Bei dieser Diskussion über die Windkraft dürfen jedoch wirtschafts- und energiepolitische Aspekte nicht vernachlässigt werden. Deshalb gestatten Sie mir hierzu einige Ausführungen, die damit durchaus im Zusammenhang zu sehen sind; denn das Thema Windkraft ist eine umfassende Diskussion wert.
Zum Thema Windkraft selbst. Ich habe eben gesagt, dass die Windkraft in der Öffentlichkeit zwar einen schlechten Ruf hat, aber sie wird im Kontext der Energieerzeugung auch in Sachsen-Anhalt nach wie vor eine dominierende Rolle spielen müssen, wenn wir den Anteil der regenerativen Energien auf einen bestimmten Prozentsatz der insgesamt bereitzustellenden Energie erhöhen wollen. Deswegen denke ich, dass es richtig ist, gerade dann die Akzeptanz in der Bevölkerung einzufordern oder zu erbitten.
Wir beruhigen uns einmal selber, wir beruhigen die Öffentlichkeit, wir tun ja etwas für nachwachsende und regenerative Energien. Und der Effekt ist gleich null. Der Effekt bei uns im Binnenbereich nicht an der Küste und nicht auf den Höhenlagen ist gleich null, weil Sie für 100 Megawatt Strom aus Windkraft eben herkömmliche 80 Megawatt als Reserve vorhalten müssen, weil die Windkraft letztlich der unzuverlässigste Lieferant ist. Sie vernachlässigen dabei einen ganz wesentlichen Bereich, auf den wir bei uns im Land zu Recht setzen und der auch an der Wirtschaftlichkeitsschwelle liegt. Das ist der Bereich der Biomasse. Nicht umsonst haben wir in den letzten acht oder zehn Jahren die Anstrengungen natürlich auch unter dem Eindruck von Rio gemacht.
das Ganze im Land weiter flankieren. Das EEG alleine hat an die 280.000 Arbeitsplätze geschaffen. Auch im Saarland ist die Zahl zunehmend. Unternehmen wie Hydac, Festo, Michelin, Bosch, Hager steigern ihre Umsätze zunehmend durch Produkte im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Das darf uns nicht kalt lassen. Auch die Stahlunternehmen beteiligen sich. Die Dillinger Hütte baut im Moment eine eigene Stranggussanlage, um Offshore-Stähle zu liefern. Ich bitte aber darum, dass wir in der Diskussion offshore und onshore nicht gegeneinander ausspielen. Ich halte diese Diskussion auf Bundesebene für fatal. Dort wird gesagt, die südlichen und südwestlichen Länder sollen ihre Windkraft bremsen. Die Kanzlerin sagte, dort plane man 60 Prozent über Bedarf. - Wir haben aber einen massiven Bedarf an Strom, um Atom und Kohle zu ersetzen. Gleichzeitig wird offshore mit Beiträgen begünstigt, die die EEG-Umlage größer werden lässt als das, was uns die Fotovoltaik kostet. Wir brauchen aber auch offshore. Von daher darf es kein Spiel von offshore gegen onshore in der Windkraft geben.
Insofern sieht man, dass es bei der Umsetzung der Energiewende, der Phase, in der wir uns jetzt befinden, wiederum keine Debatte mehr gibt, ob wir für oder gegen die Energiewende sind. Wir befinden uns in der Umsetzungsphase der Energiewende. Es geht vielfach darum, das Wünschenswerte mit dem technisch Machbaren in Einklang zu bringen. Dieser Aufgabe fühlt sich die saarländische Landesregierung verpflichtet. Wenn ich mir anschaue, was in den kommenden zwei bis drei Jahren geschieht, gerade auch beim Thema Windkraft, dem Bestandteil der heutigen Debatte, der besonders interessiert, so kann ich Ihnen sagen, dass wir die Windkraft im Saarland in den kommenden zwei bis drei Jahren verdoppeln werden. Jeder, der behauptet, dass wir einen Gang zurückschalten, will die Realität nicht anerkennen. Die Realität ist, dass die Geschwindigkeit der Energiewende im Saarland ein Tempo aufnimmt, das wir in diesem Land noch nicht gesehen haben. Darauf können wir stolz sein. - Schönen Dank.
Das ist Aufgabe der Landesregierung. Wir glauben es ist Aufgabe des Landtags. Wenn der Landtag mehrheitlich eine solche Vorgabe beschließt, dass man die Windkraft ausbauen will, dann muss der gesamte Landtag hinter dieser Entscheidung stehen. Das war ein vernünftiger Beschluss. Die vor Ort geführten Diskussionen wären viel leichter, besser und mit besseren Ergebnissen zu führen, wenn es nicht um pro und kontra Windkraft, sondern darum ginge, wo wir diese Anlagen am besten erstellen könnten und wo sie am wenigsten stören würden.
- ach, hören Sie doch auf, Sie können doch nachlesen; wenn Sie nicht zuhören können, können Sie nachlesen - dass das Ganze sich nur um das Thema Windkraft dreht. Es steht auch im Antrag eindeutig „regenerative Energien als Wirtschaftsfaktor für Sachsen-Anhalt“. Dazu gehört natürlich die Windkraft - die kann man nicht außen vor lassen -, dazu gehört aber insbesondere auch die Fotovoltaik - auf diesem Markt tut sich richtig viel - und dazu gehört auch die Biomasse. Darum, um diesen breiten Ansatz, geht es mir.
Ich kann nur sagen: Die Kombination von allem wird es bringen. Derzeit könnten wir in Bayern mit Sicherheit, selbst wenn wir mehr in Windkraft investieren würden, nicht das große Plus machen. Windkraft ist offshore richtig, aber in Bayern sehe ich hier nicht den großen Bonus.
Die nachhaltige Nutzung und Waldbewirtschaftung sowie eine Nutzung von Windkraftanlagen auch im Wald schließen sich nicht aus. Im Übrigen gab es auch einmal die Diskussion, dass Windkraft in der Biosphäre nichts zu suchen hätte. Aber da lehnt man sich dann auch von Fakten völlig unbeeindruckt zurück. Nachdem sogar das MAB-Komitee der Biosphäre ausdrücklich zugestimmt hat, dass es überhaupt keinen Widerspruch gibt zwischen Biosphäre und Windkraft, läuft trotzdem noch der eine oder andere herum und erzählt, das ginge nicht, das sei unvereinbar, bis hin zu anderen Argumentationsmustern.
Ein zweiter Punkt – da würde ich Sie wirklich mal bitten, Herr Birk, mich aufzuklären –: Ein Gesetz sollte auch eine gewisse Systematik haben, damit man es besser verstehen kann. Aber das, was Sie mit der Regelung zur Windkraft machen, ist ein absoluter Systembruch. Wenn man sich einmal anschaut, was bundesweit in den Landesplanungsgesetzen drinsteht, stellt man fest: Solch eine Sonderregelung für Windkraft, wie Sie sie wollen, gibt es bundesweit noch nirgends.
Sie machen die Windkraft dort irgendwann unmöglich, wo sie sinnvoll wäre, beispielsweise im Wald, weil Sie versuchen, als Fähnlein der letzten Aufrechten durch die Gegenden des Pfälzerwald-Vereins und Eifelvereins zu ziehen und alle mit Ihrer Argumentation widerspenstig zu machen, es sei nicht sinnvoll, in Windkraft zu investieren, meine Damen und Herren.
Entgegen allen anderen Infrastruktureinrichtungen, entgegen der Schwerpunktsetzung in der Wohnungsentwicklung oder in der Industrieansiedlung sagen Sie einfach: Bei regional bedeutsamer Windkraft hebeln wir die Privilegierung, die das Raumordnungsgesetz des Bundes vorgibt, aus und machen eine Schwarz-Weiß-Regelung mit dem einzigen Ziel, es der Windkraft in Baden-Württemberg so schwer wie möglich zu machen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Diese Sonderrolle der Windkraft hat eine Vorgeschichte. Bekanntlich hat der Ministerpräsident im September des Jahres 2001 eine Runde eingeladen. Es fand ein Gespräch mit den Vorsitzenden oder Repräsentanten des Bundesverbands Landschaftsschutz, des Schwäbischen Albvereins, des Schwäbischen Heimatbundes, des Landesfischereiverbands, des Landesjagdverbands und des Burgenvereins statt. Das waren, wohlgemerkt, keine Experten für Windkraft.
Summa summarum: Dieser Gesetzentwurf der Landesregierung ist richtig angelegt in allen Belangen. Wenn man sich die Anhörungsergebnisse mit einigen Ausnahmen anschaut, dann wird insbesondere von den Regionalverbänden und von den kommunalen Landesverbänden Zustimmung signalisiert. Dass die Umweltverbände manches anders sehen, liegt in der Natur der Sache. Ich habe vorhin das Thema Windkraft angeführt. Dass die Regelungen, die jetzt vorgesehen sind, aus der Sicht der Naturschutzverbände und der Umweltschutzverbände sowie der Interessenverbände, die die Windkraft befördern wollen, nicht weit genug gehen, ist legitim und einleuchtend, darf uns aber bei unserer Absicht, das Gesetzesvorhaben so auf den Weg zu bringen und in dieser Form darüber abzustimmen, nicht hindern.
Genau das wollen wir bei der Windkraft. Sie sehen auch hier wieder: absoluter Systembruch in puncto Windkraft.
(Beifall bei der CDU – Abg. Teßmer SPD: Aha! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Also doch gegen die Windkraft! – Gegenruf des Abg. Zimmermann CDU: Natürlich! Ich bin gegen die Windkraft! Ich bin für die Wasserkraft! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Der Herr Zimmermann ist gegen Wind- kraft!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ca- roli SPD: Aber doch nicht deswegen! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Also doch gegen Windkraft! – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Gegen Windkraft dort, wo sie nicht hinpasst!)
Ich habe dies vorhin bei meinen Berechnungen bereits herausgerechnet. Selbst wenn wir die Windkraft herausrechnen, haben wir in Baden-Württemberg nur 9 % der Investitionen gegenüber 6 % mit Windkraft. Daran sieht man, welche wirtschaftliche Kraft an uns vorbeifließt, welche Summe an Investitionen an uns vorbeifließt. Das liegt in der Größenordnung von mindestens 200 Millionen € pro Jahr, wenn wir es nur schaffen würden, wenigstens auf den Landesdurchschnitt zu kommen.
Sofort, noch ein Zitat. - Aus der „Süddeutschen“ vom 30. Juni 2005: Die Allianz will 300 bis 500 Millionen € in Windkraft investieren. - Das passt nicht zueinander: die Tirade zur Vernichtung der Windkraft und gleichzeitig Industriepolitik fördern wollen.
Deswegen meine herzliche Bitte: Windkraft ja, dort, wo Wind ist. Aber Windkraft nein, wo kein Wind ist.
Schlimm ist, dass jetzt ein Prozess geführt wird, der viele Steuergelder kosten wird. Die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich ist im Bundesgesetz schon seit der Regierung Kohl geregelt. Hier ist also überhaupt nichts Abnormes abgelaufen. In der Zwischenzeit hat die Windkraft einen Durchbruch erzielt.
Wenn wir nun zu den erneuerbaren Energien und den dazugehörigen Einzelpunkten kommen, dann müssen wir fair miteinander umgehen und uns die Zahlen und Fakten anschauen. Minister Döring läuft durch die Lande und sagt: „Nein, Windkraft wollen wir da nicht.“ Ministerpräsident Teufel spricht sich noch sehr viel mehr dagegen aus. Das geflügelte Wort von „Don Erwins Kampf gegen die Windmühlen“ kennen Sie alle. „Windkraft wollen wir nicht, wir setzen auf Wasserkraft und Biomasse.“
Der Kampf gegen die Windkraft ist nicht glaubwürdig, weil ein Flächenverbrauch in Baden-Württemberg von 12,1 Hektar am Tag völlig andere Ursachen als die Windkraft hat. Es ist überhaupt nicht glaubwürdig, dass Sie auf einmal den Landschaftsschutz entdecken.
Zweitens: Sie verstoßen gegen die eigenen Ziele. Jeder weiß, dass Sie Ihre selbst gesetzten Ziele, den Anteil der regenerativen Energien zu verdoppeln, ohne Windkraft nicht erreichen können. Denn dazu ist ein Anteil von 20 % Windkraft erforderlich. Das steht in Ihren eigenen Gutachten. Sie verletzen aber auch das Prinzip der Subsidiarität und widersprechen der Eloge, Herr Ministerpräsident, die Sie heute gegen die Bürokratie gerichtet haben, gegen die Senkung von Standards und was auch immer.
Meine Damen und Herren, diese Marge wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren auf 5 % verbessert. Wir werden mit der Windkraft Grundlast erfolgreich ersetzen können, wenn wir die Spitzenlast beispielsweise im Gaskraftwerkbereich weiter behalten. Das müssen wir natürlich. Ich will hier nicht predigen, was nicht geht. Dennoch vermeiden wir allein durch die Windkraft den CO2-Ausstoß, den äquivalent zwei Atomkraftwerke vermeiden. Das ist doch ein Erfolg der Politik bei den erneuerbaren Energien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Landesregierung ist Windkraft ein Baustein in einem intelligenten Gesamtenergiemix und nur eine regenerative Energie. Wir haben aber auch gesagt, dass die Windkraft in diesem Mix einen substanziellen Beitrag leisten wird und leisten kann. Für uns ist auch immer klar gewesen – wir haben das an jeder Stelle deutlich gemacht –, Windkraftnutzung kommt nur an menschen-, natur- und raumverträglichen Standorten infrage.
die Windkraft eingegangen. Werden Sie sich denn dafür einsetzen, dass das EEG, wenn vielleicht auch mit einer anderen Schwerpunktsetzung, ihre Vorbehalte zur Windkraft kenne ich, trotzdem erhalten bleibt, so dass wir zumindest die Biomasseförderung, die Solarenergieförderung auch in Zukunft in diesem Maß oder vielleicht auch in einem größeren haben werden?
Meine Damen und Herren, wir haben auf Bundesebene durchaus mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Voraussetzungen geschaffen, dass man in dem einen oder anderen Bereich auch ohne Landesförderung auskommt, zum Beispiel bei der Windkraft. Es ist völlig richtig, dass man bei der Windkraft keine Landesförderung mehr braucht. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Das ist auch im Jahr 2004 bei der Photovoltaik so. Sie haben aber das Programm in den Jahren 2002/2003 eingestellt. Dadurch entstand ein Investitionsloch.
Es wurde gesagt, dass Windkraftwerke das Waldsterben fördern würden. Sie wissen, das ist blanker Unsinn. Seit 20 Jahren wissen wir es. Sie müssen nicht jeden blöden Spruch von der FDP aufnehmen, Herr Licht. Sie haben es in Ihrer Pressekonferenz veröffentlicht, dass die Windkraft zum Waldsterben beiträgt. Das ist völlig verdreht. Windkraft vermeidet Emissionen. Emissionen führen dazu, dass es Waldsterben gibt. Herr Schnabel, Sie verunsichern in völliger Unkenntnis Leute, um die verunsicherten Leute auf Ihre Seite ziehen zu können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Licht, ich finde es schade, dass Sie der Versuchung wieder nicht widerstehen konnten, die Diskussion um die Windkraft und die Bedeutung der Windkraft auch im Zusammenhang mit einer Klimaschutzpolitik zu missbrauchen, um Ihre kommunalpolitischen Spielchen zu treiben.
Ordnungspolitik bedeutet Verzicht auf Dauersubventionen. Wir werden im Bundesrat initiativ, um die Überförderung der Windkraftnutzung im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu stoppen. Wir schaffen die planerischen Voraussetzungen dafür, dass die Beeinträchtigungen durch die Nutzung der Windkraft minimiert werden. Wir wollen die Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch streichen.