Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass die für 2006 genannte Summe der haushaltsmäßigen Entlastungen nur erreicht werden wird, wenn das Prinzip Hoffnung wirklich durchgreifend umsetzbar ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie Sie denn die Beurteilung des Landesrechnungshofes verstehen, der gesagt hat, frühestens in zehn Jahren seien erste haushaltsmäßige Entlastungen durch die Verwaltungsreform auch kassenmäßig wirksam.
Wir werden Dienstag und Mittwoch Haushaltsklausur haben. Wir werden dort bereits die haushaltsmäßigen Auswirkungen nicht nur abschätzen, sondern wir werden sie sogar abbilden. In wenigen Tagen werden Sie genau sehen, wie das haus
haltsmäßig umgesetzt wird. Das Gleiche gilt für die mittelfristige Finanzplanung. Sie werden dann sehen, dass das, was wir in die Gesetzesfolgenabschätzung eingebracht haben, im Etat so umgesetzt werden kann.
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin von einem generellen Einstellungsstopp über die gesamte Legislaturperiode gesprochen. Mich interessiert, ob es Ausnahmen gibt oder ob das nur Ihr Haus betrifft.
Sie wissen, dass es zwei Ausnahmen gibt, zum einen im Bereich der Lehrer und zum anderen im Bereich der Polizei. Dies haben wir ja umgesetzt. Ansonsten betrifft das nicht nur unser Haus. Es ist gestern sogar noch verschärft worden. Auch Zeitarbeitsverträge fallen mittlerweile darunter, sodass es wirklich umfassend ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich bin heute vielleicht ein bisschen schwer von Begriff. Sie müssten mir noch einmal eine Sache erklären.
- Bleiben Sie ganz ruhig! - Wieso gehört das so genannte Hochschuloptimierungskonzept aus dem MWK in den Bereich der Verwaltungsreform, und wieso gehört die Polizeireform nicht zu diesem Feld? Das verstehe ich nicht.
Kernpunkt der Verwaltungsmodernisierung war, dass wir allen Projektgruppen Einsparpotenziale vorgegeben haben. Insofern haben wir mit den betroffenen Ministerien Zielvereinbarungen für Stellenbau abgeschlossen. Dies ist in der Zielvereinbarung II festgelegt worden. Sie wissen, dass wir gerade im Bereich der Polizeistrukturreform nicht die Reduzierung von Stellen von Vollzugsbeamten vorgesehen haben, sondern dass die Polizeistrukturreform - das ist ganz entscheidend nach Sicherheitsgesichtspunkten umgesetzt wird. Ich darf Ihnen noch einmal sagen, dass die Zielvereinbarung im Bereich des MWK genau 750 Stellen vorsieht. Insofern ist das Teil der Verwaltungsreform. Wir haben das von Anfang an so festgelegt, und deshalb muss das auch mit eingerechnet werden.
Herr Minister Schünemann, Monate, nachdem Sie das Modell der Regierungsbüros ohne Kompetenz vorgestellt hatten, konnten Sie gestern immer noch nicht erklären, welche Aufgaben diese Behörden denn künftig übernehmen sollen. Meine Frage: Wie soll denn das Brainstorming, das Sie vorgesehen haben, um für diese Ämter Aufgaben zu finden, organisiert werden, und wer soll an diesem Brainstorming teilnehmen?
Auch wenn ich den Zusammenhang zu der Dringlichen Anfrage nicht erkennen kann, will ich die Frage gerne beantworten. Es ist so, dass es sehr, sehr sinnvoll ist, zusammen mit der Wirtschaft ein Konzept für diese Regierungsbüros zu erarbeiten. Der Bericht wird in einer Woche vorgelegt. Wir werden ihn bewerten und Ihnen dann vorlegen.
Uns geht es darum, dass wir das über die Regierungsbüros haben, was Sie immer als Regionalmanagement bezeichnet haben.
- Wir gehen in die Regionen. Natürlich! Wir sind in Lüneburg, in Oldenburg, in Braunschweig und in Nienburg.
Wo wollen Sie es denn noch haben? - Das ist an den Standorten der Bezirksregierungen - bis auf Hannover; dort haben wir das Ganze in die Fläche gelegt, was meiner Meinung nach sinnvoll ist. Wir haben schon oft angekündigt, dass wir die Fläche immer mit im Auge haben.
Frau Präsidentin! Die Finanzfolgenabschätzung legt dar, dass für ca. 250 Personen erwartet wird, dass Trennungsentschädigungen und Umzugskosten fällig werden.
Ich frage die Landesregierung und den Herrn Minister: Woher wissen Sie denn zurzeit, dass es genau 250 Personen in fünf Jahren sein werden?
Das ist eine vorsorgliche Zahl. Unser Konzept ist so angelegt, dass es eben keine großen Umzüge erfordert; dies haben wir auch von Anfang an gesagt. Ich hatte gestern in meiner Regierungserklärung sehr breit dargestellt, dass wir Doppelverwaltungen gerade an den Standorten der Bezirksregierungen haben: die Dezernate der Bezirksregierung und parallel dazu Landesämter und Lan
In der Zukunft, im zweistufigen Verwaltungsaufbau werden wir nur noch eine Behörde für die Erledigung einer Aufgabe haben. Da das in der Regel am Sitz der Bezirksregierung ist, ist es auch überhaupt nicht notwendig, Trennungsgelder etc. zu zahlen. Das Einzige, was passiert, ist - wenn es wirklich schlecht läuft -, dass sie von der Bezirksregierung in der Straße X in Braunschweig eben zum Gewerbeaufsichtsamt in der Straße Y in Braunschweig gehen müssen. Sie werden, glaube ich, nicht erwarten, dass wir Trennungsgeld zahlen. Aber dennoch kann es im Einzelfall auch durchaus dazu kommen. Damit uns dann nicht vorgeworfen werden kann, wir hätten nicht Vorsorge getroffen, haben wir diese 250 Stellen eingestellt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, habe ich Sie vor einigen Minuten richtig verstanden, dass Sie der Überzeugung sind, dass für Sie die rund zwölf neu einzurichtenden Stellen im Brand- und Katastrophenschutz zu vernachlässigen sind?
Brand- und Katastrophenschutz ist eine ganz entscheidende Aufgabe. Insofern ist das von der Aufgabe her ganz wichtig. Aber wenn Sie sich das insgesamt zu dem Verhältnis zu den Stellen bei der Verwaltungsreform anschauen, dann merken Sie, dass es sinnvoll ist, dies bei der Gesetzesfolgenabschätzung im Bereich der Polizeistrukturreform mit aufzunehmen. Nur das habe ich gesagt. Ich meine, insofern haben Sie mich wirklich missverstanden.
Herr Minister, um weiteren Missverständnissen vorzubeugen: Sie haben vorhin von einem kompletten Einstellungsstopp gesprochen – mit Ausnahme von Schule und Polizei. Würden Sie dem hohen Haus bitte erläutern, ob Sie in den Einstellungsstopp auch Wiederbesetzungsstopp und Berufungsstopp an den Hochschulen einschließen? Würden Sie vielleicht am Beispiel der Steuerverwaltung deutlich machen,
ob die jetzt in Ausbildung befindlichen Steuer- und Finanzanwärter nicht mehr in den Dienst übernommen werden sollen?
Wir haben einen generellen Einstellungsstopp. In Einzelfällen gibt es einen Korridor, der allerdings nur mit Genehmigung zum einen des Finanzministers und zum anderen des Innenministers bzw. des Staatssekretärs für Staatsmodernisierung genutzt werden kann.
Die Frage, die die Steuerverwaltung betrifft, muss noch geklärt werden. Ist der Finanzminister hier? Das ist mir nicht bekannt, aber das werden wir noch klären. Das werde ich Ihnen nachher sagen.
Herr Minister, in den Gremien der Metropolregion Hamburg hat die Bezirksregierung Lüneburg immer eine tragende Rolle gespielt, weil sie auch die Interessen der niedersächsischen Landkreise südlich von Hamburg wahrgenommen hat.
Ich frage: Wer wird zukünftig die Rolle der Bezirksregierung in den Gremien der Metropolregion Hamburg übernehmen? Soll das vom Regionalbüro wahrgenommen werden, oder was ist angedacht?
Das ist eine der Kernaufgaben der Regierungsbüros in der Zukunft, was übrigens gerade von den betroffenen Städten gewünscht wird.
Herr Minister! Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass man erst einmal eine Aufgabenkritik macht und sich dann überlegt, welche Ämter man für die Aufgaben, die übrig bleiben, braucht.
Finden Sie es in einem solchen Konzept stringent, wenn man erst neue Ämter schafft - ich rede von den Regierungsbüros -, und dann krampfhaft überlegt, welche Aufgaben sie übernehmen sollen?