Weil wir aber hoffen, dass dieses Jahrhundert friedlicher und menschlicher wird als das vergangene, das Hannah Arendt das grausamste Jahrhundert der überlieferten Geschichte nannte, müssen wir den Opfern von Krieg und Holocaust dauerhaft Gesicht und Namen geben und Formen der

Zurück nach Bremen! Die Mehrheit der Befragten des „Weser-Kuriers“ befürwortet eine Einführung der Kennzeichnungspflicht. Die breite politische und gesellschaftliche Unterstützung zeigt die Bedeutung dieses Anliegens und erfordert daher auch einen ernsthaften Umgang damit in der Debatte. NS-Vergleiche und Panikmache sind aus mehreren Gründen Unsinn. Die Polizeikennzeichnung mit dem Holocaust zu vergleichen, wie Herr Oehmke, Vorstand des Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei und der CDU Bremen, es getan hat, ist übelste Geschichtsklitterung

Mein besonderer Gruß gilt Ihnen, den Opfern des Holocaust, Ihren Nachfahren und denen, die ihre Interessen vertreten. Ich grüße sehr herzlich Sie, lieber Herr Romani Rose, und Sie, lieber Jacques Delfeld, für die Sinti und Roma, die in Deutschland, in unserem Land, als unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger leben.

Ich erinnere daran, dass wir am 27. Januar 2012 um 11 Uhr in diesem Hohen Haus die Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag durchführen werden und dass zuvor, um 10 Uhr, an der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Magda und an der Gedenkstätte für die Opfer aus der Volksgruppe der Sinti und Roma in der Hegelstraße Kranzniederlegungen stattfinden werden.

(Gino Leonhard, FDP: Gerade Sie, gerade Sie! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Derjenige, der den Holocaust bestreitet!)

Neben dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar halten wir am 9. November mit der Erinnerung an die Opfer des Nationalso zialismus die Forderung wach, mit aller Entschiedenheit dafür zu sorgen, dass so etwas in Deutschland nie wieder passiert,

Zugleich haben wir allen Grund, uns der gesamten Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert zu erinnern. Wir alle wissen, die Diktatur der SED fiel nicht vom Himmel. Die sowjetische Besatzungszone, die DDR hatten eine Vorgeschichte. Die Tra gödie des Ersten Weltkrieges, der hoffnungsvolle demokrati sche Neubeginn in den Jahren 1918/1919, die Verfassung von Weimar, das Scheitern der ersten deutschen Demokratie, der Aufstieg des Nationalsozialismus, der verbrecherische Zweite Weltkrieg, der Holocaust, die totale Niederlage der Hitler-Dik tatur am 8. Mai 1945, der einerseits ein Tag der Befreiung war und andererseits auch der Beginn der deutschen Teilung - dies alles gehört zur Vorgeschichte der SED-Diktatur. Auch an die

Ich möchte mich jetzt hauptsächlich mit dem Antrag der Fraktion der CDU auseinandersetzen, weil ich denke, dass er die Debatte über Grundlinien und Grundsätze von Haushaltspolitik in dieser Stadt ermöglicht, auch wenn sein Inhalt zunächst sehr unscheinbar erscheint. Was haben Sie vorgeschlagen? - Erstens eine Verfassungsänderung. Mit diesem mächtigen rechtspolitischen Instrument wollen Sie erreichen, dass künftig Senatoren eine Auskunftspflicht über die finanziellen Gegebenheiten ihrer Ressorts haben. Man merkt hier schon, wie der Schuldenberg furchtsam zittert und dahinschmilzt unter diesem interessanten Vorschlag von der CDU. Sie wollen Verantwortlichkeiten für Entgeltvereinbarungen auf die Bezirke übertragen. Dazu hat die Kollegin Spranger hier schon ausführliche Bemerkungen gemacht. Und Sie schlagen einzelne Sparmaßnahmen vor; mal 1 Million bei den Radfahrern, mal 4 Millionen beim Holocaust-Mahnmal. Sie teilen uns in der Begründung mit, die, wie ich finde, noch aufschlussreicher ist, um die haushaltspolitische Lage der CDU-Fraktion zu erfassen: Berlin hat kein Finanzproblem, sondern ein Managementproblem. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Berlin hat kein Finanzproblem! Wo leben Sie eigentlich?

Die anderen V-Leute, die nicht nur in Thüringen, sondern auch in anderen Bundesländern und vom Bundesamt geführt wurden, betrifft es doch genauso. Es ist doch nicht so, dass wir hier in Thüringen von der Ausnahme reden, wenn wir über die geführten V-Leute reden, sondern wir reden von der Regel, und wenn es um die Regel geht, kann es doch in der Konsequenz nicht bei dem bleiben, was schon war. Das ist leider das, was ich dem Gesetzentwurf der CDU und der SPD in Bezug auf die VLeute entnehme. Beim Gesetzentwurf der Grünen ist es anders und ich möchte zumindest einige Beispiele dafür bringen, nämlich Thomas Dienel, der unter anderem wegen Holocaust-Verleugnung, wegen Volksverhetzung - wenn Sie sich mal eine Rede von Thomas Dienel angehört haben, die gibt es heute noch online verfügbar auf YouTube, dann sollten Sie erkennen, es betrifft nicht nur Brandt, es betrifft nicht nur Trinkaus, es betrifft genauso Thomas Dienel, der übrigens im Anschluss nach seiner V-Mann-Tätigkeit mit einem weiteren V-Mann, Andreas Rachhausen, versucht hat, gestohlene Akten der Thüringer Polizei an das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zurückzuverkaufen. Das zu den V-Leuten, die geführt wurden. Ebenso in anderen Bundesländern, Carsten Szczepanski, der versucht hat, Steve Erenhi, einen Asylbewerber, mit weiteren mehr als zehn Neonazis umzubringen, der in einer Diskothek erst von denen zusammengeschlagen wurde, dann von diesen Neonazis an einen See gezerrt wurde, wo versucht wurde, ihn anzuzünden. Als das nicht funktioniert hat, weil Steve Erenhi eine Lederjacke anhatte, hat man ihn in den See hineingeworfen. Es ist pures Glück gewesen, dass Steve Erenhi überlebt hat.

Deutschland hat zwei Weltkriege angezettelt und einen fürchterlichen Holocaust zu verantworten. Da haben sich einige wie Barbaren benommen, und die meisten haben den Barbaren zugeschaut. Dann hat Deutschland in Schutt und Asche gelegen. Alle anderen Länder, deren Tote auf den Schlachtfeldern lagen, hätten doch sagen können: Lasst die in ihren Trümmern ersticken. – Das haben sie aber nicht gemacht. Relativ bedingungslos – die einzige Bedingung war, dass wir Demokraten werden – haben die Amerikaner den Marshall-Plan entwickelt und die Franzosen den Schuman-Plan.

In diesen Tagen haben wir an einigen Stellen erlebt, wie die Minderheit rechtsextremistischer Kleingeister immer wieder versucht hat, den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar

Immer häufiger hört man Rechtsextremisten vom Holocaust im Gazastreifen sprechen, sie reden von zionistischer Unterdrückungspolitik, sie machen vor der Palästina-Fahne nicht halt,

Für Sie hier, Frau Lochner-Borst, Herr Nieszery, und die anderen Demokraten, die sich hier so andächtig in Gedenkstunden des Holocaust üben,

Die Opfer von Leningrad sind es ihr sowieso. Der, wie die NPD schreibt, vermutlich an Deutschen verübte Massenmord dient der NPD-Fraktion lediglich dazu, das zu tun, was sie am besten kann, den Holocaust leugnen,

Es war und ist schließlich der politische Wille des Gesetzgebers, vor dem Hintergrund des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte, dem Grauen des Holocaust, jüdisches Kultur- und Gemeindeleben wieder aufzubauen und zu unterstützen. Sachsen-Anhalt liegt hierbei bezogen auf die Mitgliederzahlen im Ranking der Bundesländer im Spitzenfeld.

(Stefan Köster, NPD: Haben Sie mal wieder nicht kapiert, ne? – Peter Ritter, DIE LINKE: Wer den Holocaust leugnet, hat hier eigentlich nichts zu suchen.)

Herr Köster, dieses Thema mit Holocaust zu vergleichen, ist irgendwie abartig.

Europafähig, das ist dann für Sie, auf das Glaubensbekenntnis der neuen Holocaust-Religion einzustürmen und den britischen Bischof Williamson ins demokratische Höllenfeuer zu schicken, weil er zweifelt. Auf Ihre Europafähigkeit können die Schüler in MecklenburgVorpommern getrost verzichten.

Sitzung haben sich seitens des Senats entschuldigt, so wie es auch im Ältestenrat schon zur Kenntnis genommen worden ist: der Regierende Bürgermeister, der auf einer Dienstreise in den USA ist. Der Bürgermeister und Senator Wolf wird zwischen 20 und 21 Uhr wegen eines Grußwortes auf einem Wirtschaftskongress abwesend sein. Herr Senator Strieder wird ab 16.30 Uhr abwesend sein wegen der Kuratoriumssitzung des Holocaust-Mahnmals und nach Beendigung dieser Sitzung zurückkommen. Frau Bürgermeisterin und Senatorin Schubert kommt erst gegen 16.30 Uhr. Der Grund ist die Teilnahme an der Fachministerkonferenz.

Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, dass das schändliche Wort von Schuldkult eigentlich das Gleiche ist wie die Leugnung des Holocaust?

Her Kollege Nolle, ich bin ebenfalls der Auffassung, dass hinter dem Wort Schuldkult die Leugnung des Holocaust steht und Herr Gansel, den ich nicht als Kollegen bezeichne, hat es in dieser Debatte ausdrücklich bestätigt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die künstliche Befruchtung ist ein sehr heikles Thema. Hier treffen vor allem wissenschaftliche Erkenntnisse und ethische Grundüberzeugungen aufeinander, wobei die Vertreter der politischen Klasse den Bürgern im Land dringend einmal erklären müssen, warum sie sich hier an dieser Stelle jetzt für die künstliche Befruchtung starkmachen, gleichzeitig es aber zulassen, dass jährlich Tausende Kinder in Mecklenburg-Vorpommern und Hunderttausende in der BRD überhaupt nicht das Licht der Erde erblicken dürfen, weil sie aus sozialen Gründen abgetrieben werden. Sie haben jeglichen Anspruch auf Moral verloren. Und wenn der Augsburger Bischof Walter Mixa gesagt haben soll, Zitat: „Es hat diesen Holocaust sicher … mit sechs Millionen Getöteten gegeben. Wir haben diese Zahl durch Abtreibungen aber bereits überschritten“, Zitatende, dann ist doch das Dilemma und die Grausamkeit Ihrer Politik für jedermann belegt.

Sie dienten der Ermordung von Millionen Menschen, der Unterdrückung politischer Gegner, der Ausbeutung durch Zwangsarbeit, medizinischen Menschenversuchen und der Internierung von Kriegsgefangenen. Das sogenannte Lagersystem stellte ein wesentliches Element der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft dar. Man geht heute davon aus, dass etwa zwei Drittel der 6 Millionen Juden, die dem Holocaust zum Opfer fielen, in den Konzentrationslagern direkt ermordet wurden oder dort an Folgen von systematischer Aushungerung, den Misshandlungen und an unbehandelten Krankheiten gestorben sind. Das verbleibende Drittel starb in sogenannten Ghettos, bei Massenerschießungen, vor allem durch die Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und der SD und auf den sogenannten Todesmärschen. Es wurden in den Konzentrationslagern auch viele andere Menschen ermordet, wie eben politische Gegner, Sinti und Roma, Homosexuelle, geistig Behinderte und sogenannte Asoziale. Und in diesem Fall entlarven Sie sich mit Ihrem Antrag von selbst.

In der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts war ein Großteil der Welt unter europäischer Herrschaft. Die rassistischen Denk muster des Nationalsozialismus hatten und haben tiefe Wurzeln. Hat Dekolonisation vielleicht auch etwas mit Brandenburg zu tun? Wer hier dazugehören will, muss den Holocaust anerken nen - das sind die bekannten Rahmenbedingungen. Gilt das auch in der Migrationsgesellschaft? Müssen wir nicht diejeni gen, die zu uns kommen, fragen, welche Geschichten und Erin nerungen sie mitbringen, um eine Diskussion auf Augenhöhe möglich zu machen? Wo ist der Resonanzboden für das Geden ken der anderen? Brauchen wir den nicht, um Gegenwart und Zukunft anhand der unterschiedlichen Geschichte gemeinsam zu modellieren? Und Gegenwart und Zukunft anhand der Ge schichte zu modellieren - das ist es, worum es bei der Erinne rungskultur geht. - Zu all diesen Punkten sagt der Antrag nichts, aber reden müssen wir darüber trotzdem.

Vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verbrechen wenden wir uns deshalb gegen alle Versuche, durch eine einseitige Ausrichtung der Gedenkstättenarbeit die Untaten der NS-Diktatur zu relativieren. Insbesondere betrifft das die Verbrechen des Holocaust. Aber ebenso wichtig ist die Auseinandersetzung mit dem Unrecht des SED-Regimes. Sie hat nichts von ihrer Bedeutung verloren. Ich glaube, dass der Landesbeauftragte mit seiner differenzierten, sachlichen und abwägenden Position in seinem Tätigkeitsbericht sein Gewicht in den Stiftungsrat einbringen muss. Wir stehen hier vor einer wichtigen Aufgabe: das Porzellan, das zerschlagen worden ist, mit Hilfe der neuen zuständigen Ministerin wieder zu kitten und die Arbeit der sächsischen Stiftung auf eine neue und zukunftsfähige Position zu stellen. Wir möchten dem Landesbeauftragten und seiner Behörde dafür und für alle weiteren Aufgaben in seinem Spektrum viel Kraft wünschen. Er hat die Unterstützung unserer Fraktion in seiner Arbeit und ich denke auch die Unterstützung des Sächsischen Landtages.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss vielleicht noch ein Gedanke: Kollege Zeh hat zu Beginn der Debatte aus einem Buch vorgelesen, in dem die DDR aus meiner Sicht tatsächlich gefährlich verharmlost ist. Die Leugnung des Holocaust ist mit gutem Grund mit Strafe bewehrt. Ich finde es bedauerlich, dass über die DDR jeder ungestraft seine Meinung äußern darf und auch Lügen verbreiten darf. Andererseits ist es auch so, dass wir - und das hat der Thüringen-Monitor auch gezeigt - ein erwachsenes demokratisches System sind. Vielleicht gehört das zu den Dingen, die wir aushalten müssen, wir halten das aus. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Aber wenn Sie sich hierher stellen und jetzt wieder den Holocaust mit Verhältnissen in der DDR vergleichen, dann, entschuldigen Sie, haben Sie gar nichts verstanden,

Sie versuchen, den Leuten ein ums andere Mal einzureden, Deutschland versinke im Chaos, und reiben sich die Hände, wenn dann Verunsicherung um sich greift. Sie machen Minderheiten und Andersdenkende - gern auch die „Altparteien“ - für jedes Problem verantwortlich. Die Suche nach Sündenböcken ist schon immer ein beliebtes Mittel von Extremisten - übrigens auch von den Nationalsozialisten. Das führte direkt in den Holocaust, den Ihre Anführer heute als „Vogelschiss“ abtun. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, bereiten den Boden, auf dem Gewalt gedeiht: in Kassel, in Halle, in Hanau und an unzähligen anderen Orten.

Der länger zurückliegende Zivilisationsbruch, der mit dem NSRegime, dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg verbunden ist, war eben kein Fliegenschiss der Geschichte. Und es war auch nicht so etwas wie nur die erste, nach Jahren gerechnet sogar kürzere von zwei deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert. Es gibt am DDR-Unterdrückungsapparat nichts, aber auch gar nichts zu beschönigen. Die Millionen Opfer der NS-Zeit dürfen jedoch niemals missbraucht werden.

Herzlich willkommen heiße ich ebenso die weiteren Zeitzeugen und Überlebenden des Holocaust, die heute unsere Gäste sind.

Verordnetes Gedenken aus Sorge, der Holocaust könnte in Vergessenheit geraten, funktioniert nicht. Jugendliche haben feine Sensoren für Peinlichkeiten, für falsche Töne und dafür, wie authentisch man ihnen begegnet. Sie können nicht auf Befehl Betroffenheit zeigen. Um in ihre Köpfe und Herzen zu drin