Meine Damen und Herren! Natürlich fordern wir darüber hinaus – auch wenn Sie es nicht mehr hören können – die möglichst rasche Abschiebung der vielen Sozialschmarotzer, die nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen und nicht etwa, weil sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden.

die Gerichte auch rechtskräftig. Am Ende dieses gerichtlichen Verfahrens steht eine Entscheidung, ob das Recht dem Antragsteller zusteht oder nicht. Danach gibt es einen zweiten Schritt, den man betrachten muss. Dieser zweite Schritt heißt: Ist selbst, wenn dieses Recht auf Asyl nicht zusteht, eine Abschiebung möglich? An dieser Stelle kann ich nur immer wieder stakkatoartig wiederholen: Sämtliche Länder haben eine ähnliche Abschiebequote, ganz egal, ob das Bayern oder Thüringen oder andere Länder sind. Alle Länder haben aufgrund diverser Gründe, die ich auch hier schon mehrfach benannt habe, diese Abschiebequote zwischen 10 und 15 Prozent. Thüringen vorzuwerfen, wir würden da Rechtsmissbrauch begehen oder was auch immer, ist komplett neben der Sache.

Der einzige Vorwurf, den man der Landesregierung machen kann, ist der, dass sie schon damals bei der Abschiebung wegen Laschheit versagt hat.

Da hilft auch kein Nein heißt Nein, dagegen helfen nur klare politische Weichenstellungen. Wir brauchen mehr Polizisten auf unseren Straßen und die Nutzung moderner Videotechnik, beispielsweise auch mit Gesichtserkennung, und dann auch zügige Strafverfahren. Der aktuelle Fall gerade am Wochenende in der Großen Freiheit zeigt es: Wer für unser Asylrecht ist, der muss auch für konsequente Abschiebung sein. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.

Ich möchte gemeinsam mit dem Bund bessere Grundlagen für eine konsequente Abschiebung straffälliger Asylbewerber. Ich möchte schärfere Strafen bei Wohnungseinbruch. Meine Damen und Herren, neben dem Schutz des Lebens und der Gesundheit ist der Schutz vor dem Eindringen in die Privatsphäre der Menschen erforderlich. Wenn man mit Menschen spricht, die von einem Wohnungseinbruch betroffen sind, stellt man fest, dass sie psychisch angeschlagen sind. Wer in die Privatsphäre unserer Bürger einbricht, muss künftig hinter Schloss und Riegel – mindestens für ein Jahr.

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Gezielte Rückkehrhilfen als Beitrag für eine konkrete Entwicklungspolitik und als Ergänzung zur Abschiebung umsetzen (Drs. 17/13010)

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorrang der freiwilligen Rückkehr vor Abschiebung, Heimkehrerinnen und Heimkehrern Perspektiven eröffnen (Drs. 17/13021)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Konkrete Rückkehrhilfen als Ergänzung zur Abschiebung sind ein aktuelles Thema. Deshalb haben wir auch diesen Dringlichkeitsantrag gestellt.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollen, dass Rückkehrhilfen als konkrete Entwicklungshilfe gesehen und als Ergänzung zur Abschiebung umgesetzt werden. Aber wenn ich Ihren Antrag lese, meine ich, Ihr Ansatz, konkrete Entwicklungshilfe zu leisten, kommt einfach zu kurz. Der Antrag ist gut gemacht, aber er ist uns GRÜNEN nicht konkret genug, weshalb wir ihm einen eigenen Antrag entgegengestellt haben.

Für uns ist wichtig, dass finanzielle Anreize geschaffen werden. Wir wollen auch keine zusätzlichen Anreize schaffen, sodass Leute extra deswegen nach Deutschland kommen könnten. Deshalb haben wir das extra so hineingeschrieben. Hier geht es um Leute, die bereits in Deutschland sind. Davon steht nichts im Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN. Für die Flüchtlinge gilt wie für alle anderen Menschen auch: Ohne Moos nichts los. Wenn wir finanzielle Anreize schaffen, werden wir es schaffen, dass mehr Menschen freiwillig ausreisen. Das ist besser als jede Abschiebung.

Frau Celina, ich finde es relativ spannend, dass die GRÜNEN plötzlich über die Rückkehrhilfe reden. Ich habe immer miterlebt, dass die GRÜNEN Asylbewerbern mit einer geringen Bleibeperspektive geraten haben, zu den Verwaltungsgerichten zu gehen und die Abschiebung so lange wie möglich hinauszuschieben. Ich finde es relativ spannend, dass sie jetzt über Rückkehrhilfen reden.

Aber eine Forderung, die in sich so widersprüchlich ist wie diejenige, die der heute von den FREIEN WÄHLERN vorgelegte Dringlichkeitsantrag enthält, habe ich selten gehört. Davon zeugt schon der Titel; denn Sie wollen – Zitat – "gezielte Rückkehrhilfen als Beitrag für eine konkrete Entwicklungspolitik und als Ergänzung zur Abschiebung umsetzen".

Da es mir hier und heute um die Hamburger Abschiebepolitik geht, komme ich unvermeidlich zu dem Thema des gestrigen Tages, das weiter aktuell bleibt, nämlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan, das dankenswerterweise auch Frau Möller angesprochen hat. Es geht um die Abschiebung in ein von Krieg, Terror und Konflikten zerrüttetes Land, in ein Land, das nach dem Global Peace Index das viertgefährlichste Land der Welt

ist, in dem die Zahl getöteter und verletzter Zivilisten 2015 mit 3 500 beziehungsweise 7 500 einen Höchststand erreichte und in dem 2016 mindestens ebenso viele Tote und Verwundete drohen, in dem es Hunderttausende Binnenflüchtlinge gibt, unzählige durch den anhaltenden Krieg entwurzelte Menschen, die in tiefster Not leben. Die Abschiebung in ein solches Land ist ein Rechtsbruch,

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, Sie fordern die Auflösung des Hamburger Abschiebegewahrsams. Sie wissen, wie viele Tausend ausreisepflichtige Ausländer wir im Lande haben, und Sie wissen auch, dass sich davon viele der Abschiebung entziehen. Das heißt, wir brauchen einen bestimmten Gewahrsam für Abzuschiebende. Unsere Gerichte fordern dafür eine eigene Anstalt, da sie nicht bei den normalen Strafvollzugsbeamten untergebracht werden können.

auch wenn mehr Menschen berechtigt zu uns kommen als in den letzten Jahren. Die individuellen Schicksale dieser Menschen bewegen uns sehr. Wer allerdings kein Anrecht auf Asyl oder anderweitigen Schutz bei uns hat, muss unser Land auch zügig wieder verlassen und den Platz für wirklich Schutzbedürftige frei machen, entweder freiwillig oder nach einem Monat mit dem Zwangsmittel der Abschiebung.

in Deutschland ankommenden Flüchtlinge müssen lückenlos erfasst und den zuständigen Behörden unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss alle Asylbewerber mündlich anhören und ihr Vorbringen gegebenenfalls auch mit Informationen der Verfassungsschutz- oder anderen Sicherheitsbehörden abgleichen. Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, müssen unser Land wieder verlassen. Rückführungen dürfen nicht daran scheitern, dass sich ausländische Staaten weigern, ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen oder dass die Betroffenen versuchen, durch Tricks ihre Abschiebung zu verhindern. Ausländische Straftäter müssen schneller ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Hier kommt nämlich ins Spiel, was die Haushalte von Arbeit und Sozialem, über die wir heute sprechen, zutiefst erschüttert und durcheinanderwirbelt, nämlich die Flüchtlingskrise. Denn der Hamburger Senat will von den rund 50 000 Flüchtlingen, größtenteils aus dem Orient und aus Afrika, die derzeit in Hamburg sind, fast alle hierbehalten und dabei ausdrücklich auch jene Flüchtlinge endgültig hierbehalten, die rechtlich keinerlei Anspruch und Schutzgrund haben, weil ihre Asylanträge längst abgelehnt worden sind. Selbst solche sollen dableiben, über deren Abschiebung längst entschieden worden ist. Diesen 50 000 Menschen mit Flüchtlingshintergrund räumt der Senat arbeitsmarktpolitisch und haushaltspolitisch, man kann sagen, absoluten Vorrang ein. Deren Qualifizierungs- und Förderungsmaßnahmen müssen ja im Vergleich extrem teuer, ihre Kurse und Ausbildung extrem aufwendig und langwierig sein, da ihre Anforderungen arbeitsmarktpolitisch extrem hoch, eigentlich kaum lösbar sind. Die kommen direkt aus ihrem Alltag im Orient und in Afrika ohne Kenntnisse der deutschen Sprache, ohne Kenntnisse der deutschen Schrift, im Schnitt mit kaum brauchbarer Ausbildung und Qualifikation, wie sich immer deutlicher zeigt. Und das für Jobs in nordeuropäischen Hochproduktivitätswirtschaftszentren, bei denen selbst Menschen ohne und mit Migrationshintergrund hierzulande, wie wir gesehen haben, schon viele Schwierigkeiten haben, siehe den riesigen Niedriglohnsektor, den doch auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Insgesamt ist das, was Sie da machen wollen, ich sage es mal so, der größte arbeitsmarktpolitische Wahnsinn der Menschheitsgeschichte. So etwas hat noch niemand probiert und das aus gutem Grund. Das hätten Sie nicht tun dürfen.

Die jetzige Praxis setzt die Solidarität mit den wirklich Bedürftigen aufs Spiel. Die Inanspruchnahme des Winternotprogramms durch zuletzt 61 Prozent Ost- und Südosteuropäer im Jahr 2015 und 2016 zeigt, wo es Handlungsbedarf gibt. Die freiwillige Ausreise als Mittel der Aufenthaltsbeendigung ist im Gegensatz zu einer Abschiebung sowohl für die Stadt als auch für die Betroffenen von Vorteil. Wir wollen dieses Mittel deshalb ausweiten und sowohl die Beratungen aufstocken als auch die Zielzahl der tatsächlichen Ausreisen von Menschen ohne Recht auf Aufenthalt erhöhen und den realistischen Gegebenheiten anpassen. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss Deutschland verlassen. Es wird Zeit, dass der Senat hier einen klaren Kurs einschlägt. Ich bitte daher um Unterstützung dieses und unserer weiteren Anträge und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Wie auch immer, wir plädieren jedenfalls dafür, dass die Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, ähnlich wie das Herr Scholz und auch Bundesinnenminister de Maizière vorschlagen, einem beschleunigten Verfahren zugeführt werden und bis zur Abschiebung in den Erstaufnahmestellen des Landes belassen werden. Wir fordern weiterhin Informationskampagnen. Es kann nicht sein, dass wir den Schlepperbanden im Kosovo, auf dem Balkan das Marketing überlassen und die Leute dann hier mit Märchen nach Deutschland einreisen lassen, die sich dann nicht bewahrheiten können. Wenn man dann solche Informationskampagnen macht, kann man natürlich auch über die legalen Zuwanderungsmöglichkeiten sprechen, allerdings – und das muss ich sagen – fehlt Ihnen dafür das transparente Zuwanderungsmodell à la Kanada oder Australien, also so ein Punktesystem, wo man schnell erkennt, welche Chance man hat.

die bei ihrem Übereifer auch etliche Rechtsbrüche oder rechtlich fragwürdige Maßnahmen in Kauf nimmt, zum Beispiel die Inhaftierung ohne richterlichen Beschluss oder einen Abschiebungsversuch trotz noch nicht entschiedenem Asylfolgeantrag, die Abschiebung eines Angehörigen einer verfolgten religiösen Minderheit ohne wirkliche Einzelfallprüfung - eine Ausländerbehörde also, die absolut willkürlich Menschen aus ihrem Leben herausreißt. Ich nenne zum Beispiel einen kürzlich Vater gewordenen Mann, der seit 21 Jahren hier lebt, einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat und der nachts praktisch ohne Vorwarnung aus seiner Familie gerissen und zum Flieger transportiert wurde.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Abschie- bungsdefizit des Landes! Abschiebung ist Sache des Landes!)

le gegenüber, in denen die Abschiebung auch erfolgreich war.

deren Fraktion, dass Sie sich mit unserem Antrag „Asylbewerber vom Westbalkan: Asylverfahren beschleunigen – Abschiebung erleichtern“ auseinandergesetzt haben. Und ich finde es auch gut, dass Sie unser Positionspapier zum Thema „Asyl und Zuwanderung“ rezipiert haben.

Wir fordern in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Wir fordern die Einführung einer Visumspflicht für die Westbalkanstaaten. Wir fordern ein europäisches Grenzregime nach australischem Vorbild. Wir fordern die Verschärfung der Tatbestände, die eine Ausweisung von gewaltbereiten Ausländern möglich macht. Wir fordern den effektiven Vollzug des geltenden Asylrechts durch gesonderte Unterbringung, schnelle Verfahrensbearbeitung und Abschiebung von Wirtschaftsmigranten aus den West

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das sind die, die Abschiebung zu erwarten haben!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne jeden Bezug zu den Äußerungen von Herrn Professor Mahrenholz frage ich die Landesregierung, wie sie die Tatsache beurteilt, dass Anwälte und Experten in der Flüchtlingspolitik von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen inzwischen davon abraten, sich an den Landtag oder die Landesregierung zu wenden,

Gesetzlich geregelt ist in diesem Gesetz aber auch, und das wird Ihnen schon wieder nicht mehr so gut gefallen, der Vorrang der freiwilligen Ausreise vor der Abschiebung. Wenn wir das tun, entsprechen wir ausschließlich und allein der gesetzlichen Grundlage. Schon vor diesem rechtsstaatlichen Hintergrund, aber auch aufgrund der unterschiedlichen Erfolgsquote ist es natürlich richtig, auf das Prinzip der freiwilligen Ausreise zu setzen. Allein die Zahlen belegen dies immer und immer wieder. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 299 Personen abgeschoben, dagegen sind 896 Personen freiwillig ausgereist. Von diesen 896 Personen sind 583 Personen mit Fördermitteln des Bundes und des Landes, das heißt der Übernahme von Beförderungskosten und der Gewährung einer kleinen Starthilfe im Heimatland, freiwillig ausgereist. Auch für das Jahr 2015 liegen bisher 398 Anträge auf Förderung zur freiwilligen Ausreise vor. Dem stehen in 2015 bei 393 versuchten Abschiebungen lediglich 79 Fäl

es geht jetzt ein bisschen schneller. Es sind aber manchmal in Thüringen acht, es sind zehn, ich habe von Fällen gehört, da sind es elf Monate und noch länger. Das verstehen die Leute draußen auch wieder nicht. Es gibt also Menschen, sagen die zu mir, die bekommen in diesem Land Asyl und dürfen bleiben, und dann gibt es welche, die haben keine Aussicht auf Asyl – ich habe eben schon erwähnt warum – und die bleiben auch, zumindest wesentlich länger als geplant. Das führt nicht nur dazu, dass unsere Erstaufnahmestellen überfüllt sind – das sind sie im Übrigen nicht nur in Thüringen, auch diese Debatte müssen wir fair führen, das betrifft im Moment sämtliche Bundesländer. Wenn ich andere Länder sehe mit Blick auf die Zeltstädte und was da alles los ist, in Berlin, Sachsen usw., dann müssen wir auch diese Debatte ein wenig mehr nicht nur im Blickwinkel Thüringens führen. Dann fängt die Politik aber plötzlich an und rudert wie wild herum und das tut sie leider auch wieder bundesweit. Eine schnellere Rückführung wird gesagt, also nach Abschiebung wird gerufen. Aber dazu, und das ist doch vollkommen klar, muss das Verfahren in diesem Asylbewerberverfahren in irgendeiner Form auch reformiert werden. Davon ist im Moment nichts zu sehen. Kürzt ihnen, sagen die anderen, die Leistung oder gebt ihnen Gutscheine aus. Da ist tatsächlich – das muss man sich mal vorstellen –, der Glaube Vater der Idee oder auch Vater der Hoffnung, dass es dadurch weniger Flüchtlinge gibt. Wenn Sie Leute haben, die mit weniger als 1,37 Euro pro Tag in Ländern auskommen müssen, von denen sie nicht wissen, ob sie morgen die tägliche Handvoll Reis haben, um zu überleben, und dann noch zu denen sagen, oder vielleicht annehmen, die würden nicht kommen, weil es hier nur Gutscheine gibt, da wünsche ich denen, die das propagieren, schon mal eine gute Reise mit Halt auf allen Unterwegsbahnhöfen.

Dieses Sonderplenum sollte für Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, aber insbesondere auch von der Sie tragenden Koalition, ein Weckruf sein. Halten Sie sich an die Gesetze, veranlassen Sie Abschiebungen, wo die Verfahren mit entsprechenden Ergebnissen abgeschlossen sind! Verschließen Sie sich nicht in Einsichten, die andere Parteifreunde – und ich schaue da jetzt geradeaus, Herr Hey, zur SPD –, zum Beispiel Ihre Landräte, längst haben: beschleunigte Asylverfahren, Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten auf die gesamte Westbalkanregion, Visapflicht für Menschen aus den Westbalkanstaaten! Keine Drehtüren heißt keine Folgeanträge für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylanträge. Wir brauchen Platz, Toleranz und Hilfsbereitschaft für die wirklichen Kriegsflüchtlinge, nicht für die, die meinen, den Wohlstand unseres Landes auskosten zu wollen, und mit den ihnen eigenen Vorstellungen von Recht und Gesetz. Ich prophezeie Ihnen, wenn sich der Kurs, den wir heute beschrieben haben, nicht ändert, reden wir in ein paar Monaten von ganz anderen Problemen.

schieben“ gerufen. Wenn es aber Straftäter sind, meine Damen und Herren, dann haben sie erst einmal unser Strafrecht zu erleben. Dann haben sie erst einmal ins Gefängnis gebracht zu werden, wenn sie Straftäter sind und verurteilt worden sind. Das ist unser Rechtsstaat und erst danach wäre die Möglichkeit, eine Abschiebung vorzunehmen. Auch da, meine Damen und Herren, darf ich einfach darauf hinweisen, dass manche auf diesen Demonstrationen, die sich gerade in Deutschland abspielen, die hinten „gida“ heißen und sagen, sie wollen das christliche Abendland verteidigen, dass manche von denen, die da unterwegs sind, vom Christentum keine Ahnung haben. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Wer das Christentum in den Mund nimmt und das christliche Abendland verteidigen will, der muss wissen, dass das Christentum auf dem Erlebnis von Paulus in Damaskus basiert. Dieses Erlebnis von Paulus in Damaskus ist die Grundlage unseres Glaubens. Aber in Damaskus ist gerade Krieg. In Damaskus wird gerade alles gemeuchelt. Unsere christlichen Brüder und Schwestern waren die ersten, die Palästinenser, wenn sie Glück haben, werden nur verjagt und vertrieben, und der IS versucht, alles zu zerstören, was man an kulturellem Erbe unserer Weltgeschichte sehen kann. Was in Palmyra in der letzten Woche passiert ist, ist ein unerträglicher Vorgang. Wenn das Menschen, die aus den Regionen kommen, hier in den Nachrichten hören oder über ihr Handy von zu Hause mitkriegen, dass gerade ein derartiger Frevelakt wie in Palmyra passiert ist, dass der 82-jährige Wissenschaftler das Haupt abgeschlagen kriegt und an eine Straßenlaterne gehängt wird, um damit deutlich zu machen, er sei der Vertreter des Götzendienstes, dann wird die Religion missbraucht, um damit Machtansprüche und Ansprüche auf Erdöl, auf regionale, territoriale Macht und die Infragestellung aller Grenzen mit zu organisieren. Auch da muss man unseren Natopartner Türkei mal fragen, wie es eigentlich sein kann, dass immer noch Erdöl vom IS abgekauft wird, in der Türkei in Geld umgewandelt wird und gleichzeitig Krieger des IS auf der türkischen Seite in Krankenhäusern gesundgepflegt werden. Das spielt sich alles an unserer Außengrenze ab. Das ist nicht weit weg. Palmyra ist die Wiege unserer Kultur. Das Zweistromland, Euphrat und Tigris, wer vom Christentum redet, vom christlichen Abendland, der sollte die Bibel mal nehmen und kann dort alle Orte, die uns im Moment Abend für Abend im Fernsehen gezeigt werden und Mord und Totschlag zeigen, sehen, die die Wurzeln unseres Glaubens oder dessen, was wir christliches Abendland nennen, sind. Deswegen sage ich, wir haben gute Gründe, mit diesen Flüchtlingen gemeinsam den Weg zu organisieren, ihnen deutlich zu machen, dass die Wertegemeinschaft in Deutschland das Grundgesetz, unsere Verfassung, ist. Wer sich nach den Regeln des Grundgesetzes benimmt und sich auf die Regeln des Grundge