Das Beispiel Kosovo zeigt, dass wir als Land wenig Einfluss auf solche Entscheidungen haben. Deswegen müssen wir an dieser Stelle auch Forderungen an den Bund richten. Wir müssen erwarten, dass die Asylverfahren im Bund schneller bearbeitet werden. 180.000 Verfahren stauen sich mittlerweile im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf. Das führt bei den Kommunen und den Ländern zu großen Problemen und zu vielen Kosten. Mehr Personal und die Einrichtung von BAMF-Außenstellen in allen Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder wäre eine Lösung.
Allerdings ist zum Beispiel der Einzug der AfD in die Hamburger Bürgerschaft ein Zeichen dafür, wie dünn der Firnis der Akzeptanz von Migration sein kann. Auf der sehr dunklen Seite stehen der Brandanschlag auf die Escheburger Unterkunft sowie der Vorfall in Grabau davor. Beide Male ist glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen. Aber trotzdem sind es traurige Zeichen, die deutlich ma
Ich freue mich übrigens auf heute Abend, wo es um Migration im ländlichen Raum geht. Dieses Land ist viel, viel weiter, als viele von Ihnen vielleicht denken. Ich glaube, es überrascht auch einige in diesen Hallen, dass die Bereitschaft und Offenheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner so groß ist, zu helfen und zu unterstützen. Ja, ich kann bestätigen, dass es auch etwas mit unserer Geschichte und insbesondere auch mit den vielen, vielen Flüchtlingen zu tun hat, die nach dem Zweiten Weltkrieg zu uns gekommen sind. Fast in jeder Veranstaltung - entweder während der Veranstaltung oder danach - kommen Menschen zu mir und sagen: Wissen Sie, Frau Midyatli, ich war Flüchtling, und ich weiß, wie es war. Jetzt bin ich bereit, zu helfen und Unterstützung zu leisten. Es ist wirklich großartig zu erleben, was im Moment in diesem Land passiert. Ich freue mich, wenn wir diese Menschen im Land mit Maßnahmen unterstützen können - von dem Flüchtlingslotsenfonds hat der Ministerpräsident schon berichtet; da haben wir im Haushalt 300.000 € bereitgestellt -, mit der Betreuungskostenpauschale und den Erlassen, die der Innenminister bereits im letzten Sommer herausgegeben hat, damit man die Betreuungskostenpauschale, eine freiwillige Leistung des Landes, zahlen kann. Wir schauen nicht immer zum Bund, sondern schauen, was auch wir machen können, um dieses Geld direkt bei den Flüchtlingshelferinnen und -helfern vor Ort ankommen zu lassen - dort, wo die Arbeit geleistet wird.
Ich habe am Anfang meiner Rede darauf verwiesen, dass ein tiefer Riss durch die Gesellschaft der Briten geht. Als Hauptgründe für den Brexit gelten die Migration und die Zuwanderung. Ich erwähne die polnischen Fachkräfte deswegen, weil besonders viele - -
Unsere Zeit, die aktuelle Entwicklung der internationalen Gesellschaft ist vor allem davon geprägt, dass es immer mehr zentrale Problemfelder gibt, die mit den Mitteln der Nationalstaaten nicht mehr zu bewältigen sind. Das wird die einzelne staatliche Ebene nicht überflüssig machen, aber wir haben zum Beispiel globale Umweltprobleme, die wir nur gemeinsam lösen können. Die Wirtschafts- und Finanzströme sind weltweit, aber vor allem in Europa in extremer Weise miteinander verflochten. Wenn wir diese Probleme und viele weitere soziale Fragen, wie Migration, Digitalisierung bis hin zu den Urheberrechten usw., lösen oder auch nur bearbeiten wollen, brauchen wir internationale Zusammenarbeit, brauchen wir internationale Gremien, brauchen wir eine Europäische Union.
Herr Abgeordneter! Bei einer der Familien ist durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bestandskraft der Abschiebungsverordnung aufgehoben und ein Asylverfahren im nationalen Verfahren eröffnet worden. Diese Familie ist daher seit dem 8. Oktober 2014 im Besitz von Aufenthaltsgestattung. Der Ausgang des Asylverfahrens ist bekanntermaßen abzuwarten, das kann ich nicht voraussagen.
Krankenkassen beraten. Und in der Tat, insbesondere die Vorträge der AOK Nordost und des Vertreters der Senatsverwaltung der Hansestadt Bremen – dort gibt es genau wie in Hamburg und wie bald in Brandenburg ein solches Kartenverfahren –, diese Vorträge haben deutlich gemacht, dass die flächendeckende Einführung einer solchen Karte vorteilhaft erscheint, kann man vielleicht so sagen. Viele weitere Anzuhörende, wie der Flüchtlingsrat, wie Migranet, wie die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenhausgesellschaft, die ja – in Anführungsstrichen – an der Stelle auch nicht die üblichen Verdächtigen sind, sondern aus einer Perspektive der Verwaltungsvereinfachung argumentiert haben, der Beratungsdienst Migration der AWO und einige weitere, haben sich zum Teil vehement für die Einführung einer solchen Krankenkassenkarte ausgesprochen.
gens schon durchgearbeitet. Wir haben Entschließungen zum Grünbuch Meerespolitik und zum Grünbuch Migration und Mobilität gemacht. Unsere Initiative war es, den Vertrag von Lissabon hier im Parlament zu diskutieren. Deshalb begrüße ich es an dieser Stelle ausdrücklich, dass in der Landtagsverwaltung eine Stelle für Europapolitik eingerichtet wird. Damit werden die Bedingungen für eine parlamentarische Europapolitik wesentlich verbessert. Ich denke, wir sollten diese Chance gemeinsam nutzen.
Deutschland zu erfüllen sind, lässt sich noch nicht einmal auf der Website der Bundesbeauftragten für Migration auf einen Blick unkompliziert herausfinden.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, aus einem Artikel in der „ZEIT ONLINE“ vom 5. Februar zu zitieren:
Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht – Drs 21/15009 – 6632,
Wir kommen zum Punkt 18 der Tagesordnung, dem Antrag der AfD-Fraktion: Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht.
[Antrag der AfD-Fraktion: Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht – Drs 21/15009 –]
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir warnen seit drei Jahren immer wieder eindringlich vor den Folgen einer ungesteuerten Einwanderung nach Hamburg und vor der einseitigen Stimmungsmache dafür. Heute müssen wir dies wieder einmal tun. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine Unterzeichnung des UN-Compact durch Deutschland zu verhindern. Warum? Weil mit diesem Compact die Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration verwischt werden, weil im Ergebnis Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten in einen Topf geworfen werden,
Ein paar Kostproben, beginnend mit der Sprache: Da wird von einem offenen, transparenten und inklusiven Prozess gesprochen, welcher zu diesem Compact geführt habe. Jedes linke Modewort muss drin sein. Kein Wunder, dass in dem Pakt Migration ausschließlich positiv gesehen wird, als Quelle des Wohlstands, der Innovation, der nachhaltigen Entwicklung, was immer das hier heißen mag.
Kommen wir zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und Internationales. Auch die Länder haben ihren Beitrag zu den Millenniumszielen zu leisten. Einen Beschluss dazu haben die Ministerpräsidenten Ende 2008 gefasst. Bisher ist in Niedersachsen allerdings nicht viel passiert. Im Bericht der Landesregierung über den Sachstand der Entwicklungszusammenarbeit in Niedersachsen heißt es zwar, dass aufgrund der Bewältigung der globalen, wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Umwälzungen, des Klimawandels und der weltweit zunehmenden Migration verstärkte Anstrengungen der Länder erforderlich sind. Nur scheint Niedersachsen zu meinen, dass das ohne finanzielle und administrative Anstrengungen zu bewältigen sei.
Wer sich einmal den Migrationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ansieht - den gibt es auf deren Homepage, aber auch auf der Homepage des Innenministeriums -, der sieht, dass wir 1991 80,2 Millionen Menschen in Deutschland hatten, sechs Millionen Menschen davon waren Ausländer. Ende der 90er-Jahre stieg diese Zahl dann auf 82 Millionen Menschen an. Damals gab es also tatsächlich eine Steigerung. Mit Datum von 2013 leben 80,7 Millionen Menschen in unserem Lande, und davon sind sieben Millionen Ausländer. Das heißt, wir haben jetzt wieder einen Bevölkerungsrückgang, weil das unter anderem an der „Reproduktionsrate“ liegt, um das einmal technisch auszudrücken. Ich glaube, ich darf das; denn ich habe mich ja immer heroisch dagegen gestemmt.
Was heißt das für Hamburg? Wir können das anhand der Erfahrung mit den offenen Grenzen seit 2015 prognostizieren, bereits jetzt fast 1 Milliarde Euro Kosten für Migranten in Hamburg. Hamburg wächst nur noch durch Migration mit den Folgen der verschärften Wohnungssituation, mit den Problemen in den Schulen und der dramatischen Verschlechterung der Inneren Sicherheit. Die MerkelPoller am Jungfernstieg können wir gerade alle schon wieder anschauen. Und das ist nur der Vorgeschmack auf das, was uns durch diesen Pakt droht. Deshalb fordern wir den Senat auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, damit es
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 10. Dezember soll in Marrakesch ein globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration beschlossen werden. Es ist gut, dass wir heute darüber reden, es ist aber unredlich, die Unwahrheit über diesen Pakt zu verbreiten.
Worum geht es bei diesem Abkommen? Migration ist ein globales Phänomen und findet wie in allen Zeiten täglich real statt. Diese globale Herausforderung kann auch nur global gestärkt werden. Dass die Vereinten Nationen über einen solchen Pakt verhandelt haben, und zwar mit Ausnahme der USA und Australien, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer globalen Lösung. Dass auch einige europäische Staaten, deren Regierungen Rechtspopulisten im Kabinett haben, dieses Abkommen nicht mittragen, ist zu bedauern. Dieser Pakt stellt ein rechtlich nicht bindendes Kooperationsabkommen
dar, das auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. Er fördert die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihrer völkerrechtlichen Pflichten.
Wer in ein anderes Land zieht, besitzt weiterhin seine Grundrechte. Das ist der Kern. In dem Abkommen steht nichts, was hierzulande nicht längst durch deutsches und europäisches Recht verbindlich geregelt ist. Ernsthaft, soll Deutschland durch eine Ablehnung des Paktes signalisieren, dass die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten für uns nicht gelten? Der Pakt dreht sich also darum, Migration zu ordnen und zu gestalten. Das ist auch in unserem Interesse. Wer gegen diesen Pakt agiert, agiert auch gegen die Interessen Deutschlands.
Migration braucht klare und verständliche Regeln. Diese wird die SPD in der Koalition im Bund mit dem Einwanderungsgesetz schaffen. Die SPD steht zu diesem Pakt. Wegen der vielen Unwahrheiten, die wir auch heute noch einmal gehört haben, die zu diesem Pakt verbreitet wurden, werden wir im Bundestag eine Klarstellung dazu verabschieden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, der UN-Migrationspakt ist in unserem ureigensten Interesse, sowohl von Deutschland als auch natürlich unserer Stadt Hamburg. Ich glaube, gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre in Deutschland sollte es unser Anliegen sein, weltweite Migration besser zu ordnen, zu steuern, ja, auch zu begrenzen, auch zu unterscheiden zwischen legaler und illegaler Zuwanderung. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Kurs der Kanzlerin, diesen Weg gemeinsam mit anderen im Rahmen der UN zu gehen.
felsohne schon vorher reden müssen, um somit viel Vorschub für Fake News zu vermeiden. Niemand hier scheut die Debatte zu diesem Thema, aber alle fragen sich, warum die AfD so viel Angst vor einem Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat.
Angesichts nachweisbarer Fakten über Migration, die Ihre Aussagen widerlegen würden, haben Sie große Sorge.
"Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt."
Erstens: Laut Ziel 17, hier schon zitiert, soll eine offene und freie Debatte über die Migration gefördert werden. Der Bundestag hat aber 19 Petitionen gegen den Pakt zensiert, weil sie – Zitat –
Was dann die AfD macht, sowohl in Deutschland als auch in Hamburg, ist dann einmal wieder ein bitteres Lehrstück in Sachen Populismus. Sie nehmen ein Thema, bei dem die Sorgen in der Bevölkerung bereits vorhanden sind, das ist nicht zu bestreiten, aber sie nutzen es, um weiter Ängste zu schüren. Sie tun das mit dem Antrag zum UN-Migrationspakt, zu einem Thema, das zweifach voll auf Ihrer Argumentationslinie liegt, einmal gegen Migration und einmal gegen Multilateralismus, internationale Zusammenarbeit. Das ist, glaube ich, eindeutig. Sie agieren mit falschen Behauptungen, mit maßlosen Übertreibungen, mit völlig unrealistischen Vermutungen. Ich will das einmal aus Ihrer Pressemitteilung zitieren. Sie schreiben dort, namentlich gekennzeichnet von Ihnen, Herr Wolf:
Leider zeigt die Debatte über den Pakt für Migration, was die rechte Internationale mittlerweile mit ihren Kampagnen anrichten kann. Die Möglichkeit zur Entwicklung zwischenstaatlicher Lösungsansätze für die drängendsten Probleme unserer Zeit wird mittlerweile offensichtlich durch die gezielte Verbreitung von Halbwahrheiten und Fake News erheblich beeinträchtigt. Es entstehen hier Dynamiken, wie wir sie bisher nur von der Leugnung des Klimawandels kannten. Das ist ein trauriges Spiel, meine Damen und Herren von der AfD, das Sie hier spielen. Anstatt die Chancen des Migrationspakts zu nutzen und sich zu globalen Standards und zum Schutz für Migrantinnen und Migranten weltweit zu bekennen, reihen sich hier auch einige prominente Teile der CDU wie Spahn und Merz nun anscheinend lieber bei den Rechtspopulisten Kurz, Orbán und Trump ein. So wird man die AfD sicher nicht kleinhalten können. Es ist genau dieses Hinterherlaufen hinter den absurden Ansichten der AfD, was diese am Ende nur stark macht.
Bei allem Verständnis, dass das Ihr Thema ist und dass Sie natürlich auch das Interesse haben, dieses Thema möglichst am Kochen zu halten, gibt es natürlich irgendwo Grenzen, Herr Nockemann und Herr Wolf, wenn man diesen Pakt, dieses Abkommen von vielleicht 180 UNO-Staaten, die sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben, für die Migrationspolitik einige Grundzüge nicht verpflichtend, aber immerhin doch übereinkommend zu verhandeln. Da geht es darum, irreguläre Migration zu verhindern, Schleusern und Menschenhändlern das Leben schwer zu machen, da geht es auch darum, eigene Staatsbürger, wenn sie es denn wollen, wieder in die Länder aufzunehmen, aus denen sie geflüchtet sind. Und es geht vor allen Dingen darum, und diesen Satz sollten Sie sich vielleicht doch einmal etwas genauer angucken, dass das Abkommen bekräftigt, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Immigrationspolitik selbst zu bestimmen, unverändert bleibt. Wenn man sich diesen Satz einmal vor Augen führt, dann zerfällt dieser Unsinn, den Sie uns hier eben erzählt haben, dass die Grenzen aufgehen und wir uns vor Migranten gar nicht mehr retten können, in ein Nichts.