Zu viel. Die Zeit ist zu wenig, jeder Verkehrstote ist ein Verkehrstoter zu viel. – Wir sollten dem Beispiel der skandinavischen Länder nacheifern, die eine Vision zero, nämlich null Verkehrstote, anpeilen und dafür umfangreiche Maßnahmenkonzepte in die Wege leiten. Dazu gehört natürlich Technik, dazu gehört auch eine Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl, weil das Auto nach wie vor das gefährlichste der Verkehrsmittel ist, die uns zur Verfügung stehen. Weniger Autoverkehr heißt mehr Sicherheit. Hier sind die Begriffe „weniger“ und „mehr“ richtig angewandt. Dafür brauchen wir Vorschriften, und wir brauchen eine Überwachung von Vorschriften, damit diese eingehalten werden. Hier besteht noch Nachholbedarf.
Drittens ist, meine Damen und Herren, der Treibstoff zu nennen. Der Treibstoff ist beziehungsweise wäre der Strom. Nach einer älteren Studie reicht sämtlicher verfügbarer Strom in Deutschland nur für einen geringen Bruchteil des Energiebedarfs, der jetzt allein im täglichen Autoverkehr gebraucht würde. Das heißt: Hier sollen tatsächlich eine Industrie und eine Mobilität aufgebaut werden, für deren Produkte der Treibstoff fehlt. Der verfügbare Treibstoff soll sogar noch durch die Abschaltung von Kraftwerken verringert werden.
Und wenn Sie sagen, Sie wollten jetzt endlich Fahrbahnnebenflächen beseitigen, um noch mehr Verkehrsflächen für den Autoverkehr zu schaffen, dann hoffe ich einerseits, dass Sie nicht die Parkplätze beseitigen, die Herr Mettbach gerade eingerichtet hat, andererseits zeigt es aber, wohin die Reise bei Ihnen geht. Sie glauben im Ernst, dass mehr Autofahren, schneller Autofahren, mehr Fläche für Autofahren...
Hören Sie zu! Die Sinnlosigkeit grüner Politik auch von CDU und SPD wird übrigens gerade bewiesen an Messstellen, wo jetzt bei wesentlich weniger Autoverkehr keine Änderungen von Feinstaub und sonstigen Werten gemessen werden.
Der fünfte Energiebericht zeigt auch, dass der Energieverbrauch im Verkehrsbereich steil ansteigt und dort eine absolute Handlungsnotwendigkeit gegeben ist, den Personennahverkehr auszubauen und den Autoverkehr zurückzudrängen.
Falsch ist, wenn Sie, Herr Senator Freytag, immer wieder auf die Grundinstandsetzungsmaßnahmen verweisen, die hier durchgeführt werden, die aber tatsächlich an Hauptverkehrsstraßen durchgeführt werden und bei denen dann die Nebenflächen mit saniert würden. Dann wird uns erklärt, dass die Nebenflächen Fuß- und Radwege sind, aber das Wort "Nebenflächen" ist verräterisch. Es geht in der Sache um die Hauptverkehrsstraßen für Autos. Wenn Sie sich jemals die Mühe machen würden, mit dem Fahrrad durch die Stadt zu fahren, dann wüssten Sie, dass Sie nicht gern am Heidenkampsweg fahren, sondern lieber an Straßen, die weniger vom Autoverkehr dominiert sind.
Das geht eben nicht, ohne dass wir in der Förderung der Nachrüstung mit Dieselrußfiltern den gesamten Autoverkehr noch viel stärker in den Mittelpunkt der Umweltpolitik nehmen. Das hat sich der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen vorgenommen.
Das Fliegen, meine Damen und Herren, wird hoch subventioniert. Zum einen wird auf die Tickets für internationale Flüge keine Mehrwertsteuer erhoben. Und was noch viel schwerer wiegt im Gegensatz zum Energieeinsatz bei der Bahn oder beim Autoverkehr – ich weiß, ich wiederhole mich an dieser Stelle –, auf Flugbenzin wird keine Mineralölsteuer erhoben. So ist es eben möglich – das ist das, was Sie beschrieben haben, Herr Born –, die Tickets für den innerdeutschen Flugverkehr zu Schleuderpreisen zu verkaufen und zum Taxipreis nach London, Paris oder Madrid zu fliegen.
Etwas unverständlich ist auch, dass Sie die Mittel in erster Linie für den Autoverkehr und für diesen Teil der Verkehrsteilnehmer nehmen wollen. Sie vernachlässigen die Radfahrer.
Zur Mobilität gehört nicht nur die Straße für den Autoverkehr oder die Schiene für die Bahn, dazu gehört auch der gesonderte Weg für Radfahrer, Frau Kollegin Kiltz. Deshalb haben FDP und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt – ich zitiere – „insbesondere den Ausbau des großräumigen Radwegenetzes vorantreiben zu wollen“.
Herr Abgeordneter Priggen, es ist Ihnen sicherlich bekannt – es ist zumindest der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen bekannt –, dass es gerade diese Landesregierung war, die im Zusammenhang mit den Emissionsproblemen, die der Autoverkehr mit sich bringt, insbesondere was Dieselfahrzeuge angeht, nach dem Regierungsantritt sofort entsprechende Initiativen auf Bundesebene ergriffen hat. Wir haben durch unsere Initiativen einen Beitrag dazu geleistet, dass gerade bei den Dieselfahrzeugen durch die Förderung von 330 € pro Fahrzeug auf der einen Seite und durch die stärkere steuerliche Belastung auf der anderen Seite ein Durchbruch erzielt wurde.
Es ist der ÖPNV, der tatsächlich den Effekt erzielt hat, den wir uns vom ÖPNV erwartet haben, nämlich dass er für den Verkehr auf kürzeren Strecken eine Alternative zum Auto geworden ist. Und wenn ich mir jetzt daneben die Entwicklung von plus/minus null beim Autoverkehr in sieben Jahren – trotz Zunahme der Zahl von Pkws – und die Zunahme des Schienenangebots und der Schienennachfrage um knapp 30 % anschaue, dann sehe ich: Da hat offensichtlich etwas stattgefunden, was wir so noch nie wahrgenommen haben, nämlich dass die massive ÖPNV-Politik tatsächlich dazu geführt hat, das langfristige Ziel, das Verkehrswachstum in Zukunft im Wesentlichen über den öffentlichen Verkehr abzuwickeln, zu erreichen. Es wäre schön, wenn wir das vom Güterverkehr genauso sagen könnten. Davon sind wir natürlich weit entfernt.
Allerdings darf die Gemeinde St. Peter-Ording den Strand im Rahmen von Ausnahmeregelungen zu Parkzwecken nutzen. Nachdem bereits jahrelang über das Ende dieser Regelung diskutiert worden ist, wies die Landesregierung ab 1989 ausdrücklich darauf hin, dass diese Sonderregelung nur noch bis zum 21. April 1997 gelten würde. In der Folge entstanden verschiedene Konzepte der St. Peteraner, unter anderem eine Basisdokumentation, in der mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss beschrieben wurde, dass und wie Strände bis zum Jahre 2001, also bis zum vorletzten Jahr, gänzlich für den Autoverkehr geschlossen werden sollten. Das Land stellte, wie Sie bereits wissen, erhebliche Mittel bereit, um diese endgültige Schließung durch Maßnahmen der Tourismus- und Infrastrukturförderung zu begleiten, 3,89 Millionen €. Also: Dem Land war und ist St. Peter-Ording lieb und teuer.
Deshalb haben wir diesen Entschließungsantrag gestellt. Ja, er basiert auf der Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage. Wir haben die Formulierungen wortwörtlich übernommen. Das ist auch überhaupt kein Geheimnis. Wenn Sie mich das hätten erklären lassen, hätten Sie es überhaupt nicht kommentieren müssen. Wir haben das wortwörtlich übernommen, weil wir deutlich machen wollen, dass wir die Haltung des Ministers – der Landesregierung – an dieser Stelle unterstützen. Im Übrigen sind die Forderungen unseres Entschließungsantrags aus dem Text der Beantwortung der Kleinen Anfrage abgeleitet. Sie ergeben sich sozusagen aus der Logik. Insofern ist es auch nicht zu kritisieren, dass dort Maßnahmen genannt werden, die sich in der Tat in Teilen auf den Autoverkehr beziehen.
Erstens müssen wir uns über die Grundsatzeinstellung einig werden. Es ist nach unserer Überzeugung Aufgabe des Staates, allen Bürgerinnen und Bürgern individuelle Mobilität zu ermöglichen. Der Autoverkehr kann aber eben dies nicht leisten, da er Kinder, Alte oder Ehepartner von Pendlern ausschließt. Mobilität für alle kann eben nur der ÖPNV leisten.
Drittens. Entgegen allen gegenteiligen Behauptungen wird der Autoverkehr in Europa weitaus stärker subventioniert als der ÖPNV. Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur wurde der Straßenverkehr 2007 in Europa mit 125 Milliarden Euro, der Schienenverkehr aber nur mit 73 Milliarden Euro subventioniert. In Sachsen wiederum ist die Schere noch größer.
denn genau das führt dazu, dass wir verstärkten Autoverkehr bekommen werden, der wiederum zu höheren Stickstoffeinträgen führt.
etwas nicht in Ordnung oder geben Sie doch zu, dass diese neuen intelligenten Lichtzeichenanlagen andere Einstellungen haben und die sich in erster Linie nach dem Autoverkehr richten. Sie können sich doch aber nicht hier hinstellen und so tun, als ob es an allen Kreuzungen eine gleich lange Grünphase gibt. So haben Sie das hier zumindest dargestellt
Man will den Autoverkehr im Umfeld des Forum Friedericianum reduzieren und baut deshalb eine Tiefgarage. Dass auch die Behrenstraße angefahren werden muss, um die dann verkehrsberuhigte Kellerzone zu erreichen, wird tunlichst unterschlagen. Man will 96 Parkplätze vor der Staatsoper entfernen, und baut deshalb 480 Parkplätze unmittelbar neben diese. Das Forum Friedericianum soll möglichst original – was auch immer das ist – wiederhergestellt werden. Deshalb weg mit dem alten
Meine Damen und Herren, wir dürfen aber nicht in Panik verfallen. Die gegenwärtige Debatte erinnert an den Feinstaub. Das Auto ist aber nicht für alles verantwortlich. Eine Verteufelung des Straßenverkehrs darf es nicht geben. Damit hat Herr Wulff recht. Aber 20 % der Klimakiller stammen eben vom Autoverkehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Korter, ich habe nie von hundertprozentiger Sicherheit gesprochen. hundertprozentige Sicherheit herstellen kann wahrscheinlich nur der liebe Gott. Sie haben bei Ihrer Aufzählung ganz vergessen, auf den Autoverkehr und darauf hinzuweisen, wo überall Gefahren in diesem Leben stecken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt verrät es: SPD und CDU verstehen unter Verkehrspolitik vor allem eines: Straßen, Straßen und nochmals Straßen. Das, meine Damen und Herren, ist uns als PDS eindeutig zu wenig; denn Sie tun dabei so, als ob Sie noch nie etwas über die verkehrsinduzierende Wirkung eines attraktiven Straßenverkehrs gehört hätten. Attraktive Straßen haben nun einmal eine richtig magnetische Wirkung auf neuen Verkehr, auf noch mehr Autoverkehr. Wenn man das Ganze dann noch mit einem Bus– und Bahnverkehr verbindet, der immer mehr an das finanzielle Gängelband gelegt wird, dann hat das eine verheerende Wirkung.
Wir werden in der Tat nicht umhin kommen, den Autoverkehr und den Flugverkehr technisch angemessen zu optimieren, aber auch zu reduzieren. Wir werden die Emissionen aus dem Verkehr nicht weiter ins Grenzenlose wachsen lassen können.
"Eine Senatspolitik, die seit 2001 den Haupt-CO2-Emittenten, nämlich den Autoverkehr fördert und den umweltgerechten Fahrradverkehr vernachlässigt, wird die angegebenen Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen."
Auch bei den Konflikten mit Fußgängern belegt Hamburg den traurigen letzten Platz bundesweit. Auch hier passt das Klima, das der ADFC in seiner Befragung festgestellt hat, auf erschreckende Art und Weise mit den Ergebnissen unserer Großen Anfrage zusammen. Der Senat bestätigt in seiner Antwort auf die Anfrage, dass kombinierte Geh- und Radwege natürlich nur dort eingerichtet werden sollen, wo es ein geringes Fußgängerverkehrsaufkommen gibt. Die Nachfrage, was denn ein geringes Verkehrsaufkommen sei, kann der Senat nicht beantworten. Da heißt es dann, letzten Endes müssten die Verkehrsabläufe, die Verkehrsstruktur, die Verkehrsführung und, wenn das alles nicht reicht, "andere Aspekte" mit einbezogen werden. Kurzum, wenn die Flächen, die Autoverkehr übrig lässt, nicht ausreichen, muss es eben auch irgendwie so gehen. Fußgänger und Radfahrer sind eben so etwas wie die störenden Restgrößen der Verkehrsplanung in Hamburg.
Beim Thema Telematik lassen Sie jetzt die Katze aus dem Sack: Sie wollen den Radverkehr gar nicht fördern, sondern ihn definitiv schlechter behandeln als den Autoverkehr. Was Sie vorhaben, kann man nicht deutlicher sagen. Das ist wirklich eine direkte Kampfansage ausgerechnet an den stadt- und umweltverträglichsten Verkehr in Hamburg.
Wenn Sie denn weniger Autoverkehr wollen – Sie wissen, mich muss man da nicht überzeugen, ich fahre nur dann Auto, wenn ich Auto fahren muss –, dann schaffen Sie doch die Alternativen, die man braucht, und statten Sie diese Alternativen entsprechend gut aus!
Wir haben - weil das schlichtweg auch notwendig ist - auch eine sehr gute Anbindung für den Autoverkehr geschaffen. Wir haben sehr gute Anbindungen in Richtung des Autobahnsystems. Wir werden, wenn auch die Ortsumgehung Güterfelde fertiggestellt ist, eine sehr gute Anbindung in Richtung Potsdam haben.
Wir hoffen, dass die SPD irgendwann trotz ihrer kommunalen Hoheiten den Lernprozess abschließen wird und endlich klar sagt, der Ausbau für den Autoverkehr soll unterbleiben, und die Finanzmittel sollen im öffentlichen Verkehr konzentriert werden.
Dann sind wir doch bitte mal bei den Konzentrationsmengen. Die Frau Präsidentin hat es doch wohl sehr deutlich gemacht, was üblicherweise durch den Autoverkehr an Konzentration entsteht und in den engen Räumen, da rede ich noch gar nicht von den unverantwortlichen Eltern, die beide in einem engen Raum wie dem Auto rauchen und hinter sich eine Babywanne auf dem Rücksitz haben und das Rauchen schlicht nicht lassen können. Ich sage ganz deutlich: Das ist Körperverletzung. Vielleicht kommen wir auch da noch mal zu einem Schutz dieser Allerjüngsten, die sich nicht wehren können.
Ich spreche auch von den ökologischen Folgen. Die Wege in der Stadt werden zunehmend durch Autoverkehr ersetzt werden mit den negativen Folgen für Luftreinheit und von Verkehrslärm. Die klimaschädliche CO2-Treibhausgasemission des Straßenverkehrs wird ansteigen, obwohl sie heute schon bald ein Viertel der sächsischen Gesamtemission beträgt.