Wie bewerten Sie unter Berücksichtigung des Erziehungsauftrags, wie er insbesondere in § 2 Abs. 2 des Hessischen
Schulgesetzes formuliert ist, den Streit um die Namensänderung der Rudolf-Dietz-Schule in Wiesbaden-Naurod?
Herr Kollege Denzin, das ist eine Diskussion in Wiesbaden, die mittlerweile ziemlich viele Weiterungen hat, mit Gutachten und Gegengutachten. Das lese ich in der Zeitung. Gleichwohl muss ich kraft der Zuständigkeiten erklären, dass dafür auch die Stadt Wiesbaden und nicht das Kultusministerium zuständig ist.
Frau Ministerin, Sie haben eben zu Recht gesagt, dass auch die Stadt Wiesbaden zuständig ist. Aber sehen Sie diese Werte und Ziele nach dem Schulgesetz nicht dadurch verletzt, dass die besagte Schule den Namen eines seinerzeit bekennenden Nationalsozialisten trägt und dass es durchaus auch Anliegen der Kultusministerin ist, für die Erfüllung des Schulgesetzes zu sorgen?
Herr Kollege Denzin, die Kultusministerin hat dafür zu sorgen, dass sich die Lehrpläne, die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, die Auswahl der Lehrer und die aktuelle Tätigkeit der Lehrerinnen und Lehrer an diesen Erziehungsauftrag halten. Es bedarf mit Sicherheit auch der Auseinandersetzung um einen Namen. Ich halte letztlich dennoch daran fest, dass die Stadt, was den Namen angeht, die alleinige Zuständigkeit hat.
Wie will die Landesregierung die Aus- und Fortbildungsaufgaben organisieren, wenn sie an einer Schließung der Aus- und Fortbildungsstätte in Schotten festhält?
Herr Abg. Bender, die Landesregierung hat keine Äußerung getan, die Ausbildungsstätte in Schotten zu schließen. Ich habe ein Gespräch mit dort Betroffenen bei mir im Ministerium geführt, und ich bin der Meinung, dass die Ausbildungsstätte in Schotten zumindest mittelfristig gehalten werden kann.
Herr Minister, ich habe in der Presse von diesem Gespräch gelesen. Der Tenor war, dass nur mittelfristig, d. h. innerhalb der fünf Jahre, wie es in der Vorlage steht, Ihre Absicht bekräftigt wird. Das bedeutet, dass innerhalb der fünf Jahre Bestandsschutz gegeben ist und darüber hinaus an der Schließung festgehalten wird.
Herr Abg. Bender, über eine Schließung ist nicht entschieden worden. Das ist eine Frage, wie sich der Bereich Ausbildung im Forst weiterentwickelt. Es ist auch eine Frage, welche Größenordnung die Zahl der Auszubildenden annimmt. Wir haben vor zwei Jahren einen ersten Schritt in diesem Zusammenhang getan, indem wir die Ausbildungsstelle in Lampertheim geschlossen haben. Wir werden sicher auch auf die Ausbildungsstelle in Diemelstadt verzichten müssen, zumindest auf die Schule, was für mich als Kommunalpolitiker, der in Diemelstadt wohnt, sicher sehr schwierig ist. Auf der anderen Seite wollen wir die beiden Standorte Weilburg und Schotten weiter beibehalten.
Die nächste Frage kommt von Frau Kollegin Fuhrmann von der SPD-Fraktion zum Katasteramt Hochtaunuskreis.
Ist das Katasteramt des Hochtaunuskreises von den Überlegungen zur Auflösung und Zusammenlegung von Katasterämtern betroffen?
Frau Abgeordnete, ich kann so viel sagen, dass wir bei einer Umorganisation der Katasterverwaltung sind, bei der
Planung, dass aber eine endgültige Entscheidung, wo welche Standorte in Zukunft sein werden, noch nicht getroffen ist,sodass ich Ihnen heute keine Auskunft geben kann.
Ich rufe die Frage der Frau Kollegin Eckhardt von der SPD-Fraktion zum Thema Rahmenlehrplan für Krankenpflegehilfe auf.
Dazu kann ich Ihnen momentan keinen Sachstand geben. Aber ich gehe davon aus, dass dazu Gespräche mit der Fachabteilung stattfinden.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig,im Hinterkopf zu haben, dass am 01.04.2004 bereits die ersten Ausbildungsgänge laufen sollen. Bis dahin müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen sein.
Das wird selbstverständlich beachtet werden. Mir sind bisher keinerlei Probleme bekannt. Bei der Altenpflegehilfeausbildung ist der Rahmenlehrplan auch gemeinsam mit den Schulen vorbereitet und dann vorläufig in Kraft gesetzt worden, weil man ihn erproben wollte. Ich kann Ihnen im Nachgang gerne noch eine detaillierte Antwort zur Krankenpflegehilfe zukommen lassen.
Wie beurteilt die Landesregierung die Auslastung bzw. den Fortbestand des Bildungszentrums Milchwirtschaft Gelnhausen?
Herr Abg. Heidel, wir haben uns mit diesem Thema beschäftigt.Wir müssen feststellen, dass die Zahl der Molkereien in Hessen sehr stark rückgängig ist und dass deshalb die Frage gestellt werden muss, ob wir das Zentrum in Gelnhausen aufrechterhalten oder eine Zusammenarbeit mit Bayern einrichten. Eine Entscheidung hierüber ist noch nicht gefallen.
Herr Abg.Heidel,wir haben die Gespräche noch nicht abgeschlossen. In Kempten gibt es eine Schule, die ähnlich gelagert ist wie die in Gelnhausen.Wir müssen mit Bayern darüber reden, ob unsere Auszubildenden dort übernommen werden können.