Herr Präsident, Herr Staatsrat. Ich habe noch eine Nachfrage zum Standort Turmweg. Wer wird denn künftig voraussichtlich Betreiber des Lehrschwimmbeckens sein?
Sie hatten ja gesagt, dass es voraussichtlich Mehrkosten von 1 Million Euro für die Planungen der Schule selber geben werde. Aus welchem Haushaltstitel wird denn das künftig bezahlt werden?
Ich befürchte, es muss aus dem Haushalt der BBS bezahlt werden und dann aus dem Titel für Investitionen.
Herr Staatsrat, wer wird bei den Lehrschwimmbecken, die jetzt übernommen werden, in Zukunft für die Sanierungs- und Instandsetzungskosten aufkommen, die sich mit Sicherheit irgendwann in der Zukunft ergeben werden?
Frau Abgeordnete Dr. Lappe, ich wiederhole gern die schon mehrfach gemachten Ausführungen: Die Betriebskosten gehen zulasten der Betreiber, sie dürfen nicht den Haushalt der BBS belasten. Das schließt Sanierungskosten ein.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Sie haben vorhin auf eine Frage der Abgeordneten, wann die Verhandlungen über das Schulschwimmen, die scheinbar überfällig sind, abgeschlossen sein werden, ganz lapidar geantwortet, "wenn die Verhandlungen mit Bäderland abgeschlossen sind". Ginge es auch ein bisschen konkreter?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Nein, ich kann Ihnen definitiv nicht sagen, wann das ausgehandelt sein wird. Das ist nun mal so bei Verhandlungen, da kann man nicht sagen, an dem Tag werden wir uns definitiv geeinigt haben.
Erste Frage: Welche Informationen besitzt der Senat über die Anzahl von bettelnden Personen in Hamburg?
Und die zweite Frage stelle ich gleich dazu. Wie verteilt sich die Anzahl der bettelenden Personen auf die Innenstadt und die anderen Gebiete in der Stadt?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Über die Gesamtzahl der Bettler in Hamburg liegen mir keine Auskünfte vor. In der Innenstadt haben wir nach den Beobachtungen unserer dort tätigen Straßensozialarbeiter acht bis zehn Bettler.
Habe ich das richtig verstanden – ich habe es akustisch nicht verstanden –, dass es acht bis zehn Bettler in der Innenstadt gibt?
Dann meine erste Nachfrage. Auch wenn Sie die Zahlen nicht genau wissen, ist die Größenordnung der bettelnden Personen in der Stadt insgesamt und auch in der Innenstadt in den letzten Monaten aus Sicht des Senats konstant geblieben?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Die Zahlen schwanken jahreszeitlich sehr stark, sodass man das so nicht beantworten kann.
Dann muss ich noch einmal nachfragen. Wenn Sie die Zahl eigentlich gar nicht sagen können, dann müssen Sie zumindest Erkenntnisse über die Größenordnung, abhängig von der Jahreszeit, haben. Könnten Sie mir die denn bitte nennen.
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich habe vorhin versucht zu erklären, dass wir bisher keine Kenntnisse über die Gesamtzahl in der Hansestadt haben. Insofern habe ich nur eine Beobachtung hinzugefügt.
Herr Staatsrat, Sie haben vorhin gesagt, der erfrorene Obdachlose wäre eines natürlichen Todes gestorben. Wie erklären Sie sich, dass ein Polizeisprecher in der Presse zitiert wird, der Mann sei offensichtlich erfroren?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich hatte Ihnen mit der Vorsicht desjenigen, dem etwas erzählt wird, was ihm nicht direkt vorliegt, kundgetan, dass meine Kenntnis sei, dass er eines natürlichen Todes gestorben sei. Insofern müsste man jetzt mal schauen, wer wann was gesagt hat. Da es nämlich zu dem Zeitpunkt, in dem jener gestorben ist, sehr kalt war, hat es nahegelegen anzunehmen, er sei deswegen gestorben. Meine Informationen sind im Moment so – ich will das gerne aufklären –, was übrigens nichts daran ändert, dass ich den Tod, sei er nun so oder so passiert, bedaure, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass es eigentlich egal ist, ob jemand, der obdachlos ist, gestorben ist, weil er erfroren ist oder weil er eines natürlichen Todes gestorben ist und man das vorher im Hilfesystem nicht erkannt hat und ihm womöglich hätte helfen können. Das würde im Ergebnis nichts ändern, aber es war keinesfalls meine Absicht und ist es auch jetzt noch nicht, hier irgendetwas Falsches zu sagen, sondern ich hatte mich vorher bei den Dienststellen unseres Hauses erkundigt, die sich ihrerseits erkundigt haben, ob es denn so
sei, dass er eines natürlichen Todes gestorben sei. Die Informationen, die mir gegeben worden sind, habe ich Ihnen hier weitergegeben, würde ihnen aber nicht die Bedeutung beimessen, dass ich damit irgendetwas Exkulpierendes zum Besten geben wollte.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Ich möchte damit auch dem Thema wieder näher kommen. Ist Ihnen bekannt, ob dieser Obdachlose, der auch als Vorsitzender des Vereins "Lebendiges Phoenixviertel" in Harburg bekannt war, Kontakte zum Hilfesystem gehabt hat?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Mir ist berichtet worden, dass er Kontakte gehabt habe. Weiteres kann ich Ihnen aber hier nicht beantworten.
Herr Staatsrat, teilt der Senat die Auffassung, dass es verschiedene Motive für Bettler gibt, sich im öffentlichen Raum der Stadt zu bewegen, unter anderem auch das Motiv, das Brecht einmal in die Form gefasst hat
"Denn die einen sind im Dunkeln Und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht."
und von daher ein besonderes Interesse gerade für Leute, die im Dunkeln leben, daran bestehen mag, die zentralen Orte der Stadt auch betreten und dort agieren zu dürfen?
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Rechtfertigt diese doch sehr überschaubare Zahl von acht bis zehn bettelnden Personen, die Sie für die Innenstadt benannt haben, in Ihren Augen die Vorstellungen der Handelskammer, sich zumindest zur WM dieser acht bis zehn Personen entledigen zu müssen?