Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/8556

Ich weise darauf hin, dass diese Anträge gemäß der Geschäftsordnung des Landtags vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit der Maßgabe überwiesen wurden, dass dort eine Beratung und Abstimmung erst nach einer Beschlussempfehlung erfolgt. Sie liegt inzwischen in der genannten Drucksache vor.

Frau Dr. Boos, Sie haben gesagt, wir sollten der Frage auf den Grund gehen, wieso wir überhaupt einen Fachkräftemangel haben. Das finde ich ganz interessant; denn wer eine solche Frage stellt und etwas für die Zukunft fordert, der sollte sich auch seiner Vergangenheit stellen. Ich habe ein Papier vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen mitgebracht: Hochschulkonzept NRW 2010 vom Sommer 2003.

Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8556, die Anträge Drucksache 14/5028, Drucksache 14/5344, Drucksache 14/6681, Drucksache 14/7352 und Drucksache 14/7679 abzulehnen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne und der fraktionslose Kollege Sagel. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Empfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Am 17. Oktober die Grundsatzaussprache, Beratung der Einzelpläne, Landtag, Staatskanzlei und Rechnungshof. Am 26. Oktober Beratung der Einzelpläne Kultusministerium, Innenministerium, Förderung Wohnungs- und Städtebau, Allgemeine Finanzverwaltung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur und am 10. November die Beratung der Einzelpläne Landwirtschaft, Naturschutz, Umwelt, Justizministerium, Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit sowie am 21. November das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Finanzministerium, die Allgemeine Finanzverwaltung und die Staatlichen Hochbaumaßnahmen, Beratung des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 sowie Beratung des Berichts über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes und in seiner 19. Sitzung am 7. Dezember die abschließende Beratung aller Einzelpläne und des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans, die Beratung der Mittelfristigen Finanzplanung und die abschließende Beratung des Berichts über den Stand der voraussichtlichen Entwicklung der Finanzwirtschaft.

Zum Einzelplan 15 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst - ist hinsichtlich der durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen zunächst auf zwei angenommene Anträge der Fraktion der CDU zu verweisen. So sind auf mehrheitlichen Beschluss des Ausschusses im Kapitel - Studentische Angelegenheiten - die Zuwendungen für vermögenswirksame Maßnahmen im Haushaltsjahr 2001 um 1,7 Mio. DM und im Jahr 2002 um 2,7 Mio. DM verringert worden. Der Begründung des der Entscheidung zugrunde liegenden Antrags der Fraktion der CDU ist zu entnehmen, dass der Wohnungsleerstand auf dem freien Wohnungsmarkt die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studenten nicht mehr im bisherigen Umfang notwendig macht und die dadurch eingetretenen Minderausgaben in den beiden nächsten Haushaltsjahren für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung eingesetzt werden können. Gleichfalls im Kapitel - Studentische Angelegenheiten - wurde der Haushaltsansatz hinsichtlich der Zuschüsse für laufende Zwecke auf Antrag der Fraktion der CDU und mit mehrheitlicher Zustimmung des Haushaltsund Finanzausschusses in den Jahren 2001 und 2002 um jeweils 1 Mio. DM abgesenkt. Im angenommenen Antrag der Fraktion der CDU war darauf hingewiesen worden, dass im Rahmen betriebswirtschaftlicher Optimierung und einer effizienteren Bewirtschaftung der Studentenhäuser die Aufgaben der Studentenwerke mit dem verminderten Ansatz zu erfüllen sind. Auf Antrag der Fraktion der CDU und durch mehrheitlichen Beschluss des Ausschusses wurden für das Haushaltsjahr 2002 für die Mitfinanzierung der Nachfolgeeinrichtung des Deutschen Bibliotheksinstituts Mittel eingestellt. Zudem wurden auf Antrag der Fraktion der CDU mit mehrheitlicher Zustimmung des Haushaltsund Finanzausschusses die Zuwendungen für landesgeschichtliche und volkskundliche Forschung in den nächsten beiden Haushaltsjahren verstärkt.

Der Sparkurs der Thüringer Landesregierung, vor allem bei den Lehrerstellen, ist nicht nur falsch, sondern unverantwortlich und kommt einer Kriegserklärung an die junge Generation gleich. Für Bildung und Wissenschaft, die von vielen Experten als die einzigen Wachstumsressourcen bezeichnet werden, sind so Langzeitschäden vorprogrammiert. Wir werden in naher Zukunft nicht nur eine Debatte über fehlende IT-Spezialisten zu führen haben, sondern diese auf weitere Mangelberufe ausdehnen müssen. Deutlicher konnte die CDU ihre Zukunftsfeindlichkeit nicht untermauern.

Ich erteile der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.

Ich will auf die Ergebnisse im Einzelnen jetzt nicht eingehen. Sie können sie selbst in der April-Ausgabe der GEW-Zeitung „Erziehung und Wissenschaft“ nachlesen. Ein Kommentar hierzu ist in der gleichen Zeitung vom Juli erschienen.

Ich frage daher die Landesregierung: Entspricht diese Kritik der Haushaltswirklichkeit des Einzelplanes 06, also dem für Wissenschaft, Forschung und Kultur, für die Jahre 2002 und 2003?

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Meine Damen und Herren, in den Antworten sind jedoch auch bestehende Defizite deutlich geworden. Diese will ich auch nicht unter den Tisch kehren. Uns allen ist klar: Unsere Gesellschaft lebt von Bildung und Forschung. Dabei geht es um Innovationen, um neue Technologien und um die Berufs- und Lebensperspektiven der jungen Menschen, die an unseren Hochschulen studieren. Die Fähigkeit, neue Forschungsergebnisse zur Marktreife zu bringen, entscheidet heute über Erfolg oder Misserfolg im Innovationswettbewerb. Diese Fähigkeit setzt vor allem eine gut funktionierende Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft voraus. Hier müssen wir noch vieles verbessern.

cherheiten gekennzeichnet. Wenn dort aber Personalstellen teilweise nur halbjährlich befristet eingerichtet werden können, ist kontinuierliches Arbeiten nicht möglich. Hier wird die Chance verspielt, Wissenschaft und Wirtschaft dauerhaft und zum Vorteil des Landes und seiner Region zu vernetzen.

Im Jahr 2000 haben die Hochschulen Drittmittel im Umfang von 66,8 Millionen DM eingeworben und daraus 448 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse finanziert. Mit der Einrichtung einer Hochschule werden gleichzeitig 1,4 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Das heißt, die knapp 4 000 Stellen im Hochschulbereich haben tatsächlich zur Schaffung von über 5 500 zusätzlichen Arbeitsplätzen geführt. Die vorliegenden Antworten - ich möchte mich da dem Dank an die Landesregierung anschließen -, die wirklich ausführlich und detailliert sind, sollten wir alle als eine Ermahnung an die Politik verstehen, das Wissenspotenzial unserer Hochschulen weiter zu entwickeln und zu erschließen; denn Bildung und Wissenschaft entscheiden darüber, wie wir morgen leben werden. Hier, meine Damen und Herren, liegt der Schlüssel für eine sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunftsgesellschaft. - Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einigkeit herrscht in allen Fraktionen des Brandenburger Landtages darüber, dass Brandenburgs Position auf dem Weg in die Wissensgesellschaft gestärkt und alle wissenschafts- und forschungsrelevanten Bereiche gefördert werden müssen. Kein Bereich ist im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft bedeutsamer als das Feld von Wissenschaft und Forschung. Hier werden sowohl für den Einzelnen als auch für die Entwicklung unseres Landes insgesamt entscheidende Weichen gestellt.

Neben den Pflichtpraktika besteht eine weitere Möglichkeit darin, verstärkt Vertreter von Unternehmen aus der Medien- und IT-Branche als Lehrbeauftragte an Brandenburger Hochschulen zu gewinnen, um eine praxisnähere Lehre zu gewährleisten. Eine gute Idee; wir können nur hoffen, dass sie nicht an der nicht möglichen finanziellen Absicherung scheitert. Denn besonders im Wissenschafts- und Forschungsbereich gilt die These - das sagte ich schon einmal -, dass halbe Investitionen doppelte Verluste sind. Wissenschaft und Forschung finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern sie sind in ein geistiges Umfeld aus Geschichtsbewusstsein und gesellschaftlicher Verantwortung eingelagert.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die brandenburgische Landesregierung vor allen Dingen in den 90er Jahren die Priorität nicht in den weiteren Ausbau von Wissenschaft und Forschung und in die Hochschulen und Universitäten gesetzt hat, aber es ist trotzdem in den ersten Jahren unglaublich viel passiert. Man hat wohl ab Mitte der 90er Jahre angenommen, dass nach den stürmischen Aufbauzeiten im ersten Jahrfünft vieles sich selbst trägt, dass nicht so schnell neu und reinvestiert sowie weiter ausgebaut werden muss. Die Folge war ein dramatischer Rückgang bei der finanziellen Ausstattung und auch ein Rückfall auf die hintersten Plätze im Bundesvergleich.

Erstens: Die Hochschulen haben sich erfolgreich entwickelt, werden von Studenten und von der Wissenschaft insgesamt stark nachgefragt und sind auch von der Wirtschaft als leistungsstarker Partner geschätzt.

Zu Internetrecht, Möglichkeiten und Grenzen des Jugendschutzes im Internet, psychosozialen Auswirkungen der Benutzung des Internets werden Fachleute referieren. Das ist der richtige Weg. Um den Antrag nach dieser Expertenanhörung noch weiter zu qualifizieren und zu konkretisieren, beantragt die PDS daher eine Überweisung in die Ausschüsse für Bildung, Jugend und Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Inneres sowie Haushalt und Finanzen. - Danke.

Ich danke Herrn Minister Reiche. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen und kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der PDS beantragt, die Drucksache 3/3306 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - federführend -, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, an den Ausschuss für Inneres und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist mehrheitlich so beschlossen worden.

Was man herbeigeführt hat, könnte man auch wieder ändern. Aber ich finde sowieso, daß das Schnee von gestern ist. Man muß etwas ganz anderes tun. Man muß dafür sorgen, daß bei dem nächsten Reformschritt auf europäischer Ebene in dieser Richtung das eingeführt wird, was bereits im Jahre 1995 von der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wurde, nämlich die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Regionalwahlrecht. Dort wurde formuliert:

Der Hochschulneu- und -ausbau geht langsam, aber immerhin stetig voran. Es ist uns gelungen - dafür sind wir sehr dankbar -, durch das Wissenschafts-, aber auch durch das Wirtschaftsministerium EU-Mittel, EFRE-Mittel, zu mobilisieren und viele wichtige Dinge auf den Weg zu bringen. Ich erinnere an das große Forschungs- und Versuchsgebäude Panta Rhei für Leichtmetallforschung in Cottbus und an den Bibliotheksneubau. In den Jahren 2002 bis 2004 wird in Brandenburg an der Havel ein altes Casino-Gebäude zu einem neuen Auditorium maximum umgebaut. Der Neubau der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam ist, weithin sichtbar, ein Zeichen eines Schwerpunktes der Investitionen für Wissenschaft und Forschung im Land Brandenburg.

Insbesondere ist uns bei den diesjährigen Haushaltsberatungen aufgefallen, daß im Bereich der Behörde für Wissenschaft und Forschung der Druck überhaupt nicht da ist. Ich glaube, die Behörde ist diejenige, die am weitesten von allen zurückhängt, und die Ursache – politisch betrachtet – liegt einfach darin, daß wir der Meinung sind, daß die zuständige Senatorin nicht erkannt hat, welche Chancen...

zum Beispiel die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Von einer DGB-Veranstaltung vom 6. November wurde berichtet: Unterricht fällt aus, Klassen müssen nach Hause geschickt werden, Gruppen und Kurse werden aufgelöst, und Lehrerinnen und Lehrer stehen nicht in ausreichender Zahl

Es gibt natürlich ein Kapitel.. Frauen im Sport", das ich selbstverständlich gelesen habe, Herr Zuber. Dabei geht es aber vor allem um erwachsene Frauen und Frauen im Funktionärsbereich, die zwarwichtig sind- ich wünsche mir auch mehr Frauen im Funktionärsbereich -, aber hinsichtlich des Aspekts Mädchen und Sport gibt es noch einiges zu tun. Hierbei ist natürlich auch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung gefragt, Herr Professor Dr. Zöllner.

. Nichts und gar nichts, was in der Wissenschaft und in der Pra

Herr Kollege Schnabel, Sie sehen, ich beschäftige mich im-Ge- gensatz zu Ihnen mit dem, was in dem Entwurf der ModernisierungskommissiQn steht. Hier haben nämlich Wissenschaft-

Die Fraktionen sind übereingekommen, den Gesetzenwurf ohne Aussprache an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung- federführend- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wenn es dazu keine· Bedenken gibt, dann istdas so beschlossen.

Die Fraktionen sind übereingekommen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Sozialpolitischen Ausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. \!Venn es dazu keine Bedenken gibt, dann ist-das so beschlossen.

net: allein 415 Millionen mehr für die Kommunen, 110 Millionen für KiBiz, 40 Millionen für die Bau- und Infrastruktur, 150 Millionen für Schule, 35 Millionen für Hochschule und Wissenschaft. – Wenn das nicht ein expansiv angelegter Haushalt war und eben kein kontraktiv angelegter, dann weiß ich nicht, wo ich mich jetzt befinde.

Wir kommen zur Abstimmung. Nach der Vereinbarung der Fraktionen soll der Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/8644 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen werden. Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.