Allerdings muss das Thema Gesamtkonzept auch die Frage der Asylbewerber einbeziehen. Dazu hat der Bundespräsident dieser Tage gesagt, dass man das nicht machen könne. Einwanderung, so sagte er, sei eigennützig, Asyl sei uneigennützig und deshalb sei zwischen bei dem eine Art Brandmauer.
Zum einen kann eine integrierte Versorgung angeboten werden. Jeder Leistungserbringer - ob Reha-Klinik, niedergelassener Arzt oder Krankenhaus - hat jetzt die Möglichkeit, an der KV vorbei Modelle zu entwickeln, die der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen ambulantem und stationärem sowie Reha-Bereich dienen. Dafür gibt es viel Geld; zwei Drittel kommen von den Krankenhäusern, ein Drittel aus dem niedergelassenen Bereich. Die Ansätze sind in Brandenburg schon klar erkennbar. Etliche Träger schwingen sich auf. Die neuen, guten Projekte werden die elende Brandmauer, die zwischen ambulantem und stationärem Bereich nach wir vor existiert, wenigstens teilweise einreißen.
Ich weiß nun nicht, ob ich das Internet komplett verstanden habe. Ich weiß aber eines: Wenn ich auf meinen PC kein Virenschutzprogramm aufspiele, wenn ich keine Firewall installiere, so werden illegale Kräfte versuchen, auf meinen PC zuzugreifen. Und eben eine solche Firewall, eine solche Brandmauer, ziehen wir doch mit diesem Gesetz! Wir wollen doch verhindern, dass illegale Kräfte weiter zum Zuge kommen!
Eine solche gesetzliche Regelung ist nicht allein Sache des Saarlandes, sondern kann mit Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags auch als zwischen den Bundesländern ausgehandelt angesehen werden - dies allerdings noch ohne Schleswig-Holstein. Auch ich hoffe, werte Kollegin Dr. Peter, dass sich Schleswig-Holstein in den kommenden Monaten noch eines Besseren besinnen wird. Wer aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wollte ernsthaft behaupten, dass diese Brandmauer heute nicht dringender notwendig ist als je zuvor?
Wissen Sie, wenn der Vorwurf des unbestreitbaren Eingreifens der Staatssekretärin als haltlos bezeichnet wird, dann zeigt das aus meiner Sicht, dass an der Spitze des Staatsministeriums der Ernst dieses Vorganges nicht richtig begriffen wurde. Es geht nicht unbedingt nur um den Fall Hauser, sondern es geht auch um die Frage: Wie ernst nimmt man es mit der Unabhängigkeit der Justiz, um allein den bösen Anschein des Vorhabens zu vermeiden? Wo ist zum Beispiel die Brandmauer, die das Justizministerium nach diesem Vorgang gegenüber dem Innenministerium errichtet hat, wobei man gesagt hat: Halt, stopp, hier nicht weiter!? Stattdessen wird das alles als haltlos abgetan. Wo ist zum Beispiel die Frage: Was passiert mit dem Staatssekretär im Innenministerium? Was ist mit dem Referatsleiter? Sind dort disziplinarische Konsequenzen auch nur erwogen worden?
Selbstzweck, sondern sind Mittel zum Zweck. Wenn sie das nicht mehr stemmen können, dann muss sich die Politik ihrer Verantwortung stellen und sicherstellen, dass unten eine Brandmauer eingezogen wird.
Meine Damen und Herren, ich rede über 10 Milliarden Euro, 20 Milliarden Euro und 40 Milliarden Euro, wobei ich mich, was die vorgelegten Modelle anbelangt, durchaus mit dem Konzept des Sachverständigenrats, um dies als positive Aussage mit hinzuzufügen, anfreunden könnte, wenn die Frage der Verlagerung der Gewinne von den Arbeitseinkünften in die unternehmerische Sphäre klar geregelt und dort eine Brandmauer gezogen werden könnte. Das ist eine schwierige Frage, die offen ist. Ich hätte für einen solchen Ansatz sehr viel Sympathie. Die Modelle, die auf dem Tisch liegen, kosten allesamt erheblich mehr.
Viele, die hier sitzen, können sagen: Mein Großvater war im Krieg, mein Vater war im Krieg. Wir, die wir hier sitzen, waren noch nie im Krieg. Hat nicht auch das etwas mit Europa zu tun? - Da pfeife ich doch auf eine Transferunion. Was glauben Sie denn, was ein Tag Krieg kosten würde? Vom Elend der Menschen will ich gar nicht sprechen, nur von der materiellen Seite. Wenn man das alles gegeneinander abwägt, dann kann man doch gar nicht anders. Die 27 Länder müssen überlegen, wie hoch die Brandmauer gezogen werden soll, damit die internationalen Kapitalmärkte mit Vertrauen reagieren. Ich bitte auch einmal zu sehen, dass es eine Meisterleistung unserer europäischen Staatenlenker ist, wenn von 27 Ländern 25 Länder den Fiskalpakt unterschreiben, was es heißt, wenn in diese Länder eine Kultur der Stabilität einzieht.
Ich möchte noch einige wenige Stichworte zu diesem Projekt sagen: Ich nenne das Stichwort „Brandmauer“, eine Schweizer Firma mit Sitz in Dubai. Das habe ich nachgelesen.
(Licht, CDU: Was steckt hinter der Brandmauer?)
Was ist beispielsweise hinter der Brandmauer? – Dazu haben Sie wörtlich gesagt – ich hoffe, dass das Protokoll stimmt –, dahinter steckten vermögende private Unternehmen sowie Fonds. – Wir sind gespannt, was es für ein Geld ist, das letztlich diesen großen Erfolg bringen soll.
Das ist heute mit Fug und Recht als historische Entscheidung bezeichnet worden. Vielleicht wird man später einmal feststellen, dass mit dieser Entscheidung endlich eine Brandmauer gegen eine hemmungslose Verschuldungspolitik in unserem Land errichtet worden ist.
Dazu sagen wir – das sagen wir so lange, bis eine Änderung eingetreten ist und Sie sich bewegt haben: Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Unter grenze, ist die Brandmauer gegen die Armut. Ein Staat, der sich Rechts- und Sozialstaat nennt, braucht diese Grenze.
Der ESM ist der zentrale Ansatz zur Bewältigung künftiger akuter Finanzkrisen in der Eurozone. Durch ihn soll die Finanzierung der Mitgliedsländer auch dann sichergestellt werden, wenn die Finanzmärkte kein Geld mehr geben wollen oder wenn sie dieses Geld nur noch gegen horrende Zinsen bereitstellen möchten. Der ESM ist deshalb zugleich auch eine dringend benötigte Brandmauer gegen die Spekulanten in diesen Finanzmärkten.
Für uns steht insbesondere eine Brandmauer zwischen den Konsolidierungsbemühungen des Landes und der Finanzsituation der Kommunen im Fokus.
Erstens. Wir müssen alles tun, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts und für eine lebendige Demokratie zu unterstützen. Das ist auch der Kern des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit: aktives Handeln von Bürgerbündnissen, Schülervertretern, Kulturinitiativen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden und vielen anderen bis hin zum Sport und der Erwachsenenbildung. Das ist die beste Brandmauer für den Schutz unserer Demokratie vor braunem Ungeist. In den letzten Jahren hat sich auf diesem Gebiet vieles entwickelt, und wir wollen und müssen helfen, dass sich diese Ansätze weiter verstärken, vernetzen und dass sie ausgebaut werden.
Die Coronaleugner sind inzwischen von der Realität entlarvt worden. Es ist klar: Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mittlerweile kennt fast jeder in Brandenburg Menschen, die erkrankt, in Quarantäne, gar verstorben sind, aus seinem privaten oder beruflichen Umfeld. Die Coronaleugner sind in ihrer Sackgasse gegen die hohe Brandmauer der Tatsachen geprallt, und sie finden keinen Weg zurück. Der neulich hier im Hohen Haus theatralisch zelebrierte Massenexodus der AfD-Fraktion illustriert diese Ausweglosigkeit gut. Die vielen Tausend Menschen, die weltweit in den Krankenhäusern um ihr Leben ringen, sind keine Simulanten einer imaginären Erkrankung, sondern die traurigen Opfer einer Seuche, die weltweit mehr als 72 Millionen Menschen infiziert hat. Die Seuche ist voll in Brandenburg angekommen. Niemand kann das ignorieren. Gemeinsam werden wir dem erfolgreich begegnen, auch wenn harte Beschränkungen in der Vorweihnachtszeit bitter sind.
schwenken. Dass ausgerechnet Parteien, welche für den ungezügelten Import von Judenhass, ja sogar für den Familiennachzug terroristischer Gefährder stehen, sich dann als Brandmauer gegen Antisemitismus stark machen, ist scheinheilig und widersprüchlich.
Wir sind auch dafür, jetzt sozusagen eine Brandmauer zu errichten, damit das Feuer nicht auf die Sparkassen übergreift. Das halten wir auch für richtig.
Ein zweiter Gesichtspunkt, der uns bewogen hat, diese Kategorisierung vorzunehmen, die zu keinem Zeitpunkt eine Aussage zur Qualität, sondern zur Zielsetzung dieser Häuser ist. Wichtig war uns, dass strukturelle und mögliche Finanzierungsprobleme der einen Gruppe - dass da die Gruppe der großen, national bedeutsamen Häuser im Vordergrund steht, war allen klar - nicht einen kannibalisierenden Effekt auf die Förderung der regional ausgerichteten Häuser haben sollte. Es war uns ein besonders wichtiges Anliegen, diese Brandmauer einzuziehen, weil uns daran gelegen ist, die Vielfalt der Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft auch nachhaltig erhalten zu können.
Ganz besonders ist das ein Auftrag an die politischen Akteure in unserem Land. Wir brauchen wieder den parteipolitischen Konsens und eine Regierung in Bayern, die eine Brandmauer gegen Rechts errichtet. Dazu gehört, liebe CSU-Fraktion, dass man nicht selbst am rechten Rand fischt, sondern klare Kante für Demokratie, Vielfalt und Solidarität zeigt;
Ich sehe aber, bis heute ist niemand zurückgetreten. Deswegen können Sie es ja mit der Brandmauer gegen rechts nicht ganz so ernst meinen. - Vielen Dank.
Gerade weil wir feststellen mussten, dass nach diesem Desaster die Brandmauer nach rechts nicht immer intakt ist, sollte dieses Desaster auch
Früher war es parteiübergreifender Konsens, dass eine Brandmauer gegen Rechts errichtet werden muss. Diese Mauer hat zu bröckeln begonnen. Was tut die CSU-Führung? – Sie rückt mit der Abrissbirne an, statt einen Stützpfeiler zu errichten. Das hat mit souveräner Führung und vorausschauender Politik nichts mehr zu tun.
Als Frühwarnsystem beginnt die Arbeit des Verfassungsschutzes bereits, bevor eine konkrete Gefahr oder eine Verletzung von Rechtsgütern eingetreten ist. Nur so können Angriffe gegen die staatliche Ordnung und terroristische Bestrebungen bereits im Vorfeld der polizeilichen Tätigkeit aufgedeckt werden. Damit ist der Verfassungsschutz die erste Brandmauer in der staatlichen Gefahrenabwehr. Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Sicherheitsbehörden nicht nur mit genügend Personal ausstatten, sondern ihnen auch die notwendigen Befugnisse geben. Sie brauchen und gebrauchen diese nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern für sie.
Nach allem, was wir wissen, war in diesem Fall menschliches Versagen die Ursache. Deswegen erscheint es natürlich auch naheliegend, darüber nachzudenken, ob wir mit technischen Systemen sozusagen eine Brandmauer einziehen können, die dann greift, wenn menschliches Versagen ins Spiel kommt.
Er ist Teil einer robusten bayerischen Sicherheitsarchitektur. Er ist unser Schild bei der Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus, von Islamismus und organisierter Kriminalität. Unser Verfassungsschutz ist auf keinem Auge blind. Er ist damit die Brandmauer staatlicher Gefahrenabwehr. Und das Wichtigste: Unser Verfassungsschutz ist in einem Top-Zustand. Wir können stolz auf diesen Verfassungsschutz sein.
Eine Behörde aber kann doch nicht erste Brandmauer zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein. Das ist schon die Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren, das sind auch die demokratischen Parteien, unabhängige Gerichte und nicht zuletzt die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Im Übrigen hat die Brandmauer auch nicht gehalten. Ich erinnere an das Versagen unseres Landesamts für Verfassungsschutz und auch der Polizeibehörden im Zusammenhang mit der Aufklärung des Oktoberfestattentats und beim Erkennen rechtsextremistischer Strukturen in unserem Land, die den NSU erst möglich gemacht haben.
Ich will Ihnen auch mal sagen, wenn Sie vor einigen Wochen hier unserem Antrag zum Thema Mindestabstände zugestimmt hätten, dann hätten wir eine Brandmauer gehabt, gerade in dem Fall, wenn regionale Raumordnungspläne außer Kraft sind, denn dann hätten wir verhindern können, dass Windradbetreiber im Moment faktisch überall Windräder errichten können. Da haben Sie leider nicht zugestimmt und deswegen tragen Sie auch an dieser Stelle schon Verantwortung für möglichen Wildwuchs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal zum VW-Gesetz zurückkommen. Ein ganz wesentlicher Sinn der durch dieses Gesetz garantierten überproportionalen Stimmrechte von Landes- und Arbeitnehmervertretern besteht gerade darin, dass gegen deren Willen keine Beschlüsse zur Schließung oder Verlagerung von Produktionsstätten gefasst werden dürfen. Diese strukturpolitische Brandmauer- das will ich ganz deutlich so sagen - ist auch im Landesinteresse Sachsen-Anhalts; denn in den westlichen Teilen der Landkreise Börde, Harz und Altmarkkreis Salzwedel, aber auch hier in Magdeburg gibt es nicht wenige Familien, deren Lebensunterhalt direkt oder indirekt von Volkswagen in Wolfsburg oder in Braunschweig abhängen.