Ich frage die Landesregierung, was sie unternommen hat, um die anderen Bundesländer und den Bund über das Geschehen in Niedersachsen zu informieren und daraus gegebenenfalls Empfeh
Danke schön, Herr Kollege Oetjen. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Ehlen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir die ersten Ergebnisse aus der Elbtalaue hatten, haben wir diese Problematik selbstverständlich mit sämtlichen Elbanrainern besprochen. Regelmäßige Besprechungen oder Konferenzen halten wir mit den Sachsen-Anhaltinern ab, weil SachsenAnhalt nach der Wiedervereinigung zu unserem Partnerland geworden ist. Die Ergebnisse sind ausgetauscht worden.
Als Niedersachsen sind wir auf diesem Gebiet sicherlich voranmarschiert; nun haben wir unsere Nachbarn an der Elbe und jetzt auch auf der anderen Seite der Ems, die Niederländer, mit ins Boot bekommen. Auch jenseits von Elbe und Ems werden nun Untersuchungen vorgenommen und Maßnahmen ergriffen. Mir liegt hier ein Schreiben meines Kollegen aus Rheinland-Pfalz vor, der sich mit Bezug auf Gespräche, die wir in verschiedenen Symposien und bei Unterrichtungen auf Bundesebene geführt haben, für die Hinweise bedankt, die wir ihm gegeben haben. Er schreibt weiter, es seien auch in Rheinland-Pfalz Dioxine und Furane in den Flusssedimenten gefunden worden und es werde daran gedacht, Verzehrswarnungen in Bezug auf dort gefangene Fische auszusprechen. Das ist also nicht allein eine Sache, die uns in Niedersachsen betrifft. Wir binden sämtliche Nachbarn, andere Bundesländer und die Bundesregierung mit ein, weil es einfach logisch ist. Persönlich bin ich schon zwei Mal in Brüssel gewesen, um mit den dort Verantwortlichen diese Thematik zu erörtern. Ich habe dort zwar offene Ohren gefunden, aber es werden von der Europäischen Union noch keine allgemein verbindlichen Regelungen auf den Weg gebracht, die neben den Höchst- und Schwellenwerten als Hilfen angeboten werden könnten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Höchstgehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen Stoffen in einzelnen Futtermitteln pflanzlichen Ursprungs dazu geführt haben, dass Flächen gesperrt worden sind, frage ich die Landesregierung, wann damit zu rechnen ist, dass diese Sperrungen wieder aufgehoben werden können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt gerade der Zuruf, Sicherheit geht vor. Selbstverständlich, das ist ganz klar. Sehr geehrter Kollege Hiebing, jetzt haben wir die Ergebnisse aus dem Sommer oder Herbst 2008. Im Frühjahr 2009, wenn die Vegetation wieder in Gang kommen wird, werden wir dies noch einmal nachprüfen müssen. Wir haben die Vorgaben, dass wir, wenn sich bestätigt, dass die Futtermittel belastet sind, diese dann aus dem Verkehr ziehen bzw. dafür sorgen, dass keine Beweidung stattfindet. Dabei muss man daran denken - vorhin habe ich versucht, es darzustellen -, dass eine Untersuchung auf Dioxine und PCBs sehr schwierig ist. Man hält hier nicht Lackmuspapier irgendwo hinein und stellt dann fest, dass etwas drin sei. Die Aufbereitung der Probe ist sehr aufwendig, und die Analyse dauert bis zu zehn Tage, bis man belastbare Ergebnisse bekommt. Manchmal treten sogar Kapazitätsprobleme auf. Im Frühjahr werden wir also alle Ergebnisse nachprüfen, die wir jetzt auf unserer roten Liste haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, warum bei den Giftfunden an Jade und Weser nicht verstärkt der sogenannte chemische Fingerabdruck genutzt wird, um auf die Quelle der Belastungen - Dioxine und PCBs - schließen zu können.
Herr Präsident! Liebe Frau König, ich meine, dass ich das vorhin erklärt habe. Die Fingerabdrücke der Dioxine und PCBs in den Bereichen der Ems, der Jade und der Unterweser sind ähnlich. Deshalb wollen wir versuchen, diesen Fingerabdruck einem Emittenten zuzuordnen. Den haben wir aber noch nicht. Wir sind uns ziemlich sicher, dass die Belastungen in der Elbtalaue nach 1945 aus dem Bereich Bitterfeld zu uns gekommen sind. Die haben auch einen anderen Fingerabdruck. Vielleicht besteht aber die Chance, aufgrund dieses Fingerabdrucks des oder der Emittenten habhaft zu werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Können Sie nach Ihrer Erkenntnislage einen Hinweis bestätigen, den ich aus Kreisen der Landwirtschaft bekommen habe, wonach es Fälle gibt, dass Bauern Altöl unter die Gülle mischen und dieses Gemisch dann auf die Felder ausbringen? Wie das dann weitergeht und in die Flüsse kommt, kann man sich denken.
Eine weitere Zusatzfrage stellt die Abgeordnete Flauger von der Fraktion DIE LINKE. - Sie zieht ihre Frage zurück.
Vor dem Hintergrund, dass der Landesregierung bekannt ist, dass entlang von Flussläufen nicht nur Dioxine, sondern auch Schwermetalle gefunden wurden, frage ich die Landesregierung, ob sie künftig dafür sorgt, dass nicht nur punktuell untersucht wird, sondern flächendeckend, und ob die Landesregierung auch ihren Teil zur Beseitigung der Belastungen beträgt.
Herr Präsident! Herr Kollege Meyer, wir betreiben verschiedene Monitoringmaßnahmen. Wenn wir Grenzüberschreitungen feststellen, werden wir diese orten und, wenn es Maßnahmen gibt, diese natürlich auch einsetzen, um die Belastungen zu mindern oder zu beseitigen. Das ist sicherlich auch eine Frage des Geldes. Mit Sicherheit können wir nicht die gesamte Elbe von der Quelle bis zur Mündung von belasteten Sedimenten befreien.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Da wir in den vor uns liegenden Wintermonaten kein frisches Material untersuchen können, frage ich die Landesregierung, wie sie diese Zeit nutzen will, um dem Problem zu begegnen.
Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Deppmeyer, die Pflanzen müssen bekanntlich eine gewisse Größe aufweisen - die sie im Winter nicht haben -, um Proben, die sichere Aussagen erlauben, nehmen zu können. Deshalb ist die Winterzeit auch nicht für die Beweidung geeignet. Wir sollten die Zeit nutzen, um die möglichen Ursachen zu erkunden. An dieser Stelle können wir mit Vergleichen und Mustern, die uns bei den Dioxinen und PCBs vorliegen - die Fingerabdrücke -, eventuell Übereinstimmungen mit Einträgen in anderen Regionen ermitteln. Wir gehen also nicht in den Winterschlaf und warten nur auf das Frühjahr. Hieran wird intensivst weitergearbeitet und weitergeforscht.
Dazu wird sicherlich laufend im zuständigen Ausschuss berichtet werden. Wenn nicht, dann geben Sie uns bitte Bescheid, damit wir im Ausschuss einen Zwischenstand vorstellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass in der Elbtalaue 2002/2003 binnendeichs deutlich überhöhte Werte in Futtermitteln gemessen wurden, frage ich Sie: Beinhaltet Ihr Monitoring auch Messungen binnendeichs, und liegen dazu schon Ergebnisse vor, um beispielsweise Kenntnisse über Emittenten und die von ihnen ausgehenden Immissionen über den Luftpfad zu bekommen?
Herr Präsident! Herr Kollege Herzog, ich könnte ganz einfach sagen: Ja; denn wir haben ja die von Ihnen angeführten Belastungen binnendeichs festgestellt. Das ist ja das Neue, dass wir feststellen, dass nicht nur Überschwemmungsflächen, sondern auch Flächen binnendeichs belastet sind, die
nicht von Überschwemmungen in neuerer Zeit, seitdem PCBs produziert werden, betroffen waren. Deshalb ist uns dieses Monitoring, dieses Screening jetzt ein sehr wichtiges Anliegen, das wir mithilfe der sehr empfindlichen Schafslebern durchführen. Wenn im nächsten Jahr der erforderliche Bewuchs vorhanden ist, werden die Untersuchungen auch an Futtermitteln durchgeführt. Wir werden dann auch für den Bereich binnendeichs versuchen, eine Art - wie soll ich sagen? - von Dioxinlandkarte zu erstellen, für ganz Niedersachsen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es notwendig wäre, noch in diesem Herbst Proben von Futtermitteln, von Weiden, von Silage und von Heu zu ziehen, um festzustellen, welche Belastungen es am Ende der Vegetationsperiode und welche Belastungen es eventuell über den Luftpfad über den Verlauf der Vegetationsperiode hinweg gibt, frage ich Sie: Glauben Sie nicht, dass Ihre Begründung, dass die Pflanzen jetzt noch zu kurz sind, etwas sehr dünn ist? Man könnte die Probe vielleicht so ziehen, dass man auf jeden Fall genug Masse hat. Daran dürfte es meiner Meinung nach nicht scheitern.
Herr Präsident! Herr Kollege Wenzel, ich meine, dass ich klar ausgeführt habe, dass Proben von Grasstummeln nichts bringen. Wir brauchen eine gewisse Menge dessen, was die Tiere wirklich fressen. Was jetzt noch dasteht, fressen die Tiere sowieso nicht, weil das zu kurz ist. Vielleicht sollten Sie sich noch ein bisschen näher an die Praxis heranarbeiten.
Wir nehmen ja auch Bodenproben. Allerdings muss man auch wissen: Wenn wir Betriebe haben, in deren Schafslebern positive Befunde vorliegen, testen wir selbstverständlich auch im Winter die
Futterstöcke, die Silagen und das Heu; denn das alles liegt ja vor. Wenn die Grenzwerte überschritten werden, können wir das alles aus dem Verkehr ziehen; das ist überhaupt kein Problem. Die Landwirte werden dann entschädigt und bekommen Geld dafür, dass sie dieses Futter nicht nutzen können und sich woanders unbelastetes kaufen.
Wir sollten aber letztlich die Meinung der Wissenschaftler annehmen; denn es geht darum, sichere Ergebnisse zu erzielen. Nur das, was ein Tier wirklich frisst, gibt letztendlich Aufschluss darüber, wie belastet das Futter ist.
Wir haben es mit zwei verschiedenen Ebenen zu tun. In der Elbtalaue dringt das Dioxin kaum oder gar nicht in den Saftstrom der Pflanze ein. Dort sind es die Bodensedimente, die letztendlich die Verunreinigung in den Futterstock über Einträge bei der Bewirtschaftung - zu flacher Schnitt, Einsatz von Heuwendern - hineinbringen.
Bei den PCBs sieht die Sache anders aus. PCBs dringen in den Saftstrom ein. Das ist eine ganz andere Materie. Herr Kollege Wenzel, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber Sie sollten unseren Experten, die diese Untersuchungen durchführen und die letztendlich gerichtsfeste Ergebnisse darlegen müssen, ruhig trauen und nicht meinen, dass sie mit vagen Annahmen arbeiten wie denen, die Sie hier vorschlagen und die mit der Praxis absolut nichts zu tun haben. Vielleicht ein bisschen mehr Praxis, Herr Kollege Wenzel!