen daher gleich zur E i n z e l a b s t i m m u n g. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfiehlt Ihnen auf der Drucksache 12/5202, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.

lisieren, dass die Landesregierung überhaupt keine Einwände dagegen hat, dass diese Fragen im Ausschuss besprochen werden. Im Gegenteil: Ich glaube, diese Fragen müssen im Ausschuss behandelt werden. Es geht in der Tat um eine Aufgabe und eine Entwicklung im Land, die derartig bedeutsam ist, dass der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft gar nicht daran vorbei- gehen kann.

Es ist nur recht, wenn das Parlament die Landesregierung auffordert, dem zuständigen Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zu berichten, wie und ob die Schulentwicklungsplanungen in den Städten und Kreisen umgesetzt werden.

Ich darf auf Folgendes hinweisen: In der Debatte war zunächst eine Ausschussüberweisung beantragt worden. Vom Inhalt her ergibt das keinen Sinn. Wir haben uns schon darauf geeinigt, dass es um eine Direktabstimmung gehen muss, weil die Landesregierung beauftragt wird, in den Ausschüssen zu berichten. In dem Antrag ist dafür der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft als Adressat genannt. Es wurde dann noch ergänzt, dass auch im Innenausschuss berichtet werden solle. Diese mündliche Ergänzung des Antrages nehmen wir auf.

Wie Ihnen aus meinen regelmäßigen Berichterstattungen im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft bekannt ist, habe ich für die Gesamtanalyse unserer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft eine Arbeitsgruppe „Wissenschaftsstruktur“ und gemeinsam mit den Hochschulen verschiedene Projektgruppen zu den unterschiedlichsten Themenkomplexen eingesetzt. Damit werden aus externer und aus interner Sicht Vorschläge erarbeitet, wie Sachsen-Anhalts Hochschul- und Wissenschaftslandschaft zukünftig gestaltet werden soll.

„fordert die Landesregierung auf, in regelmäßigen Intervallen, beginnend im Herbst 2000, im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft über den Arbeitsstand zu berichten und konzeptionelle Strukturüberlegungen vor abschließenden Entscheidungen mit ihren möglichen Auswirkungen darzustellen.“

Die PDS-Fraktion stellt den Antrag, die Antwort und die Anfrage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen.

Das werden wir dann abstimmen. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Ja, das reicht aus. Die Frage ist überwiesen. Wir kommen zu einer weiteren Frage in Drucksache 3/1141. Herr Abgeordneter Nothnagel, bitte schön.

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 14. September 2000 ist der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜf.'JEN,_ Gesetz ·für Schulen in Rheinland-Pfalz, an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Der federführende Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und

Weiterbildung hat den Gesetzentwurf in seim!r 39. Sitzung am 28. September 2000 beraten. Da der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung in seiner Sitzung am 28. September 2000 die Ablehnung empfohlen hat, fand eine weitere Beratung im mitberatenden Ausschuss gemäß § 81 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags nicht statt.

Bi[dung, Wissenschaft und Weiterbildung

Herr Präsid_ent, der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung hat den Gesetzentwurf beraten. und empfiehlt die Zustimmung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Anfang an gab es in diesem Parlament - und nicht nur hier - eine sehr intensive Diskussion über Chancen und Risiken dieses Projektes. Einerseits handelt es sich um ein Projekt, das nicht nur eine Insellösung darstellen sollte, sondern eine Vernetzung von Wissenschaft, Industrie und Regionalentwicklung nach sich ziehen kann, andererseits ist aber auch die Bewertung von Risiken erforderlich, die sich aus der Konkurrenzsituation, aus der Technologieentwicklung, aus der Zeitschiene, aus den Finanzierungskonzepten insbesondere ergeben.

Dementsprechend beschloss die Landesregierung am 12. Juni folgende prioritäre Bereiche: die Absicherung der vollständigen Inanspruchnahme der von der EU vorerst bis 2006 bereitgestellten Strukturfondsmittel durch entsprechende Kofinanzierung; die Stärkung der inneren Sicherheit und der Rechtspflege als klassische Kernbereiche staatlicher Aufgaben; den Ausbau der Infrastruktur des Landes, um die Wachstumspotenziale weiterzuentwickeln und auszubauen und damit die Voraussetzungen für einen künftig zügigen Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West zu schaffen; die Stärkung der Bereiche Bildung und Wissenschaft als wichtige Standortfaktoren - wir machen damit den Stellenwert qualifizierten Humankapitals deutlich -; die Fortführung der Arbeitsmarktund Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau. Zentral dabei ist die Stärkung des ersten Arbeitsmarktes für zukunftsorientierte

EU-Strukturfonds/Gemeinschaftsinitiativen Innere Sicherheit und Justiz Ausbau der Infrastruktur Bildung/ Wissenschaft Arbeitsmarkt/Wirtschaftsförderung Europa/Osterweiterung

Also Ende gut, alles gut? - Nein, das auf keinen Fall. Wir haben auch den Einzelplan 06 zu kritisieren. Das ist erstens der Umfang des Haushaltsansatzes und da gibt es noch andere Dinge, die wir kritisieren wollen. Ich glaube, der Landeshochschulrat hat Recht, wenn er eine zukunftsorientierte Prioritätensetzung für Bildung und Wissenschaft für die entscheidende Voraussetzung einer auf Langfristigkeit orientierten Haushaltskonsolidierung hält. Das entspricht auch unserer Auffassung. Dem ist bisher nicht so entsprochen worden, dass man damit zufrieden sein könnte.

Meine Damen und Herren! Von besonderer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes sind die Hochschulen. Gerade im Land Brandenburg, das über keine nennenswerten Rohstoffe und Bodenschätze verfügt, gehören Wissenschaft und Forschung zum wertvollsten Kapital. Sie sind wichtige Wachstumsmotoren der wirtschaftlichen Entwicklung.

Im Einzelplan 06 - Wissenschaft, Forschung und Kultur - sind im Jahr 2002 gegenüber dem Jahr 2001 Einsparungen von 43 Millionen DM und im Jahr 2003 weitere Absenkungen um 4 Millionen DM geplant. Dies hängt wohl damit zusammen, Frau Ministerin Wanka, dass Sie, wie wir der Presse entnehmen durften, eine „Reform der Hochschulfinanzierung” dergestalt planen, dass Sie künftig mit so viel Drittmitteln wie möglich arbeiten wollen. Das ist quasi eine Privatisierung des Hochschulbetriebes. Ist Ihnen die seitens des Landesrechnungshofes geäußerte Kritik an Ihrer Hochschulpolitik nicht bekannt? Das entsprechende Papier müssten Sie eigentlich kennen.

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme sofort zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt Ihnen die Überweisung der Drucksache 3/3141 an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diesem Überweisungsantrag einstimmig zugestimmt worden.

Im Rahmen der Einvernehmensregelung sollte jedoch bei Konflikten zwischen der unteren Denkmalschutzbehörde und der Denkmalfachbehörde nach wie vor das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur die widerstreitenden Interessen

Wahl einer Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 16/4768 – 4136 C

Wahl eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 16/4773 – 4136 C

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 2 bis 4:Drucksachen 16/4768, 16/4773 und 16/4938:Wahl von zwei Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung und Wahl der Mitglieder des Kontrollgremiums nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes.

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drucksache 16/4768 –]

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drucksache 16/4773 –]

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich die Ergebnisse der Wahlen der Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung bekannt. Hier waren alle Stimmzettel gültig. Frau Cornelia Schröder-Piller wurde mit 91 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und