Welche Kriterien wollen Sie eigentlich anlegen? Werden Sie prüfen, dass es keine Zweitwagen sind? Werden Sie prüfen, ob die Menschen, die sich ein Elektroauto kaufen, sich nicht anders fortbewegen können? Werden Sie den Menschen, die innerhalb des Rings 2 wohnen, sagen, sie hätten keinen Anspruch? Was machen Sie mit den Leuten, die sagen, sie möchten gar kein Auto haben, aber trotzdem 5 000 Euro bekommen, um sich damit zum Beispiel sehr lange Zeit die HVV-Jahresfahrkarte kaufen zu können? Darüber reden Sie nicht.
Dass auch ein Elektroauto irgendwo abgestellt werden muss, sprich Fläche braucht, berücksichtigen weder Rot-Grün noch die FDP. Wenn wir eines in Hamburg nicht haben, dann sind es Flächen. In Hamburg wollen wir doch alle flächensparend sein und versuchen, möglichst viele Flächen für Wohnungsbau zu schaffen. Könnten wir einen Großteil der Stellplatzflächen für Autos abschaffen, hätten wir sehr viel Platz für den Wohnungsbau. Das ist zukunftsweisend und nicht das, was Sie hier vorgelegt haben.
Im Jahr 2013 hat der Freistaat Bayern 1.800 neue Dienstfahrzeuge angeschafft. Darunter befanden sich ein Elektroauto und zwei Hybridfahrzeuge. Damit sind wir bei einem anderen wichtigen Thema, nämlich bei der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Für rund 260 Milliarden Euro im Jahr kauft die öffentliche Hand in Deutschland von Bleistiften bis zu Bussen für den öffentlichen Personennahverkehr ein. In Deutschland umfasst das öffentliche Beschaffungswesen etwa 13 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Unterstützung der Umwelt- und Klimabelange in Form eines umweltfreundlichen Beschaffungswesens hat ein großes Potenzial. Anders als andere Bundesländer verzichtet der Freistaat Bayern jedoch auf ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die SPD-Fraktion hatte erst in der letzten Legislaturperiode einen eigenen Entwurf für ein bayerisches Vergabegesetz eingebracht, das ausdrücklich auch ökologische Kriterien berücksichtigt, damit nicht zwingend der günstigste Anbieter bei der Vergabe vorne liegen muss, sondern auch der Anbieter eine Chance hat, der den Klima- und Umweltschutz im Angebotsportfolio hat.
Hoffnung nicht erfüllt. Umso wichtiger ist es, vom Auto wegzukommen und den Fahrradverkehr, den öffentlichen Nahverkehr, den Zugverkehr und vor allem das Elektroauto und die Elektrofahrzeuge zu stärken.
Das Angebot wächst mit dem Fahrzeugbestand, haben Sie gerade gesagt. Ja, verdammt noch mal, genau das ist das Problem: Das Angebot folgt dem Bestand der Fahrzeuge. Und viele Leute – auch das ist ein Problem – kaufen das Auto nicht, weil diese Steckdoseninfrastruktur nicht vorhanden ist. Deswegen sehe auch ich momentan noch davon ab, ein Elektroauto zu kaufen. Also muss man doch versuchen, mit dem Angebot der Infrastruktur vorwegzugehen.
Ich kann da mittlerweile durchaus eigene Erfahrungen mitbringen. Ich fahre seit circa 14 Tagen ein Elektroauto, vier Jahre alt, mit einer Reichweite von 140 Kilometern und ich weiß, wie es ist, wenn man ein bisschen mehr Gas gibt und dann die letzten Kilometer überlegt, komme ich denn noch nach Erfurt oder komme ich nicht mehr nach Erfurt, komme ich
sondern es setzen sich auf Dauer die Lösungen durch, die ökonomisch vertretbar sind und die die gewünschten Ergebnisse bringen. Das bringt uns weder das Elektroauto noch sonst etwas.
Außerdem wollen wir die Elektromobilität voranbringen. Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Elektromobilität ist in den letzten Jahren in ganz Deutschland und in weiten Teilen Europas hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die noch vor zehn Jahren dazu geäußert worden sind. Das ist gar keine Frage. Diese Problematik ist nicht CSU-spezifisch, sondern sie betrifft ganz Deutschland. Der wesentliche Grund dafür sind die Angebote der Industrie. Hier kommen wir jedoch voran. Jetzt gibt es wesentlich bessere Angebote. Wir haben eine gemeinsame Entscheidung getroffen, die vom Land Bayern ganz wesentlich unterstützt und vorangebracht worden ist. Danach gibt es jetzt eine konkrete Förderpolitik der Bundesregierung, mit der Menschen, die sich ein Elektroauto zulegen, entsprechend gefördert werden. Prämien werden gewährt. Wir werden vonseiten des Freistaates die Lade-Infrastruktur dafür weiter ausbauen. Die Rastanlagen werden mit Ladesäulen ausgestattet; ich könnte viele weitere Beispiele nennen.
indem sie die komplette Batterie austauschen. In den USA haben wir den Tesla, der sozusagen im Moment das Elektroauto ist, was Sie kaufen können, mit der größten Reichweite.
sondern sie fahren in dem Fall selbstverständlich mit der Bahn und sie nutzen das Elektroauto vor allen Dingen für die Fahrt von zu Hause zur Arbeit, da ist es sinnvoll genutzt.
Es gibt deutlich mehr. Ich habe heute zum Beispiel gesehen, im Speicher-Hotel gibt es eine Elektrotankstelle für das Elektroauto, was vorm Speicher-Hotel steht, was Sie natürlich ganz normal an eine normale, handelsübliche Steckdose stecken können und über Nacht laden können, und da hat die WEMAG eine schöne Elektrotankstelle eingerichtet.
Aber es gibt auch den Tourismusverband zum Beispiel, der sich um das Thema „Elektromobilität bei Pedelecs“ kümmert. Und es gibt einen wunderschönen Reiseführer durch Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie die einzelnen Übernachtungsbetriebe sozusagen aufgezählt bekommen, wo Sie problemlos Ihr Elektrofahrrad und mit Sicherheit auch Ihr normales Elektroauto aufladen können, um dann am nächsten Tag weiterzufahren. Das heißt: Es gibt im Moment genügend Anstrengungen, das Thema Elektromobilität voranzubringen.
2010 sprach sich bereits eine Mehrheit der Befragten dafür aus, dass ein Elektroauto für sie infrage käme, wenn sie es sich denn leisten könnten und wenn die Bedingungen stimmen würden und so weiter und so weiter.
Damit sich die Elektromobilität in Sachsen-Anhalt etabliert, muss zunächst eine bedarfsgerechte Infrastruktur geschaffen werden. Im Hinblick auf diese Ladeinfrastruktur bedarf es hier einer Initialzündung aus der Politik, um das Elektroauto für den Markt tauglich zu machen. Darum fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, bis zum Ende des zweiten Quartals 2018 ein umfangreiches Konzept zum Aufbau dieser Ladeinfrastruktur für unser Bundesland zu entwickeln.
Drittens. Der Ökostrom. Es müsste sich mittlerweile herumgesprochen haben: Wie grün das Elektroauto ist, hängt maßgeblich davon ab, mit welcher Art von Strom es betrieben wird.
Nächster Punkt. Elektroautos und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Dies ist ein riesiges Abenteuer ohne Sinn. In China macht das Elektroauto Sinn. Dort sind die Städte so verdreckt, dass man eine Gasmaske braucht, wenn man durch die Städte gehen will.
wärtig nur 310 Elektrofahrzeuge gemeldet. Damit kommt ein Elektroauto auf etwa 1 000 Dieselfahrzeuge.
Kollege Farle, Sie halten das Elektroauto für einen Irrweg. Das finde ich eine sehr mutige Behauptung. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als in den 80er-Jahren der Katalysator den Markt erreichte. Wie hat man den Katalysator marktfähig gemacht? Über Steuerbegünstigungen. Man hat es gefördert. Heute wird jeder sagen, dass das eine richtige Entscheidung war; denn ohne Katalysatoren in den Autos hätten wir eine ganz andere Abgasbelastung. In diesem Sinne glaube ich schon, wir sollten ergebnisoffen diskutieren und bestimmte Dinge nicht von vornherein ausschließen.
- Nein, ich sage das wirklich: In dem, was Sie gesagt haben, ist nicht viel Unterschied zu unseren Auffassungen, auch zu dem, was mein Vorredner von der Union gesagt hat. Wenn ich die Dieselgarantie betont habe, dann ging es mir darum, einen Kontrapunkt gegen die Leute zu setzen, die jetzt schon genau wissen, dass das Elektroauto das Auto der Zukunft sei, obwohl dagegen schon heute ganz klare Argumente sprechen. Das heißt, ich bin genauso für diesen ergebnisoffenen Forschungsprozess, was übrigens Herr Willingmann als Wirtschaftsminister noch nicht kapiert hat.
Ich komme zum zweiten Aspekt, zur Urbanisierung. Städtisches Wohnen ist in. Immer dort, wo Menschen dichter beisammen leben, entsteht Mobilität. Ein Autofahrer - auch in einem Elektroauto verbraucht fünfmal bis zehnmal so viel Fläche wie ein Fahrgast. Städte benötigen einfach einen leistungsfähigen Nahverkehr. Ohne ihn wären Städte
Ich darf Ihnen sagen: Ich sehe niemanden von den GRÜNEN mit einem Elektroauto im Landtag vorfah ren.
Um die Entwicklung zu forcieren, müssen Anreize geschaffen werden. Von der Bunderegierung wird nun ein erneuter Anlauf genommen, um das Elektroauto attraktiver zu machen. Bereits heute gilt, dass Elektroautos die ersten fünf Jahre steuerfrei sind. Mit dem Elektromobilitätsgesetz will Herr Dobrindt Elektroautos mit zusätzlichen Privilegien ausstatten. Dazu gehören beispielsweise Sonderrechte beim Parken oder das Fahren auf Sonderspuren. Aber auch die Lade- und Tankstellen-Infrastruktur soll damit vorangetrieben werden.
Diese Hybridtechnik, die aus Japan kommt, diese Fahrzeuge, Toyota Prius, wir kennen ihn ja, haben eine reguläre Reichweite und können bis zu 50 Kilometer Distanz elektrisch zurücklegen. Sie sind wesentlich günstiger als reine Elektroautos. Die Konsumenten mögen diese Hybridtechnik auch, jedenfalls teilweise, weil sie praktisch ist, jedenfalls viel praktischer als die Elektroautos. Vor allem handelt es sich um eine Technik, die den Schritt zum Elektroauto vielleicht irgendwann einmal auch marktgängig möglich macht. Für solche Entwicklungen braucht man eben privatwirtschaftliche Kompetenz, Kapital und Entwicklungsabteilungen. Mit anderen Worten: Man braucht einen Markt und man braucht Wettbewerb. Das sind nun Dinge, von
Aber ich will sagen: Energiewende, Energieeffizienz – wir brauchen viele kleine Bausteine. Ich glaube nicht an ein großes Paket, das alle Facetten mit einem Mal behandeln kann, Frau Ministerin. Viele kleine Bausteine – und da gehört sicher die Elektromobilität dazu, obwohl wir sicher auch ein paar Anmerkungen hier zu machen haben. Aber ich will vorwegschicken: Ich kenne die Autos der anderen Fraktionen nicht, aber die CDU-Fraktion hat seit Oktober einen Opel Ampera, ein Elektroauto. Ich weiß jetzt nicht, Herr Harzer, ob Sie auch schon so weit sind.
Sie sind ja nicht die größte Freundin von Elektromobilität und haben auch nicht für die Drucksache gestimmt. Man muss klar sagen, dass es keinen gänzlich klimafreundlichen Verkehr gibt und dass man auch mit dem Fahrrad nicht alles machen kann. Auch wenn ein Elektroauto nicht klimaneutral ist, so weist es aber schon ab einer Laufleistung von circa 20 000 Kilometern eine deutlich bessere Klimabilanz auf. Die Batterietechnik entwickelt sich immer weiter. Auch wenn man Autos generell ablehnt, muss man das anerkennen und darf Elektromobilität auch in diesem Bereich nicht verteufeln.
Da finde ich die Strategie der Robert Bosch GmbH ganz interessant. Kennen Sie vielleicht, knapp 400.000 Mitarbeiter weltweit. Sie sagt ganz klar, sie ist technologieoffen: Brennstoffzelle, Elektroauto, aber auch und gerade der Verbrennungsmotor.
Herr Kollege Arp, ich wollte Sie aus persönlicher Betroffenheit heraus, aber auch aus allgemeiner Sicht fragen: Ich fahre ein Elektroauto. Es ist auf zehn Jahre zu 100 % von der Steuer befreit. Nun soll die Kompensation für die Mauterhebung bei der Steuer ansetzen. Wie wird dies in solchen Fällen gehandhabt, und zwar gerade vor dem Hintergrund einer angestrebten Zielmarke von 2 Millionen Elektrofahrzeugen, die sich die Bundesregierung für die nächsten Jahre immer noch offiziell auf die Fahnen geschrieben hat?
Darum komme ich jetzt zu der entscheidenden Alternative, die wir mittel- und langfristig verfolgen müssen. Dies ist die Forcierung der Wasserstofftechnologie. Im Gegensatz zur Batterietechnik ist diese seit Jahren ausgereift. Sie passt sehr gut in die deutsche Industrielandschaft. Kaufhemmnisse wie beim Elektroauto gibt es nicht. Die Reichweite und Tankzeiten sind wie beim herkömmlichen Verbrennungsmotor.
Genau an der Stelle, Herr Farle, greift Ihr Antrag zu kurz. Wer gibt uns denn heute die Garantie, dass das die Wasserstofftechnologie ist? Vielleicht ist es in drei oder vier Jahren tatsächlich das Elektroauto mit einem leistungsstarken
Wir werden in den nächsten zwei bis drei Jahren hier einen Quantensprung erleben, und dann wird das Auto auch die Reichweite bekommen, die der Verbraucher erwartet. Dann ist die Wasserstofftechnologie im Vergleich zu einem reinen Elektroauto viel zu teuer, viel zu kompliziert.
Ich stelle jetzt einmal die Frage: Wer von Ihnen hat denn ein Elektroauto? Bitte einmal melden.