Allein schon wegen Ihrer Unterstellung in der Überschrift der Anfrage ist es notwendig gewesen - dies hätte man durchaus im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte thematisieren können -, klarzustellen, dass in der Härtefallkommission in Niedersachsen auf einer klaren Rechtsgrundlage gearbeitet wird. Dies mag Ihnen vielleicht nicht passen, lieber Herr Bachmann. Dies mag auch den Grünen nicht passen.
Wir haben in der Vergangenheit sehr oft erlebt, dass die Mitglieder der Landesregierung - egal, welche Landesregierung auch immer regiert hat - diese Anfragen am Ende sehr umfangreich beantworten mussten. Dies ist Ihr gutes Recht. Vor allen Dingen haben Sie das Recht darauf, dass so geantwortet wird.
Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie sich so darüber aufregen, dass die Landesregierung ihr Informationsrecht und ihre Informationspflicht entsprechend wahrnimmt.
Insofern sehen wir überhaupt keinen Anlass dazu, von der Tagesordnung abzuweichen. Hierbei handelt es sich um den Tagesordnungspunkt „Dringliche Anfragen“. Wir werden uns Ihren Fragen auch weiterhin mit aller Gelassenheit stellen. Das Wort „Gelassenheit“ rate ich insgesamt gerade der Opposition.
Wir haben eben erleben müssen, dass der Innenminister ausführlich Fragen beantwortet hat, die gar nicht ein Abgeordneter dieses Parlaments gestellt hat, sondern Professor Mahrenholz. Ohne Zweifel ist er eine sehr geschätzte Persönlichkeit. Aber das hätte der Minister genauso gut in einer Presseerklärung machen können. Wenn er jetzt Fragen von jemandem beantwortet, der diesem Haus gar nicht angehört, dann ist das eine Geringschätzung gegenüber diesem Parlament.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle zwei Dinge feststellen.
Erstens hat der Herr Minister sehr umfangreich geantwortet. Insofern ist es mehr als bemerkenswert, dass sich die Opposition über umfangreiche Antworten der Landesregierung beschwert.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Am The- ma vorbei! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Auch Sie haben kein Finger- spitzengefühl!)
Zweitens. Zum Thema Eröffnung der Debatte möchte ich nur sagen: Herr Bachmann, wenn Ihnen dieser Punkt - das Thema Härtefallkommission ist ja nicht neu - so unendlich wichtig gewesen wäre, dann hätte die Opposition selbstverständlich die Möglichkeit gehabt, dies im Rahmen einer ganz normalen Debatte hier im Landtag, beispielsweise auf der Basis eines Entschließungsantrags, zu thematisieren.
Von der Kollegen Helmhold ist nach § 66 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung ein Antrag gestellt worden. Diesen Antrag stelle ich hiermit zur Abstimmung und bitte diejenigen um ein Handzeichen, die dem Antrag der Kollegin Helmhold ihre Zustimmung geben möchten. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat der Antrag nach § 66 Abs. 1 keine Mehrheit im Landtag gefunden.
Wir fahren jetzt in den vorliegenden Wortmeldungen zu Zusatzfragen fort. Hierzu erteile ich der Kollegin Flauger von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne jeden Bezug zu den Äußerungen von Herrn Professor Mahrenholz frage ich die Landesregierung, wie sie die Tatsache beurteilt, dass Anwälte und Experten in der Flüchtlingspolitik von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen inzwischen davon abraten, sich an den Landtag oder die Landesregierung zu wenden,
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Was? - Zurufe von der CDU: Das ist eine Un- terstellung! Das ist ja unglaublich!)
Diese Einlassung ist absurd. Deshalb brauche ich nicht darauf zu antworten. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Wenzel von der Fraktion der Grünen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine Anfrage an den Herrn Ministerpräsidenten.
an die Landesregierung zu stellen hat. Die Landesregierung entscheidet selbst, wer antwortet. Aber Sie haben jetzt Gelegenheit, Ihre Frage in Ruhe zu stellen.
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Ministerpräsident Mitglied der Landesregierung ist, frage ich den Ministerpräsidenten,
ob es richtig ist, dass Herr Landesbischof Friedrich Weber bei ihm in der Staatskanzlei vorstellig geworden ist, um die Flüchtlingspraxis im Land Niedersachsen zu diskutieren und zu besprechen, ob es richtig ist, dass auch Vertreter anderer Kirchen bei ihm vorstellig geworden sind und ob es richtig ist, dass Vertreter der Wohlfahrtsverbände ebenfalls vorstellig geworden sind, um die Flüchtlingspraxis in Niedersachsen zu diskutieren und eine grundlegende Änderung zu erreichen.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, der Landesbischof der Landeskirche Braunschweig, Herr Weber, ist nicht bei mir in der Staatskanzlei vorstellig gewesen. Mir persönlich ist in der Staatskanzlei nichts vorgetragen worden, auch nicht seitens der Wohlfahrtsverbände.
Aufgrund unserer vielfältigen Kontakte zur Kirche - Sie wissen, dass mir die Kontakte zur Konföderation der evangelischen Landeskirchen besonders wichtig sind und dass mir das Einvernehmen zwischen der Landesregierung und den christlichen Kirchen besonders wichtig ist - ist mir bei einem dieser Gespräche und Telefonate vorgetragen worden, dass es durchaus einige kritische Anmerkungen gibt, insbesondere vonseiten eines stellvertretenden Mitglieds der Härtefallkommission aus dem kirchlichen Bereich. Daraufhin hat innerhalb der Staatskanzlei unter der Leitung meines Staatssekretärs Dr. Hagebölling ein Gespräch stattgefunden, an dem Herr Weber aber nicht teilgenommen hat. Dort hat man die Dinge eingehend diskutiert und das Innenministerium auch entsprechend informiert. Ich habe dann bei einem weiteren Telefonat mit Landesbischof Weber darum gebeten, dass dieses stellvertretende Mitglied der
Härtefallkommission mir die Fälle, die es besonders beschweren und bei denen es sich eine andere Entscheidung der Härtefallkommission gewünscht hätte, und auch die Argumente mitteilt. Ich habe zugesagt, mir die Fälle im Einzelnen anzuschauen.
Genau das ist geschehen. Es handelte sich um vier Fälle. Bei einem der vier Fälle habe ich den Eindruck gehabt, man hätte auch anders entscheiden können. Darüber habe ich mit dem Innenminister ausführlich gesprochen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass bei erneuter Befassung der Härtefallkommission eine andere Entscheidung denkbar wäre. Ich wünsche mir, dass es möglicherweise einen Weg gibt, die Härtefallkommission erneut mit diesem Fall zu befassen.
Ich finde es auch grundsätzlich richtig und notwendig, dass ein Ministerpräsident nicht immer an die Ressortzuständigkeit allein erinnert und sich für unzuständig erklärt, sondern dass er sich in gewisser Weise für alles verantwortlich erklärt, weil er nach unserer Verfassung in gewisser Weise für alles verantwortlich ist. Dementsprechend ist es gut, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch an den Ministerpräsidenten wenden können, dass der Ministerpräsident mit seiner Staatskanzlei Fällen nachgeht und dass es in diesem Falle am Ende des Tages im Einvernehmen mit dem Innenminister möglicherweise zu einer anderen Entscheidung kommt.