Frau Abg. Hoffmann, Sie haben sicher die Diskussion verfolgt.Wir haben nicht nur im Wahlkampf darüber geredet, sondern wir haben auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie das organisiert werden kann. Das Gutachten wurde am 16. Juni des vergangenen Jahres in Witzenhausen vorgestellt. Ein Aspekt war, dass ich dem Kabinett vorschlagen werde, dass Witzenhausen der Standort sein wird. In der Zwischenzeit sind weitere Gespräche geführt worden, vor allen Dingen mit C.A.R.M.E.N., dem Kompetenzzentrum, das in Bayern eingerichtet worden ist. Im November oder Dezember des vergangenen Jahres haben wir den Kabinettsbeschluss erstens über die Einrichtung
eines Kompetenzzentrums und zweitens darüber, dass Witzenhausen der Standort sein würde, gefasst. Heute Nachmittag wird mich mein Staatssekretär verlassen, um mit C.A.R.M.E.N. über weitere Schritte bezüglich der Einrichtung zu diskutieren.
Er wird mich nach Bayern verlassen und hoffentlich morgen wieder zurückkehren, um mir zu berichten, dass wir gemeinsam mit C.A.R.M.E.N. noch in diesem Jahr das Kompetenzzentrum in Witzenhausen in Gang bringen können.
Die nächste Frage kommt von Frau Kollegin Hammann und richtet sich an Herrn Dietzel, betreffend Stiftung Natura 2000.
Frau Abg. Hammann, Ende des vergangenen Jahres haben wir den Kabinettsbeschluss herbeigeführt, diese Stiftung ins Leben zu rufen. Inzwischen ist die Stiftungsurkunde vom Ministerpräsidenten unterschrieben worden. Im Augenblick wird der Vorstand zusammengesetzt. Vorsitzender wird mein Staatssekretär, Herr Seif. Wir haben uns in diesem Zusammenhang auch über die Finanzierung von Geldern unterhalten.– Herr Hahn,Sie sehen,ich bin fest davon überzeugt, dass er wiederkommt. – Wir glauben, dass wir mit einem Stiftungskapital von 12 Millionen c auskommen. Wir beginnen mit 2,3 Millionen c in diesem Jahr. Aus den Ausgleichsabgabemitteln werden wir etwa 60 % einbehalten, um das Stiftungskapital von 12 Millionen c zu erreichen.
Wie viele Anträge von privaten Waldbesitzern und Kommunen liegen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes im Wald schon vor?
Dann kommt die Frage des Herrn Kollegen Dietz an Herrn Dietzel, betreffend Geflügelpest in Thailand und China. – Bitte schön.
Hält die Landesregierung vor dem Hintergrund des Ausbruchs der Geflügelpest in Thailand und China besondere Maßnahmen hierzulande für erforderlich?
Herr Abg. Dietz, der Import von Geflügel und Geflügelfleisch sowie von nicht erhitzten Fertigprodukten aus diesen Staaten in die Bundesrepublik ist seit Mitte dieses Monats sowieso verboten. Von daher sind von der Europäischen Union auch entsprechende Vorsorgeschritte geleistet worden. Aufgabe der Hessischen Landesregierung ist es, auf dem Flughafen Frankfurt, der das größte Importtor Hessens ist, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Unsere Mitarbeiter am Flughafen in Frankfurt sind angewiesen worden, diese Kontrollen durchzuführen. Darüber hinaus werden von uns an Antobahnen stichpunktartig Grenzkontrollen durchgeführt.Wir gehen davon aus, dass wir am Flughafen in Frankfurt am effektivsten arbeiten können. Darüber hinaus sollen Informationsblätter verteilt werden, in denen die Fluggäste aus den betroffenen Ländern schon beim Start und der Landung auf das Problem hingewiesen werden.Auch bei Fraport werden die Mitarbeiter verstärkt darauf hingewiesen, dass dieses Problem möglicherweise auch bei uns zu einem Problem werden könnte.
Die nächste Frage stellt Herr Kollege Riege an Frau Ministerin Wolff. Sie betrifft den Schulversuch „Selbstverantwortung plus“. – Bitte schön.
Wie viele Mittel stehen bei der Umsetzung des Schulversuchs „Selbstverantwortung plus“ zur Verfügung?
Sehr verehrter Herr Kollege Riege, es empfiehlt sich, dass wir gemäß dem Regierungsprogramm und auch dem im Landtag gemeinsam angenommenen Antrag die Konzeption entwerfen. Sie ist weit gediehen. Im Zusammenhang damit werden wir dann die Kosten ermitteln. Wir werden dann ebenfalls ermitteln können, welche Kosten entstehen. Wir werden das dann aus dem Haushalt erbringen
Man kann aber davon ausgehen, dass auch Sie wissen, dass es ohne Geld bei diesem Schulversuch zu nichts kommen wird.
Herr Kollege, das ist ein „erstaunlicher“ Vorgang. Auch ich weiß, dass es gelegentlich Geld braucht, um Projekte durchzuführen. Man braucht Geld für Personal- und Sachmittel. Aber auch das Vorhandensein von Geld ersetzt die Konzeption nicht.
Wie beabsichtigt die Hessische Landesregierung gegen den dienstlichen Umgang ihres Protokollchefs mit Nagetieren vorzugehen.
Herr Abg. Hoff, der Protokollchef der Landesregierung schmuggelte, wenn auch unfreiwillig, auf dem Neujahrsempfang der IHK Frankfurt, der in der vergangenen Woche stattgefunden hat, einen kleinen Nager ein. Dies wurde presseöffentlich. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Zwischenzeitlich aufgekommene Verdächtigungen, Anwesende seien mausetot umgefallen, kann ich allerdings als per Mausklick verbreitete Unwahrheit zurückweisen.
Herr Abgeordneter, es gab ebenfalls kein Mäuschen, das der Landesregierung zugeflüstert hätte, dass es im Zusammenhang mit der Person des Protokollchefs wegen seiner Vorliebe für kleine Nager Hygieneprobleme geben würde. Es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass der Protokollchef einen Elfenbein- oder Mäuseturm bewohnt.
Mucksmäuschenstill wurde es jedoch, als sich der Regierungssprecher mausig machte und behauptete, dass der ungebetene Gast bei dem Empfang der IHK im Zusammenhang mit dem Alter und dem Zustand der jetzigen Räumlichkeiten der Staatskanzlei stehe. Der bauliche Zustand der Staatskanzlei ist wirklich zum Mäusemelken.
Sie ist auf sieben Gebäude verteilt. Allerdings bestreitet die Landesregierung, dass es sich bei den derzeitigen Räumlichkeiten der Staatskanzlei wegen des Umzugs in das Hotel Rose bereits um ein Mausoleum handelt.
Zusammenfassend halte ich deshalb fest, dass ich davon überzeugt bin, dass der Protokollchef in Zukunft das Mausen lassen sein wird. Ich sehe deshalb von weiteren Maßnahmen ab.
Herr Kollege Hoff, die Nachfrage steht eigentlich nur der Maus zu. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Ich habe eine Nachfrage. In einer Boulevardzeitung war der Protokollchef am Samstag nach diesem „ungeheuerlichen“ Vorfall mit einer Maus auf der Schulter abgebildet. Lässt dies eine besondere Nähe des Protokollchefs zu den Nagern erkennen?
Herr Abgeordneter, nachdem ich von diesem veröffentlichten Bild Kenntnis erhalten hatte, hatte ich ursprünglich vor, eine tierschutzrechtliche Bewertung vornehmen zu lassen. Bevor ich dieses jedoch getan habe, habe ich die betroffene Person gefragt, wie der Umstand zu bewerten sei, dass es zu diesem Bild kam. Nachdem mir die betroffene Person glaubhaft versichert hat, dass es sich um eine Fotomontage handelt, habe ich von weiteren tierschutzrechtlichen oder veterinärmäßigen Untersuchungen abgesehen.
Die nächste Frage richtet Herr Kollege Kahl an Herrn Staatsminister Bouffier. Es betrifft Sale-and-lease-back.
Herr Minister Bouffier, mit welcher Begründung hat die Landesregierung trotz kritischer Stellungnahme des Fi