Der Sache nach ist es so, dass es zwischen beiden Tarifverbünden eine Auseinanderentwicklung gegeben hat. Wir sind als Stadtstaaten davon stärker betroffen als Flächenstaaten, weil wir immer Land und Kommune in einer Person sind. Bei Flächenländern ist es überwiegend – wenn auch nicht immer – so, dass die Kommunen in diesen Berufsgruppen die Mehrzahl der Angestellten haben, wenn die Schulsozialarbeit nicht beim Land ist. Aber im Prinzip ist es so, dass wir in den Kommunen eine bessere Bezahlung haben. Es hat also eine Auseinanderentwicklung gegeben. Nun ist es normal, dass es
zwischen zwei Tarifverträgen nicht immer völlig gleiche Größenordnungen gibt. Aber ein Ziel der Gespräche kann durchaus sein – auch aus Berliner Sicht –, dass es keine weitere Auseinanderentwicklung und Schritte zur Annäherung gibt.
Ansonsten ist es so – das sage ich auch als Vorstandsmitglied der TdL –: Es macht keinen Sinn, über Ergebnisse zu spekulieren, bevor Verhandlungen abgeschlossen sind. Aber diese beiden Punkte – keine weitere Auseinanderentwicklung und eine Verringerung des Abstandes – kann ich mir vorstellen. Dann gilt bei Verhandlungen immer: Schauen wir mal, was rauskommt!
Meine Nachfrage ist: Sehen Sie angesichts des drohenden Erziehermangels in Berlin eine substanzielle Angleichung der Gehälter als einen wichtigen Baustein in diesem Kampf gegen den drohenden Mangel an?
Danke schön! – Insgesamt werden wir sehen, dass wir durch die gute Konjunktur in Deutschland, die hoffentlich so bleibt, eine Situation haben werden, dass sich der gesamte öffentliche Sektor stärker darum bemühen muss, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Das wird auch für das Land Berlin zunehmend eine Aufgabe sein, die dadurch, dass große Kohorten vor dem Ruhestand stehen, noch wichtiger werden wird. Es handelt sich also um ein Gesamtthema. Und: Jawohl, wir sind davon betroffen, und jawohl, Entlohnung spielt dabei eine Rolle. Aber es geht dabei noch um sehr viel mehr.
Wir versuchen als Senat, darauf schrittweise mit einem Paket mit bestimmten Elementen zu antworten, wie zum Beispiel, dass wir stärker auf unbefristete Beschäftigungsverhältnisse setzen, deutlich präsenter in der Anwerbung sind und auch die Ausbildungskapazitäten ausbauen. Das heißt: Ja, wir haben dort eine Herausforderung. Ja, Entlohnung ist ein Punkt, der dabei eine Rolle spielt.
Vielen Dank! – Vielen Dank erst einmal für die Aussage. Ich möchte trotzdem noch einmal etwas konkreter nachfragen: Wofür wird sich das Land Berlin – auch im Hinterkopf habend, was wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben – bei diesen Verhandlungen für die Erzieherinnen und Erzieher im Land Berlin, aber auch für die Beendigung der prekären Beschäftigung von Hochschullehrkräften in unseren Universitäten einsetzen?
In den Tarifverhandlungen werden immer bestimmte Pakete verhandelt, und nicht alle Punkte, die Sie angesprochen haben, sind in gleicher Intensität Themen der Tarifverhandlungen. Bestimmte Themen, insbesondere das letzte, das Sie bei dem Thema der Hochschulen angesprochen haben, ist etwas, wo auch die Hochschulen in Berlin selbst Regelungen treffen können. Da gibt es bestimmte gesetzliche Rahmen. Im Prinzip sind das Themen, die teilweise nicht so sehr im Rahmen von Tarifverhandlungen angesprochen werden. Es ist schwierig, über Tarifverhandlungen, die erst am Anfang stehen, zu sagen, worüber konkret und genau gesprochen wird. Ich habe versucht, die Grundlinien für das Thema, das der Kernpunkt der Frage war, Erzieherinnen und Erzieher und bestimmte Berufspositionen im sozialarbeiterischen Bereich, zu skizzieren. Das muss klar das Ziel sein, das findet sich auch in der Koalitionsvereinbarung, dass es keine weitere Auseinanderentwicklung und Schritte zur Annäherung gibt. Und es ist so – das können wir auch gerne noch nach Abschluss der Tarifverhandlungen diskutieren –, es wird immer Punkte geben, gerade im Hochschulbereich, wo es Themen gibt, die in Berlin gestaltet werden können und sollen. Aber das ist dann wahrscheinlich weniger oder nicht ausschließlich ein Thema der bundesweiten Tarifverhandlungen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wann und von wem hat der Regierende Bürgermeister erfahren, dass wegen der technischen Schwierigkeiten in den Bereichen Türsteuerung und Sprinkleranlage eine Eröffnung des Flughafens Willy Brandt im Jahr 2017 nicht mehr möglich ist? – Das wird ja vermutlich nicht
Na aber fast, Herr Friederici! – Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist natürlich so, dass das ganze Thema des Baufortschritts auf dem Flughafen, auf der Baustelle uns in jeder Aufsichtsratssitzung beschäftigt und sich dazwischen mindestens die Flughafenkoordinatoren in Brandenburg und Berlin ständig berichten lassen. In der Aufsichtsratssitzung im Dezember hat es auch wiederum einen Statusbericht zum Baufortschritt gegeben. Das Thema der Sprinkleranlage wurde da gar nicht angesprochen. Das Thema Türen hat es gegeben, aber nicht in irgendeiner dramatischen Berichtsform. Und dann ist Mitte Dezember in den Baubesprechungen informiert worden – also nach der Aufsichtsratssitzung –, dass das ein deutlich größeres Problem ist, aber nach wie vor eines, an dem man arbeitet, und beherrschbar. Und am 12. Januar dann bin ich vom Flughafenchef darüber informiert worden, dass es tatsächlich zwischen Weihnachten und Neujahr und insgesamt wohl Ende Dezember/Anfang Januar nicht den verabredeten Baufortschritt und Personaleinsatz gegeben hat, der dazu führt, dass, wie noch in der Aufsichtsratssitzung angekündigt, das ein beherrschbares Thema ist, und dass wir nun eine deutliche Zeitverzögerung haben.
Natürlich mache ich dann das, was in so einer Situation geboten ist, dass ich mir auch eine zweite und dritte Meinung einhole, dass es eine Rücksprache gibt, selbstverständlich auch mit Herrn Mühlenfeld direkt. Daraus ergibt sich dann ein Bild, wo wir stehen und was an der Stelle auch öffentlich dargestellt werden muss. Das habe ich immer gesagt. Beim Flughafen gibt es sowieso nichts zu verheimlichen. Alles ist offen und transparent. In dem Moment, wo sich ein neuer Sachverhalt abzeichnet, muss er auch kommuniziert werden, und das habe ich gemacht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Da habe ich die Nachfrage: Wie und in welcher Form ist diese Information an die anderen Gesellschafter weitergeleitet worden? Denn wir erinnern uns ja, dass der Ministerpräsident von Brandenburg erhebliche Kritik geäußert hat, nicht von Ihnen informiert worden zu sein.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Friederici! Ich habe es ja gerade gesagt. Es gibt einen ständigen Austausch und eine ständige Kommunikation, sowohl auf einer Fachebene wie auch zwischen den Gesellschaftern, wie auch zwischen den Flughafenkoordinatoren. Deswegen war das auch im Januar klar, dass wir da in einer neuen, schwierigen Situation sind, die enttäuschend und ärgerlich ist – bei allem Baufortschritt und Genehmigungsfortschritt, den wir auch haben. Dazu hat es auch Kommunikation gegeben, das ist doch ganz klar. Dass ich nicht direkt den Ministerpräsidenten angerufen habe, das kann man kritisieren oder auch nicht; aber es war klar, im Rahmen der Gesellschafter, im Rahmen der Flughafenkoordinatoren und der Fachebene, dass wir eine neue Situation haben, mit der wir gemeinsam nun auch umgehen müssen. Also insofern glaube ich, das, was an der Stelle an Transparenz innerhalb des Aufsichtsrats und der Gesellschafter nötig war, hat es gegeben.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Buchholz von der SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Herr Präsident! Herr Regierender Bürgermeister! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir bei dieser Großbaustelle erleben, dass namhafte Firmen von Weltruf wie Siemens, Bosch und bekannte Projektsteuerer offensichtlich bei der technischen Umsetzung versagen. Inwieweit werden durch Sie oder die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft auch Haftungsfragen geprüft?
Herr Präsident! Herr Buchholz! Das ist richtig, das beschäftigt uns ja seit Jahren ständig, dass es aufgrund einer alten Vertragssituation für die Flughafengeschäftsführung sehr schwierig ist, die Unternehmen in Verantwortung und in Haftung zu nehmen. Aber es wird natürlich auch fortlaufend geprüft, wie man die Unternehmen noch stärker in die Pflicht nehmen kann. Ich habe dazu schon im letzten Jahr eine sogenannte Baurunde gemacht. Ich habe die beteiligten Unternehmen direkt ins Rote Rathaus eingeladen, um mit ihnen zu besprechen, an welcher Stelle nachjustiert werden muss und kann. Ich werde das auch jetzt wieder tun, am 6. Februar wird es da eine weitere Besprechung geben. Ich glaube, dass es dringend nötig ist, noch mal allen Beteiligten zu vermitteln, dass es
hier eine gemeinsame Verantwortung gibt, dieses Projekt endlich fertigzustellen. Auch für die deutsche Wirtschaft, für die deutsche Industrie muss der Flughafen ein Projekt sein, wo man darstellt, dass man ein Problem in Ordnung bringen kann. Wenn man international tätig sein will, international seine Produkte und Dienstleistungen verkaufen will, dann muss es ja wenigstens im eigenen Land auch mal deutlich machen können.
Auf der anderen Seite, Herr Buchholz, will ich an der Stelle auch sagen, dass ich nicht einseitig Schuldzuweisungen vornehme. Es ist eine Situation, die man nicht schönreden kann – ich habe das oft genug gesagt –, an der viele ihren Anteil haben. Es hat politische Versäumnisse in der zurückliegenden Zeit gegeben, es hat Planungsfehler gegeben. Es hat Fehler durch die Geschäftsführung gegeben. Es hat auch Fehler durch beteiligte Firmen gegeben. Es hilft nur jetzt in der Situation – –
Ich sage das ja, ich sage doch: politische Versäumnisse auch. Die Gesellschafter hätten möglicherweise auch nach 2012 einige Dinge anders entscheiden müssen, um einen Neustart zu ermöglichen. Das sage ich so. Aber es hilft doch jetzt, in der Situation, in der wir sind, nicht, den Kopf in den Sand zu stecken, zu jammern, einseitig mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern wir müssen auch diese schwierige Situation gemeinsam bewältigen. Wir müssen jetzt sehen, wir erwarten ja den sechsten Nachtrag, wie wir nach Abschluss der ganzen Genehmigungen, die gekommen sind, und damit einen Baufortschritt und ein Abarbeiten von Problemen dokumentieren, mit der Situation nun auch diese letzte Bauphase meistern und dann eben in die Startphase kommen.
Vielen Dank! – Gestatten Sie mir zwischendurch einen geschäftsleitenden Hinweis. Es ist seit vielen Legislaturperioden einvernehmlich: Nachfragen können nur gestellt werden zu Äußerungen, die getätigt wurden. Also es muss schon etwas gesagt worden sein, bevor man sich meldet. Allen die Kolleginnen und Kollegen, die sich da in den Wettlauf begeben, kann ich sagen: Sie werden hier gnadenlos gelöscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Sind dem Senat aktuelle Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsgesellschaften in Schöneberg-Nord bekannt? Wie bewertet er diese?
Sehr geehrter Herr Gindra! Herr Präsident! Ich habe von diesen Mieterhöhungen Kenntnis erhalten. Auch mich hat ein offener Brief des Quartiersrats Schöneberger Norden erreicht. Ich gehe davon aus, dass es nicht die einzigen Mieterhöhungsverlangen sind, die von städtischen Gesellschaften erhoben worden sind. Allerdings habe ich zu anderen bisher keine Beschwerden.
Die Mieterhöhungsverlangen der städtischen Gesellschaften gehen ja regelmäßig verteilt über das Jahr heraus – entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen –, sie entsprechen aber derzeit nicht den Verabredungen des Koalitionsvertrages. Deshalb haben wir Gespräche aufgenommen, und es ist eine Vereinbarung in Arbeit, die die Gesellschaften in Kürze erreichen wird, in der die Mietengestaltung nach den Regelungen des Koalitionsvertrags die Grundlage für den Neuabschluss eines Mietenbündnisses sein wird. Dieses soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, und damit wären derartige Mieterhöhungsverlangen dann auch entsprechend zu ändern. – Vielen Dank!
Danke schön! – Herr Kollege Gindra, wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Nein! Dann kommt jetzt Frau Schmidberger dran. – Bitte schön!
Ich würde gerne noch mal vom Senat wissen, was für Möglichkeiten Mieterinnen und Mieter trotz des Auslaufens des Mietenbündnisses überhaupt generell haben, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Miete bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu bezahlen?
Frau Schmidberger! Zum einen gehen ja die Mieterhöhungsverlangen mindestens zwei Monate vorher heraus und müssen Zustimmung von den Mieterinnen und Mietern erhalten. Sie werden zudem mit der Information verbunden, dass im Falle, dass die dann zu zahlende Miete 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt, eine entsprechende Absenkung möglich ist, wenn eine WBS-Berechtigung vorliegt. Es besteht also die Möglichkeit, diese Härtefallregelung in Anspruch zu nehmen, und aus meinen vielen Gesprächen mit den Gesellschaften weiß ich, dass sie auch in anderen Einzelfällen, wenn man auf sie zugeht, Lösungen finden, die für die Mieterinnen und Mieter tragbar sind.
Frau Senatorin! Sie hatten die Neuverhandlung des Mietenbündnisses mit den städtischen Gesellschaften angesprochen. Wird dabei auch ein Punkt sein, dass hoffentlich endlich in der Praxis ein Wohnungstausch zwischen Wohnungen möglich ist, wenn man z. B. aus einer größeren Wohnung ausziehen will, weil man nicht mehr so viel Bedarf hat, und in eine kleinere ziehen will, die dann auch mit mehr Leben gefüllt wird, und das auch gesellschaftsübergreifend?
Herr Buchholz! Herzlichen Dank für diese Frage! – Ja, das steht ja auch in der Koalitionsvereinbarung, dass wir da einen entsprechenden erweiterten Zugang wünschen. Das ist nicht nur bei den Gesellschaften ein bisschen umstritten. Wir werden es in unseren Entwurf aufnehmen, und dann bin ich gespannt, wie es von den Gesellschaften dann kommentiert wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Mit welchen verkehrspolitischen Maßnahmen kann der Senat die Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen so verbessern, dass der Einsatz von Schülerlotsen gefahrlos möglich ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Moritz! Wir haben in der Tat in den letzten Wochen öfter lesen müssen, dass Schülerlotsen durch besonders aggressive Autofahrer gefährdet wurden. Das hat uns natürlich alarmiert, und unser Anliegen ist es, die größtmögliche Sicherheit für Schüler und natürlich auch für die Schü