Das sind sozialstaatliche Errungenschaften, die im Übrigen von den von Ihnen immer abschätzig als „Altparteien“ abgetanen Parteien für die Menschen umgesetzt werden.

„und Auffangbecken … gegen die Altparteien werden.“

Der AfD-Antrag ist ein Konglomerat aus populistischen Forderungen und alten Anlehnungen. Sie kritisieren zwar gerne die Altparteien, suchen sich aber sozialpolitische Forderungen zusammen, die vor allen Dingen bei SPD und Grünen längst diskutiert werden. Sie suchen sich konservative Forderungen zusammen, die unter anderem in der CDU diskutiert werden, außerdem wirtschaftsliberale Forderungen, die vor allen Dingen bei uns ihre Heimat haben. All diesen Forderungen stellen Sie allerdings keine Gegenfinanzierung gegenüber.

Insofern kann ich Ihnen nur eines sagen: Das, was Sie immer an den Altparteien kritisieren, haben wir schon längst diskutiert, aber im Rahmen einer seriösen Einbettung.

Der komplette Kahlschlag in der Automobilindustrie droht. Doch dann, wenn es zu spät ist – da bin ich mir sicher –, holen die Altparteien wieder ihre Rezepte aus der Schublade: Subventionen und Zwang.

Die Altparteien schimpfen auf die Ostdeutschen wegen der Wahlergebnisse im Zusammenhang mit der AfD. Immer mehr Bürger sehen die Fehlentwicklungen und Versäumnisse. Vieles davon kommt ihnen wieder bekannt vor. Deshalb wenden sie sich uns – uns, der AfD – zu. Gehen Sie mit dieser Entwicklung endlich wie echte Demokraten um, meine Damen und Herren! Beschimpfen Sie nicht unsere Wähler, sondern ändern Sie Ihre verfehlte Politik!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fragt man sich ja schon, welchen Eindruck die AfD-Fraktion hier von den restlichen Fraktionen im Landtag hat und ob sie allen Ernstes glaubt, dass man nicht über die Überschrift hinaus liest. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, da muss ich Sie enttäuschen. Auf Bundesebene streuen Ihre einzelnen Vertreter Ihrer Partei ja gerne mal den Gedanken, dass die Altparteien sich von der AfD inspirieren lassen würden, Gedanken reproduzieren. Bei dem hier vorliegenden Antrag frage ich mich ja schon, wo denn eigentlich der eigene Gedanke der AfD ist.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag der Altparteien befasst sich mit einem Pamphlet, das die Europaministerkonferenz am 28. September 2017 in Hannover verabschiedet hat,

Wir freuen uns, dass zumindest Karlsruhe dem jetzt zaghaft entgegentritt; von den Altparteien dürfen wir

Wenn einer der Gründe die Absicht ist, sich für eine Familiengründung einen sicheren Arbeitsplatz zu suchen, dann ist doch auch daran nichts Verwerfliches zu finden. Sie selbst, alle Abgeordneten der Altparteien, sollten sich einmal die Frage stellen, ob sie nicht durch Ihre Hochschulpolitik massiv dazu beigetragen haben, die Universitäten und Hochschulen zu einem familienfeindlichen Arbeitsplatz zu machen.

Was für eine politische Schandtat! Die Altparteien erklären die Landwirte für schuldig im Sinne der Gesetzgebung. Wer braucht da noch irgendeine Justiz? Und als wäre das nicht schändlich genug, werden die Klimahüpfer von „Fridays for Future“ in der Resolution auch noch ausdrücklich gelobt – jene Klimaschwänzer, die für ihr Engagement auch mal ein Möhrenfeld in der Nähe des Hambacher Forstes zertrampeln.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Gier der Regierenden immer wieder dafür gesorgt hat, dass die Netzbetreiber horrende Summen für Lizenzgebühren ausgeben mussten – mit den bekannten Ergebnissen: Die deutschen Telekommunikationsnetze sind in einem schlechten Zustand. Im internationalen Vergleich rangieren wir regelmäßig gleichauf mit altbekannten Industrienationen wie Albanien oder Kasachstan. Meine Damen und Herren von den Altparteien, das ist Ihr Politikversagen.

Das waren vernünftige Anträge, die von Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen der Altparteien, nicht angenommen wurden.

Herr Mangen von der FDP hingegen hatte am 18.12.2019 einen Geistesblitz. Er stellte die Frage nach den Kosten – wörtlich –: Wer soll das bezahlen? – Das ist wenigstens ehrlich, Herr Mangen, offenbart allerdings schonungslos, dass die Altparteien derart abgewirtschaftet haben, dass keine finanziellen Mittel für weiteren Opferschutz vorhanden sind.

Meine Damen und Herren von den Altparteien, Sie misstrauen den Bürgern grundlegend. Für Sie ist das Idealbild offenbar ein wehrloser Bittsteller, dem Sie nach Gutsherrenart vielleicht eine Genehmigung erteilen oder auch nicht.

In der Debatte und im Ausschuss hat mir jeder Vertreter der Altparteien entgegengehalten, dass das alles von der Landesanstalt für Medien beaufsichtigt werde. Unseren Gesetzentwurf haben Sie natürlich abgelehnt, wie Sie es ja immer tun.

Sie alle wissen, dass wir keinen Frieden in Europa haben. Frieden in Europa - so hat es der Kollege vorhin auch ausgeführt - ist durch die Situation in der Ost-Ukraine, durch den Übergang der Krim in russisches Eigentum leider nicht gegeben. Wir haben damals politisch darauf reagiert - das waren vor allem die Altparteien - und ausgedehnte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Folgen dieser Sanktionen spüren wir hier in Niedersachsen. Sie sind nachteilig für unsere Wirtschaft. Wir können aber keinerlei Spuren erkennen, dass die Russische Föderation davon in irgendeiner Weise beeindruckt wäre.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der Ablehnung unseres Antrags zur Einführung eines Landeserziehungsgelds verhindern die hier versammelten Altparteien die familienpolitische Zukunftsgewandtheit Niedersachsens. Die Wahlfreiheit von Eltern in jungen Familien wird faktisch zu Grabe getragen.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich halte Ihnen heute entgegen: Die einzige familien- und bildungspolitisch rückwärtsgewandte Kraft in diesem Land, die seit Jahrzehnten Niedersachsen und Deutschland heruntergewirtschaftet hat, ist der Block der Altparteien.

Liebe Verfassungsfreunde, ich möchte noch auf etwas hinweisen: Dies ist ein Gesetzentwurf. Er ist ungewöhnlich, aber er ist verfassungskonform. Er ist für die politischen Altparteien eine Herausforderung, und natürlich, liebe CDU, ist er für Sie nicht gewünscht. Das verstehe

(Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Altparteien!)

Die Deutschen, die durch Flucht und Vertreibung hierher kamen, fanden sich zu Recht nicht mit dem Verlust ihrer Heimat ab. Die hier im Landtag schon länger sitzenden Altparteien CDU, SPD und FDP machten ihnen in der damaligen Zeit allerlei Versprechungen. Bis in die 50er- und 60er-Jahre hieß es: „Verzicht ist Verrat!“, „Das ganze Deutschland soll es sein!“, „Niemals Oder-Neiße-Linie!“ etc.

Eine letzte Bemerkung - ich sehe, meine Redezeit läuft ab - ein Wort an die AfD: Sie werden ja nicht müde, den sogenannten Altparteien - um den Begriff mal zu verwenden - Vorwürfe zu machen. Sie haben uns vorgeworfen, wir seien keine Partei der kleinen Leute, keine Partei der Arbeitnehmer mehr. Ich stelle fest: Sie haben heute eine Redezeit von null Minuten beantragt, wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen der arbeitenden Menschen durch Vergabe im öffentlichen Vergaberecht zu verbessern.

Es ist nichts anderes, als dass quasi Propaganda für die politischen Altparteien gemacht wird. Darauf beschränkt sich das.

Man hat sich ja bequem eingerichtet. Es sitzen Parteivertreter in den Rundfunkräten. Man spielt sich gegenseitig die Bälle zu. Es ist ja auch sehr bequem für die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Sie wissen: Sie sind immer mit dem nötigen Budget - ich komme gleich noch zu den Zahlen - versorgt. Es geht ihnen gut. Sie haben nichts auszustehen. Das Einzige, was sie machen müssen, ist, der Regierung oder vielmehr den Altparteien - man kann da ja alle vier nennen bzw. fünf; die Linke möchte ich da inzwischen auch einbeziehen - nach dem Mund zu reden.

Meine Damen und Herren, die CDU regiert in Sachsen seit 20 Jahren, und trotzdem ist die CDU nicht in der Lage, alle errungenen kommunalen Mandate in Sachsen mit Parteimitgliedern zu besetzen. Das sagt weniger etwas über die CDU aus, aber viel über die Sachsen. Die Altparteien werden insbesondere in Sachsen noch immer misstrauisch beäugt; sie werden als Westimporte betrachtet. Und auch, wenn es lästig erscheint: Wir sollten daher jeden Eindruck vermeiden, es gäbe ein Problem mit dem gesamten Volk in Sachsen. Und das tun Sie, wenn Sie über Chemnitz so reden, wie Sie es getan haben.

Dass die AfD selbst bei diesem Thema versucht, uns ihr Parteiprogramm vorzutragen, und auf Effekthascherei aus ist, muss man wirklich einmal besonders hervorheben. Die von Ihnen so bezeichneten Altparteien jedenfalls widmen sich diesem Thema absolut seriös.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war über den Antrag der FDP etwas überrascht, der hier eingebracht wurde. Versetzen wir also die Messstationen auf den Abstand, der nach der Richtlinie maximal möglich ist! Das ist eine Haltung, die wir von Altparteien kennen.

Ihre Haltung hier erinnert mich ein bisschen an die Haltung aller Altparteien, wie wir Sie nennen: Wenn Sie Fakten ignorieren und die Probleme nicht sehen wollen, dann verschwinden sie vielleicht. - Ich sage: Dann können Sie sie vielleicht nicht sehen, aber sie werden immer noch da sein. Wenn Sie nichts messen, ist das, was Sie messen könnten, immer noch vorhanden.

und die Altparteien, also Sie, auf der anderen Seite. Wenn man fragt, woher dieser Riss kommt, dann kommt man relativ zügig zu dem einzigen Schluss, dass in früheren Zeiten die politischen Gegner ihre jeweiligen Ansichten gegenseitig für falsch gehalten haben; das tun wir heute gegenseitig selbstverständlich auch. Aber heute halten wir unsere Positionen nicht nur für falsch, wir halten sie für gefährlich.

Liebe Altparteien, denken Sie einmal an Artikel 20 a des Grundgesetzes: Zunächst wurde der Umweltschutz, danach der Tierschutz ergänzt. Die SPD brachte im September 2012 im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz ein. Herr Gebhardt, DIE LINKE brachte einen eigenen Antrag mit dem Titel „Kulturgut stärken, Staatsziel im Grundgesetz verankern“ ein. Hören Sie das Wort „Kulturgut“?