Wir sprechen heute über Windkraft – ein hochemotionales Thema gerade hier im Landtag. Die Windkraft hat einen hohen Anteil an den erneuerbaren Energien. Herr Schulte, dieser Beitrag ist steigerbar. Wenn Sie sich die Zahlen zur Wasserkraft anschauen, wissen Sie, dass wir da bereits an einem Endpunkt angekommen sind.
„Im Prinzip sind wir ja für die Windkraft, aber...“ Und es folgen 25 „Aber“. Geht man alle diese „Aber“ mal so durch, stellt man fest, dass es keine weiteren Windkraftanlagen geben wird. Denn es wird einem ja immer etwas einfallen, das geeignet sein könnte, eine solche Anlage zu verhindern. Mal ist es dieses, mal ist es jenes. So kann man wirklich nicht vorgehen, wenn man die Windkraft in unserem Land voranbringen will. An den Ausbau der Windenergie werden einfach tausend Bedingungen geknüpft, sodass man letztlich nicht vorankommt.
Unsere aktuelle Potenzialstudie zeigt, dass das Saarland über ein gut nutzbares Windenergiepotenzial verfügt. Es wurde ein maximal technisch nutzbares Potenzial von 2.500 MW errechnet. Der Kollege Maas, der jetzt nicht anwesend ist, hat vorhin gerufen: "Mit der Windkraft kann man doch keine Atomkraftwerke ersetzen!" Doch! Wir können mit der Windkraft Atomkraftwerke ersetzen. Wir sind heute im Bundesdurchschnitt bei 17 bis 18 Prozent, wir werden in wenigen Jahren ein Viertel, dann die Hälfte und irgendwann auch vollständig die Stromversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien sichern können.
Wie das ökologisch zusammengeht, müssen Sie der saarländischen Öffentlichkeit bei Gelegenheit noch erläutern. Mir erschließt sich das nicht. Und das letzte Beispiel in diesem Zusammenhang ist Ihr Umgang mit dem Thema Windkraft. Da liegen Sie schon ziemlich nahe bei der LINKEN: Natürlich wollen wir alle mehr Windkraft im Saarland, aber doch nicht genau dort, wo wir wohnen!
Als wir mit dem Wirtschaftsausschuss in der Bundesrepublik unterwegs waren, haben wir es erlebt: Die norddeutschen Ministerpräsidenten sind für die Windkraft, weil sie wissen, dass allein die Firma ENERCON für 11.000 Arbeitsplätze weltweit steht. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten bauen die Fotovoltaik als neuen Industriezweig auf. In Süddeutschland bauen sie die Biomassestrategie auf. Bei uns hat Minister Wittke gesagt: Windkraft ist das Erste, das wir kaputt machen. Das ist die gegensätzliche Philosophie.
Wir haben uns auf einer Ausschussreise durch Deutschland unter anderem die Windkraft bei ENERCON angeschaut. Wir haben uns Photovoltaik in Sachsen angeguckt. Alle anderen Bundesländer – auch CDU-regierte – sind an der Stelle besser und konstruktiver nach vorne aufgestellt als wir. Bei ENERCON arbeiten 11.000 Leute in der Windkraft. Während die Autoindustrie mit Abwrackprämien betteln muss, um Autos zu verkaufen, kommt ENERCON und spricht von zwei Jahren Lieferzeit bei einem Exportanteil von knapp 70 %.
en-Gesetz war vom ersten Tag an von GRÜNEN und SPD so gebaut, dass die Subventionen degressiv sind, jedes Jahr gibt es also weniger an Subventionierung. Hintergrund war, dass man eine Anschubfinanzierung brauchte, um die erneuerbaren Energien - vor dem Hintergrund der anderen stark subventionierten Energieträger - erstmal in den Markt zu bringen. Das ist heute weitgehend gelungen. Windkraft liegt heute bei 8 Cent/kWh, die Kohle bei 15 Cent. Allerdings werden bei der Kohle und der Atomkraft die eben genannten Summen überhaupt nicht hineingerechnet. Sobald man diese externen Kosten in die Kohle oder die Atomkraft einrechnet, ist es bereits heute so, dass die erneuerbaren Energien preiswerter sind als fossile Energie und Atomkraft. Das wird aber nicht getan. Vor diesem Hintergrund brauchen wir noch einige Jahre bedingte Subventionen bei der Windkraft und der Solarenergie, die aber erkennbar gegen null gehen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muss noch einmal deutlich gemacht werden, dass vor allem die CDU, aber in Teilen auch die FDP mit einem künstlichen Gegensatz versucht, sich herauszureden, und gar nicht merkt, dass sie einiges versäumt hat. Es geht nicht allein um die Windkraft, Herr Kerssenbrock. Die Windkraft ist eine bestehende, ausgereifte Technologie, die wird ihren Erfolgsweg weitergehen. Wir müssen uns jetzt den weiteren erneuerbaren Energien zuwenden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ritzek, Sie sagten, wir sollten nicht so tun, als ob die Windkraft das Heil der Welt sei. Wir sollten aber dafür sorgen, dass Windkraft ein Teil der Welt ist. Das ist der entscheidende Punkt. Das machen wir ja auch.
Diese tollen Pläne sind jedoch schon aus finanzpolitischer Sicht eine Milchmädchenrechnung, insbesondere was die Windkraft in Brandenburg angeht. Abgesehen von den Abgaben aufgrund gesetzlicher Regelungen - Ökosteuer, Ökozulage im Rahmen des Eigenheimzulagegesetzes, Erneuerbare-Energien-Gesetz -, wird die Windkraft mit für Brandenburg horrenden Summen subventioniert. Die Fördermöglichkeiten wurden hierfür noch nie so stark ausgeschöpft wie heute.
rung des LEP durch die Aufhebung der Ausschlusswirkung für Windkraft jenseits der bis dahin eng umgrenzten Vorrangflächen haben wir die enge Umgrenzung aufgehoben und damit den Deckel von lediglich 100 Megawatt, die damals für Windkraft geplant waren, geöffnet.
Sie sprechen in Ihrem Antrag auch von den Bürgerprotesten. Leider sprechen Sie nicht von Bürgerbeteiligung, sondern lediglich von den Protesten. Selbstverständlich ist es wichtig, die Bürger zu beteiligen, und überall, wo Windkraft gebaut werden soll, gibt es auch Bürgerinitiativen. Die LINKE geht allerdings davon aus, dass die meisten Proteste von einer Mehrheit geführt werden. Nur stellen die Initiativen gegen Windkraft oft nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit dar.
Wir hatten gestern das Thema Windkraft angerissen. Der Kollege Gläser hat bedauert, dass beispielsweise Bayern ein Großteil der EEG-Umlage faktisch zufließt, weil dort viel Windkraft gemacht wird und relativ wenig energieintensive Industrie steht. Das können wir auch haben. Wir müssen die EEG-Umlage ins Saarland fließen lassen. Wir müssen fördern, dass hier lokale Betreiber herangehen, dass lokale Betreiber das im großen Stil aufbauen. Das müssen wir fördern, da müssen wir die Bürger mitnehmen. Die Bürger sollen teilhaben. Sie sollen auch Geld davon haben. Dann steigt auch die Akzeptanz von Windkraftanlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erstens einmal gibt es kein Vorranggebiet für Windkraft im Staatswald. Im Staatswald gibt es auch keine Windkraft. Worüber reden wir jetzt eigentlich? Welche Diskussion machen Sie hier eigentlich auf?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss schon etwas grundsätzlicher mit den Fragen umgehen. Man muss schon gar keine Skrupel mehr haben, wenn man das Thema „Privilegierung von Windkraft“ hier diskutiert. Die Privilegierung von Windkraft im Außenbereich, die in der Tat ohne Grundlagenplanung dazu geführt hat, dass manche Standorte gewählt wurden, wo ich sie nicht will, ist in der Zeit entstanden, als Frau Merkel Umweltministerin war. Dann stehen Sie doch wenigstens zu dieser Verantwortung und tun Sie heute nicht so, als hätten Sie mit diesen Themen überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei SPD und FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Monaten, eigentlich schon Jahren, zieht die Linkspartei gegen die Windkraft im Saarland zu Felde, sozusagen als Don Quijote im roten Gewand. Die Windkraft wird als Hauptfeind von Fledermaus und Rotmilan - die anderen Tierarten haben wir eben aufgelistet bekommen - und des romantischen Landschaftsbildes ausgemacht. Im Ausschuss ging es sogar so weit, dass eine Verschwörungstheorie herhalten musste. Die Frage wurde in den Raum gestellt, ob es Fälle von Vergiftungen an Rotmilanen gibt, die Investoren den Weg freimachen, um Naturschutz im Genehmigungsverfahren beiseite zu schieben beziehungsweise die naturschutzfachlichen Bedenken überwinden zu können.
Wir im Saarland müssen uns für die erneuerbaren Energien aussprechen. Wir müssen uns für die Energiewende starkmachen. Wir haben hier erheblichen Nachholbedarf. Wir waren noch vor wenigen Jahren, 2009, bei der Windkraft auf dem letzten Platz. Wir haben dann einiges in die Wege geleitet, damit die Windkraft im Saarland zum Ausbau kommt, etwa durch die Änderung des Landesentwicklungsplans, der durchaus Steuerungsmöglichkeiten enthält. Es ist nicht so, dass wir keine Landschaftsschutzgebiete, keine Naturschutzgebiete, keine ausgewiesenen Siedlungsgebiete haben. Das wird im Genehmigungsverfahren überprüft. Wir haben Potenzialstudien gemacht, wir haben die Regionen und die Kommunen unterstützt. Es gab einen Windleitfaden, das heißt, es gibt ein umfassendes Konzept, was jetzt fortgesetzt wird, um die Windenergie im Land auszubauen.
Ein weiterer Bereich, den ich ansprechen möchte, ist die Energiepolitik. Hier wird angekündigt, man tue etwas, man mache die Energiewende. Gerade die Energiewende, die Windkraft vor Ort, wäre ein wichtiger Beitrag, um die saarländischen Kommunen zu entlasten. Dort könnten sie Einnahmen generieren. Ich bringe in meiner kurz bemessenen Redezeit mal ein kleines Beispiel, wie Sie mit dem Thema Windkraft umgehen. Es geht um die Windkraftanlage in Kerlingen. Dort hatte ein saarländischer Unternehmer von Ihrem Ministerium, Frau Rehlinger, eine klare Zusage für die Anlage in der Vorprüfung. Dann geht die de facto Große Koalition im Gemeinderat Wallerfangen hin und lehnt diese Anlage aus ideologischen Gründen ab, das hat keine Rechtsfolge. Und Ihr Ministerium entzieht dem Unternehmer drei Monate später die Genehmigung, obwohl der bereits 400.000 Euro investiert hat. Er legt Widerspruch ein, den lassen Sie liegen. Der Unternehmer muss jetzt gegen Ihr Haus klagen wegen Untätigkeit.
Die Energiewende, die wir GRÜNE zusammen mit den Sozialdemokraten in der Regierung SchröderFischer richtigerweise auf den Weg gebracht haben, wird jetzt leider auf Druck der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, richtig massiv abgebremst. Das wird Folgen in ganz Deutschland haben; es hat auch Folgen im Saarland. Hier kommt das Problem dazu, dass der Ausbau der Windkraft mit allem anderen als mit Herzblut vorangetrieben wird. Ich habe in der letzten Debatte das Beispiel aus Wallerfangen-Kerlingen genannt. Das ist ein Paradebeispiel, wie wir im Saarland - da bin ich wieder tief in der Wirtschaftspolitik und bei Ihnen, Herr Maas -, mit Windkraft und Unternehmertum umgehen. Bei den großen - VSE oder RWE sind wir immer ganz devot. Da wird Geld hinterher geworfen. Ich erinnere nur an den Ankauf der VSEAnteile durch saarländische Kommunen, was von der Großen Koalition gutgeheißen wurde. Da haben wir erneut große Summen kommunalen Geldes in Richtung Nordrhein-Westfalen verbrannt, ohne dass wir etwas davon haben. Bei großen Unternehmen ist immer alles schön und gut.
Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien am regionalen Stromverbrauch im Saarland auf 20 Prozent zu erhöhen. Wir haben auf Bundesebene zurzeit einen Wert von etwas über 25 Prozent - heute. Wir haben im Saarland einen Wert von knapp 8 Prozent regenerativer Energien. Das zeigt in etwa, woher wir kommen. Deshalb will ich den Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN sagen, es ist nicht so, dass wir es im Verhältnis zu andern übertreiben. Wir kommen ehrlich gesagt von ganz unten, was das Thema Windkraft anbelangt. Bei der Fotovoltaik ist die Lage vielleicht etwas besser, aber deshalb kann man nicht ernsthaft behaupten, dass das, was jetzt an Windrädern aufgestellt wird, in irgendeiner Weise überproportional wäre oder deutlich über das hinausgehen würde, was in anderen Ländern der Fall ist. Wir haben bei der Windkraft zurzeit eine Leistung von etwa 131 Megawatt. Wir werden im Ablauf des Jahres 2013 und in 2014 einen Zuwachs von noch einmal 150 Megawatt haben. Wir werden die Leistung also mehr als verdoppeln und wir werden die Anzahl der Windräder, die es im Saarland gibt, etwa verdoppeln, weil wir teilweise alte Windräder durch neue, leistungsstärkere Windräder ersetzen werden. Und wir werden im Jahr 2015 angesichts der Projektierungen und der Anträge, die ins Genehmigungsverfahren gehen, noch einmal 150 Megawatt zusätzlich haben; sie werden in den zwei Jahren noch hinzukommen. Wir werden also in den kommenden drei Jahren, bis zum Jahr 2016, den Anteil der Windenergie am regionalen Stromverbrauch verdreifachen. Daher meine ich: So viel Energiewende wie aktuell hat es im Saarland noch nie gegeben! Auch das muss man, wie ich finde, nun wirklich einmal zur Kenntnis nehmen.
Sie haben den Eindruck erweckt, als würde die Landesregierung Windkraft fördern. Mitnichten, die Landesregierung fördert überhaupt keine Windkraft.
Wenn Sie dort mehr Windkraft ausweisen wollen, dann können Sie das. Dann haben die Raumordnungspläne vor Ort dem zu folgen. Das wollen wir nicht. Wir wollen den Wald nicht für die Windkraft öffnen. Dazu sagen wir grundsätzlich Nein. (Beifall der CDU – Hartloff, SPD: Erst bauen Sie einen Popanz auf, dann bauen Sie ihn selbst wieder ab, dann haben wir Erfolg!)
In puncto Biomasse gibt es eine große Einigkeit. Aber in puncto Wasserkraft, insbesondere in puncto Kleine Wasserkraft, und auch in Bezug auf Windkraft gibt es einen erheblichen Dissens. Ich kann nur bestätigen, was hier gesagt wurde: Das Land behindert den Ausbau von Windkraft- und kleinen Wasserkraftwerken.
Wenn Sie sagen, die große Mehrheit der Bevölkerung sei gegen die Windkraft, kann ich dem nur widersprechen. Es gibt seriöse Umfragen gibt, die klar belegen, dass über 60 % der Bevölkerung in Baden-Württemberg für den Ausbau der Windkraft sind.
Nur noch abschließend: Vielleicht könnten wir uns einmal darauf einigen, dass wir beim Thema Windkraft nicht Freund und Feind haben, sondern einfach unterschiedliche Gewichtungen. Wir haben zum Beispiel bei uns im Verband Region Stuttgart – Herr Schmiedel, Sie sind ja da Fraktionsvorsitzender – die Vorranggebiete für Windkraft genau geprüft. Dort kann man wesentlich mehr Windräder bauen. Aber dort, wo die Bevölkerung landauf, landab gegen eine Verspargelung zu Felde zieht, müssen doch auch Sie das zur Kenntnis nehmen. Sie haben doch früher – vor allem Sie von den Grünen –, wenn da ein privater Investor gekommen ist, der die Umwelt verschandelt hat, nicht gesagt, den privaten Investor solle man gewähren lassen, sondern Sie sind dagegen zu Felde gezogen.
von Windkraft – ich wiederhole: Windkraft – und Mobilität große Chancen für das Land.
Sehen Sie sich einmal die erneuerbaren Energien im Strombereich an: Es gibt 16 000 Windenergieanlagen in Deutschland – bei uns gerade einmal 250, weil Sie diese Entwicklung systematisch behindert haben. Der Anteil des Stroms aus Solaranlagen und aus der Windkraft beträgt in BadenWürttemberg 0,3 %. In ganz Deutschland macht allein die Windkraft fast 6 % aus. Was soll dann das Theater, das Sie hier aufführen? Sie investieren gerade einmal in die Große Wasserkraft, und nicht einmal die haben Sie im Bundestag unterstützt. Sie wurde von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt. Herr Müller, Sie wissen das doch. Sie haben doch in Ihrer Bundestagsfraktion noch dafür geworben, dass zugestimmt wird. Es ist nicht gemacht worden.
Die Kosten – Herr Hofer, jetzt hören Sie einmal zu – für die installierte Leistung bei der Windkraft haben sich in den letzten zehn Jahren halbiert. Heute haben wir deswegen bei der Windkraft einen Exportanteil von über 50 %. 200 Firmen
Sie haben aber, wenn Sie als Endkunde den Strom beziehen, noch 8 bis 9 Cent Netznutzungsentgelte zu zahlen, und keine der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien – egal, ob das Windkraft, Fotovoltaik oder Wasserkraft ist – speist in das Höchstspannungsnetz ein, sondern speist maximal in das Mittelspannungsnetz oder sogar in das Niederspannungsnetz ein. Wenn Sie allein nur die Anteile, die Sie für die Netznutzung zahlen, herausrechnen, sind Windkraft und Biomasse schon heute wettbewerbsfähig. Das muss man einfach einmal akzeptieren.
Die Lösung kann doch nicht darin bestehen, auf Windkraft zu verzichten, vielmehr muss der CO2Ausstoß teurer werden, damit die Kohlekraftwerke in Windeseile vom Markt verschwinden. Fakt ist doch, dass Wind und Sonne mit Abstand die wichtigsten Stromquellen der Zukunft sein werden. Sie wollen es den Befürwortern von Windkraft recht machen, indem Sie die Energiewende gutheißen. Sie möchten aber die Gegner auch mitnehmen. Sie versuchen, jedem nach dem Mund zu reden. Das funktioniert so nicht, die Bürger erkennen das.
Das heißt, Speichertechnologien, Herr Lafontaine, gibt es heute bereits, sie sind nur noch nicht fertig entwickelt, da ist man eben dran. Aber die Grundvoraussetzung, dass man das überhaupt vorantreiben kann, sind zunächst einmal genug Windkraftanlagen in diesem Land, damit genug Strom erzeugt wird. Das ist übrigens Strom zu Nullkosten, weil der Überschussstrom, der dabei erzeugt wird, Herr Lafontaine, exakt Kosten von null hat. Der kostet nichts, weil die Anlage steht, der Strom erzeugt wird und es nur keine Abnehmer gibt. Das heißt, wir haben bereits heute in Deutschland theoretisch die Möglichkeit, uns von den russischen Erdgaslieferungen in Zukunft komplett unabhängig zu machen, aber nur mithilfe der Windkraft, insbesondere der Windkraft und auch der Solartechnologie. Das Bild, das Sie hier eben gemalt haben, Herr Lafontaine, dass es alles Quatsch wäre, weil man den Strom gar nicht gebrauchen kann, dieses Bild entspricht nur sehr eingeschränkt der heutigen Realität. In fünf bis zehn Jahren wird die Welt eine ganz andere sein. Das mal zu diesem Thema.