Die Entscheidung des Heiligen Stuhls, vier Bischöfe, darunter einen, der klar und deutlich den Holocaust leugnet, in die Kirche zurückzuholen, ist für mich nicht akzeptabel.
Besonders interessant wird es, wenn die Türkei Mitglied wird. Dort wandert man in den Knast, wenn man Völkermord an den Armeniern ohne Anführungsstriche schreibt, während in der BRD weggesperrt wird, wer bei Holocaust an den Juden Ausführungszeichen benutzt.
Aber diese Gewalttaten sind eben nur die Spitze des Eisbergs. Die kürzlichen Ereignisse in Zossen, die Brandstiftung gegen das „Haus der Demokratie“ als Gewaltstraftat einerseits und die massiven Störungen durch Rechte beim Gedenken am Holocaust-Tag andererseits zeigen die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus in seiner gesamten Bandbreite.
Daran, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterhin Anstrengungen nötig sind, erinnern uns auch die Vorfälle in Zossen und Umgebung, wo es seit dem Sommer 2009 zu ständigen Übergriffen kommt: Drohungen gegen die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, Hakenkreuzschmierereien, wiederkehrende Anschläge gegen das „Haus der Demokratie“, welches Ende Januar einem Brandanschlag zum Opfer fiel, und provokante Neonazi-Auftritte am Holocaust-Gedenktag.
„das rosarote Kaninchen, dann kommt Anne Frank, dann kommt ,Die Welle’, dann schaut man ,Schindlers Liste’ am Wandertag. Im Konfirmationsunterricht nimmt man den Holocaust sowieso durch und in Geschichte auch. Man könnte fast sagen, man spricht in allen Fächern darüber, da stumpft man irgendwie ab. Es ist einfach zu viel, andauernd Hitler oder das rosarote Kaninchen, es ist zu viel.“
Natürlich kann man über den Sinn oder Unsinn einzelner Fragen trefflich streiten, etwa ob einige Fragen missverständlich sind oder ideologische Tendenzen aufweisen. Aber, wichtige Institution wie der Zentralrat der Muslime oder der Zentralrat der Juden haben den Test grundsätzlich begrüßt. Die aus diesen Reihen teilweise zu Recht vorgebrachte Kritik, dass einige Fragen missverständlich sind oder dass Fragen beispielsweise zum Holocaust oder Judentum fehlen, kann durchaus geteilt werden. Diese Probleme können aber bei der nächsten Modifizierung des Tests – das ist hier schon angesprochen worden – ohne großen Aufwand beseitigt werden.
Gestern hat die UNO-Vollversammlung diejenigen verurteilt, die die Auffassung vertreten, man könne den Holocaust leugnen. Sie wissen, dass der Iran das politisch versucht. Eines ist aber klar: In diesem Land werden die Demokraten nie relativierend darüber reden. Wir werden nur dann eine andere Zukunft gewinnen, wenn wir uns an unsere Vergangenheit erinnern.
Die von der NPD angemeldete Demonstration zum Jahrestag des „Anschlusses Österreichs“, das Auftreten der Neonazis am Brandenburger Tor am 29. Januar, das „Gedenken“ an einen Horst Wessel und Aufrufe zur Zerstörung des Holocaust-Mahnmals sind bewusste Provokationen unserer demokratischen Gesellschaft und schaden dem internationalen Ansehen der Stadt.
Der Präsident des Iran hat mehrfach öffentlich Zweifel an der Existenz des Holocaust geäußert und Judenvernichtung als „Mythos“ bezeichnet. Er bestreitet das Existenzrecht Israels.
Eine neue Dimension und Eskalation der Bedrohung Israels steht im Raum. Die Existenz Israels hat ihren Ausgangspunkt im Holocaust, in der systematisch geplanten und durchgeführten Vernichtungsstrategie gegen ein Volk. Daraus ergibt sich unsere bleibende Verpfl ichtung einer besonderen Solidarität und Unterstützung für Israel, gerade in kritischen Zeiten.
Nun noch ein Wort zu dem Fragebogen: Gemäß dem Staatsbürgerrecht ist die Regelanfrage vorzunehmen. Wir stellen fest, dass bei ausländischen Organisationen keine Mitgliedschaft vorhanden ist. Wollen wir denn einen Sympathisanten einer Organisation, die den Holocaust leugnet, als deutschen Staatsangehörigen einbürgern? Wollen wir Mitglieder der Hamas, die in Deutschland Millionenbeträge gesammelt hat und die das Existenzrecht Israels bestreitet und meint, Israel müsse vernichtet werden, einbürgern? Da er nicht als Mitglied in Erscheinung tritt, kann er vom Verfassungsschutz nicht identifi ziert werden. Darum befragen wir die Betreffenden, ob jemand verfassungsfeindliche Organisationen unterstützt hat. Gibt er das an, führt das nicht automatisch zur Ablehnung, sondern man wird anhand eines Gespräches feststellen, ob es jemand ist, der zu uns passt und ob er sich an die Regeln in Deutschland hält. Wir wollen aber niemanden einbürgern, der die PKK oder die Hamas unterstützt. Deshalb ist der jetzt vorgesehene Fragebogen vernünftig.
Das ist das Holocaust-Denkmal, das wäre die Topographie des Terrors, das sind die Ehrenmäler in der Stadt, das ist das Haus am Wannsee, das wäre das Jüdische Museum. Wenn dann der Bund noch sagt, ich finanziere auch noch die Deutsche Staatsoper mit, dann hätte er sich um die Kultur in Deutschland und in der Hauptstadt verdient gemacht. Das würde ich vom Bund erwarten.
Es ist doch absurd, wenn nach den angeblichen Verhandlungen, die Herr Werthebach mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geführt hat, diese aus den Verhandlungen zurückkommen und sagen: Unsere Kompromissbereitschaft ist überhaupt nicht ausgetestet worden. Das, was wir an Kompromisslinie in der Tasche hatten, mussten wir überhaupt nicht auf den Tisch legen, weil uns alles, was wir gefordert haben, erfüllt wurde. Ich habe bisher immer Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern so verstanden, dass es da unterschiedliche Interessen gibt, die sich gegenüberstehen, und dass man über diese Interessen verhandelt und zu einem Kompromiss kommt. Und genau dieses ist nicht geschehen. Deshalb bewegt sich in dieser Frage im Personalhaushalt des Landes Berlin nichts. Deshalb ist dies ein Beispiel für Stillstand, für Reformverweigerung, für die Weigerung, irgendwelche Veränderungen einzuleiten, wo man sehenden Auges gegen die Wand läuft. [Sen Dr. Werthebach: Aha!] Und deshalb sage ich noch einmal: Betriebsbedingte Kündigungen sind kein Mittel. Aber wir müssen über die Alternativen dazu diskutieren, Herr Werthebach. Und da verlangen wir, dass der Senat endlich initiativ wird, anstatt nur zu sagen, was nicht geht. Wir verlangen auch mal, dass der Senat erklärt, was geht und wie er sich das vorstellt. [Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei den Grünen] Zweiter Punkt: Herr Diepgen, was die Auseinandersetzung mit dem Bund angeht, war unsere Position seit Jahren – es gibt dazu aus der letzten Legislaturperiode einen Antrag –, dass wir gesagt haben: Es muss eine klare Trennung geben zwischen dem, was städtische Kultur und städtische Verantwortung für die Kultur ist, und dem, was gesamtstaatliche bzw. bundesstaatliche Verantwortung für die Kultur ist? Das hat nichts mit der Auseinandersetzung zu tun, die wir mit Ihnen in den letzten Monaten und im letzten Jahr über ihren Versuch geführt haben, sich politisch aus der Verantwortung für das Holocaust-Mahnmal in dieser Stadt zu stehlen. Ich bestehe darauf, dass diese beiden Fragen nicht miteinander vermischt werden. Die Rolle, die Sie da gespielt haben – und dabei bleibe ich –, war verantwortungslos und hat dieser Stadt geschadet. Das hat nichts zu tun mit der Frage, wer welche Verantwortung in der Perspektive im Rahmen gesamtstaatlicher Verantwortung in der Kulturfinanzierung einnimmt. [Beifall bei der PDS] Ich sage noch einmal: In der Auseinandersetzung mit dem Bund hat es keinen Sinn, diese Politik der Schuldzuweisung zu machen, sondern von Seiten Berlins muss die Bereitschaft erkennbar sein, dass man klare Verantwortlichkeiten – und das heißt auch klare Eigenverantwortlichkeiten – hat. Deshalb muss es hier eine präzise Abgrenzung geben, und es kann nicht sein, dass die Bundesmittel in der allgemeinen Haushaltskonsolidierung und im Hin- und Herschieben innerhalb des Kulturhaushaltes versacken. Deshalb sind klare Zuständigkeitsregelungen erforderlich, und man kann dann auch mit dem Bund verhandeln, wenn man klare Zuständigkeitsregelungen vorschlägt. Das schlagen wir für diesen Bereich vor. [Beifall bei der PDS]
Wir erwarten, dass endlich einheitliche Standards für die Bekämpfung des Rechtsextremismus festgelegt werden. Bisher ist eine EU-weite strafrechtliche Verfolgung von Tatbeständen wie Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust am Widerstand Italiens gescheitert. Da Rom mittlerweile ein Einlenken signalisiert hat, kann oder könnte zumindest nun schnell gehandelt werden.
Auf der Homepage der Zwölf Stämme ist auch zu lesen, dass alles, was die Nazis an Bösem getan hätten, vor allem durch Martin Luther gesät worden sei. Der Holocaust sei von seinen Erben verübt worden. Diese Ausführungen machen klar, dass Kinder in eine öffentliche Schule gehen müssen, damit sie einen Überblick darüber bekommen, wie die restliche Welt zu dem einen oder anderen Thema steht.
Der Konsens aller Beteiligten war aber, lieber eine kleine Gedenkstätte und damit eine realisierbare als etwas, was nicht realisierbar ist. An dieser Stelle erinnere ich an die Diskussion über die Kosten und daran, dass die „kleine“ Variante ca. 1 Million € kostet, während das Gesamtkonzept der Lichtenburg einschließlich der Schlosssanierung Kosten von ca. 40 Millionen € umfassen sollte. Stattdessen sollte die Gedenkstätte mit Leben erfüllt werden, um den Jugendlichen zugänglich zu bleiben, um dort an den Holocaust und an die damit verbundenen unsäglichen Qualen der dort leidenden Menschen zu erinnern.
Die angebliche Einseitigkeit des Gedenkens der Opfer des Holocaust wird kritisiert oder Gedenkfahrten nach Auschwitz werden als „steuerfinanzierter Sühnetourismus“ bezeichnet, wie der sicherlich von Ihnen geschätzte NPD-Abgeordnete des Sächsischen Landtages Jürgen Gansel bemerkte.
Ich habe in der vergangenen Woche eigentlich eine sehr treffende Zustandsbeschreibung im „Tagesspiegel“ gefunden von Malte Lehming - das darf ich einmal zitieren mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: „So ist es eigentlich immer in Deutschland. Nie hält die Realität den zuvor geschürten Ängsten stand. Man hört die Argumente, versteht aber das Pathos nicht ganz. Ob deutsche Einheit, fünfstellige Postleitzahlen, Ladenschlussliberalisierung, Rechtschreibreform, Holocaust-Mahnmal, Rauchverbot, Euro-Einführung, dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung usw. Die Gegner ringen entsetzt die Hände und rufen ‚niemals, Verderbnis, undenkbar’, beschwören die Apokalypse und sehen entweder die Kultur oder die Konjunktur in Gefahr. Dann wird entschieden. Es kehrt automatisch Ruhe ein. Der Furor verpufft, die schlimmen Prognosen erweisen sich als maßlos übertrieben, als wäre nichts gewesen.“ So ein Sonderfall sind wir hier nicht. Aber es ermutigt uns schon, unseren Weg stringent weiterzugehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Bemerkung zur politischen Jugendbildung in Schulen. Selbstverständlich, das ist ja unbestritten, muss Toleranz, Wertvermittlung und politische Bildung in der Schule intensiv erfolgen mittels fächerübergreifenden Lehrinhalten und mit Projekttagen muss über die Ursachen und Hintergründe von Extremismus aufgeklärt werden. Es muss Gewaltprävention erfolgen, wir müssen über die Ursachen von Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus sprechen und wir müssen auch das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte den Holocaust - in kind- und jugendgerechter Form behandeln und diskutieren. Ich sage ganz deutlich hier von diesem Pult aus, wir müssen gerade auch mit den 12- bis 14-Jährigen - also auch mit jüngeren Schülern - intensiv über dieses Thema und früher diskutieren. Also bereits auch nach meinen Vorstellungen in den Klassenstufen 6 bis 8, nämlich zu einem Zeitpunkt, wo sich so einiges in den Köpfen junger Menschen beginnt, zu verfestigen, festzusetzen. Wenn wir erst mit 15- oder 16-Jährigen in der Jugendhilfe, in der Jugendarbeit intensiv arbeiten oder wenn das dann sehr intensiv auch in allen schulischen Fächern stattfindet, dann muss ich ganz einfach aus meinen eigenen Beobachtungen und Gesprächen mit Schulklassen sagen, dann ist es leider bei vielen der jungen Menschen auch schon sehr spät; manchmal auch schon zu spät. Da haben sich wirre Gedanken manchmal schon in den Köpfen festgesetzt und verfestigt und dann wird es eben nur noch mit einem sehr hohen Aufwand möglich sein, dass so ein Stückchen wieder zurückzudrehen und die jungen Leute auch wieder auf den vernünftigen Weg zurückzuführen.
Ich sage Ihnen, es ist nicht nur ein Verharmlosen von Faschismus, sondern Sie nehmen sogar die Täter und lassen sie verschwimmen. Sie verharmlosen sogar damit, dass in Nürnberg Kriegsverbrecher verurteilt wurden, dass man nämlich diese Täter nicht gesichtslos machen kann. Heute so eine Rede zu halten, macht mir Angst, was dann zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus an politischer Kitterei losgeht. Und genau diese Angst, die sagt nämlich, wer zwei Diktaturen gleichstellt, diesen Begriff bekomme ich über meine Lippen, weil der Faschismus menschenverachtende Diktatur war, DDR hat sich als Diktatur des Proletariats bezeichnet, dann kann man verkürzt von mir aus von zwei Diktaturen reden. Aber Sie verharmlosen mit dieser Gleichstellung Krieg, Völkermord, Holocaust und unzählige Verbrechen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der gestrigen Sitzung hat der Abgeordnete Herr Köster, Fraktion der NPD, zu den Ausführungen des Abgeordneten Herrn Ritter, Fraktion DIE LINKE, dass von Rechtsextremisten Soldaten der Waffen-SS als Helden gefeiert werden, dies mit einem Zwischenruf als „richtig“ kommentiert und die Ausführungen, dass Vertreter des SS-Regimes von Rechtsextremisten rehabilitiert beziehungsweise wie bei Rudolf-Heß-Gedenkmärschen geehrt würden, mit dem Zwischenruf „Auch in Ordnung“ kommentiert. Aufgrund ihrer Beteiligung am Holocaust und an zahlreichen Kriegsverbrechen wurde die WaffenSS 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg
Die Verbindung, die hier zwischen Rassismus und Antikommunismus hergestellt wurde, war und ist das Grundmuster hinter der nationalsozialistischen Behauptung von der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung und damit nicht nur ein Grundmuster im Hinblick auf den Holocaust, sondern auch im Hinblick auf den Überfall auf die UdSSR. Damit wird nicht nur Geschichtsklitterung betrieben, sondern auch die deutsche Rolle bei der Judenvernichtung im Nachhinein relativiert. Wer dies ignoriert und einen Aufruf mit einem solchen Text unterschreibt, hat offenbar ein völlig verqueres Bewusstsein von den Zusammenhängen deutscher und europäischer Geschichte, oder er ist
Auf diese Geschichte sind wir stolz, Herr Kollege Gabriel, so wie die Sozialdemokraten zu Recht auf einen Mann wie Otto Wels stolz sein können - im Übrigen können nicht nur die Sozialdemokraten auf ihn stolz sein. Dieses Vermächtnis lassen wir uns von niemandem infrage stellen. Dabei geht es nicht um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Jeder kann in unserem Lande Gott sei Dank frei seine Meinung sagen. Mitglied der CDU kann aber eben nur jemand sein, der keine Geschichtsklitterung vornimmt, der die Einmaligkeit des Holocaust nicht leugnet, und der nicht versucht, nicht Aufrechenbares miteinander zu verrechnen.
Die schleichende Konsensfähigkeit rechten Gedankenguts, der „Kampf um die Köpfe“, wie die Rechten das nennen, führt auch zu einer Enttabuisierung von Themen wie dem Holocaust, der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und der Stellung ausländischer Mitbürger in unserer Gesellschaft bis hin zu einer offenen Verachtung unserer Zivilgesellschaft.
Ich rufe Ihnen diese Sätze nochmals in Erinnerung, weil sich viele von Ihnen von eben diesem Unrecht an den Heimatvertriebenen bereits geistig verabschiedet haben. Zur regelmäßigen Verharmlosung dieses Verbrechens dient bestimmten Leuten wohlweislich der Holocaust, die deutsche Kriegsschuld, der Überfall auf Polen oder auf die friedliebende Sowjetunion oder am besten gleich alles zusammen.
Ich habe über Herrn Krause gesagt - und ich habe die Pressemitteilung hier vor mir - er habe die Verantwortung für den Holocaust relativiert. Das kann ich Ihnen auch gut begründen, wie ich zu dieser Aussage komme. Peter Krause hat in einem Interview mit dem ehemaligen JU-Vorsitzenden eine Frage gestellt, in der er davon redet, es gebe ja wohl eine historische Schuldmetaphysik, die auch jüngere Deutsche einbezieht und vor der Nation warnt. Diese Art Frage knüpft an die Schlussstrichdebatte an, nämlich zu sagen, es gibt ja gar keine Schuld der jüngeren Generation, also müsst ihr euch auch mit diesem Thema nicht dauernd weiter beschäftigen.
Ich sage das sehr deutlich auch an dieses „Oh“!, das jetzt hier von der Regierungsbank kam: Der Rechtsextremismus hat in der Bundesrepublik Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal. Der Rechtsextremismus – damit meine ich vor allem den Holocaust, den nationalsozialistischen Gewaltstaat, einen extremen rechten Terrorismus in der Zeit des Nationalsozialismus, der sich gegen alle europäischen Völker und Minderheiten richtete – ist Teil der Grundlagen der zweiten deutschen Demokratie. Das hat mit dazu beigetragen, dass wir diese Demokratie letztlich bekommen haben und dass diese Demokratie immer auch mit dieser Last der Geschichte leben wird und leben muss. Deshalb hat der Rechtsextremismus in unserem Land ein Alleinstellungsmerkmal.
vom einseitigen Schuldkult faseln, wie eben wieder zu erleben war, und die Opfer des Holocaust damit erneut erniedrigen.
Persönlich freut es mich, dass der Freistaat Bayern mit der Unterstützung des NS-Dokumentationszentrums in der Landeshauptstadt München ein Zeichen für historisches Bewusstsein setzt, zumal zurzeit diese aberwitzige Holocaust-Konferenz stattfi ndet.
Auf der anderen Seite muss man, glaube ich, auch akzeptieren, dass das Holocaust-Mahnmal keine einfache Bauaufgabe ist, sondern ein künstlerischer Entwurf. Und wenn der Künstler sagt, sein Entwurf leide grundsätzlich Schaden, wenn solche Vorschriften und Bedingungen eingeführt würden, dann muss man auch bereit sein, darüber nachzudenken, ob man dieses
Und ich finde nicht – das muss ich Ihnen auch ehrlich sagen –, dass die Bewertung des Holocaust-Mahnmals in seiner Realisierung angemessen diskutiert wird, wenn wir es unter dem Gesichtspunkt der Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer diskutieren.