Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Ermittlungen sehr erfolgreich gewesen sind. In dem Zusammenhang sind sieben Straftäter ermittelt worden. Insofern sind dann auch die Anklagen gefertigt worden.
Danke, Herr Präsident. - Herr Schünemann, vor dem Hintergrund, dass wir uns eigentlich einig sind, dass die Gewaltbereitschaft in den Stadien wieder steigt, dass Fanprojekte eine gute Arbeit leisten und Sie eben gesagt haben, dass die Finanzierung immer hin und her geschoben wird und im Moment niemand so richtig bereit ist, eine zusätzliche Finanzierung der Fanprojekte zu übernehmen, frage ich Sie: Wann erwarten Sie, dass die Deutsche Fußball Liga finanziell stärker einsteigt, als Sie es eben angekündigt haben?
Ich hatte schon dargestellt, dass der DFB und die DFL auch auf meine Initiative hin über die SeppHerberger-Stiftung alle Fanprojekte evaluiert haben, um zu sehen, was Sinn bzw. keinen Sinn macht. Wir hatten uns darauf geeinigt, dass wir danach wieder über die Finanzierung sprechen. In dem Zusammenhang haben DFB und DFL ihre Förderung bereits erhöht. Sie zahlen jetzt etwas mehr als ein Drittel, 60 000 Euro. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass es zumindest im bezahlten Fußball nicht sein kann, dass die Präventionsmaßnahmen von den Kommunen und den Ländern mitfinanziert werden.
Ich bin ganz optimistisch, dass wir am Montag wieder einen Schritt nach vorne kommen. Ich kann natürlich keine Prognose abgeben, aber nachdem
wir die Projekte evaluiert haben, wissen, was Sinn macht, und mittlerweile klar ist, dass wir verstärkte Anstrengungen unternehmen müssen, kann es nicht sein, dass die Liga und der DFB sagen: Wir sind bereit, aufzustocken, wenn Kommune und Land auch aufstocken. - Das kann in dem Zusammenhang nicht der Fall sein.
Ich halte an meinen Vorstellungen fest: Die Profiliga ist Sache des Fußballs alleine, im Amateurbereich kann man durchaus verlangen, dass sich die Kommune und das Land daran beteiligen. Das ist der richtige Weg. Ich bin verhalten optimistisch, dass wir am Montag zumindest einen Schritt in die richtige Richtung gehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin gefragt hatten: Es sind etwa 480 Millionen Euro, die die DFL jährlich durch Fernsehrechte einnimmt. Das unterstreicht die Richtigkeit, dass der Profifußball etwas von dem Geld für die Prävention abgeben muss.
Ich möchte aber zu der Videoüberwachung im Stadion nachfragen. Vor dem Hintergrund Ihrer Forderungen nicht nach mehr, sondern schärferer Videoüberwachung - also bessere Kameras, die Personen noch schärfer und zielgenauer erkennen können -, frage ich Sie, auf welcher Rechtsgrundlage diese Videoüberwachung in dem halböffentlichen Raum des Stadions erfolgt, ob die Forderungen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgesprochen sind und wie er sie beurteilt.
Danke, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Hat sie Erkenntnisse darüber, ob unter den gewaltbereiten Ultras auch weibliche Fans sind? Gibt es Erkenntnisse darüber, ob an den sonstigen Gewalttaten auch Frauen beteiligt waren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Jahns, weder den Sicherheitsbehörden noch mir persönlich ist so etwas bekannt.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Was gedenkt die Polizei zu unternehmen, um das Hineinschmuggeln von Pyrotechnik in die Stadien wirkungsvoll zu bekämpfen? Kürzlich war im Fernsehen zu sehen, dass im Weserstadion in Bremen sogar Spürhunde eingesetzt worden sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Erkenntnisse darüber, dass bereits an den Tagen vor einem Spiel Pyrotechnik ins Stadion geschmuggelt wird. Die Ultras haben sogar Container auf dem Gelände des Stadions, in denen sie ihre Utensilien ablegen können. Dann muss man z. B. mit Hannover 96 darüber sprechen, ob es auf Dauer sinnvoll ist, solche Container zur Verfügung zu stellen. Wenn man sie zur Verfügung stellt, muss man auf jeden Fall die Möglichkeit haben, vor einem Spiel hineinzuschauen.
Die Bremer Polizei hat jetzt am Wochenende bei Werder Bremen, wenn ich es richtig weiß, zum ersten Mal Spürhunde eingesetzt. Das macht nur im Vorfeld Sinn. Direkt bei der Einlasskontrolle wird
man Spürhunde nur sehr begrenzt einsetzen können. Wer sich damit auskennt, der weiß, dass diese Hunde nur 10 bis 15 Minuten lang in der Lage sind, etwas aufzuspüren. Danach brauchen sie eine Ruhephase. Insofern würde das in diesem Zusammenhang schwierig. Ich halte Spürhunde im Vorfeld durchaus für eine sinnvolle Maßnahme, um zu prüfen, ob schon vorher etwas ins Stadion gebracht wurde. Wir werden uns anschauen, was in Bremen passiert ist.
Unabhängig davon müssen die Ordnerdienste ihre Kontrollen verschärfen. Zunächst brauchen wir qualifizierte Ordnerdienste. Ich wäre sehr froh darüber, wenn wir in Zukunft zertifizierte Sicherheitsunternehmen hätten. Dafür muss der Bundeswirtschaftsminister die Gewerbeordnung anpassen. Konkrete Aktivitäten gibt es im Moment nur im Bereich der Seepiraterie. Aber ich glaube, dass wir das für die Sicherheitsdienste insgesamt brauchen.
Zurzeit untersucht man nur stichprobenartig. Das reicht auf Dauer nicht aus. Wenn aber jeder kontrolliert wird, bedeutet das, dass der Einlass erheblich länger dauert. Das muss kommuniziert werden, und wir müssen zusehen, dass es dabei nicht zu Unmut kommt. Aber um es wirklich auszuschließen, muss man auch dies in Erwägung ziehen. Wenn einige wenige dies tun, müssten dann 40 000 bis 50 000 darunter leiden, weil sie lange anstehen müssten. Aber wenn sich das nicht ändert, muss man auch so etwas in Betracht ziehen.
Als halbwegs regelmäßiger Besucher von Bundesligaspielen stelle ich fest, dass die Polizeipräsenz von Spieltag zu Spieltag sehr unterschiedlich ist. Beispielsweise wurde am vergangenen Samstag ein großes Polizeiaufgebot benötigt, um die Fans von Bremen nach Köln zurückzubringen. Das ist nicht immer der Fall. Können Sie mir Auskunft darüber geben, ob es regionale Schwerpunkte gibt, an denen eine besonders hohe Gewaltbereitschaft der Fans besteht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schwarz, es gibt Risikospiele. Die Sicherheitsbehörden bewerten die Fanszene der einzelnen Vereine. Wenn gewisse Fans bestimmter Vereine aufeinandertreffen, kann man mit großer Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass es zu Ausschreitungen kommt. Entsprechend dieser Bewertung wird die Polizeipräsenz angeordnet. Bei einem Spiel, bei dem in der Vergangenheit normalerweise gar nichts passiert ist, wird also nicht einfach die gleiche Anzahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wie bei einem Risikospiel eingesetzt. Bei einem Spiel von Werder Bremen wird also nicht grundsätzlich mehr Personal eingesetzt, sondern es hat immer etwas mit der gegnerischen Mannschaft zu tun. Auf dieser Grundlage gibt es eine Risikobewertung durch die Sicherheitsbehörden.
Meine Damen und Herren, die letzte Frage, für die mir jetzt eine Wortmeldung vorliegt, wird von Frau Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
Herr Minister, Sie hatten die Frage des Kollegen Limburg nicht ausreichend beantwortet. Daher frage ich noch einmal: Was sagt der Datenschutzbeauftragte zu den von Ihnen geplanten Verschärfungen der Videoüberwachung in den Stadien?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt keine Verschärfung, sondern neueste Technik soll angewandt werden.
- Die Videotechnik dort wird nicht von der Polizei eingesetzt, sondern es handelt sich um Videotechnik des Stadionbetreibers, also von Hannover 96. Insofern ist das keine Frage an den Innenminister.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, inwiefern es im Zusammenhang mit Fußballgewalt Überschneidungen mit einer neonazistischen Fußballszene gibt. Es ist ja bekannt, dass Neonazis bei Fußballgewalt seit Mitte der 1980er-Jahre immer wieder ihre Finger im Spiel haben. Welche Erkenntnisse gibt es dazu in Niedersachsen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns das vor einiger Zeit genauer angeschaut und, Gott sei Dank, festgestellt, dass es in diesem Zusammenhang nur eine ganz geringe Schnittmenge gibt. Man kann nicht sagen, dass die gewaltbereite Fanszene in Niedersachsen von Rechtsextremisten unterwandert ist.
Meine Damen und Herren, weitere Nachfragen zu dieser Mündlichen Anfrage liegen nicht vor. Um 9.05 Uhr haben wir angefangen. Jetzt ist es 10.07 Uhr. Also ist die Stunde jetzt zu Ende. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt.