Jetzt, lieber Herr Heym, wenn wir nach Kinder- und Jugendhilferecht gehen – und darüber sollten wir gemeinsam reden –, kostet jedes dieser Kinder nach den bundesgesetzlichen Vorgaben circa 32.000 bis 36.000 Euro, wenn wir nach unserem ganz normalen bundesdeutschen Kinder- und Jugendhilferecht gehen. Wenn wir das einpreisen würden, dann müsste der Bund ein Vielfaches an Millionen zahlen. Wenn wir nur die normalen Grundlagen nehmen, die wir zurzeit statistisch in Thüringen nehmen, hat das zuständige Ministerium 17 Millionen angemeldet für den nächsten Haushalt, damit wir für 550 unbegleitete Kinder und Jugendliche Gelder im Haushalt haben. Dafür gibt uns der Bund 13 Millionen und allein die Kinder und Jugendlichen kosten uns 17 Millionen. Das ganze Geld muss das Land schultern. Dann sagen Sie, wir geben das Geld an die Kommunen nicht weiter. Tatsächlich – und das war gestern im Bundeskanzleramt nicht mal strittig – sind 78 Prozent der Gesamtkosten Landeskosten. 18 Prozent sind Kommunalkosten und 5 Prozent zahlt nur der Bund. Deswegen sage ich, wir brauchen eine viel intensivere, gemeinsame Zusammenarbeit und ja, wir wollen als Thüringer unsere Hausaufgaben machen und ja, wir wollen ein weltoffenes Land sein und ja, diejenigen, die Asyl missbrauchen, müssen dann auch vom Bund schneller bearbeitet werden. Dazu muss man aber die Voraussetzungen schaffen auf der Bundesebene, in der das zuständige Bundesamt für Migration die Altfälle bearbeitet.

Auf der Grundlage eines Antrags der Thüringer Landesregierung wird die Einrichtung nach Bestätigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eine eigenständige Erstaufnahmestelle werden. Wie Medien mitteilen, werden nun die Erstuntersuchungen der Flüchtlinge und die Asylverfahren in Suhl abgewickelt. Außerdem würde in diesem Fall das Personal deutlich aufgestockt.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Frau Staatssekretärin Albin.

nahmeeinrichtungen zu betreiben. Die Einrichtung in Suhl-Friedberg ist bislang eine Außenstelle der Landesaufnahmestelle Eisenberg. Zwar ist vorgesehen, diese in eine eigenständige Landesaufnahmestelle umzuwandeln, ein konkreter Termin steht noch nicht fest. Es wird jedoch von einer zeitnahen Aufnahme des Betriebs ausgegangen. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Stadt Suhl dürften eher gering sein. So werden etwa die dieser Aufnahmeeinrichtung zugewiesenen Flüchtlinge die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Die im Zusammenhang mit der Erstuntersuchung der Flüchtlinge erforderliche Röntgenuntersuchung wird in geeigneten Einrichtungen durchzuführen sein und es wird zur Ansiedlung einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommen.

Danke, Frau Kollegin Marx. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen, sodass ich die Aussprache schließe. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Die ist beantragt worden für die Drucksache 6/684 an den Innen- und Kommunalausschuss, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wir stimmen jetzt einzeln darüber ab.

Die Polizei Rheinland-Pfalz leistet ebenfalls ihren Beitrag zur Prävention. In allen Erstaufnahmeeinrichtungen sind beispielsweise die Ermittlungsgruppen „Migration“ der Polizei präsent. Diese bearbeiten Strafanzeigen und tragen durch professionelles Auftreten und Präsenz zur Deeskalation in Konfliktsituationen und zur polizeilichen Prävention bei.

Daneben gilt nach wie vor die Zielvereinbarung für ein Miteinander ohne Vorbehalte aus dem Jahr 2011. Sie ist zwischen meinem Haus und dem Sozialministerium sowie dem Integrationsbeauftragten des Landes und der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz geschlossen worden. In der Vereinbarung heißt es allgemein und unabhängig von der Nähe zu einer Flüchtlingsunterkunft: „Die Polizei Rheinland-Pfalz unternimmt in ihrer täglichen Arbeit alles, um Diskriminierung zu vermeiden. Sie prüft bei ihrer Pressearbeit und sonstigen Berichterstattung gewissenhaft, ob für die Nennung der Nationalität beteiligter Personen ein polizeiliches Erfordernis vorliegt.“

welche Sozialstaatsfalle uns gerade die unqualifizierte Migration der letzten Jahre laufen lässt. Unsere Steuer- und Sozialsysteme brauchen nämlich Einzahler. Sie brauchen keine Auszahler.

Neben den heute brandaktuellen Themen war in den Jahren 2016 und 2017 schon eine ganze Reihe von Themen aktuell: der Brexit, der Welthandel, das Thema der Strafzölle noch nicht, aber Digitalisierung, Migration und Integration. Einige dieser Themen hatten in dem genannten Zeitraum aber deutlich weniger Brisanz.

Es ist selbstverständlich, dass wir die Kontakte in den verschiedenen Fraktionen pflegen. Der Unterschied zu vielen anderen Ländern ist, dass wir ein Integrationsministerium haben, was es in anderen Ländern nicht gibt. Dass wir einen Beauftragten für Migration und Integration im Land haben, müssen Sie bedenken, wenn Sie solche Forderungen erheben.

Den Blick auf diese drei Bundesländer möchte ich gerne aufgreifen und auf folgenden Umstand aufmerksam machen: Ja, diese Bundesländer haben einen Beauftragten für Spätaussiedler eingeführt. Allerdings haben sie daneben keinen Landesbeauftragten für Migration und Integration bestellt, ganz im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz. Seit 2011 ist eine solche Stelle eines Beauftragten bei uns angesiedelt. Damit decken wir auch den Bereich der Spätaussiedler ab und bauen keine Doppelstrukturen auf, die sowohl bei den Spätaussiedlern selbst als auch bei den Zuständigkeiten verwirren könnten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Spätaussiedler sind selbstverständlich ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Mit den vorhandenen Fördermitteln, Projekten und Veranstaltungen sowie mit dem sehr rührigen Landesbeauftragten für Migration und Integration gehen wir zusammen mit als Ampelkoalition diesen Weg erfolgreich weiter.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, uns sind die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Heimatvertriebenen wichtig. Wir müssen uns um ihre spezifischen Probleme und Bedürfnisse kümmern. Dafür haben wir den Landesbeauftragten für Migration und Integration und ein Integrationsministerium. Die Schaffung von Parallelstrukturen lehnen wir ab und damit auch den Antrag der CDU.

Wir können dem aber auch eigene Stärke entgegensetzen, und zwar die Stärke einer freien Gesellschaft mit ihrer Kreativität, Innovationsfähigkeit und ihrem sozialen Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, Innovationen entstehen nicht in den Ländern mit Staatskapitalismus. Sie entstehen in freien, offenen und pluralistischen Gesellschaften, die Räume für Kreativität und Innovation schaffen. Sie entstehen in Ländern wie Deutschland und ganz besonders in Rheinland-Pfalz. Darauf sind wir stolz. Deswegen stehen und kämpfen wir für eine weltoffene Gesellschaft, für Migration, für einen Austausch mit unseren Partnern in der Welt und eben auch für Kreativität bei uns in Rheinland-Pfalz.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz nimmt seine Migrationsgeschichte sehr ernst. Daher haben wir als Integrationsministerium das bundesweit erste und bisher einzige von einer Landesregierung finanzierte virtuelle Migrationsmuseum ins Leben gerufen, das unter anderem das Schicksal der Russlanddeutschen oder der Vertriebenen würdigt. Zugleich haben wir einen Landesbeauftragten für Migration und Integration.

Aber wenn Sie überlegen, dass auf der digitalen Seite Migration ein sehr großes Lob für die Beteiligung der Gast

das Ressort Infrastruktur und Landwirtschaft übernehmen; Frau Dr. Klaubert Bildung, Jugend und Sport; Herr Lauinger Migration, Justiz und Verbraucherschutz; Herr Dr. Poppenhäger wird das Innenministerium und Kommunalministerium übernehmen; Frau Siegesmund den Bereich Umwelt, Energie und Naturschutz; Herr Tiefensee den Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft und Frau Werner den Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Das wäre das Kabinett, das heute die Arbeit aufnehmen möchte. Vielen herzlichen Dank.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der 10. Plenarsitzung am 10. März 2015 erstmals beraten und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport als federführenden Ausschuss überwiesen. Als mitberatende Ausschüsse fungierten der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Nach Maßgabe des Beschlusses des

Deshalb, zusammenfassend – Ende der Redezeit, Punktlandung –, bitte ich Sie zumindest um Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.

Global vernetzter Terrorismus, Migration, Bevölkerungsexplosion vor allem in den Entwicklungsländern in den nächsten Jahren, der Klimawandel, die digitale Revolution, die Energieversorgung mit der weltweiten Knappheit mancher Ressourcen, die Wettbewerbsfähigkeit auf neuen Märkten, der gesellschaftliche Zusammenhalt – das sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Darauf müssen die Verantwortungseliten in der Politik, aber ebenso in Wirtschaft und Wissenschaft, in den Sozialverbänden und Kirchen, in der Kunst und in der Kultur mit Realismus und Pragmatismus Antworten geben. Wir bemühen uns darum. Bayern steht für Stabilität in einer instabilen Welt. Die Menschen haben nur einen Wunsch – das wird mir am häufigsten gesagt: Das soll so bleiben. Wenn ich den Menschen begegne, höre ich von ihnen am häufigsten: Sorgen Sie bitte dafür, dass es so bleibt, wie es heute in Bayern ist. Wir werden alles dafür tun, dass die besondere Lebensqualität, die Bayern-Garantie für ein gutes Leben, auch so bleibt.

in Deutschland ankommenden Flüchtlinge müssen lückenlos erfasst und den zuständigen Behörden unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss alle Asylbewerber mündlich anhören und ihr Vorbringen gegebenenfalls auch mit Informationen der Verfassungsschutz- oder anderen Sicherheitsbehörden abgleichen. Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, müssen unser Land wieder verlassen. Rückführungen dürfen nicht daran scheitern, dass sich ausländische Staaten weigern, ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen oder dass die Betroffenen versuchen, durch Tricks ihre Abschiebung zu verhindern. Ausländische Straftäter müssen schneller ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Meine Damen und Herren, durch die Integration in den Rechnungshof wird die überörtliche Kommunalprüfung entscheidend gestärkt. Es wird künftig zu einer intensiven Prüfungs- und Beratungstätigkeit auf kommunaler Ebene kommen. Die zu erwartenden Einsparungen von finanziellen Mitteln, die sich dadurch bei den Kommunen ergeben können und werden, sind die geringeren legislativen Aufwendungen, die wir hier betreiben, allemal wert. Ich bitte um Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz federführend und den Haushalts- und Finanzausschuss begleitend. Ich danke für die kurze und intensive Aufmerksamkeit.

Wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 6/822. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden.

Wer stimmt der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, damit überwiesen.

Wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 6/823. Hier ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei einer Reihe von Enthaltungen in der CDU-Fraktion mit Mehrheit an den Ausschuss überwiesen.

4. Warum wird interessierten Nutzern gemäß des Internetauftritts des Thüringer Landesamts für Vermessung und Geoinformation die Datenabgabe des DLM50 ausschließlich in Gauß-Krüger-Koordinaten angeboten, obwohl gemäß der AdV AAA-Umfrage die ATKIS Migration seit 2011 abgeschlossen ist und damit auch verbunden die Transformation der topografischen Daten in das ETRS89/UTM-System?

Herr Abgeordneter Andrejewski, sowohl für das Asylverfahren als auch für die Rückführung im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Das Bundesamt hat mitgeteilt, dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens im Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.07.2013 insgesamt 5.853 Übernahmeersuchen bezüglich Staatsangehöriger der Russischen Föderation an die Republik Polen gestellt hat. Dabei handelt es sich um Personen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben oder sich illegal in Deutschland aufhalten und bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Polen gemäß der Dublin-Verordnung für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist.

So sind seit 2011 über 1 Million Nettozuwanderer aus der EU nach Deutschland gekommen. Einerseits hat diese Migration also zum Wohlstand beigetragen, auf der anderen Seite hat sie viele inländische geringerqualifizierte Menschen unter starken Lohndruck gesetzt.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Sind wir jetzt bei der Migration? Das ging schnell!)

Weiterhin wurde das Preisniveau auf dem Immobilienmarkt nach oben gezogen und verzerrt, nicht nur durch die Niedrigzinsen, sondern auch wegen massiver Migration.

selben Punkt gekommen wie Sie, lieber Herr Funk, nämlich auf das Thema Migration. Da könnte man noch mehr machen. Zu diesem Thema finde ich auch nichts in der Stellungnahme. Es wäre vielleicht auch eine lohnende Aufgabe für die Ihrer Partei angehörende Integrationsministerin, sich dieses The mas vielleicht einmal etwas anzunehmen und zu fragen,