Herr Kollege Al-Wazir, selbstverständlich braucht man dafür die Landesregierung, damit sie sich ins Zeug legt, um in Hessen für hessische Erdbeeren Werbung zu betreiben.
Sie haben es eben angesprochen, Herr Al-Wazir: Es stimmt, dass seit zehn Tagen hessische Erdbeeren auf dem Markt sind. Die sind unter Folie gezogen worden.Wir haben aber gestern mit den Freilanderdbeeren angefangen, die vom Geschmack noch etwas besser sind.
Die Diskussion werden Sie noch vom vergangenen Jahr kennen: Es gibt ein Problem bei den Pflanzenschutzmitteln. Deutsche Obstbauern dürfen Pflanzenschutzmittel, die in anderen europäischen Ländern zugelassen sind, nicht anwenden. Aber die Früchte z. B. aus Frankreich oder Italien dürfen bei uns verkauft werden. Das ist so nicht in Ordnung, und wir haben gemeinsam mit BadenWürttemberg eine Bundesratsinitiative gestartet, dass in Europa gleiches Recht für alle gelten soll.
Die nächste Frage kommt von Frau Kollegin Oppermann, geht an die Frau Sozialministerin und betrifft die Tabaksteuer.
Wie ist die Haltung der Landesregierung zur Aussage der Bundesgesundheitsministerin, die verzögerte Steueranhebung solle einen zu starken Absatzeinbruch bei Tabak verhindern?
Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man tatsächlich sagen: Nach dem Tanken für die Rente nun das Rauchen für die Gesundheit.
Aber um es etwas deutlicher zu sagen: Das langsame Erhöhen der Tabaksteuer widerspricht allen Initiativen, die seit langem auf Gesundheitsministerebene unternommen werden, um das Rauchen einzudämmen, um tatsächlich Gesundheitsschäden zu vermeiden und, wenn überhaupt, viel stärker in die Präventionsarbeit hineinzugehen.Wenn wir bedenken, dass jährlich 140.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben,dann kann man diese Formulierung, die Frau Kollegin Schmidt an dieser Stelle gewählt hat, weder gutheißen noch unterstützen. Insofern wird sich die Landesregierung auch klar positionieren.
Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über einen deutlichen Anstieg der Verfahrensdauer in Zivilprozessen bei den Amtsgerichten in den letzten beiden Jahren vor?
Ich kann Ihnen jetzt, jedenfalls aus dem Stegreif, nicht bestätigen, dass es landesweit eine erhebliche Erhöhung der Verfahrensdauer bei den Amtsgerichten gegeben hat. Ich muss Ihnen allerdings bestätigen, dass es im Zusammenhang mit der derzeitigen Konjunktur ein riesiges Anschwellen von Verfahren bei der Arbeitsgerichtsbarkeit gibt. Obwohl wir bereits vier zusätzliche Richterstellen dorthin gegeben haben, wird das vermutlich auch zusätzliche Auswirkungen auf die Verfahrensdauer bei den Arbeitsgerichten haben.
Ich möchte gerne bei den Amtsgerichten bleiben, weil Sie bei der Vorlage des Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz verschiedene Vorschläge gemacht ha
ben, gestützt auf die Behauptung, dass das Verfahren vor den Amtsgerichten überfrachtet sei und deswegen zu lange dauere. Deswegen noch einmal die Frage: Liegen dafür wirklich konkrete Erkenntnisse der Landesregierung vor?
Es steht mir nicht zu, darüber nachzudenken, wie aktuell Ihre Frage in Bezug auf die Verfahrensdauer bei den hessischen Amtsgerichten in den letzten zwei Jahren ist.Aber ich kann Ihnen sagen, dass ich Ihnen dokumentarisch belegen kann, dass die hessischen Amtsgerichte dem Justizministerium auf Befragen mitgeteilt haben, dass die Folgen der so genannten ZPO-Reform im amtsgerichtlichen Verfahren erhebliche Hindernisse ausgelöst haben.
Herr Staatsminister Weimar, wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Einbringung des Hessischen Investitionsfonds als stille Einlage in die Helaba?
Herr Abgeordneter, die Verhandlungen mit der Helaba unter vertraglichen Aspekten und eventuellen Genehmigungsfragen werden zügig zum Abschluss gebracht.
Die Verhandlungen sind nach meiner derzeitigen Kenntnis zu Beginn des Jahres deshalb zurückgestellt worden, weil man zuerst die laufenden EU-Verfahren abwarten wollte.
Ich gehe davon aus, ohne dass ich Genaueres sagen kann – ich kann Ihnen das schriftlich nachreichen –,dass wir die Verhandlungen in einem überschaubaren Zeitraum zu Ende bringen, wobei vorgesehen ist, dass das Verfahren in der Laufzeit des Haushalts 2003 zum Abschluss gebracht wird.
Vielen Dank. – Nächste Frage, Herr Kollege Pighetti zum Thema Landesmittel für die „Kulturhauptstadt Europas 2010“.
Herr Staatsminister, die Stadt Frankfurt am Main hat ihre Bewerbung zur „Kulturhauptstadt Europas 2010“ mit der Begründung zurückgezogen, die Landesregierung habe sich bereits im Vorfeld auf eine Unterstützung der Stadt
Kassel festgelegt.Wie wir aus der Zeitung erfahren haben, hat nach dem Rückzug von Frankfurt am Main die Landeshauptstadt Wiesbaden Interesse an einer Bewerbung bekundet. Ich frage die Landesregierung daher:
Plant die Landesregierung, Landesmittel für die Bewerbungen der hessischen Städte zu bewilligen,die sich um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2010“ bewerben, und werden diese Mittel für alle Bewerberstädte gleich hoch sein?
Herr Abgeordneter, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt zurzeit nur eine Bewerbung vor, nämlich die Bewerbung von Kassel.Zu gegebener Zeit werden wir die Stadt Kassel sicherlich unterstützen.
Was passiert, wenn sich eine zweite Stadt bewirbt? Werden die Zuschüsse dann gleich hoch sein, oder haben Sie sich bereits auf Kassel festgelegt?
Nächste Frage, betreffend Namensgebung der FH Gießen-Friedberg, Frau Abg. Sorge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Warum stellt sich die Landesregierung,wie Presseberichten zu entnehmen ist, gegen den Wunsch der FH Gießen-Friedberg, den Namen der Hochschule in „Röntgen-Hochschule“ zu ändern?
Wir haben das überprüfen lassen: Es gibt nicht genügend Hinweise, die einen Bezug zwischen Röntgen und der Fachhochschule Gießen-Friedberg herstellen könnten. Deshalb haben wir das abgelehnt.
Demselben Pressebericht habe ich entnommen, dass das Wissenschaftsministerium rechtliche Bedenken hat. Woher nehmen Sie die rechtlichen Bedenken? Wo steht, dass es einen Bezug geben muss?
Es gibt eine Tradition, wie Sie gerade am Beispiel der Justus-Liebig-Universität sehen können. Dort ist der 200. Geburtstag von Justus Liebig gefeiert worden. Zwischen Liebig und der Universität besteht ein unmittelbarer Bezug. In unserem Lande gibt es die Tradition, einen Bezug zwischen den jeweiligen Namensgebern und den Universitäten bzw.Fachhochschulen herzustellen.Das ist,wie gesagt, bei Friedberg nicht der Fall.
Frau Abg. Sorge, ich weiß nicht, welche Zeitung Sie jetzt zitiert haben, aber wir müssten darüber diskutieren, wie authentisch und zutreffend dieses Zitat ist.
Wie beurteilt die Hessische Landesregierung die Initiativen hessischer Kommunen bezüglich des Abschlusses von Cross-Border-Leasingverträgen?