Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Ist eine Veränderung des Geschäftsmodells der Braunschweigischen Landessparkasse innerhalb der NORD/LB uneingeschränkt möglich? Oder müssen dabei bankaufsichtsrechtliche Vorschriften und Hürden beachtet werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Siemer, das jetzige Geschäftsmodell und auch der Status der BLSK sind eng mit der Bankenaufsicht, mit der BaFin und auch der EZB abgestimmt worden. Diesbezügliche Veränderungen wären jeweils wieder sehr mit Aufsicht abzustimmen sein.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt nun Herr Kollege Heilmann. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie das Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten aus der Region Braunschweig zur Forderung aus der Region, die Eigenständigkeit der BLSK herzustellen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten aus der Region Braunschweig haben die Landesregierung und auch ich nicht zu bewerten. Entscheidend ist, unter welchen Bedingungen eine solche Herauslösung erfolgen soll. Dazu wären dann konkrete Vorschläge erforderlich. Die habe ich in dem Schreiben aber nicht gefunden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nun Herr Kollege Wenzel. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Finanzminister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie in dem neuen Geschäftsbericht der NORD/LB für das Jahr 2018 im Vorwort wie folgt zitiert werden:
„Mit einer Verkleinerung und Fokussierung der Bank auf ihre Kernkompetenzen leisten wir auch einen Beitrag zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Bankensystems in Deutschland.“
frage ich Sie, ob Sie die Ziele der Sparkassenorganisation auf der Bundesebene, wie sie ihr Präsident, Herr Schleweis, in seinem Beitrag in der FAZ vom 13. Mai skizziert hat, unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, die Frage, wie wir die Bank ausrichten, ist zunächst einmal eine Frage, die wir aus Sicht der NORD/LB zu beurteilen haben. Ob wir einen Beitrag leisten, die Landesbankensituation zu konsolidieren, wird auch davon abhängen, wie sich der weitere Prozess in der Landesbankenszene insgesamt darstellt. Ich habe immer gesagt, ich wäre für Veränderungen offen. Ich glaube, dass wir weiterhin Landesbanken brauchen. Ob wir so viele benö
tigen, dahinter würde ich ein Fragezeichen machen. Deswegen sind Initiativen des Präsidenten des DSGV, zu einer Konsolidierung der Landesbankenlandschaft zu kommen, aus meiner Sicht unterstützenswert.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste, die dritte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Kollegin Hamburg. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, wie hoch die Risiken sind, die sie durch Bürgschaften abdecken will.
(Christian Grascha [FDP]: Sehr gute Frage! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist auch nicht Gegenstand der Anfrage! - Gegenruf von Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das ist Gegen- stand der Anfrage, weil es um die NORD/LB geht!)
Frau Präsidentin! Frau Hamburg, ich kann das aus dem Stegreif, aus dem Kopf - ich will hier ja keine falschen Zahlen nennen - nur grob umreißen.
Wir werden das Schiffsportfolio von 1,3 Milliarden Euro absichern. Wir haben bereits gesagt, dass das unsere Leistung ist. Die Positionen, die wird dort haben, werden wir absichern, weil wir die Schiffe in der Bank jetzt abbauen. Dann wird es ein Instrument geben - das haben wir im Haushaltsausschuss auch vorgestellt -, das darauf abzielt, eine weitere Kapitalentlastung herbeizuführen, wobei es um die Frage des MaritimeIndustries-Portfolios geht. Daneben wird es um eine Garantie gehen.
Das sind die Instrumente, die wir vorgelegt haben. Wir zielen auf eine Kapitalwirkung, also eine Kapitalentlastung von 800 Millionen Euro, ab. Wir sind jetzt dabei, die Portfolios dafür dezidiert auszuwählen. Dann wird man wissen, wie groß diese Bürgschaft insgesamt ausfallen wird. Dazu haben wir ungefähre Zahlen im Haushaltsausschuss geliefert. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses kennen diese Darstellungen. Ganz genaue Zahlen ergeben sich erst dann, wenn wir wissen, wie sich
Vielen Dank, Herr Minister. - Die zweite Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt nun Herr Kollege Fühner. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung und den Finanzminister, ob bereits ein Konzept der braunschweigischen Kommunen vorliegt und, wenn ja, wie dieses Konzept möglicherweise aussehen kann.
Frau Präsidentin! Kollege Fühner, bisher kenne ich dazu nur Überlegungen, die in Zeitungen geäußert worden sind. Ein dezidiertes Konzept ist dazu bisher nicht vorgelegt worden.
Vielen Dank, Herr Minister Hilbers. - Die nächste Frage, ebenfalls für die CDU-Fraktion, stellt der Kollege Schepelmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Hilbers, ich frage Sie: Welche Veränderung des Geschäftsmodells hätte eine Herauslösung und Übereignung der BLSK zur Folge?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schepelmann, wenn die BLSK aus der NORD/LB herausgelöst werden würde, würde die NORD/LB kleiner werden, die Bilanzsumme würde sich verkleinern. Sie würde im Verhältnis zu bisher wahrscheinlich risikoreicher werden, weil sie das relativ sichere Retailgeschäft verlieren würde.
Sie müsste dann auch klären, wie sie beispielsweise mit Vermögenden bzw. größeren Finanzengagements in der Region Braunschweig umgehen würde, weil es in den Bereichen dann vermutlich Kunden geben würde, die eine Bedienung sowohl
durch die BLSK als auch durch NORD/LB erfahren würden, was das Großkundengeschäft und das klassische Sparkassengeschäft angeht.
Man müsste also bestimmte Kundengruppen auseinanderdividieren und klären, welche Bereiche mitgehen und welche in der NORD/LB verbleiben. Insgesamt wird die NORD/LB prozentual mehr Risiko haben, sie wird redimensioniert werden, sie wird einen Teil ihrer Bilanzsumme verlieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sie angesichts der Tatsache, dass der Finanzminister einen Stellenabbau auch bei der BLSK nicht ausgeschlossen hat, den Menschen im Braunschweiger Land erklärt, dass ihr Ansprechpartner und ihre Filiale vor Ort nicht mehr da sein werden, weil sie ein Konsolidierungsbeitrag für fehlgeschlagene Schiffsfinanzierungen sind, die in Hannover vorgenommen worden sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Försterling, zunächst einmal liegt Ihren Ausführungen eine Fehlannahme zugrunde,
weil Sie unterstellen, dass irgendwelche Rationalisierungsmaßnahmen in Braunschweig vorgenommen werden, um fehlgeschlagene Kreditthemen in anderen Bereichen ausgleichen zu können.
Es geht vielmehr darum, alle Bereiche der NORD/LB zukunftsfähig aufzustellen. Das heißt, dass sie ihr Ertragspotenzial, das sie erschließen
können, auch erschließen, und zwar nicht, um irgendwelche anderen Geschäftsbereiche aufzufangen. Das machen wir in der Kapitalisierung. Wir haben bei der EU einen Businessplan vorgelegt, laut dem alle Bereiche Geld verdienen.
Also haben wir keine Bereiche, die, weil es andere Bereiche wie das Schiffsportfolio oder Ähnliches erforderlich machen, geschlossen werden oder Rationalisierung erfahren. Wir sind vielmehr gehalten, die Bereiche so auszurichten, dass sie wirtschaftlich aufgestellt sind.
Öffentlich-rechtliche Banken haben keinen Auftrag zur Gewinnmaximierung. Sie haben aber den Auftrag, die Bevölkerung mit Kredit- und Finanzdienstleistungen zu versorgen. Dem kommen wir auch nach. Das werden sie aber nur tun können, wenn sie wettbewerbsfähig sind.
Ich kann Ihnen heute sagen - ich habe in der letzten Woche mit den Personalräten der Sparkassen in Niedersachsen diskutiert -, dass in allen Sparkassen darüber geredet wird, wie man sich wirtschaftlich aufstellt, wie man auf die Digitalisierung reagiert, wie man zu anderen Skaleneffekten kommt. Alles das, was an Kostendruck in den Banken entsteht, ist natürlich bei sämtlichen Sparkassen präsent. Das kann ich jetzt auch nicht bei der BLSK ausklammern und sagen, da werde sich niemals irgendetwas ändern.
Wir werden aber dort nicht Filialen schließen, weil wir an anderer Stelle in der NORD/LB ein Schiffsportfolio bereinigen müssen. Vielmehr werden wir uns die BLSK angucken und schauen, dass sie wirtschaftlich arbeiten kann und dass sie natürlich in der Region stark ist. Und sie ist nur stark in der Region, wenn sie auch mit Geschäftsstellen, Personal und sachkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Region verankert ist. Und das wird auch so bleiben.