Meine Damen und Herren, das Bekenntnis und der Eid sind von jedem Einzelnen abzulegen. Ich bitte Sie nach Aufruf einzeln zu mir hochzukommen und Bekenntnis und Eid vorzusprechen.
„Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Ver
fassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesre
publik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebens
grundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Ministerpräsident! Verehrte Ministerinnen und Minister! Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. - Herzlichen Dank, dass Sie sich erhoben haben. Bitte, nehmen Sie wieder Platz.
Meine Damen und Herren, die neue Landesregierung ist damit verfassungsgemäß gebildet und wir kommen jetzt zur
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Niedersachsen haben am 2. Februar dieses Jahres nicht nur einen neuen Landtag gewählt - nein, die Menschen in unserem Land haben sich für eine neue Politik entschieden. Das hervorragende Ergebnis von CDU und FDP am 2. Februar zeugt unmissverständlich vom Wunsch der Menschen, dass ein Kurswechsel erfolgen möge
im Stil der Politik, was Verlässlichkeit, Klarheit, Wahrheit, Klugheit und Entschiedenheit der Politik anbelangt, aber auch was Inhalte anbelangt.
Wir haben einen Auftrag bekommen mit einer überwältigenden Mehrheit, erdrutschartig, und wir sagen jetzt: Wir bestätigen diesen Auftrag. Jeder sollte verstanden haben: Wer jetzt noch mauert, wer jetzt noch mit den Rezepten von gestern kommt, handelt gegen den Wählerwillen.
Die Lage des Landes Niedersachsen, aber auch die Lage Deutschlands ist eine ernste Lage. Das wird niemand bestreiten können, und darüber werden wir heute und morgen zu Recht debattieren.
Ich möchte mich aber vorweg für das Mandat, welches wir erlangt haben, und für das damit verbundene Vertrauen bedanken. Herzlich danke ich denen, die mit Elan und hervorragender Arbeit zu diesem Erfolg beigetragen haben. Jeder hier im Plenarsaal, egal, welcher Fraktion er angehört, wird verstehen, wenn ich sage, dass wir in diesem Moment der Freude - das gilt jedenfalls für die Union - insbesondere an Wilfried Hasselmann denken, einen der großen Parlamentarier dieses Landes, der nach dem 6. Februar 1976 diesen Tag, den 4. März 2003, allzu gerne erlebt hätte. Wir hätten uns gewünscht, dass er ihn erlebt hätte. Insofern sind unsere Gedanken heute natürlich auch bei diesem Parlamentarier unseres Landes, der sich um unser Land verdient gemacht hat.
Wir sprechen als gute Demokraten niemandem ab, das Beste für unser Land zu wollen. Das sollten wir uns hier generell gegenseitig unterstellen. Deshalb ist es ein ehrlicher Dank, wenn ich der ehemaligen Regierung, die heute zurückgetreten ist, für ihr Bemühen um Niedersachsen danke. Jeder von uns weiß, welcher zeitliche, persönliche und menschliche Einsatz damit verbunden ist. Insofern - das habe ich auch eben bei der Übergabe in der Staatskanzlei deutlich gemacht - gebührt Ihnen, Herr Gabriel, und den Ministerinnen und Ministern der zurückgetretenen Landesregierung der große Dank des gesamten Landes für diesen Einsatz, unabhängig davon, dass die einen die Segel gern so und die anderen die Segel eher anders gestellt hätten. Sie haben jedenfalls in stürmischer See Ihren Mann gestanden, und Sie haben sich als Frauen und Männer für das Land eingesetzt. Dafür gebührt Ihnen der Dank des Landes, aller Fraktionen und
Ich glaube ohnehin, dass wir in der dramatisch schlechten Situation, in der sich unser Land befindet, jeden unnötigen Streit vermeiden sollten, weil wir die Kraft für Wichtiges einsetzen müssen. Alle gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, die großen Verbände und Institutionen sind zur Mitarbeit aufgerufen, damit Niedersachsen sein wichtigstes Ziel erreichen kann, nämlich wieder für Wachstum Sorge zu tragen.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind in größter Sorge und Not und befürchten, dass wir momentan vermutlich die größte Krise seit der Nachkriegszeit erleben. Immer mehr machen sich Sorgen um ihren eigenen Arbeits- und Ausbildungsplatz bzw. um die Ausbildungsplätze der Kinder, der nächsten Generation.
Wir brauchen wieder ein Klima, in dem sich Optimismus verbreitet. Die neue Regierung fühlt sich dabei allen Menschen verpflichtet, nicht nur denen, die sie gewählt haben, oder den Wählern anderer Parteien, sondern auch den Nichtwählern. Natürlich werden wir uns demnächst auch damit befassen müssen, dass die Zahl derer, die gar keine Stimme abgeben, steigt. Ich für meinen Teil möchte jedenfalls mit meiner Landesregierung erreichen, dass wir die Menschen wieder mobilisieren, dass wir Vertrauen und Interesse zurückgewinnen und dass die Politik im ganzen Land das Interesse findet, das die Politik dringlichst braucht. Ich glaube, das ist ein Anliegen über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
Dabei schulden wir den Menschen, wirklich Verantwortung zu übernehmen, all unsere Kraft und unsere Ideen einzusetzen, Zuversicht und Zutrauen zu vermitteln, anzupacken und uns zu engagieren und andere zu ermutigen, Gleiches zu tun. Politik muss dabei vorbildhaft sein, mutig vorangehen, das Vertrauen, welches sie bekommt, als Vertrauensvorschuss werten und dieses Vertrauen dann auch rechtfertigen.
Ich glaube, dass wir nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit in den letzten Stunden umso deutlicher vor Augen geführt bekommen haben, dass wir eine zupackende Regierung brauchen, in den Ländern, aber auch auf Bundesebene. Wir müssen das, für das wir gewählt sind, verwirkli
chen. Auf keinen Fall wird diese Landesregierung fortsetzen, Entscheidungen vom Parlament weg in Kommissionen, Sachverständigenräte, an Runde Tische oder an Gutachter zu verlegen, um sich nicht selbst der Kritik zu stellen.
Wir nehmen für uns in Anspruch, als Entscheider angetreten und als Entscheider gewählt worden zu sein, und deshalb werden wir auch Entscheider sein, wenn wir auch manchen dadurch verunsichern mögen, dass wir das, was in unserem Wahlprogramm stand, nach der Wahl auch tatsächlich tun. Es sind die Parlamente und Regierungen, die auf das Gemeinwohl vereidigt sind. Weder Professoren noch Funktionäre sind auf das Gemeinwohl vereidigt, sondern sie vertreten Partikularinteressen. Das muss hier in diesem Parlament im Wettstreit zwischen allen Fraktionen auf der einen und der Regierung auf der anderen Seite zu einem guten Ganzen zusammengefügt werden.